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EU paktiert mit der Türkei für Krieg, Ausbeutung und Kontrolle auf Kosten der Geflüchteten

Turgay Ulu, kämpferischer Refugee-Aktivist und einer der Sprecher*innen der Geflüchteten am Oranienplatz in Berlin, schreibt über die Situation der Geflüchteten nach dem Abkommen zwischen EU und der Türkei. Wir veröffentlichen hier den Beitrag von Turgay Ulu trotz der Unterschiede, die wir in der politischen Perspektive haben. Mit KLASSEGEGENKLASSE.ORG streben wir danach, den fortgeschrittensten Sektoren der Arbeiter*innenklasse, der Jugend, der Frauen und LGBTI* sowie der Geflüchteten und Migrant*innen eine Stimme zu geben, die von den großen Medien ungehört bleiben oder aufgehetzt werden.

EU paktiert mit der Türkei für Krieg, Ausbeutung und Kontrolle auf Kosten der Geflüchteten

Okto­ber 2015: Wenige Tage vor den kri­tis­chen Wahlen in der Türkei hat­te sich die Bun­deskan­z­lerin Angela Merkel mit dem türkischen Min­is­ter­präsi­den­ten Erdoğan getrof­fen. Im Hin­blick auf den inner­staatlichen Kon­flikt, durch den die poli­tis­che Land­schaft des Lan­des geprägt ist, war der Zeit­punkt des Tre­f­fens eine ekla­tante Unter­stützung der Regierung von Erdoğan für die bevorste­hen­den Wahlen. Während dieser Zeit wurde zwis­chen der EU und der Türkei ein Abkom­men abgeschlossen, in dessen Kern es darum geht, Geflüchteten den Zuzug in die EU durch die Türkei zu ver­wehren und die Rück­führung der Geflüchteten über die Türkei zu vere­in­baren.

Im Gegen­zug dazu wurde zum einen die Beschle­u­ni­gung der Ver­hand­lun­gen hin­sichtlich des EU-Beitritts der Türkei und zum anderen ein visum­freies Reisen für türkische Staatsbürger*innen inner­halb der EU zuge­sagt. Zudem wurde der Forderung der Türkei nach ein­er Finanzhil­fe in Höhe von 3 Mil­liar­den Euro zuges­timmt, um Geflüchteten den Ein­tritt in die EU zu ver­weigern.

Während Merkel und Erdoğan sich am Ver­hand­lungstisch trafen, wur­den weit­er Leichen von Geflüchteten an die Ufer europäis­ch­er Gren­zen geschwemmt und für die dreck­ige Ver­hand­lungs­führung bei­der Parteien instru­men­tal­isiert. Kurze Zeit nach den Ver­hand­lun­gen wur­den tausende Geflüchtete an den türkischen Gren­zen festgenom­men und in die Rück­führungszen­tren ver­frachtet. Nichts­destotrotz waren diese Maß­nah­men hin­sichtlich schär­fer­er Gren­zkon­trollen nicht in der Lage, die Geflüchteten davon abzuhal­ten, die Gren­zen zu über­winden. Im Jahr 2015 nahm die Zahl der Refugees, die ver­sucht­en, über die Türkei nach Europa zu gelan­gen, ver­glichen zum Jahr davor um 400% zu. Dieser immense Anstieg bedeutet gle­ichzeit­ig, dass die Anzahl der Todes­fälle während den Gren­züber­schre­itun­gen auf den Fluchtrouten einen erhe­blichen Zuwachs erfuhr.

Im Vor­feld der Ver­hand­lungs­ge­spräche zwis­chen der EU und der Türkei war auch die von den Medi­en propagierte Empörung, die die ange­spülte Babyle­iche von Aylan Kur­di aus­gelöst hat­te, im Han­dum­drehen ver­s­tummt. Jedoch kann nicht die Rede davon sein, dass es nach den Ver­hand­lun­gen zur Ver­ringerung von an die europäis­chen Ufer angeschwemmten Babyle­ichen gekom­men sei. Dies wird allerd­ings von den bürg­er­lichen Medi­en aus­ge­blendet.

Vor allem von deutsch­er Regierungs­seite reg­nete es Lob für die Türkei für ihre Herange­hensweise an Geflüchtete: Die Tat­sache, dass Mil­lio­nen von Flüchtlin­gen inner­halb der türkischen Gren­zen warten gelassen wer­den, wurde als Beispiel für große Aufopfer­ungs­bere­itschaft inter­pretiert. Aber warum nehmen denn die Refugees den Tod in Kauf, um nach Europa zu gelan­gen, anstatt in der Türkei zu bleiben, die als Beispiel für Gast­fre­und­schaft präsen­tiert wird?

In der Türkei wer­den aus Syrien und anderen Län­dern emi­gri­erte min­der­jährige Geflüchtete unter sklavenähn­lichen Bedin­gun­gen zur Arbeit gehal­ten, wo sie in unge­sun­den und unbelüfteten Kel­lergeschossen 12 Stun­den am Tag zur Arbeit gezwun­gen wer­den. Diese Flüchtlingskinder arbeit­en sechs Tage in der Woche, für einen wöchentlichen Lohn von 25$. Dabei passiert es nicht sel­ten, dass sie ihren Lohn nicht nur aus­gezahlt bekom­men son­dern, im Gegen­teil, sog­ar mis­shan­delt wer­den.

Wir wollen die tragis­chen Lebens­geschicht­en der Leute, die wir in Deutsch­land ken­nen­gel­ernt haben, in die Öffentlichkeit brin­gen. Geflüchtete, denen nichts anderes übrig geblieben ist, als auf den Straßen zu bet­teln, wer­den Opfer von ras­sis­tis­chen Über­grif­f­en. Sie protestieren gegen die men­sche­nun­würdi­gen Bedin­gun­gen, unter denen sie in der Türkei gehal­ten wer­den, und gegen die nun vorge­se­henen Abschiebun­gen zurück nach Syrien und Afghanistan. Als es in einem, durch EU-Fonds finanziertem, Rück­führungszen­trum, nahe der Stadt Erzu­rum, zu Protesten von Geflüchteten kam, wurde mit staatlichen Repres­sivkräften gegen die Proteste vorge­gan­gen. Über das Schick­sal der dor­ti­gen Geflüchteten wurde keine Auskun­ft nach außen hin gegeben und des Weit­eren dür­fen sie keinen Anwalt kon­sul­tieren. Selb­st die näch­sten Ver­wandten der dort befind­lichen Geflüchteten dür­fen sie nicht besuchen. Die gle­iche Belagerungs- und Isolierungspoli­tik, die in Cizre und Silopi durchge­führt wird, kommt auch hier zur Gel­tung.

Auf­grund der Flüchtlingsströme kam es in der Türkei auch zu ein­er zynis­chen „Instru­men­tal­isierung der Geflüchteten zum Zwecke des Prof­its”. Geflüchteten, die den Tod in Kauf nehmend ihre Heimat ver­lassen haben, wer­den frisierte Ret­tungswest­en verkauft. Indem man ihnen mit Leichtigkeit das Geld aus der Tasche zieht, schei­den sie aus dem Leben. Das kap­i­tal­is­tis­che Sys­tem, das seine Nahrung in Kriegen und ethis­chen Auseinan­der­set­zun­gen find­et, hat großes Inter­esse daran, dass das Ster­ben außer­halb sein­er Gren­zen weit­erge­ht. Gegen die Fluchtre­al­ität, die Aus­druck ein­er Fort­set­zung der ewig andauern­den kriegerischen Aus­beu­tung ist, wer­den tägliche neue Gren­zen gewoben und geset­zliche Ein­schränkun­gen durchge­set­zt.

In Deutsch­land wur­den in den ersten Wochen des Flüchtlingsstroms wie „Wilkom­men in der Demokratie” ver­wen­det. Jedoch fiel diese Maske schnell und die dahin­ter ver­bor­gene Wahrheit kam ans Licht. Die Erfolge, die in den ver­gan­genen Jahren durch einen rev­o­lu­tionären Flüchtlingswider­stand errun­gen wur­den, sind nach und nach wieder ver­loren gegan­gen. Beispiel­sweise wurde das Gesetz, das Flüchtlin­gen ver­bi­etet, den für sie vorgeschriebe­nen Bezirk zu ver­lassen, sowie die Ver­gabe von Essenspaketen und das Coupon­sys­tem wieder einge­führt.

Momen­tan sieht das Sys­tem ein zwei­gleisiges Ver­fahren vor. Zum Einen ver­sucht es, die Geflüchteten schnell in ein Arbeitsver­hält­nis zu brin­gen, um diese als Quelle für einen wirtschaftlichen Auf­schwung zu instru­men­tal­isieren. Dem Vor­sitzen­den des deutschen Wirtschafts­forschungsin­sti­tuts, Mar­cel Fratzsch­er, zufolge, spie­len die Geflüchteten, die schnell in den Arbeitssek­tor einge­flocht­en wer­den, für einen Wirtschaft­sauf­schwung eine entschei­dende Rolle. Ähn­lich wie zu Zeit­en des wirtschaftlichen Booms der 60er Jahre, der durch die zuge­wan­derten „Gas­tar­beit­er“ bew­erk­stel­ligt wer­den kon­nte, soll nun die Arbeit­skraft der Geflüchteten für eigene lukra­tive Inter­essen instru­men­tal­isiert wer­den. Aus diesem Grund wer­den derzeit Geset­ze vor­bere­it­et, die die Beschäf­ti­gung von Geflüchteten unter­halb des Min­dest­lohns ermöglichen sollen.

Zum Anderen plant das Sys­tem, „nut­zlose” Geflüchtete schnell­st­möglich wieder über die Gren­zen zurück­zuschieben. Zu diesem Zweck wer­den immer mehr soge­nan­nte sichere Herkun­ft­slän­der definiert und weit­ere Geset­ze dahinge­hend ver­ab­schiedet. Das kap­i­tal­is­tisch-impe­ri­al­is­tis­che Sys­tem ist darin bestrebt, Afri­ka und dem Nahen Osten, unter dem Deck­man­tel der Argu­mente von „Flüchtlingskrise“ und „Ter­ror”, ihren eige­nen Vorstel­lun­gen entsprechend zu gestal­ten.

Gle­ichzeit­ig wird mit diesen Argu­menten „der Flüchtlingskrise und des Ter­rors” der Weg für ras­sis­tis­chen Auf­schwung geeb­net. „Demokratis­che Denkmäler” wie das Schen­gen-Sys­tem, mit denen sich die EU brüstet, sind in einen funk­tion­sun­fähigem Zus­tand. In manchen Bun­deslän­dern wer­den Broschüren gedruckt, die den Geflüchteten den richti­gen Gebrauch ein­er Toi­lette, den Umgang mit Frauen, den richti­gen Kon­sum von Zigaret­ten und Essen beib­rin­gen soll. Diese Maß­nah­men lassen die Geflüchtete wie „zu zivil­isierende prim­i­tive Geschöpfe” erscheinen. In Hol­land wer­den Sicher­heits­maß­nah­men ergrif­f­en, wenn Geflüchtete an Kindergärten vor­bei gehen. In Deutsch­land kommt es immer häu­figer zu physis­chen und sog­ar bewaffneten Über­grif­f­en gegenüber Geflüchteten und nicht sel­ten wer­den ihre Unterkün­fte in Brand gesteckt.

Es ist bekan­nt, dass der heutige Ter­ror ein Pro­dukt der antikom­mu­nis­tis­chen Pro­jek­te des west­lichen, kap­i­tal­is­tis­chen Sys­tems ist. Die türkische Regierung, die von Deutsch­land Waf­fen im großen Stil kauft, beste­ht eben­falls aus Per­so­n­en, die in antikom­mu­nis­tis­chen Vere­ini­gun­gen groß gewor­den sind. Die europäis­chen Län­der disku­tieren darüber, ob ein Land wie die Türkei, das von Kriegszustän­den geprägt ist, als sicheres Herkun­ft­s­land sta­tu­iert wer­den kann. Die im Schat­ten der Ver­hand­lun­gen über die „Flüchtlingskrise“ stat­tfind­en­den Ermor­dun­gen von Kindern, Frauen und Alten und die Ver­haf­tung von Journalist*innen und Parlamentarier*innen wer­den stillschweigend hin­genom­men. Der offen­sichtliche Staat­ster­ror, der in der Türkei, als ein­er der Unter­stützer des IS passiert, wird vom West­en auf­grund eigen­er lukra­tiv­er Kalküle mutwillig überse­hen.

Nicht nur die Staat­en sind in ein­er pas­siv­en Lage, auch die oppo­si­tionellen Bewe­gun­gen in Europa zeigen nicht genü­gend Reak­tion gegen den Krieg und die Ermor­dun­gen. Des Weit­eren zeigen sie kein Inter­esse an den kur­dis­chen Befreiungs­be­we­gun­gen, in die von Volk und Revolutionär*innen geführten Paris­er Kom­mune, den Madrid­er und Ham­burg­er Bar­rikaden oder in die viet­name­sis­che Vertei­di­gung oder in andere Wider­stands­be­we­gun­gen auf diesem Niveau.

Mit unseren Straßen­be­we­gun­gen, Belagerun­gen und anderen For­men von kollek­tiv­en Aktio­nen, die wir – die Geflüchteten­be­we­gung – in Deutsch­land umge­set­zt haben, haben wir ver­sucht zu zeigen, dass man auch von unten her­aus ein alter­na­tives Leben flecht­en kann.

Sog­ar der berühmte Philosoph Zizek, der sich selb­st als Marx­ist definiert, schreibt Auf­sätze, in den er proklamiert, dass Europa, gegenüber den Flüchtlin­gen, Gren­zen und Kon­trollen erricht­en muss.

Die Flüchtlings­frage muss in Verbindung mit der Prob­lematik der Vere­ini­gung der Arbeiter*innenklasse in die Hand genom­men wer­den. Gegen kap­i­tal­is­tis­che Aus­beu­tung und Krieg muss eine, von Basis bis zu den Kom­munen gerichtete, alter­na­tive Organ­isierung ins Leben gerufen wer­den. Die Erfahrun­gen eines freien Lebens der­jeni­gen, die ver­suchen sich hin­ter den Bar­rikaden zusam­men­zuschließen, müssen in die Ansicht­en der europäis­chen Oppo­si­tions­be­we­gung aufgenom­men wer­den. Hoch lebe der Kampf um Human­ität und Vere­ini­gung! 

von Tur­gay Ulu

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