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Türkei: Wie weiter mit dem Taksim-Widerstand

Türkei: Wie weiter mit dem Taksim-Widerstand

In den ver­gan­genen Monat­en mobil­isierten sich in der Türkei Mil­lio­nen Men­schen auf den Straßen. Der Protest gegen die geplante Schließung des Gezi-Parks am zen­tralen Istan­buler Tak­sim-Platz explodierte durch heftige Repres­sion. Momen­tan ist der Kampf von ein­er offen­siv­en Hal­tung in eine Defen­sive ger­at­en. Wir wollen in diesem Artikel den Prozess und seine Per­spek­tiv­en bew­erten, ins­beson­dere auch im Lichte der akuten Kriegs­ge­fahr in Syrien.

Die Tak­sim-Bewe­gung stand vor der Her­aus­forderung, aus der begren­zten Forderung nach dem Erhalt des Gezi-Parks eine soziale Bewe­gung zu entwick­eln, die über diese Forderung hin­aus die großen demokratis­chen und sozialen Fra­gen in der Türkei aufwirft.[1] Sie geri­et in einen gezwun­gen Rück­zug, weil sie es nicht geschafft hat, die Arbei­t­erIn­nen­klasse massen­haft in den Kampf einzubeziehen und den sozialen Charak­ter des Kampfes auszuweit­en. Die urbane Bevölkerung und die Jugendlichen trieben diesen Kampf voran. Doch abge­se­hen von sym­bol­is­chen Streiks der Arbei­t­erIn­nen im Dien­stleis­tungssek­tor kon­nten andere Sek­toren der Arbei­t­erIn­nen­klasse kaum mobil­isiert wer­den. Der danach ver­suchte Über­gang von aktiv­en Kämpfen auf die soge­nan­nten Foren gelang den AktivistIn­nen in der Türkei eben­falls nicht, so wie es der Occu­py-Bewe­gung in vie­len europäis­chen Län­dern auch nicht gelang. Trotz­dem ist der Geist des Wider­standes nicht gebrochen. Beispiel­sweise sind in vie­len Sta­di­en in der Türkei heute noch die Parolen des Tak­sim-Wider­standes zu hören.

Grenzen des „türkisches Modells“

Die Erdo­gan-Regierung hat während ihrer Regierungszeit eine agres­sive neolib­erale Poli­tik ver­fol­gt und ein prekäres Wirtschaftswach­s­tum auf der Grund­lage von Ver­schul­dung und Pri­vatisierung erre­icht. Die einst in den Hän­den von Armee und Staat­sap­pa­rat befind­lichen Sek­toren der Wirtschaft wur­den pri­vatisiert, die unor­gan­isierten Teile der Arbei­t­erIn­nen­klasse mit Reli­gion paralysiert und der bürg­er­lichen Poli­tik gefügig gemacht. Das ist der Geburtsmo­ment des „türkischen Mod­ells“. Der Tak­sim-Kampf markiert den Beginn des Nieder­gangs dieses Mod­ells und hat eine tiefe Krise im poli­tis­chen Regime des Lan­des aus­gelöst.

Das türkische Mod­ell sollte ger­ade in Tune­sien und Ägypten den neolib­eralen Angriff auf die ver­staatlicht­en Teile der Wirtschaft erle­ichtern, die Fort­führung proim­pe­ri­al­is­tis­ch­er Poli­tik legit­imieren und das Erwachen der Arbei­t­erIn­nen­klasse und der Massen im „ara­bis­chen Früh­ling“ mit dem Opi­um Islam stop­pen. Die objek­tiv­en Gren­zen des türkischen Mod­ells, die Massen von der Straße zu hal­ten, wur­den aber in diesem Som­mer ersichtlich. Dies diskred­i­tierte auch die AblegerIn­nen des türkischen Mod­ells in den anderen Län­dern. Die Massen hat­ten in Ägypten ihren Kampf wieder aufgenom­men, um Mur­si zu stürzen, der in sein­er Regierungszeit rasch an Unter­stützung ver­lor. Der Putsch der ägyp­tis­chen Armee ist haupt­säch­lich ein Angriff auf die kämpfende Arbei­t­erIn­nen­klasse und die Jugend und bringt das Land an den Rand eines bru­tal­en Bürg­erkriegs. Die Arbei­t­erIn­nen­klasse wäre fähig gewe­sen, die Mur­si-Herrschaft zu über­winden, jedoch ver­hin­derte die Armee diesen Schritt gewalt­sam und ver­sucht mit Mas­sak­ern und Aus­nah­mezu­s­tand die Kon­trolle zurück­zugewin­nen. Der Kampf in Istan­bul inspiri­erte auch den Kampf in Brasilien, weshalb die dor­ti­gen Mobil­isierun­gen einige Losun­gen aus der Türkei mit auf­nah­men.

Jugend als Vorbotin

Die Jugend­be­we­gung ist die Vor­botin des offe­nen Klassenkampfes. Durch ihre Mobil­isierun­gen hat sie für eine bre­ite Poli­tisierung und begren­zte Ver­bre­itung der Kampf­bere­itschaft auf andere Sek­toren der Gesellschaft gesorgt, wie in den sek­toralen Gen­er­al­streiks im Juni gegen die Repres­sion sicht­bar wurde. Den­noch hat es die kor­rupte Gew­erkschafts­bürokratie geschafft, die Arbei­t­erIn­nen von den Kämpfen um den Gezi-Park größ­ten­teils fernzuhal­ten, wie sie es schon seit Jahrzehn­ten tut. Die Streiks der let­zten Jahre wie beim Tabakkonz­ern TEKEL und der Flug­fir­ma Turk­ish Air­lines sind Risse in dieser Ten­denz, den­noch bleibt die Jugend zurzeit an der Vor­front der Mobil­isierun­gen.

Mit dem Beginn des neuen Unise­mes­ters im Herb­st und der dro­hen­den Inter­ven­tion in Syrien ist eine neue Protest­welle sehr wahrschein­lich. Es ist jet­zt die Haup­tauf­gabe der Jugend, ver­stärkt die Verbindung mit der Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung zu suchen, um das türkische Regime wirk­samer zu kon­fron­tieren. Die ver­schiede­nen klein­bürg­er­lichen Ide­olo­gien, die den Kampf der Studieren­den entwed­er für sich, beschränkt auf die Uni­ver­sitäten, führen oder ohne die Arbei­t­erIn­nen­klasse die Regierung kon­fron­tieren wollen, ver­sagen ger­ade bei der entschei­den­den Auf­gabe, den Kampf der Jugend und der Arbei­t­erIn­nen­klasse zusam­men­zuführen.

Dabei hat die Arbei­t­erIn­nen­klasse in der Türkei eine kämpferische Tra­di­tion und es kam auch in der jün­geren Ver­gan­gen­heit immer wieder zu Beset­zun­gen von Betrieben durch Arbei­t­erIn­nen. Den­noch war es bish­er den Arbei­t­erIn­nen nicht gelun­gen, die Pro­duk­tion selb­st in die Hand zu nehmen. Doch dies ändert sich: Die Tex­ti­lar­bei­t­erIn­nen von Kazo­va haben nach monaten­langem Streik den Betrieb selb­st über­nom­men. Der alte Boss ver­weigerte ursr­pünglich die Auszahlung der Löhne von vie­len Monat­en. Diese Erfahrung in einem Tex­til­be­trieb kann das poli­tis­che Bewusst­sein der gesamten Arbei­t­erIn­nen­klasse beflügeln. Daher ist die Auf­gabe der Rev­o­lu­tionärIn­nen in der Türkei, diesen Kampf zu unter­stützen und gegen Bosse, Polizei und BürokratIn­nen zu vertei­di­gen, damit die ver­staatlichte Pro­duk­tion unter der Kon­trolle der Arbei­t­erIn­nen erkämpft wer­den kann. Dafür ist auch der Auf­bau ein­er rev­o­lu­tionären Arbei­t­erIn­nen­partei von­nöten.

Die Politik der kurdischen Bewegung

Die Türkei ist trotz des wirtschaftlichen Auf­schwungs der let­zten Jahre und des wach­senden Ein­flusses in der Region weit­er­hin eine Hal­bkolonie. Dies drückt sich im enor­men Ein­fluss aus­ländis­chen Kap­i­tals in der Türkei aus, genau­so wie in den begren­zten Ein­flussge­bi­eten des türkischen Kap­i­tals (Nord­kur­dis­tan und Nordzypern). Diese Gebi­ete sind keine wirtschaftlich unter­wor­fe­nen Hal­bkolonien ein­er impe­ri­al­is­tis­chen Macht, son­dern eher mil­itärisch beset­zte Kolonien ein­er Regional­macht. In den let­zten Jahren ver­sucht die Türkei eine kap­i­tal­is­tis­che Aus­beu­tung dieser bei­den Regio­nen voranzutreiben.

Die ver­spätete bürg­er­liche Entwick­lung der Türkei und die autoritäre Mod­ernisierung unter dem kemal­is­tis­chen Bona­partismus führte dazu, dass viele Fra­gen ungelöst blieben: die nationale Frage inner­halb der Türkei, die Frage der Unab­hängigkeit vom Impe­ri­al­is­mus, die Frage der Über­ma­cht des Mil­itärap­pa­rats und viele demokratis­che Fra­gen. Rev­o­lu­tionärIn­nen müssen ein Pro­gramm für diese Fra­gen auf­stellen. Denn die offiziellen Führun­gen der Kur­dInnen sind nicht in der Lage, die drin­gende Frage der nationalen Selb­st­bes­tim­mung und die materiellen Bedürfnisse der kur­dis­chen Bevölkerung durchzuset­zen, weshalb es eine Haup­tauf­gabe der türkischen und kur­dis­chen Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung in der Türkei und in Kur­dis­tan ist, sich die Lösung dieser Frage auf die Fah­nen zu schreiben – eine Lösung, die betont, dass die nationale Unter­drück­ung der Kur­dInnen nur im Kampf gegen die türkische und kur­dis­che Bour­geoisie und als Teil eines Bruchs mit dem Impe­ri­al­is­mus beseit­igt wer­den kann.

Die kur­dis­che Bour­geoisie in Süd­kur­dis­tan (Irak) soll als Geschäftspart­ner für die türkische Bour­geoisie befes­tigt wer­den. Daher gibt es momen­tan zwis­chen der kur­dis­chen Bour­geoisie unter der Führung der klein­bürg­er­lichen PKK und der türkischen Bour­geoisie unter der AKP-Regierung eine Annäherung. Let­ztere ver­spricht sich mit dieser Zusam­me­nar­beit rei­bungslose Geschäfte in kur­dis­chen Gebi­eten (in der Türkei, im Irak und Syrien), während die PKK kul­turelle Forderun­gen auf­stellt, ohne die Macht­frage anzu­tas­ten. In Bezug auf den Auf­s­tand im Juni hat sich die ganze ver­heerende Posi­tion der PKK in dieser Frage gezeigt.

Ger­ade der nation­al­is­tis­che Flügel fürchtete die Schwächung der AKP, die die ganzen Ver­hand­lun­gen mas­siv ins Stock­en brin­gen kön­nte. Allerd­ings war der linke Flügel des kur­dis­chen Wahlbünd­niss­es (Seba­hat Tun­cel, Ertu­grul Kürkcü, Sir­ri Sür­rerya Önder, Lev­ent Tüzel usw.) gemein­sam mit Abdul­lah Öcalan für eine Unter­stützung des Auf­s­tandes. Doch auch der linke Flügel der PKK set­zt auf Ver­hand­lun­gen mit dem türkischen Staat, die hin­ter ver­schlosse­nen Türen geführt wer­den. Stattdessen ist eine Per­spek­tive nötig, die die Unvere­in­barkeit der Inter­essen der kur­dis­chen (und türkischen) Massen mit der Bour­geoisie betont und einen Kampf um die Macht führt, der sich auf die Organe der Selb­stor­gan­i­sa­tion der Massen stützt und über die demokratis­che Frage hin­aus die Notwendigkeit der Über­win­dung der impe­ri­al­is­tis­chen Unter­drück­ung aufwirft, die unweiger­lich zum Bruch mit der Bour­geoisie führen muss.

Die Stal­in­istIn­nen, die inner­halb der türkischen Linken großen Ein­fluss haben, nutzen die Def­i­n­i­tion der Türkei als Hal­bkolonie, um ihr gesamtes Pro­gramm gegen die USA zu richt­en und damit eine zukün­ftige Volks­front mit der „fortschrit­tlichen“ Bour­geoisie vorzu­bere­it­en. Wir rev­o­lu­tionäre Marx­istIn­nen lehnen diese Per­spek­tive ab: Auch wenn die türkische Bour­geoisie vom US-Impe­ri­al­is­mus abhängig ist, hat sie kein materielles Inter­esse daran, sich unab­hängig zu machen, und kann deswe­gen keine fortschrit­tliche Rolle spie­len. Doch das bedeutet nicht im Umkehrschluss, dass die Türkei deswe­gen selb­st ein impe­ri­al­is­tis­ches Land sein muss – es bedeutet nur, dass die anti­im­pe­ri­al­is­tis­chen und andere demokratis­che Auf­gaben in der Türkei nur durch die pro­le­tarische Rev­o­lu­tion gelöst wer­den kön­nen.

In diesem Zusam­men­hang kommt auch die Notwendigkeit ein­er richti­gen Posi­tion­ierung beim Krieg gegen Syrien ins Spiel, in den sich die Türkei immer stärk­er als Kriegspartei einzu­mis­chen ver­sucht. Rev­o­lu­tionärIn­nen müssen sich gegen die impe­ri­al­is­tis­che Inter­ven­tion posi­tion­ieren und die poli­tis­che Unab­hängigkeit der Arbei­t­erIn­nen­klasse und Massen von den bürg­er­lichen „Rebellen“ und dem Assad-Regime fordern.

Revolutionäre Perspektive

Die wirtschaftliche und poli­tis­che Lage in der Türkei lässt einen heißen Herb­st erwarten. Viele Jugendliche waren während des Tak­sim-Wider­stands in den Som­mer­fe­rien, sodass sie nur indi­vidu­ell an den Kämpfen teilgenom­men haben. Die kollekive Organ­isierung an den Unis ab Beginn des Semes­ter wird den Jugendlichen sicher­lich einen neuen Schub geben. Zen­tral ist jedoch die Befes­ti­gung und Ausweitung des Bünd­niss­es mit der Arbei­t­erIn­nen­klasse. Die massen­hafte Repres­sion der ver­gan­genen Monate sorgte unter bre­it­en Teilen der Bevölkerung für viel Sym­pa­thie mit der Bewe­gung. Doch es gelang nicht, die demokratis­chen Fra­gen, die sich in diesem Protest aus­ge­drückt haben, mit den sozialen zu verbinden, für die die Arbei­t­erIn­nen in der Türkei immer stärk­er auf die Straße gehen.

Eine rev­o­lu­tionäre Per­spek­tive für die Bewe­gung bein­hal­tet ein Pro­gramm, welch­es die Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung als Dreh- und Angelpunkt der Bewe­gung ansieht, und die Notwendigkeit betont, dass die Arbei­t­erIn­nen­be­we­gung selb­st – auch im Kampf gegen ihre bürokratis­chen Führun­gen – die Forderun­gen der Bewe­gung als ihre eige­nen aufn­immt und mit ihren eige­nen Meth­o­d­en in den Kampf ein­tritt. Nur durch die Ausweitung des Wider­stands auf die Betriebe, Schulen und Uni­ver­sitäten und durch den Aus­bau demokratis­ch­er Organe der Selb­stor­gan­i­sa­tion kann dieser Kampf gegen das gesamte Regime gerichtet wer­den. Für eine solche Per­spek­tive ist der Auf­bau ein­er rev­o­lu­tionären Partei in der Türkei und Kur­dis­tan notwendig.

Fußnoten

[1]. Ste­fan Schnei­der: Die Auf­stände in der Türkei am Schei­deweg.

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