Frauen und LGBTI*

Schwarz gekleidete Menschen zeigen Solidarität mit dem Streik der Frauen in Polen [mit Fotogalerie]

Am "Schwarzen Montag" sind Hunderttausende Frauen in Polen in den Streik getreten. Mit dem #CzarnyProtest (schwarzer Protest) kämpfen sie gegen einen Gesetzentwurf der Regierung, der Abtreibungen komplett verbieten würde. Gleichzeitig zeigten etwa 1.000 Menschen ihre Solidarität an der Warschauer Brücke in Berlin.

Schwarz gekleidete Menschen zeigen Solidarität mit dem Streik der Frauen in Polen [mit Fotogalerie]

Im Hintergrund ragte ein riesiger Kran in den Himmel. Auf der Brücke und den Treppen standen etwa tausend Männer und Frauen – fast alle in schwarz gekleidet. Die Parolen und die selbstgemachten Schilder waren auf Polnisch, Englisch und Deutsch. „Wir können nicht glauben, dass wir immer noch gegen diese Scheiße protestieren müssen!“

Die rechte Regierung Polens will nicht nur Abtreibung verbieten – gleichzeitig schränkt sie die Verfügbarkeit von Verhütungsmitteln ein und schafft den Sexualkundeunterricht an den Schulen ab. „Diese Regierung will Frauen zwingen, gegen ihren Willen schwanger zu werden!“, klagte eine irische Rednerin. „Aus Irland wissen wir, dass ein Abtreibungsverbot zum Tod von Frauen führt.“

Reaktionärer Gesetzentwurf

Vorletzte Woche hatte das polnische Parlament einem Gesetzesentwurf zugestimmt, nach dem Abtreibungen vollständig verboten wären. Es stimmte gleichzeitig gegen ein anderes Gesetzesprojekt, welches eine Liberalisierung vorsah. Dabei hatte Polen bereits eines der restriktivsten Gesetze in ganz Europa.

Der reaktionäre Entwurf wurde vorgelegt von der Initiative „Stop Aborcja“ – unterstützt wird er von der katholischen Kirche und der Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS). Frauen, die abtreiben, und Ärzt*innen, die ihnen dabei helfen, würden dann Strafen von bis zu fünf Jahren Gefängnis drohen.

Hochwertige und wissenschaftliche sexuelle Aufklärung an Schulen trägt nachweislich dazu bei, dass weniger Frauen ungewollt schwanger werden und sich für eine Abtreibung entscheiden müssen. Wenn die Rechten wirklich die Zahl der Abtreibungen senken wollten, würden sie Sexualkunde fördern. Doch es geht ihnen in Wirklichkeit um die Kontrolle der weiblichen Körper und um die Durchsetzung ihrer sexualfeindlichen Moral.

Widerstand und Solidarität

Gegen das Gesetz formierte sich Widerstand. Hunderttausende Frauen und solidarische Männer gingen auf die Straßen. Unter dem Hashtag #CzarnyProtest (schwarzer Protesten) versammeln sie sich – schwarz gekleidet –, um ihre Trauer und ihre Ablehnung auszudrücken.

Am Montag gingen allein in Warschau 50.000 Menschen auf die Straße. Auch in anderen Städten fanden Großdemos statt, während Frauen sowohl Lohnarbeit als auch Hausarbeit niederlegten. The Guardian berichtet:

In Częstochowa, der vielleicht katholischsten Stadt in einer überwiegend katholischen Nation, berichtete die Stadtverwaltung, dass 60% der weiblichen Beschäftigten nicht zur Arbeit kamen.

Die Solidaritätskundgebung in Berlin war auch voller Trauer, Wut – und politischer Widersprüche. Eine der Organisatorin bedankte sich bei der Polizei. Dagegen riefen einige die Parole: „Ganz Berlin hasst die Polizei!“ – aber ziemlich leise und verlegen.

Beim Facebook-Event hieß es, dass „Materialien und Embleme politischer Parteien nicht erlaubt“ seien. Aber eine Vertreterin der linksreformistischen Partei Razem (die manche als das „polnische Podemos“ bezeichnen) sprach von der Bühne. Ihre Antwort auf frauenfeindliche Angriffe: „In einer Demokratie können wir Veränderung durch Wahlen erreichen.“ Sie forderte dazu auf, weibliche Kandidatinnen bei Wahlen zu unterstützen.

Doch das sexistische Rollback lässt sich in allen Ländern beobachten – es ist ein Produkt der kapitalistischen Krise. Die Geschichte der Frauenbewegung zeigt, dass nicht reformistische Politiker*innen, sondern selbstorganisierte Kämpfe nötig sind, um Rechte zu verteidigen und auszuweiten.

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