Welt

Die Erdoğanisierung des türkischen Staates?

Nach dem gescheiterten Putschversuch beginnt in der Türkei eine Säuberungswelle in allen staatlichen Institutionen. Landesweit wurde ein dreimonatiger Ausnahmezustand verkündet. Der türkische Staatspräsident Erdoğan beabsichtigt, die vollständige Kontrolle über den Staat zu übernehmen.

Die Erdoğanisierung des türkischen Staates?

Nach der Kapit­u­la­tion der Putschist*innen ver­schärft sich die poli­tis­che Sit­u­a­tion in der Türkei enorm. Erdoğan greift mit all seinen Mit­teln an. Betrof­fen davon ist nicht nur das Mil­itär, son­dern auch die staatlichen und öffentlichen Insti­tu­tio­nen, die Presse, die Bevölkerung, das Par­la­ment, die poli­tis­che Oppo­si­tion und die Arbeiter*innenklasse.

Ein Land im Ausnahmezustand

Nach ein­er Son­der­sitzung des Nationalen Sicher­heit­srates und des Kabi­netts in Ankara verkün­dete der Staat­spräsi­dent Erdoğan in der Nacht zum Don­ner­stag einen drei­monati­gen Aus­nah­mezu­s­tand im gesamten Land. Als näch­sten Schritt hat das Par­la­ment den Entschluss mit Stim­men der AKP und der MHP gebil­ligt.

Der Aus­nah­mezu­s­tand ermöglicht der türkischen Polizei einen größeren Hand­lungsspiel­raum wie eigen­mächtige Durch­suchun­gen von Woh­nun­gen, Wagen oder Gepäck­stück­en oder die Nutzung von Waf­fen bei Demon­stra­tio­nen. Sog­ar Grun­drechte der Bevölkerung und die Frei­heit der Presse kön­nen eingeschränkt oder aus­ge­set­zt wer­den. Die inter­na­tionalen Men­schen­rechte soll­ten nicht ange­tastet wer­den, jedoch hat der Vizekan­zler Numan Kur­tul­muş angekündigt, dass die Europäis­che Men­schen­recht­skon­ven­tion außer Kraft geset­zt wird.

Der Aus­nah­mezu­s­tand bietet auch den Gouverneur*innen erweit­erte Befug­nisse. Sie kön­nen ini­tia­tiv Ver­samm­lun­gen und Demon­stra­tio­nen ver­bi­eten, Aus­gangssper­ren ver­hän­gen und die Aktiv­itäten von Vere­inen und Organ­i­sa­tio­nen aus­set­zen. Sog­ar das Mil­itär wird unter die Kon­trolle des Gou­verneur­samtes gestellt. Angesichts der Tat­sache, dass die Gouverneur*innen sich weit­ge­hend unter direk­ter Kon­trolle von Erdoğan befind­en, kann man sich wohl vorstellen, wer das Ziel ist. Während­dessen ter­ror­isieren seine Anhänger*innen die Straßen mit Autoko­r­sos oder gewalt­täti­gen Demon­stra­tio­nen und Ver­samm­lun­gen. Die Moscheen dienen als Mobil­isierungs- und Pro­pa­gan­daap­pa­rate und es gibt eine Het­zkam­pagne gegen die Kräfte, die sich nicht gegen den Putsch aus­ge­sprochen haben.

Die ersten Maß­nah­men gegen die Arbeiter*innenklasse sind schon längst in Kraft getreten. Vor 80 Tagen hat­te ein Sub­un­ternehmen des Reini­gungs­di­en­stamts in Avcılar zahlre­iche Arbeiter*innen ent­lassen, mit der Begrün­dung, dass sie sich gew­erkschaftlich organ­isiert haben. Gestern wurde ihr Zelt­lager vor dem Gebäude unter dem Deck­man­tel des Aus­nah­mezu­s­tandes geräumt.

Ausnahmezustand: Aus Nordkurdistan in die Türkei

Schon vor dem Aus­nah­mezu­s­tand war das Leben in den kur­dis­chen Gebi­eten erfüllt von Ter­ror seit­ens des türkischen Staates: Mas­sak­er und massen­hafte Fes­t­nah­men waren schon unter dem Deck­man­tel des “Kampfes gegen den Ter­ror“ an der Tage­sor­d­nung. Der Aus­nah­mezu­s­tand ist in Nord­kur­dis­tan zum All­t­ag gewor­den.

Das war die Folge des Ver­suchs von Seit­en der AKP-Regierung, das kur­dis­chen Volk kamp­fun­fähig zu machen und Kur­dis­tan als innere Kolonie zu bewahren. Den­noch bedeuten die aktuellen Entwick­lun­gen für die Aus­ge­beuteten und Unter­drück­ten mehr Repres­sio­nen und eine weit­ere Beschnei­dung ihrer demokratis­chen Rechte.

Die Belagerung mehrerer kur­dis­ch­er Städte ist deshalb möglich gewe­sen, weil es im West­en des Lan­des keine echte Protest­be­we­gung gab – sei es wegen des Chau­vin­is­mus oder der Ein­schüchterung. Der Aus­nah­mezu­s­tand im gesamten Land ist deshalb möglich, weil sich der kur­dis­che Wider­stand gegen Erdoğan nicht auf die türkischen Arbeiter*innenklasse ausweit­en kon­nte. Während der Aus­nah­mezu­s­tand sich nun auf die türkischen Städte aus­bre­it­et, kann nicht außer Acht gelassen wer­den, dass die Poli­tik des Aus­nah­mezu­s­tands in den nord­kur­dis­chen Gebi­eten schon lange herrscht.

Die Säuberungswelle und die Transformation des Staates

Der Aus­nah­mezu­s­tand ste­ht in direk­ter Verbindung zur Säu­berungswelle. Das gibt auch Erdoğan offen zu: „Um alle Ele­mente, die in den Putschver­such ver­strickt waren, ent­fer­nen zu kön­nen, ist der Aus­nah­mezu­s­tand notwendig“.

Wie sieht die bish­erige Bilanz aus? Laut Erdoğan habe es seit dem Putschver­such 10.400 Fes­t­nah­men sowie Sicher­heit­sar­rest für weit­ere 4.600 Men­schen gegeben. Ein Drit­tel der gesamten Gen­er­al­ität wurde wegen des Ver­dachts auf Beteili­gung am Putsch festgenom­men. In allen staatlichen Insti­tu­tio­nen gibt es eine mas­sive Ver­haf­tungs- und Ent­las­sungswelle. Die nach dem Putschver­such deklar­i­erte Säu­berungswelle ist in vie­len Insti­tu­tio­nen schon vol­l­zo­gen wor­den. Einige von ihnen sind das Min­is­ter­prä­sid­i­um, das Innen­min­is­teri­um, das Bil­dungsmin­is­teri­um, der Geheim­di­enst und das Prä­sid­i­um für Reli­gion­san­gele­gen­heit­en.

Die größte Säu­berung fand im Bil­dungsmin­is­teri­um statt. Mehr als 20.000 Per­so­n­en sind ent­lassen wor­den und 21.000 Lehrer*innen wurde die Arbeit­ser­laub­nis gezo­gen. Der Hochschul­rat (YÖK) erk­lärte, dass ins­ge­samt 1577 Dekane und Rektor*innen aller Uni­ver­sitäten zurück­treten soll­ten.

So wur­den ins­ge­samt mehr als 50.000 Beamt*innen ent­lassen. Der Jahresurlaub aller Staatsbeamt*innen ist wider­rufen und die Aus­reise ins Aus­land ist für sie ver­boten. Zudem ver­loren 24 Rund­funksender ihre Lizenz.

35 Insti­tu­tio­nen im Gesund­heitswe­sen, 934 Schulen, 109 Studieren­den­heime, 104 Stiftun­gen, 1125 Vere­ine, 15 Uni­ver­sitäten und 19 Gew­erkschaft­szen­tralen wur­den geschlossen. Sie ste­hen nach Ansicht Erdoğans in Verbindung mit Fethul­lah Gülen, ein im Exil leben­der Predi­ger und ehe­ma­liger Ver­bün­de­ter von Erdoğan. Durch die zehn­jährige Kol­lab­o­ra­tion mit der AKP-Regierung hat­te die Gülen-Bewe­gung indie staatlichen und öffentlichen Insti­tu­tio­nen unter­wan­dern kön­nen. Als aber die Krise zwis­chen Erdoğan und Gülen aus­brach, ließ die Bewe­gung die “Geheimnisse” der engen Zusam­me­nar­beit und die Kor­rup­tion der AKP in der Öffentlichkeit platzen. Seit­dem gilt sie als Fethul­lahis­tis­che Ter­ro­ror­gan­i­sa­tion (FETÖ). Es wird anhand der bish­er veröf­fentlicht­en Doku­mente sicht­bar, dass der mil­itärische Putschver­such in Koali­tion mit der Gülen-Bewe­gung zus­tande kam.

Um die Säu­berungswelle gründlich durchzuset­zen, braucht Erdoğan den Aus­nah­mezu­s­tand. Er bedeutet also das voll­ständi­ge Durchregieren. Seine Verord­nun­gen haben Geset­zeskraft, die Erlasse kön­nen nicht ein­mal vom Ver­fas­sungs­gericht aufge­hoben wer­den. Im Falle der “erfol­gre­ichen” Durch­führung des Säu­berung­sprozess­es wird zwar die eine reak­tionäre Frak­tion der Herrschen­den (Gülen-Bewe­gung) geschwächt, doch daraus erfol­gt keine Demokratisierung des Staates. Im Gegen­teil wird das autokratis­che und arbeiter*innenfeindliche Regime Erdoğans gefes­tigt.

Perspektiven

Der Aus­nah­mezu­s­tand ist ein beson­der­er Angriff auf die Arbeiter*innenklasse und die Unter­drück­ten. Die Arbeiter*innen und die Jugendlichen sind die Lei­d­tra­gen­den des Kon­flik­tes zwis­chen Erdoğans und Gülen. Statt also zwis­chen diesen zwei reak­tionären Polen auszuwählen, ist es notwendig, die unab­hängige Mobil­isierung gegen den Aus­nah­mezu­s­tand und die Bona­partisierung Erdoğans voranzutreiben.

Die Arbeiter*innenklasse in Frankre­ich hat durch ihre Streiks und die Entschlossen­heit geschafft, Druck auf die Regierung zu üben, trotz des seit Novem­ber let­zten Jahres ver­hängten Aus­nah­mezu­s­tandes. Die Lösung der Sit­u­a­tion beste­ht darin, einen Aktion­s­plan für die massen­hafte Mobil­isierun­gen aufzustellen, der die demokratis­chen Rechte der Kurd*innen, Alevit*innen und weit­eren Unter­drück­ten vertei­digt und gle­ichzeit­ig die arbeiter*innenfeindliche Poli­tik Erdoğans und der Regierung kon­fron­tiert. Wie lange wird Erdoğan die heutige Offen­sive im Dien­ste der Bona­partisierung aufrecht erhal­ten kön­nen? Auf diese Frage wird die Kampf­fähigkeit der Arbeiter*innenklasse und der Unter­drück­ten antworten müssen.

One thought on “Die Erdoğanisierung des türkischen Staates?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.