Welt

Nach Protesten: Polnisches Parlament lehnt komplettes Abtreibungsverbot ab

Als Reaktion auf den massiven Protest polnischer Frauen verwarf das Parlament am Donnerstag den Gesetzesentwurf zum kompletten Abtreibungsverbot. Ein wichtiger Sieg, der ausgenutzt werden muss.

Nach Protesten: Polnisches Parlament lehnt komplettes Abtreibungsverbot ab

Hun­dert­tausende Frauen hat­ten sich am Mon­tag am lan­desweit­en Streik- und Demon­stra­tionstag unter dem Mot­to „Schwarz­er Protest“ (#czarnyprotest) beteiligt. Auch inter­na­tion­al gab es Sol­i­dar­ität­sak­tio­nen in Paris, Dublin, Lon­don, Berlin und selb­st in Kenia. Sie macht­en deut­lich, dass sie keine weit­ere Ver­schär­fung des restrik­tiv­en Abtrei­bungsrecht­es dulden wür­den.

Als Reak­tion darauf lehnte das Par­la­ment am Don­ner­stag den Geset­ze­sen­twurf der reak­tionären Bürg­erini­tia­tive „Stop Abor­c­ja“ mit 352 Stim­men gegen den Entwurf, 58 dafür und 18 Enthal­tun­gen ab. Eine klare Nieder­lage für die ultra­katholis­che und nation­al­is­tis­che Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), die den Geset­ze­sen­twurf bis vor weni­gen Tagen noch unter­stützte. Am 23. Sep­tem­ber hat­ten sie der Abstim­mung im Par­la­ment zuges­timmt.

Der abgelehnte Geset­ze­sen­twurf sah das kom­plette Abtrei­bungsver­bot vor. Zudem soll­ten abtreibende Frauen so wie die beteiligten Ärzte Haft­strafen bis zu fünf Jahren erhal­ten. Außer­dem sollte in der Schule „der Wert der Fam­i­lie und des men­schlichen Lebens von der Empfäng­nis bis zum natür­lichen Tod“ unter­richtet wer­den. Unter­stützt wurde diese Ini­tia­tive von der Katholis­chen Kirche, der Regierung sowie frauen­feindlichen und recht­sex­tremen Grup­pen.

Der Parteivor­sitzende der PiS, Jaroslaw Kaczyn­s­ki, erk­lärte die Kehrtwende wie fol­gt:

Wir haben höch­ste Achtung für alle, die den Geset­zen­twurf unter­schrieben haben. Wir sind nur auf­grund der Beobach­tung der gesellschaftlichen Sit­u­a­tion zu der Schlussfol­gerung gekom­men, dass der Geset­zen­twurf Prozesse aus­lösen kön­nte, die genau das Gegen­teil dessen bewirken wür­den, was die Antrag­steller mit ihrer Ini­tia­tive eigentlich beab­sichtigten.

Diese Aus­sage macht deut­lich, dass die Ablehnung der Geset­zesini­tia­tive ein direk­tes Ergeb­nis des großen Protestes der let­zten Tage und Wochen war. Nur durch die Mobil­isierung, Demon­stra­tio­nen und Streiks, kön­nen die Rechte der Frauen und LGBTI im aktuellen Recht­sruck vertei­digt wer­den.

Doch das pol­nis­che Abtrei­bungsrecht bleibt weit­er­hin eingeschränkt und lässt Abtrei­bun­gen nur im Fall von schw­eren Miss­bil­dun­gen und Krankheit­en des Fötus, der Lebens­ge­fahr der Mut­ter und nach Verge­wal­ti­gun­gen zu. Deshalb wur­den im ver­gan­genen Jahr nur 1.000 Abtrei­bun­gen gemeldet, während die Dunkelz­if­fern von geheimen Abtrei­bun­gen in Polen und Reisen ins Aus­land auf mehr als 150.000 Abtrei­bun­gen pol­nis­ch­er Frauen kom­men. Es ist deshalb notwendig, diesen Sieg auszunutzen, um eine neue „schwarze“ Protest­welle für das Recht auf kosten­lose, legale und sichere Abtrei­bun­gen zu starten.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.