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Der Niedergang des AKP-Paradigmas

TÜRKEI: Die Par­la­mentswahlen am 7. Juni haben der 13-jähri­gen Allein­regierung der AKP (Partei für Gerechtigkeit und Auf­schwung) ein Ende geset­zt. In ein­er Phase der wirtschaftlichen und poli­tis­chen Insta­bil­ität ist das Schick­sal des türkischen Regimes noch offen.

Der Niedergang des AKP-Paradigmas

// TÜRKEI: Die Par­la­mentswahlen am 7. Juni haben der 13-jähri­gen Allein­regierung der AKP (Partei für Gerechtigkeit und Auf­schwung) ein Ende geset­zt. In ein­er Phase der wirtschaftlichen und poli­tis­chen Insta­bil­ität ist das Schick­sal des türkischen Regimes noch offen. //

Die seit 13 Jahre regierende, autoritäre und neolib­erale AKP hat durch die Wahlen einen kräfti­gen Schlag erlit­ten. Nun ste­ht im Par­la­ment die Frage der Koali­tio­nen an. Die linke, prokur­dis­che Partei HDP hat nach den Par­la­mentswahlen nochmals eine Koali­tion mit der AKP aus­geschlossen, ohne dabei jedoch eine Regierungsver­ant­wor­tung prinzip­iell abzulehnen. Sie zielt momen­tan darauf ab, die größte Oppo­si­tion­spartei im Par­la­ment zu wer­den, um mit der näch­sten Wahlpe­ri­ode eine Ver­ant­wor­tung in der Regierung zu übernehmen. Deshalb plädiert sie für die Bil­dung ein­er großen Koali­tion zwis­chen der AKP und der CHP (Repub­likanis­che Volkspartei), um weit­ere Teile der Basis der AKP und CHP zu gewin­nen. So betonte der Co-Vor­sitzende der HDP Sela­hat­tin Demir­taş: „Wir wün­scht­en uns eine Allein­regierung der HDP. Das Volk hat aber nie­man­den genü­gend unter­stützt, um eine Allein­regierung zu bilden. Es wird sich eine Koali­tion bilden. Nach den Kon­ven­tio­nen soll­ten zunächst die Koali­tionsver­hand­lun­gen zwis­chen der AKP und der CHP laufen. Wir wür­den selb­stver­ständlich die Koali­tion­sar­beit erle­ichtern, wenn sie unseren Prinzip­i­en nicht wider­spricht. Die Türkei darf nicht ohne Regierung bleiben.“1

Die zen­trale Bedin­gung scheint nur die Fort­set­zung des „Frieden­sprozess­es“ mit der kur­dis­chen Bewe­gung zu sein. Ihre lib­eralen Teile wollen aber lediglich die Ent­mach­tung der AKP. Dafür streben sie die Restau­ra­tion des Staat­sap­pa­rates mit ein­er Koali­tion zwis­chen der CHP, der MHP (Partei der Nation­al­is­tis­chen Bewe­gung) und der HDP an. Mit der ultra­recht­en MHP ist die Fort­set­zung des „Frieden­sprozess­es“ nicht möglich. Damit ver­tieft sich der prinzip­i­en­lose und prag­ma­tis­che Kurs der HDP, die sich heute noch als „Partei der Unter­drück­ten“ definiert. Doch die linken Sek­toren, die für die HDP ges­timmt haben, erwarten von ihr eine kämpferische Arbeit im Dien­ste der Unter­drück­ten. Sie fordern, dass die HDP für die Abschaf­fung der Zehn-Prozent-Hürde und des Sicher­heitspakets, für die Erhöhung des Min­dest­lohns und für die Grün­dung eines Unter­suchungsauss­chuss­es für die Kor­rup­tions­fälle schon jet­zt das Par­la­ment nutzt, ohne auf die Grün­dung ein­er Koali­tion­sregierung zu warten. Doch die Aus­sagen von führen­den Fig­uren der HDP deuten in Rich­tung eines kon­formistis­chen Kurs­es, dessen Pro­gramm sich nach dem Stand der „bürg­er­lichen Sta­bil­ität“ richtet.

Die bürg­er­liche kemal­is­tis­che CHP nähert sich nun ein­er Koali­tion mit der AKP an. Nach langer Zeit hat sie die Gele­gen­heit, sich vor der türkischen und den impe­ri­al­is­tis­chen Bour­geoisien als solide Vertreterin ihrer Inter­essen zu beweisen. Doch für die CHP ist dies nicht die opti­male Lösung: Die AKP hat wegen ihres autoritären Kurs­es, der Kor­rup­tion und der gescheit­erten Außen­poli­tik viele Sym­pa­thien ver­loren. Damit dro­ht der CHP in ein­er Koali­tion der Ver­lust von Teilen ihrer Basis. Deswe­gen stellt sie der AKP Bedin­gun­gen: Der Staat­sap­pa­rat, welch­er unter der Kon­trolle der AKP ste­ht, muss wieder­hergestellt wer­den. Das heißt, dass Präsi­dent Erdoğan keinen Ein­fluss mehr auf die Regierung nehmen darf. Zudem fordert die CHP ein mod­er­ates und proim­pe­ri­al­is­tis­ches Mod­ell in der Außen­poli­tik, die Bestra­fung der ehe­ma­li­gen Min­is­ter, die während des Kor­rup­tion­sskan­dals von Erdoğan in Schutz genom­men wur­den, sowie bürg­er­liche Refor­men in der Innen­poli­tik. Diese Tak­tik der CHP zielt darauf ab, die Schwächung der AKP zu beschle­u­ni­gen und in den näch­sten Wahlen eine Allein­regierung zu bilden.

Die MHP hat die Option ein­er Koali­tion mit der AKP nicht aus­geschlossen, auch wenn sie sich gegen das Prä­sidi­al­sys­tem aus­ge­sprochen hat. Konkret wird die MHP in ihren Aus­sagen lediglich bei der Ablehnung ein­er Koali­tion mit der HDP. Ihre zen­tralen Bedin­gun­gen für eine Zusam­me­nar­beit mit der AKP sind der Abbruch des „Frieden­sprozess­es“ und die Ent­fer­nung von Erdoğan aus der Regierung. Die MHP möchte damit auch Teile der AKP-Basis gewin­nen, mit denen sie ohne­hin materielle und ide­ol­o­gis­che Über­schnei­dun­gen hat. Doch der ultra­na­tion­al­is­tis­che und zen­tral­is­tis­che Kurs der MHP ste­ht im Wider­spruch zu den Inter­essen der türkischen Bour­geoisie und den impe­ri­al­is­tis­chen Mächt­en. Die türkische Bour­geoisie beab­sichtigt die Fort­set­zung des „Frieden­sprozess­es“, um eine sta­bile Lage in der Türkei zu schaf­fen. Damit will sie ihre Macht in Nord­kur­dis­tan kon­so­li­dieren und der wirtschaftlichen Krise ent­ge­gen­wirken.

Die Neuorientierung des Regimes

Die Wahlen haben Erdoğans Autori­taris­mus gebremst. Ein­er­seits ste­ht das Prä­sidi­al­sys­tem in abse­hbar­er Zeit nicht mehr auf der Tage­sor­d­nung. Ander­er­seits muss die AKP nun Zugeständ­nisse machen, um zumin­d­est noch Teil ein­er Koali­tion­sregierung zu bleiben. Da die AKP aus den Wahlen sehr geschwächt her­aus­gekom­men ist, fürchtet sie weit­ere Stim­men­ver­luste im Falle vorge­zo­gen­er Neuwahlen. Wie wir im Artikel vor den Wahlen bere­its analysiert haben, blieb der innen- und außen­poli­tis­chen Kurs Erdoğans erfol­g­los. 2 Was ist der Hin­ter­grund davon?

Die AKP erk­lärte sich gegenüber der türkischen Bour­geoisie in der ökonomis­chen Krise 2001 bere­it, den „Frieden­sprozess“ mit der kur­dis­chen Bewe­gung zu starten. Dazu kam das Ver­sprechen von Demokratisierun­gen im Staat­sap­pa­rat und die Über­win­dung der Krise durch Gegen­re­for­men in der Innen­poli­tik und die Annäherung an die EU in der Außen­poli­tik. Doch die Bilanz der AKP-Regierung ist ein Desaster.

Die türkische Wirtschaft befind­et sich am Rande ein­er großen Wirtschaft­skrise. Das Land kon­nte durch Kred­it­blasen und Pri­vatisierun­gen zunächst ein hohes Wirtschaftswach­s­tum erzie­len. Nun wird es umso stärk­er von den Fol­gen der weltweit­en Wirtschaft­skrise getrof­fen. Das Wirtschaftswach­s­tum sinkt deut­lich und liegt momen­tan bei 3,3 Prozent. Vor vier Jahren waren es noch 8,8 Prozent. Die Stärke des US-Dol­lars hat mas­siv­en Ein­fluss auf die Abw­er­tung der türkischen Lira und führt zum Anstieg des Leis­tungs­bi­lanzde­fiz­its. Das aus­ländis­che Finanzkap­i­tal fürchtet auf­grund der Insta­bil­ität um seine sichere Investi­tion­slage. Zudem sind durch die Wahlergeb­nisse die Börsenkurse gefall­en. Der Export ist für Mai im Ver­gle­ich zum Vor­jahr um 19 Prozent gesunken und das Außen­han­dels­de­fiz­it um 17,82 Prozent gestiegen.

Außen­poli­tisch befand sich die türkische Bour­geoisie in Syrien und Ägypten in sehr wider­sprüch­lichen Sit­u­a­tio­nen: Sie ver­suchte die dor­ti­gen Oppo­si­tio­nen zu unter­stützen, um eigene Märk­te zu bilden und mit geopoli­tis­chen Ver­bün­de­ten ihre Regional­machtbe­stre­bun­gen voranzutreiben. Doch für den Sturz von Assad fehlte ihr die eigene wirtschaftliche Kraft und die Unter­stützung der Impe­ri­al­is­men. Die durch Pri­vatisierun­gen und Aus­landss­chulden belebte Wirtschaft bildete keine geeignete Grund­lage zur Etablierung als Regional­macht. Mit Mohammed Mur­si kam in Ägypten kurzzeit­ig ein Ver­bün­de­ter an die Macht, der aber 2013 gestürzt wurde. Während Erdoğan immer noch verzweifelt nach Hil­fe für die dor­tige Mus­lim­brüder­schaft ruft, ignori­eren ihn die Impe­ri­al­istIn­nen: Deutsch­land unter­hält etwa gute Beziehun­gen zur Jun­ta-Regierung.

Auch in Syrien gibt es kein direk­tes Ein­greifen der Impe­ri­al­is­men. Für sie ist die Lage zu heikel: Es gibt keine starke Alter­na­tive zu Assad. Zudem dro­hen geopoli­tis­che Kon­flik­te mit Rus­s­land, Chi­na und dem Iran. Zugle­ich leis­tet sich der türkische Staat heute noch finanzielle und logis­tis­che Unter­stützung für mehrere oppo­si­tionelle Kräfte, die im syrischen Bürg­erIn­nenkrieg nicht vorankom­men. Eine Zeit­lang wurde auch der bar­barische „Islamis­che Staat“ (IS) unter­stützt, da Erdoğan auf­grund sein­er Regional­machtbe­stre­bun­gen den Fokus einzig und allein auf den Sturz von Assad legte. Kurz nach den Wahlen hat der US-Präsi­dent Oba­ma am Rande des G7-Gipfels in Garmisch-Partenkirchen dem türkischen Staat Män­gel bei der Überwachung ihrer Gren­ze zu Syrien vorge­wor­fen. Das „türkische Mod­ell“ in der Region ist gescheit­ert und die Türkei hat jet­zt vor­wiegend feindliche Beziehun­gen zu Syrien, Ägypten, Irak und Libyen.

Auch wenn der „Frieden­sprozess“ mit der kur­dis­chen Bewe­gung auf­grund des autoritären Kurs­es der AKP eine Atem­not hat, trotz der Span­nun­gen inner­halb der türkischen Bour­geoisie und der Unruhe der aus­ländis­chen Bour­geoisien gegenüber dem autoritären AKP-Mod­ell ist momen­tan ein Koali­tion­sszenario ohne die AKP unvorstell­bar. Bei all ihren Wider­sprüchen bildet sie nach wie vor die stärk­ste Kraft zur Vertre­tung der nationalen und impe­ri­al­is­tis­chen Bour­geoisien. Ein schneller Unter­gang der AKP bedeutet für die bürg­er­liche Ord­nung eine Gefahr, die zu ein­er tiefen wirtschaftlichen Krise führen kön­nte. Daher befür­worten die Impe­ri­al­is­men einen Über­gang mit möglichst wenig Schaden. Deren Erwartung liegt eher bei der Schwächung der AKP mit Stärkung der anderen bürg­er­lichen Partei CHP, um mit ein­er Großen Koali­tion das bürg­er­liche Sys­tem wieder auf legit­i­men Boden zu stellen. Die türkische „GroKo“ soll nach dem Wun­sch der türkischen und impe­ri­al­is­tis­chen Bour­geoisien die wirtschaftliche Krise auf Kosten der Arbei­t­erIn­nen­klasse über­winden, den Staat­sap­pa­rat restau­ri­eren und vor allem den „Frieden­sprozess“ mit der kur­dis­chen Bewe­gung fort­set­zen. Die Vere­ini­gung türkisch­er Indus­trieller und Geschäft­sleute (TÜSIAD) erk­lärte nach den Wahlen, die Parteien im Par­la­ment sollen sich nach den demokratis­chen Prinzip­i­en und nationalen Inter­essen für die Bil­dung ein­er Koali­tion­sregierung ein­set­zen.

Der US-Auße­namtssprech­er Jeff Rathke hat auf der Pressekon­ferenz die Wahlergeb­nisse als „die anhal­tende Vital­ität der türkischen Demokratie“ beze­ich­net und das Inter­esse der Zusam­me­nar­beit mit der neuen Regierung offen bekun­det: „Die Vere­inigten Staat­en freuen sich darauf, mit dem neu gewählten Par­la­ment und der zukün­fti­gen Regierung zu arbeit­en. Als Fre­und und Ver­bün­de­ter der NATO engagieren wir uns für die Fort­set­zung unser­er engen poli­tis­chen, wirtschaftlichen und sicher­heit­spoli­tis­chen Zusam­me­nar­beit.“3

In den bürg­er­lichen Medi­en der impe­ri­al­is­tis­chen Zen­tren haben die Wahlen in der Türkei eben­falls einen wichti­gen Platz bekom­men. Dort wurde die Schwächung der AKP ein­heitlich mit großer Freude zum Audruck gebracht: So betonte Der Spiegel nach den Wahlen: „Jet­zt muss Präsi­dent Erdoğan zeigen, ob er ver­standen hat, wie Demokratie funk­tion­iert.“4 Der britis­che Tele­graph betitelte die Nieder­lage der AKP mit: „Die Träume Recep Tayyip Erdoğans von mehr Macht sind zer­schmettert“.5

Die Ratten verlassen das sinkende Schiff

Auch wenn sie noch nicht offen aus­ge­brochen ist, existiert inner­halb der AKP-Rei­hen Unruhe als Aus­druck von Span­nun­gen, die ein­er Pro/­Con­tra-Erdoğan-Front einen Boden bere­it­en: Der Nieder­gang des AKP-Par­a­dig­mas, welch­es spätestens mit der Wahlnieder­lage zum Aus­druck kam, stellt die zen­tral­isierte Rolle von Erdoğan in der Partei in Frage.

Inter­es­san­ter­weise hat Abdul­lah Gül, Grün­dungsmit­glied der AKP, ehe­ma­liger Min­is­ter­präsi­dent 2003–2004 und Staat­spräsi­dent 2007–2014, nach den Wahlen den Min­is­ter­präsi­den­ten Ahmet Davu­toğlu angerufen, um ihn zur Grün­dung ein­er Koali­tion zu motivieren. Nach dem Ende sein­er Amt­szeit 2014 war kurzzeit­ig die Frage aufge­taucht, ob Abdul­lah Gül die Partei übern­immt. Darauf reagierte Erdoğan mit einem Manöver und ernan­nte Ahmet Davu­toğlu zum Min­is­ter­präsi­den­ten und Parte­ichef. Let­z­tendlich wurde er Gül so ins Abseits gestellt, da er auf­grund sein­er Rolle in der Partei ein Gegengewicht zu Erdoğan darstellte. Inner­halb des mod­er­at­en Flügels um Abdul­lah Gül befind­en sich einige Sek­toren, die sich nun für die Dis­tanzierung Erdoğans von der Regierung aussprechen. Ihre Strate­gie zielt darauf ab, ein mod­er­at-islamis­ches und lib­erales AKP-Mod­ell ohne Erdoğan zu etablieren, da der Autori­taris­mus von Erdoğan im Gegen­satz zu langfristi­gen Inter­essen der türkischen und impe­ri­al­is­tis­chen Bour­geoisien ste­ht und die Partei nach den Wahlen geschwächt wurde.

Ahmet Davu­toğlu hat vor kurzem betont, die Bevölkerung hätte das Prä­sidi­al­sys­tem abgelehnt und die Akteure soll­ten sich nun auf ihre Posi­tio­nen zurückziehen. Das bedeutet zwar noch lange nicht eine offene Kriegserk­lärung gegen Erdoğan, aber die Machtkon­stel­la­tion inner­halb der AKP formiert sich langsam um. Ein Szenario der offe­nen Fron­ten inner­halb der AKP in näch­ster Peri­ode ist wahrschein­lich.

Was tun?

Eins ist klar: Es gibt keine unab­hängige Vertre­tung der Arbei­t­erIn­nen­klasse im türkischen Par­la­ment. Die Koali­tion­sszene­r­ien zwis­chen AKP-CHP und AKP-MHP bein­hal­ten haupt­säch­lich ein neue Welle der neolib­eralen Angriffe. Der radikaldemokratis­che Kurs der HDP, welch­er pro­gres­sive Forderun­gen für die Arbei­t­erIn­nen, Kur­dInnen und andere Min­der­heit­en, Frauen und Jugend enthält, bietet jedoch keine Lösung auf die Krise und die kom­menden Angriffe. Denn diese pro­gres­siv­en Forderun­gen haben im Par­la­ment kein­er­lei Aus­sicht auf Umset­zung. Als klassen­ver­söhn­lerisches Pro­jekt beab­sichtigt die HDP eine bürg­er­lich-demokratis­che Restau­ra­tion des Staates, ohne Klassenkampf gegen die türkische Bour­geoisie und gegen den Impe­ri­al­is­mus. Deshalb hat sie sich angesichts der hero­is­chen Streiks der Met­al­lar­bei­t­erIn­nen vor und nach den Wahlen nur mit sym­bol­is­chen Sol­i­dar­ität­serk­lärun­gen beg­nügt, um eine Schlacht gegen die Bour­geoisie zu ver­mei­den. Das sind die ersten Anze­ichen der Gren­zen der „Radikalität“ der HDP.

Vor den Wahlen haben die Streiks ein­er neuen Gen­er­a­tion von Arbei­t­erIn­nen das Land erschüt­tert. Diese Kämpfe haben auch teils Errun­gen­schaften erzielt, wie zum Beispiel die Streiks der Renault- und TOFAS-Arbei­t­erIn­nen. Sie kon­nten mit ihren Streiks die gelbe Gew­erkschaft Türk-Met­al wegfe­gen, Ent­las­sun­gen stop­pen, die Löhne erhöhen und ihr Streikrecht erkämpfen. Die Arbei­t­erIn­nen haben bewiesen, dass sie in unsicheren Zeit­en mit ihren Kampfmeth­o­d­en den Klassenkampf vorantreiben kön­nen.

Recep Tayyip Erdoğans bona­partis­tis­ch­er Kurs hat zwar einen Dämpfer bekom­men, aber sein arbei­t­erIn­nen­feindlich­es und unter­drück­erisches Erbe ver­schwindet nicht ohne ein klassenkämpferisches Pro­gramm. Das türkische Regime befind­et sich vor ein­er Neuori­en­tierung mit dreck­i­gen Koali­tion­sszenar­ien. Die Arbei­t­erIn­nen und Unter­drück­ten brauchen eine Antwort auf die all­ge­gen­wär­tige Krise in der Türkei, die das bürg­er­liche Wahlsys­tem nicht bieten kann. Dafür ist die Grün­dung ein­er rev­o­lu­tionären Arbei­t­erIn­nen­partei notwendig, um das Streikrecht zu erkämpfen, die Mas­sak­er an den Arbei­t­erIn­nen zu stop­pen, die Bürokratie aus den Gew­erkschaften zu wer­fen, die Prekarisierung rück­gängig zu machen, die pri­vatisierten Betriebe unter Arbei­t­erIn­nenkon­trolle zu ver­staatlichen, die demokratis­chen Rechte der Min­der­heit­en zu erkämpfen und das Selb­st­bes­tim­mungsrecht der unter­drück­ten kur­dis­chen Nation bedin­gungs­los anzuerken­nen.

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