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Was für eine Welt erwartet uns nach dem Sieg von Trump?

Gegen alle Vorhersagen wurde Donald Trump zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt. Analyse und Schlussfolgerungen aus einem unerwarteten Sieg, der die Welt erschüttert.

Was für eine Welt erwartet uns nach dem Sieg von Trump?

Das Unvorstellbare hört auf, unvorstellbar zu sein, wenn es passiert. Entgegen aller Umfragen und Gewohnheiten der politischen Korrektheit wurde Donald Trump zum 45. Präsident der Vereinigten Staaten gewählt und wird damit das mächtigste Amt der Welt ausüben.

Das ist nicht alles. Die Republikaner behielten außerdem die Mehrheit beider Kongresskammern und können somit eine Mehrheit konservativer Richter*innen im Verfassungsgericht einsetzen. Die gesamte Staatsmacht der größten imperialistischen Macht liegt nun in den Händen der extrem rechten Fraktion des US-Zweiparteiensystems. Nichtsdestotrotz steht noch offen, wie sich die Mehrheit der Republikanischen Partei verhalten wird, die sich gegen Trump gestellt hat und sein wirtschaftliches Programm ablehnt.

Es ist allgemein anerkannt, dass Trump durch einen „populistischen Aufstand“ einer unzufriedenen Masse an die Macht kam, die durch den fremdenfeindlichen, rassistischen und frauenfeindlichen Milliardär ihre Wut auf das politische Establishment beider Parteien ausdrückten. Der Sieg von Trump war ein Schlag ins Gesicht für diese Elite, die kein Interesse an den Millionen Arbeiter*innen und verarmten Sektoren der Mittelklasse hat, die ihren Job verloren haben oder fürchten, ihn zu verlieren und für die es in den letzten Jahrzehnten nur Rückschläge gab.

Die großen liberalen Medien diagnostizierten Trump Narzissmus. Doch viel eher als eine psychische Pathologie handelt es sich bei Trumps Auftreten um klassische politische Demagogie. Das erklärt den anscheinenden Widerspruch zwischen der Tatsache, dass der Anführer dieser Bewegung gegen das Establishment niemand anderes als einer der reichsten Unternehmer des Landes ist.

Trump hat ohne Zweifel erkannt, dass viele weiße US-Amerikaner*innen auf einen „Retter“ warteten. Er hat sich als „starker Mann“ präsentiert und seinen enormen Reichtum und persönlichen Erfolg als Garantie verkauft für seine Fähigkeit, große Lösungen durchzuführen: eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu bauen, elf Millionen illegalisierte Migrant*innen abzuschieben, chinesische Importe mit 35 Prozent Zollabgaben zu bestrafen, die Klimaschutzverträge abzulehnen und die verlorengegangenen Jobs in die USA zurückzuholen.

Auch wenn die Gründe dafür, warum Trump zum Präsidenten gewählt wurde, anscheinend vor allem interner Natur sind, ist der Ausgang der Wahlen eng mit dem Verfall der nordamerikanischen Machtstellung in der Welt verbunden. Obamas Versuch, durch eine „gemäßigte“ Außenpolitik, die defensiv in der Form – Tauwetter gegenüber Kuba, Atomabkommen mit Iran – und offensiv im Inhalt – Freihandelsabkommen, Ausrichtung auf Asien – war, die Vorherrschaft der USA wiederherzustellen, scheiterte. Die hegemoniale Macht der USA wurde durch die katastrophale Niederlage der Kriegspolitik von Bush in Afghanistan und dem Irak ernsthaft infrage gestellt.

Nicht ohne Grund war der Hauptslogan der Kampagne von Trump „Make America Great Again“. Dies soll durch einen selektiven Isolationismus auf der militärischen Ebene, den wirtschaftlichen Protektionismus gegen Konkurrenten wie China und Partner wie Mexiko und die Rückbesinnung auf “nordamerikanische” – also konservative – Werte gegenüber dem „Anderen“ (Migrant*innen, LGBTI*-Menschen, Afroamerikaner*innen, etc.), erreicht werden.

Schon während seiner Kampagne, als er noch der unwahrscheinliche Kandidat war, beschrieb Trump seinen möglichen Triumph als einen „Brexit mal drei“. Vielleicht greift das noch zu kurz. Diese abrupte Veränderung der US-amerikanischen Politik wird längerfristige geopolitische Veränderungen bewirken. Sie ist wahrscheinlich der deutlichste Ausdruck davon, dass die Grundlagen der neoliberalen Ordnung von der kapitalistischen Krise von 2008 untergraben wurden. Der Neoliberalismus wurde von den Vereinigten Staaten seit dem Sieg im Kalten Krieg und im Gleichklang mit den Parteien des „extremen Zentrums“ [Konzept von Tariq Ali, das die Verbindung von Konservativen und Sozialdemokratie zur Durchsetzung neoliberaler Konterreformen beschreibt] in Europa vorantrieben.

Damit bestätigt und verstärkt das Wahlergebnis in den USA den Impuls des Brexit und des Aufstiegs Parteien der extremen Rechten in Europa: der Front National, die UKIP, die fremdenfeindlichen Parteien in Osteuropa und auch die rechten Fraktionen der konservativen Parteien.

Es öffnet sich eine Etappe zunehmender zwischenstaatlicher Spannungen, die große wirtschaftliche und militärische Konflikte mit sich bringen wird. Gegenüber Bedrohungen des Klassenkampfes wird es häufiger zu autoritären Maßnahmen kommen, auch wenn bisher nur die extreme Rechte von der Polarisierung profitiert, da die schüchterne Linke Teil der sozialdemokratischen Organisationen bleibt.

Der dramatische Schwenk in den USA folgt ähnlichen Entwicklungen in Lateinamerika, wo die „populistischen“ Regierungen im vergangenen Jahrzehnt die Macht der Kapitalist*innen nicht angriffen und nach Beginn der Krise Kürzungen durchsetzten, wie es Dilma Rousseff in Brasilien tat und Daniel Scioli in Argentinien versprach. Damit öffneten sie der Rechten den Weg.

Das führt uns zu einer der wichtigsten Schlussfolgerungen, die sich aus dem Sieg von Trump für diejenigen ableiten, die gegen die kapitalistische Gesellschaft kämpfen.

Obama übernahm die Regierung unter ungewöhnlichen Bedingungen. Er begeisterte die große Mehrheit der Jugendlichen, Arbeiter*innen, Frauen, Afroamerikaner*innen und Migrant*innen mit dem Versprechen eines reformistischen Auswegs aus der kapitalistischen Krise und den imperialistischen Kriegen.

Doch er enttäuschte sie, indem er die Banken und multinationalen Unternehmen der Wall Street rettete, während Millionen US-Amerikaner*innen ihre Häuser, ihre Jobs und ihren Lebensstandard verloren. Auch die Gewerkschaftsbürokratie trug ihren Teil zu dieser Situation bei, indem sie sich den Plänen der Bosse unterordnete und die Ausbreitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse im Stile Walmarts duldet, weshalb nur sechs Prozent der Arbeiter*innen im privaten Sektor überhaupt gewerkschaftlich organisiert sind.

Wenn Obama die linke Version der „populistischen Hoffnung“ war, stellte Hillary Clinton die Wiedereinführung des neoliberalen und kriegerischen Establishments dar und bestätigte damit, dass es nicht anderes als politics as usual gibt. Weder die politische Bürokratie, noch die Massenmedien oder die Umfrageinstitute konnten die enorme Ablehnung von diesem status quo erkennen, dessen rechtsextremer Ausdruck Trump ist.

War diese Wende unaufhaltsam? Auch wenn es unwahrscheinlich wirkt, war es das auf keinen Fall. Der Aufstieg der Kandidatur von Bernie Sanders in den Vorwahlen der Demokraten war die große linke Überraschung im vergangenen Jahr. Sanders definierte sich als „demokratischen Sozialisten“, auch wenn es sich dabei um nicht mehr als eine Neuauflage der Verteilungspolitik der Demokratischen Partei handelte. Er verurteilte Hillary Clinton als Teil einer Elite im Dienste der Großunternehmen und der Banken. In seiner Kampagne nahm er Forderungen der sozialen Bewegungen wie für einen Mindestlohn von 15 Dollar auf. Damit begeisterte er eine neue Generation. Bei den Menschen unter 30 Jahren lag er meilenweit vor Clinton und gewann sogar in Bundesstaaten des ehemaligen Industriegürtels. Tatsächlich erhielt er bei den Vorwahlen fast 14 Millionen Stimmen, genauso wie Trump.

Doch all diese Kraft und der Enthusiasmus lösten sich in Luft auf. Sanders zeigte sein wahres Gesicht und unterstützte Clinton ohne einen Mucks und vergaß die versprochene „politische Revolution“. Er ordnete sich denselben Vertreter*innen der Unternehmen unter, die er in seiner Kampagne angriff. Dadurch blieb Trump als einziger übrig, der die Unzufriedenheit mit der politischen Elite und der immensen Ungleichheit kanalisieren konnte.

Es ist wahr, dass sich die Industriearbeiter*innenklasse nicht von den Niederlagen der 1980er-Jahre erholen konnte, die dem Neoliberalismus den Weg ebneten. Doch das heißt nicht, dass die „blue collars“ fast ohne Ausnahme Trump gewählt hätten, wenn es eine Alternative zum kapitalistischen Zweiparteiensystem gegeben hätte.

Historisch gesehen entstehen populistische Bewegungen als Antwort auf tiefe Krisen und soziale und politische Polarisierung. In diesem Sinne fiel Trump nicht vom Himmel, sondern wurde schon durch den Aufstieg der Tea Party (auch wenn sich diese nicht gegen die Globalisierung richtete und ihre Grundlage in kleinen Unternehmen hatte), den Rechtsruck der Republikaner und dem Wiederauferstehen einer extremen Rechten („alt right“) angekündigt.

Ohne Zweifel ist Trump ein Symptom der US-amerikanischen Dekadenz und ein Produkt aus Jahrzehnten der politischen Reaktion. Dass Trump die Frustration der zurückgebliebensten Sektoren der Lohnabhängigen und der Mittelschichten hin zur Fremdenfeindlichkeit und dem Protektionismus lenken konnte ist ein Warnsignal für alle Ausgebeuteten und Unterdrückten. Wir stehen vor einer gefährlichen Trennung der Arbeiter*innenklasse und ihren Verbündeten, den afroamerikanischen und lateinamerikanischen Minderheiten, den Frauen, etc. Es ist dringend nötig, kampfkräftige revolutionäre und proletarische Parteien aufzubauen, die die Einheit der Ausgebeuteten und Unterdrückten wiederherstellen, auf nationaler und internationaler Ebene. Nur so kann sich die einzige soziale und politische Kraft ausdrücken, die die Macht der Kapitalist*innen brechen kann, ob es sich um populistische Demagogen wie Trump oder Reaktionäre hinter einer progressiven Maske wie Clinton handelt, die Nachahmer*innen in fast allen Ländern der Welt haben.

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