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Land der permanenten Krise

Kämpfe inner­halb der herrschen­den Klasse erschüt­tern ger­ade die Türkei

Land der permanenten Krise

// Kämpfe inner­halb der herrschen­den Klasse erschüt­tern ger­ade die Türkei //

Am 17. Dezem­ber durch­sucht­en PolizistIn­nen in Istan­bul viele Büros und Woh­nun­gen und nah­men Verdächtige fest. Rou­tine in einem Land mit zehn­tausenden poli­tis­chen Gefan­genen, möchte man denken. Dies­mal aber waren die Verdächti­gen nicht oppo­si­tionelle Jugendliche oder kur­dis­che AktivistIn­nen, son­dern enge Ver­traute der Regierung und die Söhne von drei Min­is­tern – und der Vor­wurf lautete Kor­rup­tion. Bald musste Minis­ter­präsi­dent Erdoğan zehn Min­is­ter auswech­seln. In dieser Zeit wur­den auch mit Waf­fen beladene LKWs des türkischen Geheim­di­en­stes auf dem Weg nach Syrien von der Gen­darmerie und Polizei gestoppt und kon­trol­liert – ein offen­er Angriff auf die aggres­sive Außen­poli­tik der Erdoğan-Regierung. Solche Vor­fälle geschehen vor dem Hin­ter­grund ein­er Auseinan­der­set­zung zwis­chen der regieren­den AKP und der bürg­er­lich-islamis­chen Gülen-Bewe­gung.

Bilal Erdoğan, Sohn des Min­is­ter­präsi­den­ten, stand im Visi­er der Staat­san­waltschaft, die einen Haft­be­fehl gegen ihn erließ. Mit­tler­weile ist jedoch nie­mand mehr bere­it, ihn zu ver­haften: Tausende PolizistIn­nen wur­den ver­set­zt, Staat­san­wältIn­nen ent­machtet und auf unwichtige Posten abgestellt. Es kur­sieren Tele­fon­mitschnitte von Erdoğan, in denen er wo immer möglich Medi­en unter Druck set­zt, sich sog­ar bei den Über­schriften der Nachricht­en ein­mis­cht. Die aktuelle Krise ist ein offen­er Frak­tion­skampf inner­halb der herrschen­den Klasse um die Macht im Staatswe­sen. Während die bish­eri­gen Kämpfe inner­halb der türkischen Bour­geoisie vor allem zwis­chen dem alten, kemal­is­tis­chen und dem „neuen“, religiösen Flügel aus­ge­tra­gen wur­den, sind sie nun auch inner­halb des let­zteren offen aus­ge­brochen. Damit ist die poli­tis­che Krise in der Türkei auf eine neue Stufe getreten.

Der türkische Bonapartismus

Der türkische All­t­ag in den 1990er Jahren wurde von einem Bürg­erIn­nenkrieg gegen das kur­dis­che Volk dominiert. Die ganze Wirtschaft war dementsprechend vom Staats- und Militär­apparat dominiert. Die schwache türkische Wirtschaft geri­et im Jahr 2001 in eine his­torische Krise, und infolgedessen kam die damals neu gegrün­dete neolib­er­al-islamis­che AKP an die Regierung. Sie bekam die Unter­stützung bre­it­er Teile der Bour­geoisie und drängte den Mil­itärap­pa­rat mit einem Pri­vatisierung­spro­gramm aus der Wirtschaft her­aus. Dies war auch der Beginn ein­er neuen Etappe des türkischen Kolo­nial­is­mus in Kur­dis­tan: das Ende des mil­itärisch dominierten Kolo­nial­is­mus und stattdessen die Opti­mierung der Inter­essen der türkischen Bour­geoisie im Ein­vernehmen mit der kur­dis­chen Bour­geoisie. Das bedeutete auch, dass Geschäfte im Nordi­rak (Süd­kur­dis­tan) mit der dor­ti­gen kur­dis­chen Bour­geoisie ohne Störun­gen durch Kon­flik­te inner­halb des türkischen Staates von­stat­ten gehen kon­nten.

Während des ara­bis­chen Früh­lings wurde die Regierung der AKP als Mod­ell für die Regierun­gen der ara­bis­chen Welt präsen­tiert. Sie war in der Lage, die noch ver­staatlicht­en Teile der Wirtschaft zu pri­vatisieren, während die Massen, ger­ade die unor­gan­isierten Teile der Arbei­t­erIn­nen­klasse, mit islamis­ch­er Ide­olo­gie paralysiert wur­den. Hin­ter dem erfol­gre­ichen Schein war das Scheit­ern dieses Mod­ells jedoch vor­pro­gram­miert. Denn die durch Aus­landss­chulden und Pri­vatisierung belebte Wirtschaft war nicht für das Ziel der Bour­geoisie gewapp­net, als Regional­macht zu fungieren. Gle­ichzeit­ig ver­sagten die Mus­lim­brüder in Ägypten, die eine ide­ol­o­gis­che Ver­wandtschaft zur AKP pfle­gen, bei der Zäh­mung der ägyp­tis­chen Sit­u­a­tion, und die von der Türkei unter­stützten Grup­pen im syrischen Bürg­erIn­nenkrieg kamen nicht voran. Das Scheit­ern in der Außen­poli­tik ver­schärfte die Inter­essenkon­flik­te inner­halb der Türkei. Die Wirtschaft­skrise zog das Land in die Tiefe.

Der türkische Bona­partismus, den wir aktuell vorfind­en, beruht auf dem Polizeiap­pa­rat, denn die türkische Bour­geoisie ste­ht in einem mis­strauis­chen Ver­hält­nis zum Mil­itär, das von der AKP ent­machtet wurde. Daher hat sie Teile des Staat­sap­pa­rates, neben der Staat­san­waltschaft ins­beson­dere die Polizei, mit weitre­ichen­den Priv­i­legien und prak­tis­ch­er Unan­tast­barkeit gegenüber anderen Teilen des Staates aus­ges­tat­tet, ins­beson­dere der Jus­tiz (ohne dass die Polizei dadurch selb­st an der Spitze eines Bona­partismus sitzen würde). Die AKP forciert die Allein­herrschaft der Sek­toren der Bour­geoisie, auf die sie sich stützt, und beseit­igt andere Sek­toren aus der Macht­sphäre, wie durch die Schließung der Gülen-Schulen.

Staatsfeind Nr. 1: Die Gülen-Bewegung

Ein Teil der ana­tolis­chen Bour­geoisie, ins­beson­dere das Klein­bürg­er­tum, organ­isiert sich in islamis­chen Sek­ten. Ihre inter­na­tionalen Vere­ini­gun­gen bieten ihnen dabei einen Rah­men zur Opti­mierung ihrer Geschäfte. Beson­ders die Gülen-Bewe­gung unter dem in den USA leben­dem Predi­ger Fethul­lah Gülen schaffte es, unter anderem durch den Auf­bau von Schulen in der Türkei und dem Aus­land, größere Teile des klein­bürg­er­lichen Han­delssek­tors um sich zu scharen. Sie unter­hält in über 140 Län­dern cir­ca 500 pri­vate Grund­schulen und Gym­nasien sowie sechs Uni­ver­sitäten, außer­dem viele Sprach­schulen. Darüber hin­aus organ­isiert sich die Gülen-Bewe­gung durch Ein­nis­tung im Staatswe­sen, beson­ders in der Polizei und der Jus­tiz. Poli­tisch ist sie sehr prag­ma­tisch und unter­stützte in ihrer Geschichte auch sozialdemokratis­che Parteien. Gülen ver­tritt auch eine andere Außen­poli­tik als Erdoğan, vor allem ori­en­tiert er sich stark an den USA und Israel, anstatt eine waghal­sige und aggres­sive Außen­poli­tik zu fahren.

Der Nieder­gang von Erdoğans Macht begann, als er den Bona­partismus mas­siv vorantreiben wollte: Er wollte beispiel­sweise grundle­gende demokratis­che Rechte wie die Unver­let­zlichkeit der Woh­nung nicht mehr akzep­tieren und dro­hte, gemein­same Woh­nun­gen von männlichen und weib­lichen Studieren­den durch Polizeige­walt aufzulösen. Den Staat­sap­pa­rat außer Kraft set­zend, hat Erdoğan seine leg­isla­tive Mehrheit zur alleini­gen Kraft erk­lärt, da das Volk ihn gewählt habe, nicht die BeamtIn­nen und die Bürokratie. Damit kam die Zusam­me­nar­beit zwis­chen den ver­schiede­nen bürg­er­lichen Frak­tio­nen unter sein­er Regierung ins Schwanken. Wie eben­falls durch die Veröf­fentlichung von Tele­fonge­sprächen klar wurde, kämpfen Frak­tio­nen der Bour­geoisie und der Gülen-Bewe­gung um Staats­gelder und befürcht­en die ein­seit­ige Verteilung des Geldes durch die AKP. Diese hat­te beschlossen, die Nach­hil­feschulen der Gülen-Bewe­gung zu schließen. Somit begann der offene „Krieg“, dessen Fanal die Ver­haf­tungswelle gegen Erdo­gan-treue Staats­be­di­en­stete war, die von der Gülen-Bewe­gung forciert wurde.

Die Weltwirtschaftskrise

Das erste Anze­ichen der jet­zi­gen Wirtschaft­skrise in der Türkei war, dass die Wach­s­tum­srate im Jahr 2009 zusam­men­brach; das BIP sank in diesem Jahr um 6%.1 Mit­tler­weile äußert sich die tief­greifende Krise in starken Schwankun­gen der türkischen Lira. Wie andere Währun­gen von soge­nan­nten „Schwellen­län­dern“, lei­det die Lira auch unter der Entschei­dung der US-Noten­bank Fed vom Dezem­ber 2013, das Vol­u­men der monatlichen Anlei­henkäufe zum Jahres­be­ginn zu ver­ringern, um InvestorIn­nen stärk­er in die USA zu ziehen.2 Die türkische Zen­tral­bank musste die Leitzinssätze indes in ein­er Dringlichkeitssitzung im Jan­u­ar von 4,5% auf 10% mehr als ver­dop­peln, um den Abfluss von Devisen und die Abw­er­tung der Währung zu stop­pen.3 Die Aufw­er­tung des Dol­lars „geschieht in einem Kon­text, in dem die Umkehr der Kap­i­tal­ströme, auf­grund gerin­ger­er Finanzspritzen aus den USA, sich auch auf Län­der wie die Türkei, Südafri­ka, Indone­sien, Thai­land, Chile und Peru auswirkt.“4

Die türkische Bour­geoisie will sich unter anderem mit Mega­bauprojekten aus der Wirtschaft­skrise ret­ten. So sollte zum Beispiel durch Istan­bul ein neuer Bosporuskanal gegraben wer­den und dadurch ein neues Stadtvier­tel entste­hen. Die Repres­sion gegen die Proteste gegen den Abriss des Gezi-Parks fan­den vor dem Hin­ter­grund des Zwangs statt, in der Frage der Baupro­jek­te Unnachgiebigkeit zu zeigen. Deshalb kon­nte die Regierung auch keine Gespräche mit den AktivistIn­nen vom Gezi-Park führen, wohl aber den „Tabubruch“ bege­hen, mit der PKK in Ver­hand­lun­gen zu treten. Diese Gegen­sätze gehören zum Charak­ter der Regierung Erdoğan.

Die Linke und die ArbeiterInnenklasse

Der Kampf der Tak­sim-Bewe­gung gegen den Park-Abriss endete mit der Pas­siv­ität der Massen.5 Die lan­desweite Mobil­isierung scheit­erte daran, den Kampf auf die Arbei­t­erIn­nen­klasse auszuweit­en. Ein­er­seits gibt es nun viele anpoli­tisierte Jugendliche, ander­er­seits ste­ht die Bewe­gung vor ein­er Nieder­lage, obwohl der Park vor­erst erhal­ten wurde. Denn außer­halb des Gezi-Parks schre­it­en die Zer­störung der Umwelt und die Gen­tri­fizierung ohne Pause voran.

Mit dem Rück­zug der fortschrit­tlichen Bewe­gun­gen gewann der Kemal­is­mus mehr Ein­fluss in den aktuellen Massen­be­we­gun­gen. Ger­ade im Zuge der aktuellen Kor­rup­tion­sskan­dale der türkischen Regierung nimmt die Linke eine Zuschauer­Innenrolle ein und hofft auf die Schwächung der Regierung, anstatt aktiv zu wer­den. Während sich die kor­rupte Kaste der Poli­tik­erIn­nen bere­ichert, muss die Mehrheit der Arbei­t­erIn­nen der­weil unter schw­er­sten Bedin­gun­gen zum Min­dest­lohn arbeit­en. Jährlich ster­ben in der Türkei cir­ca 1.000 Arbei­t­erIn­nen durch Arbeit­sun­fälle, weil nicht genug Geld für Sicher­heit am Arbeit­splatz aus­gegeben wird.

Die Gew­erkschafts­bürokratie hat kein­er­lei Wider­stand gegen die Kor­rup­tions­fälle gezeigt. Die bürokratis­chen Führun­gen der Arbei­t­erIn­nen­klasse sind nicht fähig, wirk­lichen Wider­stand zu organ­isieren. Auch die kur­dis­che Partei BDP/HDP hat eine pas­sive Hal­tung ein­genom­men – mit dem Ver­weis, dass die durch die Gülen-Bewe­gung ini­ti­ierten Ver­haf­tun­gen kor­rupter Staats­be­di­en­steter ein Putschver­such seien und die Ver­hand­lun­gen mit den Kur­dInnen gefährden. Zwar lässt sie Lip­pen­beken­nt­nisse gegen das kor­rupte Regime ver­laut­en, nutzt aber nicht ihren Ein­fluss für Massen­mo­bil­isierun­gen gegen die Regierung.

Der aktuelle Kor­rup­tion­sskan­dal hat offen­bart, dass die Massen­be­we­gung von reformistis­chen, bürokratis­chen und stal­in­is­tis­chen Führun­gen in die Nieder­lage geführt wer­den. Der mit der Gezi-Park-Bewe­gung begonnene Nieder­gang der AKP-Regierung kommt nun in eine neue, heiße Phase und kann nicht aufge­hal­ten wer­den; lediglich die Frage bleibt offen, wie schnell dieser Nieder­gang voran­schre­it­en wird und welche Frak­tio­nen aus dieser Krise gestärkt her­vorge­hen wer­den. Die einzige fortschrit­tliche Antwort in dieser Sit­u­a­tion ist das Weit­er­tra­gen und die poli­tis­che Ausweitung von Arbei­t­erIn­nenkämpfen wie von Kazo­va, Greif und Yata­gan, die bere­its eine mil­i­tante Form des Wider­stands angenom­men und teil­weise Fab­rikbe­set­zun­gen durchge­führt haben. Die Organ­isierung ein­er rev­o­lu­tionären Strö­mung unter Arbei­t­erIn­nen und Jugendlichen sowie ein­er anti-bürokratis­chen Strö­mung inner­halb der Gew­erkschaften bleiben die drin­gend­sten Auf­gaben ein­er rev­o­lu­tionären Organ­i­sa­tion in der Türkei und in Nord­kur­dis­tan.

Fußnoten

1. Deutsch-Türkische Indus­trie- und Han­del­skam­mer: Wirtschafts­bericht Türkei 2009.

2. Stern.de: Türkische Zen­tral­bank erhöht zen­trale Zinssätze.

3. Onur Ant: Son­der­sitzung – türkische Noten­bank erhöht Leitzin­sen drastisch.

4. Este­ban Mer­catante: Un giro impro­visa­do: deval­u­ación, inflación y „cepo” al salario. (Eigene Über­set­zung.)

5. Suphi Toprak: Tak­sim: Wie weit­er mit dem Wider­stand? In: Klasse Gegen Klasse Nr. 7.

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