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Brexit: Ein Erdbeben erschüttert die Welt

Brexit: Ein Erdbeben erschüttert die Welt

Am Ende passierte tat­säch­lich das, was viele Umfra­gen, lib­erale Zeitun­gen und west­liche Staatschef*innen für unmöglich gehal­ten hat­ten: Die Kam­pagne für das „Leave“ (Aus­treten), haupt­säch­lich von recht­en und recht­sex­tremen Kräften vor­angetrieben, besiegte „Remain“ (Bleiben). Die Europäis­che Union hat damit Großbri­tan­nien, die zweit­größte Wirtschaft in der EU und seine wichtig­ste diplo­ma­tis­che und mil­itärische Macht, ver­loren. Das Land hat auch die stärk­sten Verbindun­gen zu den USA.

Es ist noch zu früh, um die poli­tis­chen, wirtschaftlichen und geopoli­tis­chen Kon­se­quen­zen des britis­chen Aus­tritts aus der EU voll­ständig zu ver­ste­hen. Es ist sehr wahrschein­lich, dass die Gesamt­fol­gen dieses his­torischen Meilen­steins sich in Etap­pen entwick­eln wer­den. Der Aus­gang wird aber die britis­che (und auch die europäis­che) poli­tis­che Are­na der näch­sten Jahre bes­tim­men.

Unmit­tel­bar sind wir aber in eine Peri­ode einge­treten, die von Unsicher­heit und poli­tis­ch­er und wirtschaftlich­er Insta­bil­ität geprägt sein wird. Die weltweit­en Märk­te sind einge­brochen. Der britis­che Pfund hat­te nach dem Votum den größten Absturz an einem Tag seit 1985 (10 Prozent gegenüber dem Dol­lar). Pre­mier­min­is­ter David Cameron ist zurück­ge­treten. Er hat­te das Ref­er­en­dum selb­st anber­aumt, um die interne Krise in sein­er Partei zu lösen, und hat­te für die „Remain“-Kampagne gewor­ben. Jere­my Cor­byn, der zum Labour-Parte­ichef gewählt wurde, um den linken Flügel der Labour-Partei wieder aufzubauen, ste­ht vor großen Schwierigkeit­en, wenn er im Amt bleiben will.

Sep­a­ratis­tis­che Ten­den­zen in Schot­t­land wur­den erneut aktiviert, die die Weit­erex­is­tenz des Vere­in­ten Kön­i­gre­ichs in Frage stellen. Diese Ten­den­zen spal­ten sich nach Alter, Geo­gra­phie und Klasse, im Kon­text ein­er tiefen sozialen und poli­tis­chen Polar­isierung. Nation­al­is­tis­che und frem­den­feindliche recht­sex­treme Grup­pen sehen sich gestärkt. Der Mord an der Labour-Par­la­men­tari­erin Jo Cox durch einen Recht­sex­tremen war der tragis­chste und gewalt­sam­ste Aus­druck dieser Polar­isierung.

Auf der poli­tis­chen Ebene begin­nen die Schock­wellen ger­ade erst. Der große Gewin­ner des Ref­er­en­dums war die UKIP, eine ras­sis­tis­che und frem­den­feindliche rechte Partei. Die Kon­ser­v­a­tive Partei der Tories von David Cameron ist tief ges­pal­ten: Fast die Hälfte ihrer Mit­glieder unter­stützt den Brex­it, was die Erset­zung von Cameron schwierig machen wird. Die Möglichkeit von Neuwahlen kann nicht aus­geschlossen wer­den.

Diese kurzfristi­gen Kon­se­quen­zen, so katas­trophal sie scheinen mögen, sind nichts weit­er als der Vorgeschmack auf die tiefen Wider­sprüche, die sich durch das Öff­nen der Büchse der Pan­do­ra namens Brex­it ergeben wer­den. Die meis­ten Ökonom*innen gehen davon aus, dass in Großbri­tan­nien, das trotz der eige­nen Währung von der EU-Mit­glied­schaft prof­i­tiert hat, eine Rezes­sion ein­set­zen wird. Großbri­tan­niens wichtig­ster Absatz­markt ist die EU, die 47 Prozent der britis­chen Exporte erhält. Wahrschein­lich wird Lon­dons Rolle als Finanzzen­trum für EU-Transak­tio­nen stark sinken. Die Schock­wellen des Brex­it gefährden sog­ar die Weltwirtschaft.

Der Prozess der Abspaltung von der EU

Großbri­tan­nien muss nun auf der Grund­lage von Artikel 50 des Liss­abon­ner Ver­trages den Prozess der Abspal­tung von der EU begin­nen. Dieser Artikel garantiert den uni­lat­eralen Aus­tritt eines Mit­gliedsstaates, auch wenn es dafür keine his­torischen Präze­den­zfälle gibt. Tech­nisch gese­hen kön­nte das ein ein­ver­ständ­nisvoll ver­han­del­ter Prozess sein, der bis zu zwei Jahre dauern kön­nte. Poli­tisch jedoch ist es unklar, wie die EU-Kom­mis­sion in Brüs­sel antworten wird. Es ist möglich, dass Deutsch­land und Frankre­ich ver­suchen wer­den, andere Län­der vom Fol­gen des britis­chen Beispiels abzuhal­ten, indem sie den Prozess des Aus­tritts aus der EU so schwierig und schmerzhaft wie möglich machen. Außer­dem wer­den die Vertreter*innen Großbri­tan­niens nicht mehr das Recht haben, die Tre­f­fen der 27 anderen Mit­glieder zu besuchen, welche über sein Schick­sal entschei­den wer­den, wodurch wahrschein­lich die Span­nun­gen steigen wer­den.

Auf dieser Grund­lage sind zwei Arten von Übereinkün­ften möglich: Eines ist das nor­wegis­che Mod­ell – Großbri­tan­nien kön­nte Teil des Europäis­chen Wirtschaft­sraums bleiben und den Zugang zum gemein­samen Bin­nen­markt behal­ten. Wie Nor­we­gen würde Großbri­tan­nien wirtschaftliche Beiträge zum EU-Bud­get leis­ten und sich den Reg­ulierun­gen des Bin­nen­mark­tes unter­w­er­fen müssen, ohne über ihr Zus­tandekom­men mitre­den zu kön­nen. Außer­dem müsste Großbri­tan­nien die Bewe­gungs­frei­heit von EU-Bürger*innen akzep­tieren.

Die andere Möglichkeit ist die Schaf­fung von Frei­han­delsabkom­men oder die Reg­ulierung durch die Welthandel­sor­gan­i­sa­tion. Dieser Weg würde unzweifel­haft Exportzölle zur Folge haben und die finanzielle Rolle Großbri­tan­niens min­dern. Bei­de Optio­nen scheinen schlechte Optio­nen.

Die Krise der EU, bis hin zu ihrer möglichen Frag­men­tierung als Block, stellt ern­sthafte geopoli­tis­che Prob­leme für die USA und den gesamten „West­en“ dar. Ins­beson­dere ist der Brex­it eine Nieder­lage für Oba­ma, der aktiv für das „Remain“ gewor­ben hat­te. Mit dem Aus­tritt Großbri­tan­niens aus der EU ver­liert die USA den direk­ten Ein­fluss auf die europäis­che Außen­poli­tik. Nun wird die USA eine priv­i­legierte Beziehung zu einem isolierten Land haben, welch­es eine ver­ringerte Rolle in den inter­na­tionalen Beziehun­gen spie­len wird (obwohl es eines der per­ma­nen­ten Mit­glieder des UN-Sicher­heit­srats ist und Atom­waf­fen besitzt). Außer­dem war die EU mit britis­chem Ein­fluss eine der Pfeil­er der Sta­bililät der USA und ein wichtiger Part­ner im „Krieg gegen den Ter­ror“. Die EU wurde dafür benutzt, ein gewiss­es Lev­el an Sta­bil­ität in den Kon­flik­ten im Nahen Osten zu erlan­gen, und seine wirtschaftlichen Sank­tio­nen hiel­ten Rus­s­land in Schach.

Der Brex­it ist ein großer Schlag für die Europäis­che Union, die von vie­len Analyst*innen als das ambi­tion­ier­ste Pro­jekt der Bour­geoisie in der Ära nach dem Kalten Krieg ange­se­hen wird.

Krise der imperialistischen Einheit Europas

Die kap­i­tal­is­tis­che Krise von 2008 hat die Risslin­ien der EU und des Ver­such­es von Deutsch­land aufgezeigt, seine Hegenomie auf den gesamten Block auf Kosten der ver­schulde­ten Län­der und der periph­eren Mächte auszuweit­en. Diese fürcht­en den Ver­lust von Sou­veränität an die Brüs­sel­er Bürokratie. Beispiel­haft dafür ste­ht Griechen­land, das dazu verurteilt wurde, bru­tale Sparpläne unter Kon­trolle der “Troi­ka” durchzuset­zen, um inner­halb der Union bleiben zu dür­fen.

Mit der massen­haften Ankun­ft von Geflüchteten aus Afri­ka und dem Nahen Osten, die vor den Kriegen zahlre­ich­er EU-Mit­glieder­län­der fliehen, ver­schärfte sich die Krise des europäis­chen Pro­jek­tes weit­er.

Diese auseinan­dertreiben­den Ten­den­zen fan­den ihren poli­tis­chen Aus­druck in den euroskep­tis­chen Parteien, vor allem der extremen Recht­en, mit einem frem­den­feindlichen Pro­gramm gegen Geflüchtete und Migrant*innen. Diese befind­en sich in eini­gen europäis­chen Län­dern bere­its in der Regierung oder sind dazu in der Lage.

Es gibt auch einen “linken Sou­veränis­mus” (es gab sog­ar eine Kam­pagne von linken Grup­pen für den Aus­tritt von Großbri­tan­nien aus der EU), der sich beson­ders im Laufe der griechis­chen Krise entwick­elte. Er ist jedoch wesentlich schwäch­er.

Im “sou­veränis­tis­chen” Lager der Recht­en befind­et sich der Front Nation­al aus Frankre­ich, UKIP in Großbri­tan­nien, die Öster­re­ichis­che Frei­heitspartei, die Alter­na­tive für Deutsch­land, die Wahren Finnen, die Schwe­den­demokrat­en, die Lega Norte und die Bewe­gung Cinque Estrel­la aus Ital­ien, die die Bürg­er­meis­ter­schaftswahlen in Rom und Turin gewan­nen, Job­bik in Ungarn, Gold­ene Mor­gen­röte in Griechen­land, etc.

Diese Welle reichte bis in die Vere­inigten Staat­en. Das soge­nan­nte “Trump-Phänomen” basiert auf den gle­ichen Bedin­gun­gen, die von der Großen Rezes­sion geschaf­fen wur­den, dem Hegenomiev­er­lust der Glob­al­isierung und dem neolib­eralen Mod­ell in bre­it­en Schicht­en der Bevölkerung, vor allem den Sek­toren der alten Industriearbeiter*innenklasse. Sie fürchtet, ihre Jobs zu ver­lieren und öffnet sich deshalb für einen Diskurs der “ein­fachen Lösun­gen” wie dem Wirtschaft­spro­tek­tion­is­mus und dem Nation­al­is­mus.

Mit Sicher­heit wird der Sieg des Brex­it diese dem­a­gogis­chen recht­sex­tremen Parteien. Doch die tra­di­tionellen kon­ser­v­a­tiv­en und sozialdemokratis­chen Parteien sind daran nicht unschuldig. Sie haben mit ihrem staatlichen Ras­sis­mus, den wir in den let­zten Monat­en der Migra­tionskrise beobacht­en kon­nten, diese Mon­ster zum Auf­stieg geholfen. Auf­nah­me­lager, Massen­ab­schiebun­gen und ein Mas­sen­grab im Mit­telmeer – all das wurde nicht von der extremen Recht­en, son­dern von den lib­eralen Regierun­gen, die die EU in eine Fes­tung ver­wan­delt haben.

Wenn wir die Sit­u­a­tion der USA mit denen zahlre­ich­er Län­der der EU ver­gle­ichen, stellen wir fest, dass die Krise oder der Ver­fall der tra­di­tionellen Parteien sowie die soziale und poli­tis­che Polar­isierung nach rechts und links der neue “Zeit­geist” zu sein scheinen. Dies kön­nte rein­er Zufall sein, oder – wonach es eher aussieht – Aus­druck ein­er gemein­samen Grund­lage sein.

In den ersten Jahrzehn­ten des 20. Jahrhun­derts the­o­retisierte der ital­ienis­che Marx­ist Anto­nio Gram­sci über die Auswirkun­gen des Scheit­ern ein­er großen Unternehmung der herrschen­den Klasse. Dieses kön­nte eine Peri­ode “organ­is­ch­er Krisen” öff­nen, die im Gegen­satz zu den “kon­junk­turellen Entwick­lun­gen” grundle­gende Wider­sprüche aufdeckt, die sich nicht durch die gewöhn­liche Poli­tik lösen lassen. Das führt dazu, dass bre­ite Sek­toren der Massen sich von den tra­di­tionellen poli­tis­chen Vertre­tun­gen hin zu neuen Denkweisen wen­den. Gram­sci dachte dabei an einen Nation­al­staat in den 20er-Jahren. Doch wenn wir die Unter­schiede bei Seite stellen und uns die EU oder bess­er gesagt den Neolib­er­al­is­mus als “große gescheit­erte Unternehmung” der Bour­geoisie der let­zten Jahrzehnte, die mit der Großen Rezes­sion seit 2008 in Krise ger­at­en ist, vorstellen, kön­nen wir fest­stellen, dass diese oben beschriebe­nen Phänomene Aus­druck von Ten­den­zen ein­er organ­is­chen Krise sind.

Wed­er in der Zeit von Gram­sci noch heute bedeutet dies notwendig einen Linksruck. Doch nur davon auszuge­hen, dass der Brex­it ein dun­kles Zeital­ter von Frem­den­feindlichkeit, Ras­sis­mus und Pro­tek­tion­is­mus öffnet wäre eine ein­seit­ige Sichtweise. Es gibt wichtige Gegen­ten­den­zen wie die kämpfende Arbeiter*innenbewegung in Frankre­ich, die Mil­lio­nen Jugendlichen, die für Sanders in den US-Vor­wahlen ges­timmt haben und sich mit dem “Sozial­is­mus” iden­ti­fizieren. Sie kön­nen das Panora­ma sehr schnell drastisch verän­dern. Dieser Kampf ste­ht noch bevor.

Dieser Artikel auf Left Voice vom 28. Juni.

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