Berliner Krankenhausbewegung gegen Krieg und Aufrüstung
Am 1. März fand die ver.di-Mitgliederversammlung der Berliner Kliniken statt, an der sich 230 Kolleg:innen beteiligten. Angesichts des Krieges in Ukraine ...
Schande: Frank Werneke (ver.di) für Sanktionen und schweigt zu Waffenlieferungen
Auf der Großdemonstration für den Frieden in der Ukraine wurde in mehreren Reden von der Bühne aus mehr Sanktionen und Waffenlieferungen gefordert. Leider ...
Solidarität mit [‘solid] Berlin gegen die NATO-Propaganda des Berliner LINKEN-Vorstands!
Die Linksjugend [‘solid] Berlin wird von bürgerlichen Medien und der eigenen Parteispitze wegen ihrer Haltung gegen den Krieg in der Ukraine angegriffen. ...
Gegen NATO-Sanktionen und den Einmarsch von Putin in die Ukraine! Ein Widerspruch?
Wer sich gegen den Krieg in der Ukraine stelle, müsse angeblich für Sanktionen sein. Warum das nur eine Spielart imperialistischer Interessenpolitik der NATO ...
Russland entsendet Truppen: Nein zur NATO-Intervention, Waffenlieferungen und Sanktionen!
Wie Putin bekannt gab, marschiert Russland in die Gebiete Donezk und Luhansk ein. Wir stellen uns gegen den Krieg, mögliche NATO-Interventionen und Sanktionen ...
Merkel als Vermittlerin in der Ukraine – LINKE-Spitze will sich hinter das Vaterland stellen
Während Forderungen seitens des deutschen Kapitals und der bürgerlichen Medien nach deutschen Waffenlieferungen für die Ukraine laut werden, soll laut ...
Sozialpartnerschaft: eine Grundsäule der kapitalistischen BRD
Was für eine Rolle spielt die Sozialpartnerschaft für die Aufrechterhaltung des kapitalistischen Regimes der Bundesrepublik Deutschland? Eine Analyse ihrer ...
Delivery Workers in der Türkei organisieren sich - Trotz Repression deutscher Konzerne
In der Türkei kämpfen tausende Arbeiter:innen um ihr Recht auf gewerkschaftliche Organisierung. Auch bei der türkischen Marke “Yemek Sepeti” des ...
Parteitag der LINKEN in Berlin: Opposition gegen Rot-Grün-Rot formiert sich
Nachdem am Anfang der Woche die Kampagne "Zusammen für eine linke Opposition" begann und am Mittwoch eine Veranstaltung dazu stattfand, findet heute ein ...
Notlage beim Krankentransport: Heute Triage und morgen Tod auf dem Parkplatz?
Deutschlandweit gibt es nur noch 2400 freie Intensivbetten. Jeden Tag werden dutzende Patient:innen in andere Bundesländer transportiert. Es gibt jedoch nicht ...
LINKE Berlin lässt einen AfD-Kandidaten ins Präsidium wählen - am Jahrestag der "Selbstenttarnung" des NSU
Heute hat sich das Berliner Abgeordnetenhaus konstituiert. Der AfD-Kandidat Martin Trefzer wurde ins Präsidium gewählt, weil die LINKE und Grüne sich ...
Private Firmen und Großaktionär:innen profitieren von der Krise der Berliner Kliniken
Die Berliner Krankenhausbewegung streikt seit vier Wochen für bessere Löhne und Arbeitsbedingungen. Ihr Kampf richtet sich zwar gegen die Verhältnisse an ...
LINKE Neukölln muss sich gegen Rot-Rot-Grün in Berlin positionieren
Die SPD gewann die Wahlen zum 19. Berliner Abgeordnetenhaus, während eine Neuauflage des rot-rot-grünen Senats diskutiert wird. Warum antikapitalistische ...
Unser Leben ist mehr wert als ihre Kriege!
Während sich die Widersprüche zwischen den imperialistischen Mächten weiter zuspitzen, wird auch der deutsche Imperialismus immer aggressiver. Wie sollten ...
Wir brauchen revolutionäre Abgeordnete im Parlament – wie in Argentinien
Zu den Wahlen an diesem Sonntag dominiert in der Linken die Position für Rot-Rot-Grün zu stimmen - ein revolutionäres Programm für die Wahlen aufzustellen, ...
Cum-Ex-Skandal: Es wird eng für den Genossen der Bosse
Bei der gestrigen Fernsehdebatte der Kanzlerkandidat:innen stellte Olaf Scholz das soziale Programm der SPD in den Vordergrund. Doch macht er seit Jahren ...
Nach Gerichtsurteil: Gegen das Streikverbot am Vivantes-Krankenhaus!
In einem Skandalurteil hat das Arbeitsgericht Berlin den geplanten Warnstreik bei den Tochtergesellschaften des Krankenhauskonzern Vivantes in Berlin verboten. ...
NGG und ver.di müssen den Gorillas-Streik legalisieren!
Der Streik von den Rider:innen bei Gorillas ist im vollen Gange. Um mögliche Kündigungen zu verhindern und die Forderungen der Kolleg:innen zu erfüllen, ...
Sparen bis es quietscht 2.0: Berliner SPD will mal wieder beim Personal kürzen
Der Berliner Haushaltsplan für das Jahr 2022, der am 22. Juni – in drei Wochen – vom Senat beschlossen werden soll, sieht Kürzungen beim Personal vor. ...
Baerbock hatte 25.000 Euro nicht auf dem Schirm: für ein Ende der Privilegien der Abgeordneten!
Nebeneinkünfte und Sonderzahlungen an Abgeordnete stehen wieder im Mittelpunkt der Debatten, während Ermittlungen im Wirecard-Skandal und der Maskenaffäre ...
Ist DIE LINKE für oder gegen die Polizeigewalt am 1. Mai?
Nach der Repression am 1. Mai stellen sich einzelne Abgeordnete der Partei DIE LINKE wie Andreas Wagner hinter den brutalen Einsatz der Polizei. Andererseits ...
Magazin „Linke Regierung“ oder Arbeiter:innenregierung?
Während die Partei DIE LINKE sich auf Grün-Rot-Rot vorbereitet, steht die revolutionäre Linke in Deutschland vor einem Scheideweg.
Das Rassismusproblem der LINKEN ist größer als Sahra Wagenknecht
Wagenknecht stellt sich gegen migrantische Arbeiter:innen und Geflüchtete. Das tun aber auch die LINKEN Landesregierungen, indem sie jährlich etwa 2000 ...
Nein zu den Ausgangssperren! Mit #Zerocovid für einen Wirtschaftslockdown auf Kosten der Bosse auf die Straße!
Laut Medienberichten sollen in der kommenden Woche weitreichende bundesweite Ausgangsbeschränkungen in Kraft treten. Während die Betriebe weiterhin um den ...
CDU fällt bei Landtagswahlen durch – die Korruptionsaffäre verschärft sich
In Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz wurde am Wochenende gewählt. Die bisherigen Landesregierungen wurden bestätigt, aber der Einbruch der CDU zeigt, ...
Regieren um jeden Preis? Linkspartei muss Abschiebungen stoppen
Jedes Jahr ist die Linkspartei für circa 2.000 Abschiebungen verantwortlich. Ein Beschluss des Parteitags möchte das stoppen. Wird er Konsequenzen haben?
Linkspartei Neukölln und SDS: Wollt ihr auch die Polizei ausbauen und weiterregieren?
Immer mehr Menschen sehen die Verbindungen zwischen der Rolle der Polizei und dem rechtem Terror. Die regierende Linkspartei in Berlin stellt sich jedoch ...
#ZeroEntlassungen: IG Metall muss gegen den Abbau von 400.000 Stellen zu Streiks aufrufen
Ab dem 1. März sind Warnstreiks in der Metall- und Stahlindustrie im Rahmen der Tarifrunde zu erwarten. Bundesweit sollen über 400.000 Arbeitsplätze ...
Rente mit 70: CDU und Arbeitgeberverband kündigen Angriff an
Laut einem Papier des CDU-Wirtschaftsrates soll das Renteneintrittsalter in Zukunft über 67 hinausgehen. Auch Kürzungen von Sozialleistungen wurden ...
Impfungen für alle oder Profite für wenige?
Während imperialistische Länder bis zu 7,5 Mal mehr Impfstoffe reservieren als sie benötigen, haben mehr als 5 Milliarden Menschen keinen Zugang zu einem ...