Hintergründe

Der Kampf um Kobanê und die Aufgaben der RevolutionärInnen

Türkçe — Türkisch

Der Kampf um Kobanê und die Aufgaben der RevolutionärInnen

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Seit Wochen wird die kur­dis­che Stadt Kobanê an der türkisch-syrischen Gren­ze von Trup­pen des “Islamis­chen Staats” (IS) belagert und ange­grif­f­en, und das Schick­sal der Stadt ist noch nicht entsch­ieden. Kobanê wird von vie­len als let­zte Bas­tion gegen den Vor­marsch der IS-Ban­den gese­hen, die inzwis­chen eine ganze Region im Irak und in Syrien beherrschen. Hero­isch kämpfen die kur­dis­chen Trup­pen von PKK (Arbeit­er­partei Kur­dis­tans) und die sog. Volksvertei­dung­sein­heit­en YPG/YPJ gegen den „IS“. Hin und wieder wer­den IS-Stel­lun­gen von NATO-Flugzeu­gen bom­bardiert; während­dessen bere­it­et sich die türkische Armee auf einen Ein­marsch mit Boden­trup­pen vor – offiziell gegen den „IS“, aber zugle­ich begann sie vor eini­gen Tagen, PKK-Stel­lun­gen im Südosten der Türkei zu bom­bardieren. Die kom­plizierte Inter­essen­lage in der Region und das dro­hende Schick­sal für hun­dert­tausende Kur­dInnen in der Region wer­fen die Frage auf: Wie kann „IS“ besiegt wer­den? Und: Was kann und muss die inter­na­tionale Linke, allen voran die Rev­o­lu­tionärIn­nen, dafür tun, dass der Kampf gegen den „IS“ zu einem Kampf für die Befreiung und das Selb­st­bes­tim­mungsrecht der kur­dis­chen Bevölkerung wer­den kann?

Die impe­ri­al­is­tis­chen Inter­essen sind Haupt­grund für die jet­zige Lage im Irak und Syrien. Der Krieg und die Besatzung durch den Impe­ri­al­is­mus ebnete den sozialen Boden für die Bru­tal­ität eines „IS“, die nur in einem Land an Boden und Anhän­gerIn­nen gewin­nen kann, dessen Infra­struk­tur weit­ge­hend vom Impe­ri­al­is­mus zer­stört wurde. Der Auf­schwung von „IS“ zeigt ein­er­seits das Scheit­ern der impe­ri­al­is­tis­chen Poli­tik der USA im Nahen und Mit­tleren Osten, ander­er­seits das Scheit­ern des “Ara­bis­chen Früh­lings”, der sich in einen kon­ter­rev­o­lu­tionären Prozess ver­wan­delt hat. Zudem sehen Staat­en wie die Türkei, Sau­di-Ara­bi­en oder Katar den steti­gen Nieder­gang der US-Hege­monie in der Region als Chance, mehr poli­tis­chen und ökonomis­chen Ein­fluss auszuüben. Die Bour­geoisien dieser drei Län­der haben die bewaffneten islamistis­chen Grup­pen in Syrien finanziell unter­stützt und ihnen Waf­fen zur Ver­fü­gung gestellt.

Die impe­ri­al­is­tis­che Inter­essen­lage in der Region wird auch dadurch deut­lich, wen die impe­ri­al­is­tis­chen Kräfte unter­stützen und wen nicht: Barzani, Kopf der autonomen Region Süd­kur­dis­tans (Irak), war schon im Irakkrieg bester Ver­bün­de­ter der impe­ri­al­is­tis­chen Trup­pen, und wird nun von USA, Großbri­tan­nien, Deutsch­land und anderen Mächt­en mit Waf­fen ver­sorgt. Demge­genüber wer­den PKK und YPG poli­tisch und mil­itärisch abgelehnt.

Beson­ders obszön ist die Rolle der Türkei unter Erdo­gan: Die Türkei hat in den ver­gan­genen Wochen und Monat­en immer wieder einen Rück­zugsraum für „IS“ geboten, während sie kur­dis­che Milizen und Flüchtlinge an der Über­querung der Gren­ze hin­dert und auf ihrem Ter­ri­to­ri­um die Proteste gegen die Kol­lab­o­ra­tion mit „IS“ gewalt­sam angreift. Inzwis­chen hat die türkische Luft­waffe sog­ar mit Bom­barde­ments gegen PKK-Stel­lun­gen begonnen. Der türkische Staat hat seit dem Beginn des Bürg­erIn­nenkrieges in Syrien mehrere oppo­si­tionelle Kräfte finanziell und logis­tisch unter­stützt, um den Sturz der Assad-Dik­tatur zu beschle­u­ni­gen, die Selb­stver­wal­tung­s­ten­den­zen der kur­dis­chen Nation zu ver­nicht­en und eigene Inter­essen durch­set­zen zu kön­nen. Das Scheit­ern des außen­poli­tis­chen Kurs­es der türkischen Regierung gipfelt in der schand­haften Unter­stützung des „IS“.

Der Kon­text des soge­nan­nten “ara­bis­chen Früh­lings”, der in eini­gen Län­dern (v.a. Ägypten, Tune­sien) Kon­turen eines rev­o­lu­tionären Prozess­es angenom­men hat­te, markiert das Schick­sal der Region: Denn durch ver­schiedene impe­ri­al­is­tis­che Inter­ven­tio­nen (im Gewand eines “demokratis­chen Über­gangs” wie in Ägypten oder durch mil­itärisches Ein­greifen wie in Libyen) und das Fehlen ein­er Per­spek­tive, die die demokratis­chen und sozialen Forderun­gen der Massen mit einem anti­im­pe­ri­al­is­tis­chen und antikap­i­tal­is­tis­chen Pro­gramm in der Per­spek­tive der per­ma­nen­ten Rev­o­lu­tion ver­bun­den hätte, schlug der “ara­bis­che Früh­ling” in kon­ter­rev­o­lu­tionäre, vom Impe­ri­al­is­mus ange­führte Prozesse um. Dies macht deut­lich: Auf mil­itärischem Wege allein kann es keinen Sieg gegen eine Organ­i­sa­tion wie „IS“ geben, die in neuem Gewand in ver­schiede­nen Län­dern neu entste­hen wird, solange die drän­gen­den sozialen und poli­tis­chen Bedürfnisse der ver­armten Massen in der Region nicht gelöst sind.

Damit der kur­dis­che Kampf gegen „IS“ und für das Recht auf Selb­st­bes­tim­mung erfol­gre­ich sein kann, beste­ht daher die Haup­tauf­gabe von Rev­o­lu­tionärIn­nen heute aus zwei Teilen: Ein­er­seits eine mas­sive Sol­i­dar­itäts­be­we­gung in aller Welt anzus­toßen, die ein Pro­gramm auf­stellt gegen die Ver­fol­gung der PKK und aller fortschrit­tlichen kur­dis­chen Wider­stand­sor­gan­i­sa­tio­nen, gegen den impe­ri­al­is­tis­chen Krieg und für einen Gen­er­al­streik in der Türkei gegen die Kriegstreiberei der türkischen Regierung. Ander­er­seits müssen wir Rev­o­lu­tionärIn­nen eine poli­tis­che Diskus­sion um das Pro­gramm dieses Wider­standes anstoßen, bei der die sozial­is­tis­che Rev­o­lu­tion der Arbei­t­erIn­nen im Ver­bund mit den BäuerIn­nen und armen Massen der Region die krö­nende Per­spek­tive sein muss.

Der Kurs der PKK

Denn während der Kampf von PKK und PYD/YPG in Roja­va, dem syrischen Teil Kur­dis­tans, zweifel­los hero­isch ist, herrschen in der Linken weltweit doch einige Illu­sio­nen über die Per­spek­tiv­en dieses Kampfes. Die his­torische Unter­drück­ung der Kur­dInnen, gegen die sich die kur­dis­chen Befreiungs­be­we­gun­gen seit jeher wandten, prägt die soziale Lage und die wirtschaftliche Rück­ständigkeit der Region. Beson­ders Roja­va ist eine indus­triell benachteiligte Region; Arbeit­slosigkeit und Armut sind stark aus­geprägt. Aus der Krise ent­standen Koop­er­a­tiv­en, die ver­suchen eine Grund­ver­sorgung und Armuts­bekämp­fung auf demokratis­ch­er Grund­lage zu schaf­fen. Es wird propagiert, Roja­va sei auf­grund des Mod­ells der “demokratis­chen Autonomie” Vor­bild für die inter­na­tionale Linke zum Auf­bau ein­er antikap­i­tal­is­tis­chen und emanzi­pa­torischen gesellschaftlichen Alter­na­tive. Doch es ist klar, dass wed­er PYD (Partei der Demokratis­chen Union) noch PKK ein antikap­i­tal­is­tis­ches und anti­im­pe­ri­al­is­tis­ches Pro­gramm besitzen. Sie basieren zwar auf ein­er pro­gres­siv­en nationalen Befreiungs­be­we­gung, die für eine kur­dis­che Autonomie kämpfen und beispiel­sweise eine sehr fortschrit­tliche Frauen­poli­tik betreiben. Doch sie sehen nicht, dass die kur­dis­che nationale Frage nicht auf der Ebene ein­er Autonomie- und Ver­hand­lungsstrate­gie mit dem türkischen Staat gelöst wer­den kann. In den 1990er Jahren ließ die PKK ihre his­torische Forderung nach einem sozial­is­tis­chen Kur­dis­tan fall­en, ohne welche es aber keine Befreiung geben kann. Auch die Selb­stver­wal­tung­sor­gane in Kur­dis­tan lassen ein­er­seits die Pro­duk­tionsver­hält­nisse unange­tastet und umge­hen ander­er­seits die Macht­frage. In Nord­kur­dis­tan (Türkei) schweigt die PKK davon, dass dur­chaus genug Indus­trie existiert, die unter Arbei­t­erIn­nenkon­trolle die notwendi­gen Liefer­un­gen für die Men­schen in Roja­va und Süd­kur­dis­tan leis­ten kön­nte. Die PKK verzichtet in der Türkei bewusst auf ein Pro­gramm zur Enteig­nung der Betriebe und isoliert die Koop­er­a­tiv­en in Roja­va von der Indus­trie und notwendi­gen Zuliefer­un­gen. Um per­spek­tivisch eine friedliche Ko-Exis­tenz mit dem jew­eili­gen Regime im Türkischen Staat und in Syrien zu ermöglichen, verzichtet sie auf das voll­ständi­ge Selb­st­bes­tim­mungsrecht.

Für die Verteidigung Kobanês – unabhängig vom Imperialismus!

Immer stärk­er wird der Ruf nach einem stärk­eren Ein­greifen des Impe­ri­al­is­mus in den Kon­flikt. Doch die Anerken­nung Rojavas durch die Impe­ri­al­is­men würde ger­ade die Abhängigkeit vom Impe­ri­al­is­mus bedeuten, dessen Inter­ven­tio­nen den „IS“ her­vorgerufen haben und den Fortschritt der Selb­stver­wal­tung von Roja­va von Grund auf zer­stören. Noch kann nicht davon die Rede sein, dass PYD und PKK sich unter die Führung des Impe­ri­al­is­mus begeben hät­ten. Doch auch Barza­nis KDP begann als sozial­is­tis­che Organ­i­sa­tion und passte sich immer mehr dem Impe­ri­al­is­mus an, bis sie im Irakkrieg zum direk­ten Alli­ierten der USA wurde. Genau­sowenig ste­ht die PYD auf der sel­ben Stufe wie die Milizen in Libyen, die sich für den Kampf gegen Gad­dhafi unter das NATO-Kom­man­do begaben. Doch die Wider­sprüche zwis­chen dem Ruf nach Inter­ven­tion durch den Impe­ri­al­is­mus und dem Kampf für eine poli­tis­che Unab­hängigkeit sind deut­lich. Eine Anpas­sung an den Impe­ri­al­is­mus würde jeden­falls das Abwür­gen ein­er pro­gres­siv­en Per­spek­tive der kur­dis­chen Befreiung bedeuten.

Demge­genüber kann die „IS“-Gefahr ger­ade jet­zt am besten zurück­geschla­gen wer­den, wenn alle Kräfte aus den ver­schiede­nen Teilen Kur­dis­tans mobil­isiert wer­den und die Arbei­t­erIn­nen­klasse mit den BäuerIn­nen der Region unter einem sozial­is­tis­chen Pro­gramm ver­bun­den wer­den. Ein vere­inigtes sozial­is­tis­ches Kur­dis­tan kann mit einem sozialen Pro­gramm dem „IS“ den Boden entziehen, sowie den Impe­ri­al­is­mus aus der Region räu­men. Dies muss einge­bet­tet in sozial­is­tis­che Forderun­gen geschehen, wie v.a. die Land­verteilung an BäuerIn­nen, Ver­staatlichung der Ölquellen unter Arbei­t­erIn­nenkon­trolle, Arbeitsmöglichkeit­en für alle, indem die Arbeitsstun­den bei gle­ichem Lohn gesenkt wer­den. Die Arbei­t­erIn­nenkon­trolle über Waf­fen muss eben­falls eine Per­spek­tive sein. Auf dieser sozialen Grund­lage wer­den die BäuerIn­nen und Arbei­t­erIn­nen vom „„IS““ Abstand nehmen und ihn aktiv bekämpfen, auch in den anderen Teilen Iraks und Syriens. Daher begin­nt die Vertei­di­gung von Roja­va und Sen­gal in den Indus­triege­bi­eten in Nord- und Süd­kur­dis­tan, in den Arbei­t­erIn­nen­zen­tren. Es ist eine absolute Notwendigkeit, den Wider­stand gegen den „„IS““ und andere reak­tionäre Kräfte unter einem sozial­is­tis­chen Pro­gramm zu ver­sam­meln, das die vorhan­de­nen Ansätze von Koop­er­a­tiv­en zu echt­en Rätestruk­turen schweißt.

Von der PKK bis in die europäis­che Linke reicht die Forderung, den „„IS““ niederzuschla­gen ohne eine sozial­is­tis­che Rev­o­lu­tion voranzutreiben und den Impe­ri­al­is­mus hin­auszuw­er­fen. Dieses Spek­trum posi­tion­iert sich gle­ichgültig zu den impe­ri­al­is­tis­chen Kräftev­er­hält­nis­sen und sozialen Fra­gen der Region; die Fra­gen kreisen stattdessen haupt­säch­lich um den mil­itärischen Bere­ich. In der inter­na­tionalen Linken, ger­ade auch in Deutsch­land, wird aktuell eine Per­spek­tive der Waf­fen­liefer­un­gen im Stil der Kam­pagne “Waf­fen für El Sal­vador” aus den 80er Jahren disku­tiert, zum Teil mit explizitem Bezug auf den Spanis­chen Bürg­erIn­nenkrieg. Auch wenn der kur­dis­che Wider­stand mil­itärische Unter­stützung benötigt, wird in diesen Kam­pag­nen jedoch vergessen, dass nur eine Per­spek­tive der Klasse­nun­ab­hängigkeit, ver­bun­den mit einem Pro­gramm der per­ma­nen­ten Rev­o­lu­tion, eine Lösung für den kur­dis­chen Befreiungskampf sein kann. Auch in Spanien kon­nten die Faschis­ten nur deshalb mil­itärisch siegen, weil die bürg­er­lichen und reformistis­chen Kräfte mehr Angst vor den beẃaffneten Arbei­t­erIn­nen als vor den faschis­tis­chen Ban­den hat­ten.

Die Kom­mu­nistIn­nen haben die Auf­gabe, das Selb­st­bes­tim­mungsrecht der unter­drück­ten Natio­nen gegen Chau­vin­is­mus und Impe­ri­al­is­mus uneingeschränkt zu vertei­di­gen. Die Aufteilung Kur­dis­tans durch die impe­ri­al­is­tis­chen Mächte hat bish­er der kur­dis­chen Nation nichts anderes als Aus­beu­tung und Unter­drück­ung gebracht. Doch der klassen­ver­söhn­lerische Kurs der PKK ste­ht im Wider­spruch zur Befreiung. Die Bour­geoisie der unter­drück­ten Natio­nen hat zwar his­torisch betra­chtet die Losung der nationalen Befreiung aufgenom­men. Sie ist aber nicht fähig oder bere­it, einen rev­o­lu­tionären Kampf gegen den Impe­ri­al­is­mus zu führen. Dafür ist ein anti­im­pe­ri­al­is­tis­ches und antikap­i­tal­is­tis­ches Pro­gramm, welch­es das vere­inigte sozial­is­tis­che Kur­dis­tan zu grün­den beab­sichtigt, zen­tral.

Dazu ist es notwendig, dass die inter­na­tionale Arbei­t­erIn­nen­klasse den Kampf gegen die neokolo­niale Unter­drück­ung und impe­ri­al­is­tis­che Besatzung aufn­immt, dass sich die NATO aus der Region Naher und Mit­tlerer Osten zurück ziehen muss, außer­dem die Arbei­t­erIn­nenor­gan­i­sa­tio­nen bes­tim­men sollen, an wen welche Waf­fen zu liefern sind. Vor allem brauchen wir jedoch eine bre­ite inter­na­tionale Front zur Aufhe­bung des Ver­bots der PKK und aller anderen kur­dis­chen Wider­stand­sor­gan­i­sa­tio­nen, welch­es ein großes poli­tis­ches Hemm­nis für die Unter­stützung des Wider­stands bildet. Außer­dem müssen ger­ade hier in Deutsch­land die Waf­fen­liefer­un­gen an den türkischen Staat und die Unter­stützer­staat­en des „IS“ sowie die Präsenz der Bun­deswehr an der türkisch-syrischen Gren­ze aufs Schärf­ste verurteilt wer­den. Mit­tel dazu sind Streiks, Block­aden, Demon­stra­tio­nen. In diesem Sinne muss eine inter­na­tionale Kam­pagne zur Vertei­dung Rojavas mit fol­gen­den Punk­ten angestoßen wer­den:

  • Für die Vertei­di­gung von Kobanê und ganz Roja­va!
  • Nieder mit der impe­ri­ali­tis­chen Inter­ven­tion im Irak und Syrien! Gegen Waf­fen­liefer­un­gen an die Türkei und deutsche Mil­itär­präsenz in der Region!
  • Keine Inter­ven­tion der türkischen Armee!
  • Öff­nung der türkischen-syrischen Gren­ze für die YPG und Geflüchtete, Schließung der Gren­ze für den „IS“! Auf­nahme und Anerken­nung aller Geflüchteten aus der Region auch in den impe­ri­al­is­tis­chen Zen­tren!
  • Nieder mit der Repres­sion gegen die Kur­dInnen in Europa! Nieder mit dem PKK-Ver­bot!
  • Für die Ent­las­sung aller kur­dis­chen und türkischen poli­tis­chen Gefan­genen in der Türkei und im Rest von Europa!
  • Für das Recht auf Selb­st­bes­tim­mung der Kur­dInnen!
  • Für eine Mobil­isierung der Arbei­t­erIn­nen in der Türkei, in Kur­dis­tan, und in Europa! Für Gen­er­al­streiks gegen den wichtig­sten Ver­bün­de­ten des „IS“ in der Region, die Türkei!

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