Am 11. Mai 2022 hat die Europäische Kommission eine Verordnung für den verpflichtenden Einsatz einer Chatkontrolle durch alle Anbieter vorgestellt. Dies ist ...

Ein Generalstreik in Belgien, der größte Verkehrsstreik in Großbritannien seit Jahrzehnten und zahlreiche Arbeitskämpfe in anderen Ländern zeigen einen ...

Deutschland will sich von russischer Energieversorgung unabhängiger machen. Das ist leichter gesagt als getan. Was ist die Alternative?

Während der russische Angriffskrieg in der Ukraine weiter anhält, will die Bundesregierung 100 Milliarden in die Bundeswehr investieren. Mehr Waffen helfen ...

Drei Tage nach der Tragödie, bei der 27 Migrant:innen im Ärmelkanal ums Leben kamen, ist ein politischer Schlagabtausch zwischen Frankreich und ...

Wie DIE LINKE sich in jeder Krise erneut an die Regierungspolitik anpasste – und selbst Teil des Merkelismus wurde.

Wir spiegeln den Beitrag einer Broschüre des Münchner Flüchtlingsrats zur Bilanz „linker“ Regierungen und einer Perspektive, wie Abschiebungen mit ...

Impfstoffe sind zu Formen der Soft Power geworden. Über Deutschlands Rolle im Konflikt mit den USA und China auf dem Weltmarkt.

Der belarussische Geheimdienst entführte am Sonntag mit einer plumpen Bombendrohung ein Passagierflugzeug mit dem oppositionellen Journalisten und ...

Wer erfüllt die Menschenrechte? Eine Diskussion mit dem antirassistischen Aktivismus und der kritischen Migrationsforschung.

Kurz vor Weihnachten wurde die Einigung über die Bedingungen des Brexits bekannt gegeben. Der endgültige Text, der einschließlich der Anhänge über 2.000 ...

In diesem Artikel nimmt unsere Autorin Claudia Cinatti eine Analyse der Welt im Jahre 2020 vor und stellt Hypothesen für die Entwicklung der Politik und des ...

Die US-Wahlen sind vorbei, und mit ihnen die Ära Trump. Doch was bedeutet das für Europa und die Bestrebungen Deutschlands in der EU?

In ganz Frankreich gingen die Demonstrationen am vergangenen Wochenende weiter, bereits die dritte Woche in Folge. Die Macron-Regierung drängt auf ein ...

Der EU-Gipfel hat sich nach langem Ringen geeinigt, die Treibhausgase bis 2030 um mindestens 55 Prozent zu senken. Mit den neuen Zielen soll die Wirtschaft ...

Das "Recht" auf Asyl ist in der EU viel eher eine "Gnade" der Herrschenden, ob im Falle des Whistleblowers Edward Snowden oder zehntausender Geflüchteter. So ...

Marian Kotleba, Anführer der slowenischen rechtsradikalen Oppositionspartei LSNS (Kotleba – Ľudová strana Naše Slovensko, Kotleba – Volkspartei Unsere ...

Brüssel feiert: Nach über zwei Monaten erzielte die EU eine Einigung über das größte Finanzpaket ihrer Geschichte. Doch sie vereinigt nicht das Interesse ...

Die COVID-19-Pandemie, die eines ihrer Epizentren in Europa hatte, vergrößerte die Kluft zwischen den Ländern Süd- und Nordeuropas. Sie machte gleichzeitig ...

Angela Merkel und Emmanuel Macron verkündeten diese Woche Pläne für einen europäischen "Wiederaufbaufonds". Eine Neuauflage der Achse Berlin-Paris zum ...

In Spanien, Italien, Frankreich und anderen Ländern wird von "Deeskalation" gesprochen, mit Regierungsplänen, um aus dem massenhaften Lockdown herauszukommen ...

In diesem Video erklären Aktivist*innen wie es nach der Räumung des Protestzelts der Gruppe Lampedusa in Hamburg weitergeht, was die Forderungen sind und ...

Seit einer Woche spitzt sich die Tragödie an der griechischen Grenze immer weiter zu – mehrere Menschen sind inzwischen dort gestorben. Die EU und der ...

Erdogan versucht, Geflüchtete als Druckmittel zu nutzen, um Unterstützung für seinen Krieg in Syrien zu bekommen. Die EU spielt mit, indem sie brutal gegen ...

Die EU erkennt die selbsternannte Präsidentin Boliviens, Jeanine Àñez, an, und das Europäische Parlament weigert sich, den zivilen, polizeilichen und ...

Es gibt aktuell einen Ausnahmezustand, was die Lage der Geflüchteten, Papierlosen und im Allgemeinen der migrantischen Menschen in den USA und Europa ...

Der höchste Posten der EU geht an die bisherige deutsche Verteidigungsministerin. Es ist eine Ansage: Europa rüstet auf.

Gestern Nacht wurde Carola Rackete, Kapitänin der Sea Watch 3, im Hafen von Lampedusa von italienischen Behörden festgenommen. Ihr "Verbrechen": Menschen vor ...

Die Europawahlen, die an vier Tagen in den 28 Ländern der Europäischen Union stattfanden, ermöglichen eine Analyse der Dynamik in der EU und der nationalen ...

Politischer Streik. Vergesellschaftung. Sozialismus. Alles Wörter, die uns heute in den Schlagzeilen anspringen. Aus Ausgabe 4 der Zeitung der marxistischen ...