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Das Massaker in Suruç und sein Hintergrund

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| Am Mon­tag, den 20. Juli, kamen bei einem Bombe­nan­schlag im nord­kur­dis­chen Suruç 32 AktivistIn­nen der Föder­a­tion Sozial­is­tis­ch­er Jugend­vere­ine (SGDF) zu Tode, über 100 weit­ere wur­den ver­let­zt. Unsere Sol­i­dar­ität gehört den GenossIn­nen von SGDF. Was ist der Hin­ter­grund dieses bru­tal­en Atten­tats?

Das Massaker in Suruç und sein Hintergrund

// Türkisch — Türkçe //

// Am Mon­tag, den 20. Juli, kamen bei einem Bombe­nan­schlag im nord­kur­dis­chen Suruç 32 AktivistIn­nen der Föder­a­tion Sozial­is­tis­ch­er Jugend­vere­ine (SGDF) zu Tode, über 100 weit­ere wur­den ver­let­zt. Unsere Sol­i­dar­ität gehört den GenossIn­nen von SGDF. Was ist der Hin­ter­grund dieses bru­tal­en Atten­tats? //

Der Kampf der kur­dis­chen „Volksvertei­di­gung­sein­heit­en“ YPG und YPJ gegen die Bar­baren des “Islamis­chen Staats” (IS) um die Stadt Kobane ist seit langer Zeit weltweit ein wichtiges The­ma. Neben zahlre­ichen Sol­i­dar­ität­skam­pag­nen haben sich viele AktivistIn­nen aus unter­schiedlichen linken Organ­i­sa­tio­nen der Region im Laufe des Wider­stands gegen den „IS“ bewaffnet, um die Stadt Kobane zu befreien. Dem hero­is­chen Wider­stand der Milizen gelang es, den „IS“ aus der Stadt zurück­zu­drän­gen. Doch Kobane liegt in Trüm­mern, da die schw­eren Gefechte und die Bom­barde­ments von NATO-Flugzeu­gen die Stadt größ­ten­teils zer­stört haben.

Deshalb haben sich Unter­stützerIn­nen von Kobane zusam­mengeschlossen, um die Stadt wieder­aufzubauen. Die SGDF hat­te für den 19. bis 24. Juli eben­falls zur Teil­nahme an diesem Pro­jekt aufgerufen. Aus ver­schiede­nen Städten kamen 300 Per­so­n­en im Kul­turzen­trum Ama­ra in Suruç zusam­men, um gemein­sam nach Kobane zu fahren. Die AktivistIn­nen hat­ten sich zunächst zu ein­er Pressekon­ferenz ver­sam­melt, um die Kam­pagne bekan­ntzu­machen. Inzwis­chen ste­ht fest, dass ein Selb­st­mor­dat­ten­täter des „IS“ die Explo­sion auf der Ver­samm­lung verur­sacht hat.

AKP finanziert, IS massakriert!

Die heuch­lerischen VertreterIn­nen des türkischen Mörder­staats erk­lärten nach dem Mas­sak­er ihr Bedauern, aber an ihren Hän­den klebt Blut: Die Hauptver­ant­wortlichen für diesen Mas­sak­er sind die AKP-Regierung und der türkische Nachrich­t­en­di­enst MIT. Mit­tels finanzieller und logis­tis­ch­er Unter­stützung haben sie den IS-Ban­diten den Boden bere­it­et. Im Okto­ber des ver­gan­genen Jahres haben wir diesen Kurs beschrieben:

Beson­ders obszön ist die Rolle der Türkei unter Erdo­gan: Die Türkei hat in den ver­gan­genen Wochen und Monat­en immer wieder einen Rück­zugsraum für „IS“ geboten, während sie kur­dis­che Milizen und Flüchtlinge an der Über­querung der Gren­ze hin­dert und auf ihrem Ter­ri­to­ri­um die Proteste gegen die Kol­lab­o­ra­tion mit „IS“ gewalt­sam angreift. […] Der türkische Staat hat seit dem Beginn des Bürg­erIn­nenkrieges in Syrien mehrere oppo­si­tionelle Kräfte finanziell und logis­tisch unter­stützt, um den Sturz der Assad-Dik­tatur zu beschle­u­ni­gen, die Selb­stver­wal­tung­s­ten­den­zen der kur­dis­chen Nation zu ver­nicht­en und eigene Inter­essen durch­set­zen zu kön­nen. Das Scheit­ern des außen­poli­tis­chen Kurs­es der türkischen Regierung gipfelt in der schand­haften Unter­stützung des „IS“.

Die Unter­stützung des türkischen Staates für „IS“ ist teils verdeckt, teils offen: Als der „IS“ im Jahr 2014 das türkische Gen­er­alkon­sulat in Mossul stürmte und 101 Tage lang 49 Men­schen als Geiseln hielt, hat die AKP-Regierung gemein­sam mit dem türkischen Nachrich­t­en­di­enst mit dem „IS“ ver­han­delt. Schon damals ver­weigerte die Regierung in Ankara trotz des Drucks der Impe­ri­al­is­men eine konkrete Posi­tion­ierung gegen den „IS“ und set­zte stattdessen den Fokus auf die Bekämp­fung von Roja­va. Als die Geisel­nahme been­det wurde, veröf­fentlichte die Regierung kein Detail darüber.

Die Stadt Hatay an der türkisch-syrischen Gren­ze ist im Laufe des Bürg­erIn­nenkrieges in Syrien ein Rück­zug­sort der Ban­diten gewor­den, die am 11. Mai 2013 mit Bombe­nan­schlä­gen im Stadt­teil Rey­han­li 52 Men­schen ermordet und über 100 Men­schen ver­let­zt haben. Die Anhän­gerIn­nen von „IS“ in Istan­bul dür­fen während­dessen prob­lem­los weit­er Stände abhal­ten, Vere­ine grün­den und sog­ar Demon­stra­tio­nen organ­isieren.

Im Novem­ber 2013 und im Jan­u­ar 2014 war­fen die Durch­suchun­gen von vier Lkws des türkischen Nachrich­t­en­di­en­sts in der südtürkischen Stadt Adana die Frage auf, ob der türkische Staat Waf­fen an die syrischen Rebellen liefert. Als dieser Skan­dal in den sozialen Medi­en tur­bu­lente Szenen verur­sachte, hat die Regierung die fünf Staat­san­wälte, die die Durch­suchung ange­ord­net hat­ten, ent­lassen und angeklagt.

In der ver­gan­genen Wahlpe­ri­ode nutzte der türkische Staat­spräsi­dent Recep Tayyip Erdoğan nach den mil­itärischen Erfol­gen der Kur­dInnen gegen den „IS“ eine aggres­sive mil­itärische Rhetorik: „Wir wer­den die Grün­dung eines neuen Staates an unser­er Süd­gren­ze in Nordsyrien nicht erlauben. Wir wer­den in dieser Hin­sicht weit­erkämpfen, was auch immer die Kosten sein soll­ten.“ Diese Het­zpro­pa­gan­da war nicht nur gegen Roja­va gerichtet, son­dern auch gegen die neue kur­dis­che Partei HDP, die sich im Auf­schwung befind­et. Gemein­sam mit dem Min­is­ter­präsi­den­ten Ahmet Davu­toğlu hat Erdoğan auf Wahlkundge­bun­gen der AKP gezielt gegen die HDP gehet­zt. Infolgedessen wur­den hun­derte Lokale der HDP ange­grif­f­en und am 5.Juni fand ein Bombe­nan­schlag des „IS“ auf die HDP-Wahlkundge­bung in Diyarbakir statt. Das Mas­sak­er in Suruç ist genau­so ein Pro­dukt des AKP-Regimes und ste­ht in Verbindung zu vorheri­gen Mas­sak­ern.

Bumerang-Effekt

Wie wir bere­its in früheren Artikeln über das türkische Regime analysiert haben, hat das Scheit­ern der Außen­poli­tik der AKP-Regierung katas­trophale Fol­gen:

Als NATO-Mit­glied und strate­gis­ch­er Ver­bün­de­ter der USA war die Türkei mit dem Beginn des Ara­bis­chen Früh­lings bestrebt, sein ‘türkisches Mod­ell’ ein­er par­la­men­tarischen Demokratie unter Führung ein­er mod­er­at-islamis­chen Partei auf Ägypten oder andere Län­der der Region auszudehnen. Doch dieses Konzept ist gescheit­ert und die Türkei hat jet­zt vor­wiegend feindliche Beziehun­gen zu Syrien, Ägypten, Irak und Libyen.

Der Hin­ter­grund davon war fol­gen­der:

Außen­poli­tisch befand sich die türkische Bour­geoisie in Syrien und Ägypten in sehr wider­sprüch­lichen Sit­u­a­tio­nen: Sie ver­suchte die dor­ti­gen Oppo­si­tio­nen zu unter­stützen, um eigene Märk­te zu bilden und mit geopoli­tis­chen Ver­bün­de­ten ihre Regional­machtbe­stre­bun­gen voranzutreiben. Doch für den Sturz von Assad fehlte ihr die eigene wirtschaftliche Kraft und die Unter­stützung der Impe­ri­al­is­men.

Der türkische Staat sieht den Auf­schwung der HDP und das Pro­jekt in Roja­va als große Gefahr; und schon seit über 30 Jahren wird die PKK als größte Bedro­hung für die nationale Sicher­heit beze­ich­net. Auch wenn die PKK und die HDP nun einen reformistis­chen Kurs in der Türkei fahren, ste­hen die demokratis­chen und selb­stver­wal­teten Struk­turen in Nordsyrien in Wider­spruch zur Syrien­poli­tik der Türkei. Daher beste­ht seit­ens des türkischen Staates die Notwendigkeit der Eindäm­mung und Bekämp­fung Rojavas.

Während des Auf­schwungs des „ara­bis­chen Früh­lings“ ver­suchte die türkische Regierung, ihr „Mod­ell“ eines mod­er­at­en Islam mit neolib­eraler Prä­gung auf Län­der wie Ägypten auszudehnen. Doch der Erfolg dieses „Exports“ blieb aus, und strate­gis­che Ver­bün­dete der Türkei wie die ägyp­tis­che Mus­lim­brud­er­schaft wur­den von der kon­ter­rev­o­lu­tionären Welle hin­weggeschwemmt.
Nun ste­ht der türkische Staat angesichts der ökonomis­chen und poli­tis­chen Lage des Regimes unter einem großen Druck. Die prag­ma­tis­che Unter­stützung für den „IS“, um ein­er­seits den Sturz des Assad-Regimes zu beschle­u­ni­gen, ander­er­seits die demokratis­chen Selb­stver­wal­tungsstruk­turen in Roja­va zu ver­nicht­en, war ein Pok­er­spiel, das mit den Ver­lus­ten geen­det hat und aktuell die Krise nur noch ver­tieft. Auch wenn die AKP sich auf­grund der inter­na­tionalen Kri­tik an ihrer Poli­tik als „Ver­bün­de­ter des IS“ sich nun vom „IS“ zu dis­tanzieren ver­sucht, ist dieser schon längst etabliert und hat sich in der Türkei eine materielle Basis geschaf­fen.

Unsere Aufgaben

Es ist Zeit, das blutige Gesicht des „Dik­tat­friedens“ zu erken­nen: Er impliziert die völ­lige Kapit­u­la­tion der kur­dis­chen Bewe­gung gegenüber dem türkischen Staat. Deshalb kommt es immer wieder zu Kon­flik­ten zwis­chen den Akteuren des „Frieden­sprozess­es“, und der Prozess wird immer wieder ein­seit­ig vom türkischen Staat gestoppt. Es kann keinen „ demokratis­chen Frieden“ mit der türkischen Bour­geoisie und dem türkischen Besatzer­staat geben, da sie die Hauptver­ant­wor­tung an den Mas­sak­ern, der nationalen Unter­drück­ung, der Aus­beu­tung und der Vertrei­bung besitzen. Selb­st wenn es einen Friedensver­trag geben sollte, wird nur die kur­dis­che Bour­geoisie davon prof­i­tieren, während der Großteil der kur­dis­chen Massen weit­er­hin Unter­drück­ung und Aus­beu­tung erlei­den wer­den.

Die IS-Ban­diten bilden eine große Gefahr für die linken Organ­i­sa­tio­nen, Arbei­t­erIn­nen, Kur­dInnen, AlevitIn­nen und Frauen. In den let­zten Zeit­en haben die Atten­tate dieser Bar­baren stark zugenom­men. Der türkischen Regierung geht es nicht im Ger­ing­sten um die „Sicher­heit“ der Massen. So hat die türkische Polizei selb­st auf den Protes­tak­tio­nen anlässlich des Mas­sak­ers in Suruç in mehreren Städten die Protestieren­den mas­siv ange­grif­f­en. Deshalb müssen in dieser Sit­u­a­tion Selb­stvertei­di­gungskomi­tees in Betrieben und Straßen aufge­baut wer­den, welche die Bevölkerung nicht nur gegen die IS-Ban­diten, son­dern auch gegen die Repres­sio­nen des türkischen Staates vertei­di­gen.

Wir müssen in Deutsch­land und Europa für die Aufhe­bung des PKK-Ver­bots, welch­es die Kur­dInnen krim­i­nal­isiert und den Wider­stand schwächt, für die Freilas­sung aller poli­tis­chen Gefan­genen, für die Anerken­nung aller Geflüchteten und für den Stopp der Waf­fen­ex­porte kämpfen. Dafür müssen die Gew­erkschaften und die linken Organ­i­sa­tio­nen in Form von Kam­pag­nen und Demon­stra­tio­nen ihre Sol­i­dar­ität mit den kur­dis­chen Massen zeigen.

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