2016: Elf Ereignisse, die die Welt erschütterten

1. Frankreich: Ausnahmezustand, Arbeitsgesetz und Proteste

Der Übergang ins Jahr 2016 war in Frankreich besonders repressiv. Nach den Anschlägen von Paris im November 2015 verhängte der Präsident François Hollande zunächst einen dreimonatigen Ausnahmezustand und erklärte, das Land sei im Krieg.

Der Ausnahmezustand verstärkte die bonapartistischen Tendenzen der Hollande-Regierung. Das eröffnete auch die Möglichkeit, die wirtschaftliche Schwäche der französischen Bourgeoisie mit einem neoliberalen Arbeitsgesetz auf Kosten der Arbeiter*innenklasse zu überwinden.

Mit dem Angriff begann eine neue Periode des Klassenkampfes in Frankreich. Ab dem 9. März organisierten Arbeiter*innen und Jugendliche immer wieder Streiks, Aktionstage, Blockaden und Besetzungen der Universitäten und Betriebe.

Doch trotz monatelanger heroischer Kämpfe konnte Hollande das Arbeitsgesetz per Dekret autoritär durchsetzen. Zudem wurde der Ausnahmezustand inzwischen bis zu den Präsidentschaftswahlen im nächsten Jahr verlängert und es herrscht eine Welle von Repression gegen Aktivist*innen.

Doch es entstand auch eine bewusste Avantgarde, die wichtige Erfahrungen in Zusammenführung der Kämpfe von Jugendlichen und Arbeiter*innen gemacht hat. Im Wahljahr 2017 sind deshalb auch neue Mobilisierungen gegen den Ausnahmezustand und für die Rücknahme des Arbeitsgesetzes zu erwarten.

2. Abkommen zwischen der EU und der Türkei

Die Migrationskrise seit Herbst 2015 – Produkt der imperialistischen Politik im Nahen Osten – sorgte für die größte Krise der EU seit ihrer Entstehung. Die reaktionären nationalen Grenzen des Europas des Kapitals wurden druchbrochen. Nachdem Länder wie Slowenien, Ungarn oder Mazedonien ihre Grenzen schlossen, vereinbarte die deutsche Bundeskanzlerin Merkel mit dem türkischen Staatspräsidenten Erdogan ein Abkommen, um die Grenzen abzuschotten und Geflüchtete in die Türkei abzuschieben. Beim Gipfeltreffen in Brüssel am 17. und 18. März einigten sich die EU-Staaten mit der Türkei über einen gemeinsamen Kurs.

Für das Rückübernahmeabkommen, das am 1. Juni in Kraft trat, bekam der türkische Staat sechs Milliarden Euro und diplomatische Zusagen.

Gleichzeitig beschloss der deutsche Staat im Inneren einen agressiven Kurs gegen Geflüchtete: Asylrechtsverschärfungen, Abschiebungen in Kriegsgebiete wie Afghanistan und Vorbereitungen auf massenhafte Abschiebungen. Dieser Kurs bereitet dem rechten Terror den Boden, der besonders im Jahr 2016 stark zunahm.

3. Terroristische Anschläge des IS

Der Islamische Staat (IS) ist ein reaktionäres Monstrum, welches Produkt der Zerstörung und der Ausplünderung des Nahen Ostens durch den Imperialismus ist. Seine barbarischen Attentate haben sich besonders im Jahr 2016 vom Nahen Osten auf Europa ausgeweitet. Eine Liste brutaler Anschläge:

Am 12. Januar sind in Istanbul 12 Menschen bei dem Selbstmordanschlag eines IS-Anhängers ums Leben gekommen.

Bei Anschlägen in Brüssel am 22. März kamen 32 Menschen ums Leben und 300 wurden verletzt.

Beim Bombenattentat in Bagdad am 3. Juli 2016 kamen 324 Menschen ums Leben.

Bei dem Anschlag in Nizza am 14. Juli fuhr der Attentäter mit einem LKW durch eine Menschenmenge. Mindestens 86 Menschen wurden getötet und mehr als 300 verletzt.

Beim Selbstmordanschlag in Kabul am 23. Juli auf einer Demonstration der Minderheit der Hazara wurden 80 Menschen getötet und 231 verletzt.

Beim Selbstmordanschlag in Gaziantep auf eine kurdische Hochzeit wurden am 20. August mindestens 54 Menschen getötet und 66 verletzt.

Am Abend des 19. Dezembers fuhr der Attentäter einen LKW auf einen Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz. 12 Menschen wurden getötet und 50 verletzt.

4. Institutioneller Putsch in Brasilien

In Brasilien geschah ein institutioneller Putsch gegen die ehemalige Präsidentin Dilma, der von rechten Kräften geleitet wurde. Das Parlament stimmte am 17. April einem Amtsenthebungsverfahren aufgrund nicht eingehaltener Haushaltsregeln und Manipulation der Staatskassen zu. Am 12. Mai suspendierte der Senat die Präsidentin Dilma für sechs Monate von ihrem Amt und übergab dem rechten Politiker Michel Temer die Regierungsgeschäfte. Am 31. August beschloss der Senat endgültig ihre Absetzung.

Gegen den Putsch gab es große Mobilisierungen, die zum Großteil Dilma unterstützten, obwohl sie und ihre Partei für große soziale Kürzungen verantwortlich sind. Es gab aber auch linke Kräfte, die den Putsch verurteilten und gleichzeitig eine von der Regierung unabhängige Position vertraten.

Parallel dazu entwickelt sich eine neue Jugendbewegung: Die Schüler*innen und Studierenden des südlichen Bundesstaates Paraná in Brasilien besetzten hunderte Schulen und einige Universitäten. Sie kämpften gegen eine Verfassungsänderung, die Haushaltsausgaben für soziale Ressorts für 20 Jahre einfrieren möchte, und gegen eine Bildungsreform der neuen Putschregierung von Michel Temer.

5. Brexit

Im Juni stimmten die Wähler*innen in Großbritannien mehrheitlich für den Austritt aus der Europäischen Union („Brexit“). Der Gewinner des Referendums war die UKIP, eine rassistische und fremdenfeindliche rechte Partei, die die Kampagne für den Austritt anführte. Rassistische Angriffe auf Migrant*innen nahmen nach dem Referendum dementsprechend massiv zu.

In Folge der Abstimmung trat der britische Premierminister David Cameron zurück. Seine Nachfolgerin Theresa May bereitet den EU-Austritt vor. Die konkreten Folgen des Brexit auf europäischer Ebene werden noch verhandelt. Aber schon jetzt ist klar, dass der Brexit der bisherige Höhepunkt der Krise der EU ist und größere politische und wirtschaftliche Konfrontationen in Europa ankündigt. Er ist auch Ausdruck einer zunehmenden Polarisierung in Europaund des Aufstiegs rechtsextremer Kräfte wie dem Front National, der FPÖ oder der AfD.

Die Linke in Großbritannien ist gespalten: Einige befürworteten den Brexit, doch ihre Kampagne konnte hinter der UKIP wenig eigene Sichtbarkeit entfalten. Andere befürworteten den Verbleib im imperialistischen Projekt der EU.

6. Putschversuch und Ausnahmezustand in der Türkei

Am Abend des 15. Juli fand in der Türkei ein Putschversuch gegen den Staatspräsidenten Erdogan und die Regierungspartei AKP statt. Der versuchte Staatsstreich eines Teils der türkischen Armee verlief blutig, bei den Gefechten wurden landesweit insgesamt mindestens 247 Menschen getötet. Die AKP beschuldigte die FETÖ (Gülen-Bewegung) als Drahtzieher des Putsches. Erdogan nannte den Putsch einen „Segen Gottes“ und kündigte eine vollständige Säuberung an.

Kurz nach dem Putsch wurde ein Ausnahmezustand verkündet. Vom 20. Juli bis heute wurden etwa 170 Medien geschlossen. Hunderte Journalist*innen, 10 HDP-Abgeordnete und 39 Bürgermeister*innen der kurdischen Partei DBP sitzen in Haft. Die türkische Regierung ersetzte in 28 Städten und Gemeinden die gewählten Oberbürgermeister*innen durch regierungstreue Stellvertreter*innen. Mehr als hunderttausend Angestellte wurden entlassen, 74.000 Menschen festgenommen und davon 34.000 verhaftet. Erdogan will die Möglichkeit des Ausnahmezustands für die bonapartistische Transformation des türkischen Staates ausnutzen und die linke und die kurdische Opposition zum Schweigen bringen.

7. Friedensabkommen mit der FARC

In Kolumbien beginnt eine neue Ära: Als Am 2. Oktober 50,23 Prozent beim Referendum über die Einigung zwischen der Regierung von Santos und der FARC-Guerilla gegen das Friedensabkommen stimmten, herrschte vorübergehend eine Krisensituation. Denn das Ergebnis war ein Schlag für den Präsidenten Juan Manuel Santos, der versuchte, die älteste Guerilla Lateinamerikas nach 50 Jahren andauernden Bürger*innenkrieg ins Parteiregime zu integrieren.

Dennoch war die Abstimmung nicht verbindlich. Die Gepräche liefen weiter und der überarbeitete Vertrag wurde im November vom kolumbianischen Kongress angenommen. Der Bürger*innenkrieg wurde offiziell für beendet erklärt. Die Entwaffnung der FARC beginnt und damit verbunden ein neues Kapitel in Kolumbien.

In dem Jahrzehnte andauernden Konflikt kamen 220.000 Menschen ums Leben. Er wurde zwischen rechten Paramilitärs, Drogenkartellen und den linksgerichteten FARC-Rebellen ausgetragen, wobei die Fronten immer unübersichtlicher wurden. Die USA unterstützen rechte Gruppen, die Sowjetunion die FARC. Auch wenn der bewaffnete Kampf für beendet erklärt wurde, ist der Einfluss der Drogenkartelle und des US-Imperialismus ungebrochen stark.

8. Kämpfe gegen Abtreibungsverbote in Polen

2016 war auch ein Jahr reaktionärer Rollbacks in Bezug auf Frauenrechte. Ansteigende Zahlen von Gewalt bis hin zu Morden an Frauen, und immer größere Angriffe auf erkämpfte Rechte wie Abtreibungen fanden an vielen Orten weltweit statt. Gleichzeitig gab es massive Mobilisierungen und Widerstand gegen die reaktionäre Welle. In Polen konnte eine kämpferische Frauenbewegung verhindern, dass das polnische Abtreibungsrecht weiter eingeschränkt wird. Hunderttausende Frauen organisierten einen landesweiten Streik- und Aktionstag, der den Gesetzentwurf zu Fall brachte. Auf diesen Sieg kann man aufbauen: Denn das polnische Abtreibungsrecht bleibt weiterhin extrem restriktiv. Es ist deshalb notwendig, eine neue Protestwelle für das Recht auf kostenlose, legale und sichere Abtreibungen zu starten.

9. Donald Trump gewinnt die US-Wahlen

Im stärksten Land der kapitalistischen Welt wurde der frauen-, migrant*innen- und arbeiter*innenfeindliche Trump gegen alle Vorhersagen zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt. Der Sieg von Trump ist ein deutlicher Ausdruck der organischen Krise des kapitalistischen Systems und wird weltweite Auswirkungen auf wirtschaftlicher und geopolitischer Ebene haben.

Als sein Sieg feststand, begannen die Menschen mit Mobilisierungen auf die Straßen. Das zeigt: Es gibt eine soziale und politische Polarisierung in den USA. Deshalb konnte der sozialdemokratische Senator Bernie Sanders in seinem Wahlkampf mit einer Anti-Establishment-Rhetorik Millionen Menschen mit linken Forderungen begeistern. Doch in der Tat zielte Sanders im Wesentlichen auf Reformen ab, die dem US-Imperialismus keinen Schaden anrichten können.

10. Fidel Castro ist tot

Der Anführer der kubanischen Revolution Fidel Castro starb am 25. November im Alter von 90 Jahren. Für viele war er ein Symbol des Widerstands gegen den Imperialismus. Gleich nach seinem Tod jubelte die rechte Presse weltweit. In dem Artikel „Fidel Castro und seine Rolle in der Geschichte“ wurde seine Bedeutung sehr deutlich beschrieben:

„Fidel Castro blieb weiterhin das moralische Bollwerk der Revolution und war eine fundamentale Stütze sowohl für die Vertiefung der restaurationistischen Wende der kubanischen Bürokratie, als auch für die historische Eröffnung von Verhandlungen mit den USA. (…) Er hinterlässt das Erbe, jedem einzelnen Sturzversuch des Imperialismus widerstanden zu haben, aber er hinterlässt auch ein Kuba, das von einer privilegierten Bürokratie erstickt und von der kapitalistischen Restauration bedroht ist, die die Errungenschaften der Arbeiter*innen und Bauern*Bäuerinnen aus der Revolution von 1959 zurückdrängen.“

11. Assad erobert Aleppo zurück

Im reaktionären Stellvertreter*innenkrieg in Syrien gab es am Ende des Jahres eine große Wende: die Rückeroberung Aleppos aus den Händen islamistischer Milizen durch das Assad-Regime, unterstützt durch russische Interventionen. Es ist der größte militärische Erfolg Assads seit Jahren, der besonders den Niedergang der FSA verdeutlicht. Zwar ist Syrien nach wie vor sozial und politisch tief gespalten und es herrscht eine Nicht-Staatlichkeit, doch für Assad eröffnet sich eine neue Möglichkeit der Rekonsolidierung seines Regimes. Auf der anderen Seite bedeutet der militärische Sieg die Bestätigung und Verstärkung der geopolitischen Rolle Russlands gegenüber dem Westen.

Ein neuer Waffenstillstand, der nach der Einnahme Aleppos zwischen Putin, Assad, Erdogan und einigen der wichtigsten Rebellenkommandeure ausgehandelt wurde, soll die Lage festigen. Doch von einem Frieden ist Syrien immer noch weit enfernt. Währendessen zeigten die tausenden Toten und die massenhaften Evakuierungen aus Ost-Aleppo die Tragödie der Lage.

Fazit

Im Jahr 2016 zeigen sich die Tendenzen zur organischen Krise in mehreren Ländern in größerer Klarheit als je zuvor seit Beginn der Weltwirtschaftskrise. Eine neue Periode der Infragestellung alter Denkweisen hat begonnen, die sich in der Krise der Repräsentation und der Legitimation traditioneller politischer Parteien ausdrückt. Die herrschende Klasse und die reformistischen Kräfte sind unfähig, diese Widersprüche durch gewöhnliche Methoden aufzuheben. Es ist noch keine Kraft von links dazu in der Lage, diese organische Krise für sich zu nutzen.

Wir stehen aber nicht notwendigerweise vor einem dunklen Zeitalter. Vergleiche mit faschistischen Zeiten sind verfrüht und eher ein Ausdruck der Kapitulation vor den vorherrschenden rechten Phänomenen.

Die kapitalistische Krise seit 2007-08 untergräbt die neoliberale Ordnung, die sich auf dem Boden der brutalen Angriffe auf die Arbeiter*innen konstituierte. Verschärfte Zeiten des Klassenkampfes kündigen sich in mehreren Ländern an, auf die Revolutionär*innen sich vorbereiten müssen.

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