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Kurdischer Widerstand gegen die Besatzung

Die Situation in Nordkurdistan eskaliert immer weiter: Die kurdischen Städte sind militärisch belagert. Der türkische Staat mordet, um die Kontrolle zu erlangen. Die kurdischen Jugendlichen leisten dagegen heroischen Widerstand. Was sind die Perspektiven des aktuellen Widerstands in Nordkurdistan?

Kurdischer Widerstand gegen die Besatzung

„Die PKK wird Vier­tel um Vier­tel, Haus um Haus, Straße um Straße bekämpft und gesäu­bert“, sagt der türkische Min­is­ter­präsi­dent Ahmet Davu­to­glu. Eine offene Kriegserk­lärung.

In Far­qîn, Girge Amo, Nise­bîn, Cizîre, Sûr und Kerbo­ran kämpft die kur­dis­che Jugend seit Monat­en mil­i­tant gegen die mil­itärische Offen­sive. Mit Panz­ern, Kampfhub­schraubern und 10.000 Son­dere­in­heit­en von Sol­dat­en und Polizei greift der türkische Staat das kur­dis­che Volk bru­tal an. Seit dem 7. Juli 2015 – dem Wahlt­ag, an dem Erdo­gans AKP vor­erst keine Regierung bilden kon­nte – wurde in 18 Städten und Kreisen 54 Mal und 175 Tage lang der Aus­nah­mezu­s­tand aus­gerufen. In den von dem Krieg am meis­ten betrof­fe­nen Gebi­eten wur­den neben der Strom- und Wasserver­sorgung auch die Tele­fon- und Inter­netleitun­gen unter­brochen. Der türkische Staat ter­ror­isiert gezielt kur­dis­che Zivilist*innen, um die Unter­stützung für die kur­dis­che Bewe­gung zu schwächen. So wur­den viele Häuser gewalt­sam geräumt. Auch die öffentlichen Insti­tu­tio­nen wer­den zer­bombt. Des Weit­eren wur­den vom türkischen Staat unge­fähr 3000 Lehrer*innen zurück­ge­zo­gen, die Schulen geschlossen. Die türkischen Son­dere­in­heit­en nutzen die Schulen als Mil­itärstel­lun­gen. Scharf­schützen haben sich auf Däch­ern ver­schanzt. Men­schen wird befohlen, die Region schnell­st­möglich zu ver­lassen. Deshalb befind­en sich zehn­tausende auf der Flucht. Hun­derte Men­schen, darunter auch Zivilist*innen, wur­den in den let­zten Monat­en ermordet, die Zahl steigt.

Der hochrangige PKK-Anführer Murat Karay­i­lan beze­ich­net den jet­zi­gen Zus­tand als einen Bürger*innenkrieg.

Die kurdische Frage in einer neuen Etappe

Erdo­gans Reak­tion auf den Auf­schwung der kur­dis­chen Bewe­gung – beson­ders im türkischen Par­la­ment und in Kobane – war eine aggres­sive nation­al­is­tis­che Mil­i­tarisierung. Der Bombe­nan­schlag in Suruç war der Wen­depunkt in dieser Hin­sicht. In vie­len kur­dis­chen Städten formierte sich dage­gen Wider­stand.

So rief Koma­lên Ciwan, der Jugend­ver­band der PKK, am 27. Juni 2015 zum Auf­s­tand (Ser­hildan) auf. Der Dachver­band der kur­dis­chen Bewe­gung, Union der Gemein­schaften Kur­dis­tans (KCK), erk­lärte am 12. August 2015, das Volk aus Kur­dis­tan habe keine andere Wahl als Selb­stver­wal­tung – unab­hängig von den Insti­tu­tio­nen des türkischen Staats. Die Demokratis­che Partei der Regio­nen (DBP), größte Strö­mung inner­halb der Demokratis­chen Partei der Völk­er (HDP), proklamierte in mehreren kur­dis­chen Städten Selb­stver­wal­tun­gen. Alle Staatsfunktionär*innen hät­ten dadurch ihre Legit­i­ma­tion ver­loren.

„Ab jet­zt wer­den wir uns am Prinzip der Selb­stver­wal­tung ori­en­tieren und unser Leben auf demokratis­ch­er Grund­lage auf­bauen. Bei Angrif­f­en wer­den wir von unserem demokratis­chen Recht auf Selb­stvertei­di­gung Gebrauch machen.”

Die „Volkspar­la­mente“ in der kur­dis­chen Region seien die eigentlichen Ver­wal­tung­sor­gane. Die Antwort der türkischen Regierung auf diese Prokla­ma­tio­nen war die Ver­haf­tung dutzen­der kur­dis­che Lokalpolitiker*innen, darunter auch einiger Bürgermeister*innen.

Der mil­itärische Angriff­skurs des türkischen Staates gegen die kur­dis­che Bewe­gung basierte in den 90ern darauf, die Dör­fer in Brand zu set­zen und sie zu entvölk­ern. Damit zielte er darauf ab, der PKK die materielle und poli­tis­che Unter­stützung zu entziehen. Nun überträgt er den Kurs auf die kur­dis­chen Städte. Doch dem türkischen Staat ist es auf­grund des hero­is­chen Wider­stands der kur­dis­chen Jugend bis heute nicht gelun­gen, in diversen Städten die endgültige Kon­trolle zu erlan­gen. So über­nahm die Patri­o­tis­che Rev­o­lu­tionäre Jugend­be­we­gung (YDGH), die beim Wider­stand an vorder­ster Front kämpft, in diesem Prozess die Kon­trolle über mehrere Stadt­ge­bi­ete. Sie baut Gräben und Bar­rikaden auf, um in den städtis­chen Ortschaften unab­hängig der türkischen Polizei, Son­dere­in­heit­en oder Staatsfunktionär*innen befre­ite Zonen zu erkämpfen. Die Gräben dienen als Selb­stvertei­di­gungstak­tik zu Befes­ti­gung der proklamierten Selb­stver­wal­tung.

Insofern unter­schei­det sich dieser Wider­stand von den bish­eri­gen Ver­suchen eines mil­itärischen Auf­s­tands der PKK in der Türkei dadurch, dass zeit­gle­ich Selb­stver­wal­tung­sor­gane instal­liert wer­den sollen.

Die HDP in der Sackgasse

Die neue Etappe in der kur­dis­chen Frage definiert sich durch den Bankrott der Vorstel­lung, der türkische kap­i­tal­is­tis­che Besatzungsstaat sei mit­tels Ver­hand­lun­gen zu demokratisieren. Die mil­itärische Belagerung der kur­dis­chen Städte zeigt heute in schärf­ster Form den Wider­spruch darin.

Der Krieg in Nord­kur­dis­tan über­fordert vor allem die HDP, die einem par­la­men­tarischen Reformis­mus fol­gt. Sie befind­et sich in der Sack­gasse, weil das Pro­gramm der HDP auf der Ver­söh­nung zwis­chen Unter­drück­enden und Unter­drück­ten basiert. Auf­grund ihrer strate­gis­chen Ori­en­tierung find­et sie momen­tan keine Unter­stützung bei den kämpfend­en Jugendlichen. Sie hat heute keine Antwort auf die Mil­i­tarisierung und Besatzung.

Die bürg­er­lichen Teile der HDP haben sich deut­lich von dem Bau von Bar­rikaden dis­tanziert, während der linksre­formistis­che Flügel den Wider­stand im Dien­ste der Wieder­bele­bung der Ver­hand­lun­gen zu nutzen ver­sucht. So sagte der Co-Vor­sitzende Sela­hat­tin Demir­tas:

„Es geht um gesellschaftliche Forderun­gen des Volkes, die nicht akzep­tiert wer­den. Das was ihr heute verächtlich „Gräben und Bar­rikaden“ nen­nt, stellt eigentlich den Wider­stand gegen einen Putsch dar. Wenn sich der Staat heute von sein­er Sicher­heits-Poli­tik ver­ab­schieden würde, wäre die Gesellschaft sofort zu ein­er Friedens-Poli­tik bere­it.”

Unter den Bedin­gun­gen des türkischen Staat­ster­rors dient diese Vorstel­lung nur zum Erwür­gen des Wider­stands der Kurd*innen. Da die HDP das Par­la­ment als „Selb­stzweck“ betra­chtet, den kap­i­tal­is­tis­chen Staat „human­itär“ zu demokratisieren ver­sucht, bedeuten diese Manöver und Zick-Zack-Kurse nichts anderes als die Dis­tanzierung von den Forderun­gen der kämpfend­en Massen.

Die Selbstverwaltungen in Kurdistan

Beson­ders die Erfolge in Roja­va ermuti­gen die kur­dis­che Bewe­gung, in Nord­kur­dis­tan das­selbe Mod­ell zu etablieren. Im Laufe des Bürger*innenkriegs in Syrien hat­ten die Kurd*innen Selb­stver­wal­tungs- und Selb­stvertei­di­gungsstruk­turen etabliert, ohne sich vom syrischen Staat abtren­nen zu beab­sichti­gen. Welche Rolle kommt aber der Selb­stver­wal­tung in Nord­kur­dis­tan zu?

Die Vorstel­lung von ein­er Selb­stver­wal­tung war auch in den zehn Punk­ten enthal­ten, über welche mit dem türkischen Staat ver­han­delt wurde. Der “10-Punk­te-Plan” enthält im Wesentlichen die staatliche Anerken­nung der kur­dis­chen Nation und Sprache. Eine Gen­er­alamnestie, um die legale poli­tis­che Beteili­gung der kur­dis­chen Kampfer*innen zu ermöglichen. Die geset­zliche Umwand­lung des zen­tral­isierten Nation­al­staates durch Autonomien und demokratis­che Rechte für Min­der­heit­en und Frauen. Recht auf Bil­dung in der Mut­ter­sprache. Eine neue demokratis­che Ver­fas­sung, um diese Forderun­gen geset­zlich zu sich­ern.

Die “Selb­stver­wal­tung” in Kur­dis­tan soll nach der “Europäis­chen Char­ta der kom­mu­nalen Selb­stver­wal­tung” erre­icht wer­den, welche ein fes­ter Bestandteil der impe­ri­al­is­tis­chen Demokratie ist. Beson­ders die kur­dis­che Bewe­gung schürt Illus­sio­nen darin, die EU hätte eine demokratis­che Mis­sion in der Türkei. Um die Ironie mit eini­gen Beispie­len konkret zu zeigen: Die PKK ste­ht momen­tan auf der Ter­rorliste der EU. Der türkische Staat, der heute Kurd*innen bru­tal ermordet, hat vor kurzem mit der EU pak­tiert, um die Men­schen auf der Flucht von der Reise in die EU-Län­der abzuhal­ten. Dafür wird die Türkei finanziell und mil­itärisch (Waf­fen­ex­porte) belohnt. Daher kommt das Bud­get des Kriegs in Nord­kur­dis­tan!

Die Selb­stver­wal­tung­sor­gane, die den kap­i­tal­is­tis­chen Staat nicht in Frage stellen, bieten keine Lösung für die Besatzung. Demge­genüber müssen die Selb­stver­wal­tun­gen unter Aus­nah­mezu­s­tand zunächst mit einem sozialen Pro­gramm etabliert und in den anderen Teilen Kur­dis­tans und der Türkei aus­dehnt wer­den. Der Wider­stand kann sich nur dann behaupten, wenn soziale Fra­gen the­ma­tisiert wer­den, um die Unter­stützung der Arbeiter*innen in der Türkei zu gewin­nen. Forderun­gen wie kosten­los­es Wass­er, kosten­los­er Nahverkehr, Lan­drefor­men unter Kon­trolle der Bäuer*innen, staatlich­er Woh­nungs­bau unter Arbeiter*innenkontrolle, Stopp der Pri­vatisierun­gen, Wiederver­staatlichung der pri­vatisierten Betriebe unter Arbeiter*innenkontrolle, das Ende der Straf­frei­heit für Mil­itär und Polizei, Rück­zug der türkischen Armee und Polizei aus Nord­kur­dis­tan – all diese Forderun­gen kön­nten den Selb­stver­wal­tung­sor­ga­nen viel Kraft ver­lei­hen. Mit ein­er solchen Poli­tik kann der Wider­stand in Kur­dis­tan Mil­lio­nen Arbeiter*innen und Arme in der Türkei von der eige­nen Poli­tik überzeu­gen und auf die eigene Seite ziehen.

Anti-Kriegs-Bewegung in der Türkei etablieren

In den türkischen Städten ist heute die Grün­dung ein­er Anti-Kriegs-Bewe­gung eine drin­gende Auf­gabe, um der Bkar­barei des Krieges ein Ende zu set­zen. Die Gew­erkschaften DİSK, KESK, TMMOB und TTB wer­den am 29. Dezem­ber 2015 lan­desweit streiken. Die Losung des Streiks ist: “Wir wer­den gegen den Krieg den Frieden vertei­di­gen”. Doch die bish­eri­gen spo­radis­chen ein­tägi­gen Streiks sind alles andere als effek­tiv, um Erdo­gan unter Druck zu set­zen. Angesichts der ras­sis­tis­chen Stim­mung, die durch die türkische Bour­geoisie geschürt wird, wer­den die Friedensparolen an den Polizeis­chutzschilden abprallen und durch die Trä­nen­gas und Bomben übertönt. Dage­gen müssen die Gew­erkschaften einen unbe­fris­teten Gen­er­al­streik mit sozialen Forderun­gen organ­isieren, der den All­t­ag eines kap­i­tal­is­tis­chen Lan­des lahm­legt. Wer heute die Türkei an ihrer Kriegs­führung ver­hin­dern will, muss einen antikap­i­tal­is­tis­chen Weg ein­schla­gen und begin­nen, in den eige­nen kur­dis­chen Hochbur­gen unverzüglich Schritte in Rich­tung antikap­i­tal­is­tis­ch­er Maß­nah­men zu unternehmen.

Es gibt Mil­lio­nen Men­schen in der Türkei, die sich tagtäglich Sor­gen machen, was sie am Abend zu Essen haben oder ob sie in diesem Monat noch die Miete zahlen kön­nen. Diese Men­schen kön­nen nur überzeugt wer­den, wenn die Selb­stver­wal­tung­sor­gane diese Sor­gen über­winden. Die mil­itärische Vertei­di­gung gegen den türkischen Staat ist notwendig, aber dafür zu wenig. Die Parole in Rich­tung der Massen kann daher nur laut­en:

“Wo es Selb­stver­wal­tung gibt, gibt es Brot, Arbeit und Woh­nung für alle. Um das auch in der Türkei zu erre­ichen, lasst uns gemein­sam kämpfen. Das ist die einzige Grund­lage des Friedens.”

Die Sol­i­dar­ität gilt dem kur­dis­chen Wider­stand gegen die Unter­drück­ung des türkischen Staates.

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