Frauen und LGBTI*

Schwarz gekleidete Menschen zeigen Solidarität mit dem Streik der Frauen in Polen [mit Fotogalerie]

Am "Schwarzen Montag" sind Hunderttausende Frauen in Polen in den Streik getreten. Mit dem #CzarnyProtest (schwarzer Protest) kämpfen sie gegen einen Gesetzentwurf der Regierung, der Abtreibungen komplett verbieten würde. Gleichzeitig zeigten etwa 1.000 Menschen ihre Solidarität an der Warschauer Brücke in Berlin.

Schwarz gekleidete Menschen zeigen Solidarität mit dem Streik der Frauen in Polen [mit Fotogalerie]

Im Hin­ter­grund ragte ein riesiger Kran in den Him­mel. Auf der Brücke und den Trep­pen standen etwa tausend Män­ner und Frauen – fast alle in schwarz gek­lei­det. Die Parolen und die selb­st­gemacht­en Schilder waren auf Pol­nisch, Englisch und Deutsch. “Wir kön­nen nicht glauben, dass wir immer noch gegen diese Scheiße protestieren müssen!”

Die rechte Regierung Polens will nicht nur Abtrei­bung ver­bi­eten – gle­ichzeit­ig schränkt sie die Ver­füg­barkeit von Ver­hü­tungsmit­teln ein und schafft den Sex­u­alkun­de­un­ter­richt an den Schulen ab. “Diese Regierung will Frauen zwin­gen, gegen ihren Willen schwanger zu wer­den!”, klagte eine irische Red­ner­in. “Aus Irland wis­sen wir, dass ein Abtrei­bungsver­bot zum Tod von Frauen führt.”

Reaktionärer Gesetzentwurf

Vor­let­zte Woche hat­te das pol­nis­che Par­la­ment einem Geset­ze­sen­twurf zuges­timmt, nach dem Abtrei­bun­gen voll­ständig ver­boten wären. Es stimmte gle­ichzeit­ig gegen ein anderes Geset­ze­spro­jekt, welch­es eine Lib­er­al­isierung vor­sah. Dabei hat­te Polen bere­its eines der restrik­tivsten Geset­ze in ganz Europa.

Der reak­tionäre Entwurf wurde vorgelegt von der Ini­tia­tive „Stop Abor­c­ja“ – unter­stützt wird er von der katholis­chen Kirche und der Regierungspartei “Recht und Gerechtigkeit” (PiS). Frauen, die abtreiben, und Ärzt*innen, die ihnen dabei helfen, wür­den dann Strafen von bis zu fünf Jahren Gefäng­nis dro­hen.

Hochw­er­tige und wis­senschaftliche sex­uelle Aufk­lärung an Schulen trägt nach­weis­lich dazu bei, dass weniger Frauen unge­wollt schwanger wer­den und sich für eine Abtrei­bung entschei­den müssen. Wenn die Recht­en wirk­lich die Zahl der Abtrei­bun­gen senken woll­ten, wür­den sie Sex­u­alkunde fördern. Doch es geht ihnen in Wirk­lichkeit um die Kon­trolle der weib­lichen Kör­p­er und um die Durch­set­zung ihrer sex­u­alfeindlichen Moral.

Widerstand und Solidarität

Gegen das Gesetz formierte sich Wider­stand. Hun­dert­tausende Frauen und sol­i­darische Män­ner gin­gen auf die Straßen. Unter dem Hash­tag #CzarnyProtest (schwarz­er Protesten) ver­sam­meln sie sich – schwarz gek­lei­det –, um ihre Trauer und ihre Ablehnung auszu­drück­en.

Am Mon­tag gin­gen allein in Warschau 50.000 Men­schen auf die Straße. Auch in anderen Städten fan­den Großdemos statt, während Frauen sowohl Lohnar­beit als auch Hausar­beit nieder­legten. The Guardian berichtet:

In Częs­to­chowa, der vielle­icht katholis­chsten Stadt in ein­er über­wiegend katholis­chen Nation, berichtete die Stadtver­wal­tung, dass 60% der weib­lichen Beschäftigten nicht zur Arbeit kamen.

Die Sol­i­dar­ität­skundge­bung in Berlin war auch voller Trauer, Wut – und poli­tis­ch­er Wider­sprüche. Eine der Organ­isatorin bedank­te sich bei der Polizei. Dage­gen riefen einige die Parole: “Ganz Berlin has­st die Polizei!” – aber ziem­lich leise und ver­legen.

Beim Face­book-Event hieß es, dass “Mate­ri­alien und Embleme poli­tis­ch­er Parteien nicht erlaubt” seien. Aber eine Vertreterin der linksre­formistis­chen Partei Razem (die manche als das “pol­nis­che Podemos” beze­ich­nen) sprach von der Bühne. Ihre Antwort auf frauen­feindliche Angriffe: “In ein­er Demokratie kön­nen wir Verän­derung durch Wahlen erre­ichen.” Sie forderte dazu auf, weib­liche Kan­di­datin­nen bei Wahlen zu unter­stützen.

Doch das sex­is­tis­che Roll­back lässt sich in allen Län­dern beobacht­en – es ist ein Pro­dukt der kap­i­tal­is­tis­chen Krise. Die Geschichte der Frauen­be­we­gung zeigt, dass nicht reformistis­che Politiker*innen, son­dern selb­stor­gan­isierte Kämpfe nötig sind, um Rechte zu vertei­di­gen und auszuweit­en.

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