Welt

Erdoğan will alles

TÜRKEI: Bei den Wahlen am 7. Juni geht es nicht nur um
die Macht des Staat­spräsi­den­ten Recep Tayyip Erdo­gan.
Es stellt sich auch die Frage, wie sich die Linke gegen diese autoritäre Regierung organ­isieren kann. | Türkisch- Türkçe

Erdoğan will alles

// TÜRKEI: Bei den Wahlen am 7. Juni geht es nicht nur um
die Macht des Staat­spräsi­den­ten Recep Tayyip Erdo­gan.
Es stellt sich auch die Frage, wie sich die Linke gegen diese autoritäre Regierung organ­isieren kann. // Türkisch- Türkçe //

Am 7. Juni find­en in der Türkei Par­la­mentswahlen statt. Das türkische Regime befind­et sich in ein­er kri­tis­chen Peri­ode, gekennze­ich­net von ökonomis­ch­er Anspan­nung und ein­er großen Streik­welle. Die Regierungspartei AKP (Partei für Gerechtigkeit und Auf­schwung) schre­it­et auf ihrem autoritären Kurs weit­er voran. Gle­ichzeit­ig find­et ein Auf­schwung der HDP (Demokratis­che Partei der Völk­er) statt.

Die türkische Krise

Als die AKP im Jahr 2002 die Regierung über­nahm, befand sich die Türkei in ein­er tiefen ökonomis­chen Krise. Die inzwis­chen 13-jährige Poli­tik der neolib­eralen Regierung von Recep Tayyip Erdoğan bestand aus Pri­vatisierun­gen und Prekarisierung, um die Krise im Inter­esse der Bour­geoisie zu lösen. Hinzu kom­men Kor­rup­tion, Angriffe auf die Kur­dInnen, die Jugend, die Frauen, die AlevitIn­nen und weit­ere Min­der­heit­en sowie die Ein­schränkung der Presse­frei­heit.

Im Rah­men der weltweit­en Wirtschaft­skrise kon­nte das türkische Kap­i­tal prof­i­tieren, doch diese Ten­denz schlägt nun in ihr Gegen­teil um: Das Wirtschaftswach­s­tum sinkt deut­lich, die Stärke des Dol­lars trifft das Land hart, und ein Drit­tel der Jugend unter 24 ist arbeit­s­los. Mit dem Arbeitsmord durch ver­mei­d­bare Unfälle ste­ht die Türkei an der Spitze Europas: Seit die AKP regiert, star­ben 16.000 Arbei­t­erIn­nen.

Die Unzufrieden­heit mit dem autoritären AKP-Regime entlud sich im Juni 2013 mit den Gezi-Protesten. Mil­lio­nen Men­schen gin­gen auf die Straße und erschüt­terten das Land. Da die Bewe­gung aber die Arbei­t­erIn­nen­klasse nicht aktiv ein­be­zog und keine rev­o­lu­tionäre Führung hat­te, kon­nte sie die Regierung nicht wirk­lich gefährden und endete mit ein­er Nieder­lage. Die AKP kon­nte diese Krise jedoch nur pro­vi­sorisch über­winden, weil das neolib­erale, autoritäre Mod­ell ein­er Hal­bkolonie keine „Sta­bil­ität“ mehr gewährleis­ten kann. Daher gefährdet es nun selb­st die langfristi­gen Inter­essen der türkischen Großbour­geoisie.

Erdoğan, zuerst als Regierungschef, nun als Staat­spräsi­dent, der de fac­to „die Regierung regiert“, erlebte außen­poli­tisch in seinen Regional­machtbe­stre­bun­gen eine desas­tröse Nieder­lage. Als NATO-Mit­glied und strate­gis­ch­er Ver­bün­de­ter der USA war die Türkei mit dem Beginn des Ara­bis­chen Früh­lings bestrebt, sein „türkisches Mod­ell“ ein­er par­la­men­tarischen Demokratie unter Führung ein­er mod­er­at-islamis­chen Partei auf Ägypten oder andere Län­der der Region auszudehnen. Doch dieses Konzept ist gescheit­ert und die Türkei hat jet­zt vor­wiegend feindliche Beziehun­gen zu Syrien, Ägypten, Irak und Libyen.

Auch wenn die Arbei­t­erIn­nen­klasse an den Gezi-Protesten nur spo­radisch teil­nahm, begin­nt sie jet­zt gegen die Auswirkun­gen der Wirtschaft­skrise auf das Schlacht­feld zu ziehen. Die AKP-Regierung hat­te gegen Streiks in den Bere­ichen Luft­fahrt, Berg­bau, Met­all, Bau, Trans­port, Verkehr und Bil­dung unter Beru­fung auf die nationale Sicher­heit das Streikrecht aufge­hoben. Während die staat­stra­gen­den Gew­erkschaften prof­i­tierten, mussten die wider­ständi­gen mit harten Repres­sio­nen rech­nen.

Den­noch entwick­elt sich in der Türkei aktuell eine neue Streikkon­junk­tur, beson­ders im Met­allsek­tor. In den let­zten Wochen sind die Arbei­t­erIn­nen dutzen­der Fab­riken für Lohn­er­höhun­gen in den Streik getreten und haben sich dabei auch expliz­it gegen den Ver­rat ihrer Inter­essen durch die regierungsna­hen Gew­erkschafts­bürokra­tien aufgelehnt. Der türkische Met­allsek­tor stand still, die Fab­riken wur­den zum Teil tage­lang beset­zt.

Ein Sprung in der Bonapartisierung

Trotz aller Span­nun­gen kon­nte die AKP im let­zten Jahr die Kom­mu­nal­wahlen und die Präsi­dentschaftswahlen jew­eils mit nur mar­ginalen Ver­lus­ten gewin­nen. Ihre aktuelle Kam­pagne für die Par­la­mentswahlen kündigt weit­ere Schritte in dem Prozess der Bona­partisierung an, den Erdoğan seit langer Zeit ver­fol­gt. Dazu schlägt die AKP eine Ver­fas­sungsän­derung vor: Jus­tiz, Mil­itär und sog­ar Par­la­ment wür­den dem Staat­spräsi­den­ten geset­zlich unter­ge­ord­net – ohne dessen Zus­tim­mung wird die Par­la­mentsmehrheit keine Geset­ze mehr machen kön­nen.

In sein­er Regierungszeit hat Erdoğan den Mil­itärap­pa­rat, der im let­zten Jahrhun­dert mehrfach im Dien­ste der türkischen und impe­ri­al­is­tis­chen Bour­geoisien putschte, sys­tem­a­tisch gesäu­bert und unter seine eigene Kon­trolle gestellt. In der Ver­gan­gen­heit brauchte die türkische Bour­geoisie oft eine Mil­itärdik­tatur, um ihre Herrschaft zu sich­ern – doch dieser allmächtige Staat­sap­pa­rat wurde im let­zten Jahrzehnt ein Hin­der­nis für die ökonomis­che und poli­tis­che Sta­bil­ität des Regimes. Statt auf Krieg gegen die kur­dis­che Bewe­gung und die Linke, set­zte die herrschende Klasse stärk­er auf neolib­erale Pri­vatisierun­gen und den „Frieden­sprozess“ mit der kur­dis­chen Bewe­gung. Den­noch wird die Türkei weit­er­hin nach der Ver­fas­sung aus dem Putsch von 1980 regiert.

Als geset­zlich zur „Neu­tral­ität“ verpflichteter Staat­spräsi­dent der Türkei führt Erdoğan momen­tan selb­st die Wahlkam­pagne der AKP – in seinen Reden fordert er die Ent­mach­tung des par­la­men­tarischen Sys­tems, weil ange­blich eine Gefahr für die poli­tis­che und wirtschaftliche Sta­bil­ität davon aus­ge­he. Um ein Ref­er­en­dum für eine Ver­fas­sungsän­derung einzuleit­en, benötigt die AKP min­destens 330 von ins­ge­samt 550 Sitzen im Par­la­ment. Dabei stützt sich die AKP unter anderem auf die Zehn-Prozent-Sper­rk­lausel – ein Pro­dukt des Putsch-Regimes von 1980.

Mit der Debat­te um das Prä­sidi­al­sys­tem ste­ht die Türkei vor einem qual­i­ta­tiv­en Sprung in der Bona­partisierung des Regimes. Der Fokus viel­er Link­er auf demokratis­che Kämpfe gegen das autoritäre Regime sorgt dafür, dass bre­ite Teile von ihr die Kan­di­da­turen der HDP unter­stützen.

Eine „Partei der Unterdrückten“?

Unbe­strit­ten ist die HDP das inter­es­san­teste Phänomen im Wahlkampf. Nach Umfra­gen vom Mai 2015 ste­ht die HDP sehr nah am Einzug ins Par­la­ment. Der Slo­gan ihres Co-Vor­sitzen­den Sela­hat­tin Demir­taş, der im Som­mer 2014 bei den Präsi­dentschaftswahlen 9,76 Prozent der Stim­men bekam, richtet sich gegen Erdoğan: „Du wirst kein Präsi­dent.“

Die HDP ist eine neue For­ma­tion. Die kur­dis­che Partei BDP (Partei des Friedens und der Demokratie) bildete vor den Par­la­mentswahlen 2011 gemein­sam mit mehreren linken und Arbei­t­erIn­nenor­gan­i­sa­tio­nen eine Wahl­front, da sie ihr radikaldemokratis­ches Pro­gramm auf die ganze Türkei aus­dehnen wollte. Aus dieser Wahl­front ging zunächst der HDK (Demokratis­ch­er Kongress der Völk­er) her­vor, die HDP wurde dann im Jahr 2012 offiziell als Partei gegrün­det. Sie beste­ht aus 32 Organ­i­sa­tio­nen, darunter befind­en sich kur­dis­che, türkische und armenis­che Linke, Gew­erkschaften, LGBTI-Grup­pen, Fem­i­nistIn­nen, AlevitIn­nen, Umweltak­tivistIn­nen sowie demokratisch-islamis­che Grup­pierun­gen. Ihr Pro­gramm konzen­tri­ert sich auf kul­turelle und demokratis­che Rechte unter einem Pro­jekt der „demokratis­chen Autonomie“, das zwar auf Selb­stver­wal­tung beruht, aber das Pri­vateigen­tum an Pro­duk­tion­s­mit­teln nicht antastet.

Für die Par­la­mentswahlen stellt die HDP auch Kan­di­datIn­nen aus der kur­dis­chen Bour­geoisie auf. Ihre Wahltak­tik hat zwei Seit­en: In Nord­kur­dis­tan schick­en sie religiöse und bürg­er­liche Kan­di­datIn­nen ins Ren­nen, um der AKP ihre Basis stre­it­ig zu machen. Im Rest des türkischen Staats stellt die HDP eher linke, fem­i­nis­tis­che, säku­lare Kan­di­datIn­nen auf, um von der Basis der kemal­is­tis­chen CHP sowie von linken Kreisen Unter­stützung zu erhal­ten. Diese prag­ma­tis­che Tak­tik ken­nt keine Prinzip­i­en – es geht hier nur um Par­la­mentssitze, in der Hoff­nung auf Refor­men inner­halb des Regimes, statt eine unab­hängige Posi­tion der Arbei­t­erIn­nen und Unter­drück­ten aufzuzeigen. Dies zeigt klar die Gren­zen der pro­gres­siv­en Lin­ie der HDP.

Die HDP im Klassenkampf

Das Wahl­pro­gramm der HDP geht dur­chaus auf die Sit­u­a­tion der Arbei­t­erIn­nen ein und enthält Forderun­gen wie ein umfassendes Streikrecht und den Auf­bau basis­demokratis­ch­er Struk­turen inner­halb der Gew­erkschaften mit durch­schnit­tlichem Arbei­t­erIn­nen­lohn für Funk­tionärIn­nen und jed­erzeit­iger Abwählbarkeit. Doch bleiben diese Forderun­gen nur auf dem Papi­er, da die HDP nicht in Arbeit­skämpfe inter­ve­niert und ihre Basis nicht mobil­isiert. Im Wahl­pro­gramm fordert die Partei den Stopp der Pri­vatisierun­gen – aber ohne ein Konzept, das Pri­vatisierun­gen ver­hin­dern oder rück­gängig machen kön­nte. Und in der aktuellen Phase der schar­fen Angriffe gegen die Arbei­t­erIn­nen­klasse kämpft sie nicht für einen Gen­er­al­streik: Während die Met­al­lar­bei­t­erIn­nen aus mehreren Fab­riken einen hero­is­chen Arbeit­skampf führen, beg­nügt sich die HDP mit rein sym­bol­is­chen Sol­i­dar­ität­serk­lärun­gen.

In Bezug auf die nationale Frage ver­tritt die HDP die Lin­ie der kur­dis­chen Bewe­gung unter Führung der PKK seit Anfang des 21. Jahrhun­derts: das Vorantreiben eines „Frieden­sprozess­es“ auf der Grund­lage ein­er demokratis­chen Autonomie. Dazu ver­lässt sich die HDP auf ein Bünd­nis mit der kur­dis­chen Bour­geoisie und ange­blich pro­gres­siv­en Teilen der türkischen Bour­geoisie. Auch deswe­gen will sie die Kämpfe der Arbei­t­erIn­nen nicht vorantreiben. Was sie jedoch über­sieht: Dieser „Frieden­sprozess“ ist ein Dik­tat­frieden, der keine einzige der zen­tralen Forderun­gen der kur­dis­chen Bevölkerung erfüllt und zudem immer wieder ein­seit­ig mil­itärisch vom türkischen Staat gebrochen wird. Von einem solchen „Frieden“, sollte er jemals kom­men, wird nur eine kleine Elite der kur­dis­chen Bevölkerung prof­i­tieren, während die Massen weit­er­hin unter Armut und Repres­sion lei­den.

Die HDP hat kein anti­im­pe­ri­al­is­tis­ches Pro­gramm: Zwar spricht sie sich nicht für mil­itärische Inter­ven­tio­nen in der Region aus, doch dage­gen stellt sie sich auch nicht. Die kur­dis­che Bewe­gung sucht in der inter­na­tionalen Are­na Anerken­nung für ihren demokratis­chen Kampf. Dabei lässt sie aber den bluti­gen Charak­ter des Impe­ri­al­is­mus außer Acht: Dieser ist im Nahen und Mit­tleren Osten hauptschuldig an der Mis­ere, aus der die Bar­barei des Islamis­chen Staates her­vorg­ing. Das Streben der HDP nach „Anerken­nung“ durch den Impe­ri­al­is­mus ist kon­trapro­duk­tiv im Kampf gegen den Krieg – und manch­mal sog­ar krim­inell, wo es zur Demo­bil­isierung von Massenkämpfen beiträgt. Genau das passierte während der Schlacht um Kobanê, als die HDP sich gegen die Mobil­isierung der kur­dis­chen Massen in der Türkei gegen die Rolle der Erdoğan-Regierung gestellt hat.

Obwohl die strate­gis­che Aus­rich­tung der HDP par­la­men­tarisch und reformistisch ist, unter­schei­det sie sich durch ihre Stel­lung im Staat und die nationale Frage von Syriza und der Linkspartei: Die HDP hat momen­tan keine Regierungsper­spek­tive, son­dern ste­ht mit dem möglichen Einzug ins Par­la­ment gegen den autoritären Kurs Erdoğans und für die Repräsen­ta­tion der kur­dis­chen Nation. Sie definiert sich – noch – als Partei der unter­drück­ten Min­der­heit­en, während Syriza mit der Über­nahme des kap­i­tal­is­tis­chen Staates, der Koali­tion mit der recht­spop­ulis­tis­chen ANEL und mit der Anerken­nung der deutschen Spar­dik­tate einen ganz anderen Weg geht. Die HDP ist eine reformistis­che Partei ein­er unter­drück­ten Min­der­heit in einem hal­bkolo­nialen Land, während etwa die deutsche Linkspartei für impe­ri­al­is­tis­che Aus­land­sein­sätze und Spar­dik­tate stimmt – also eine offen sozialchau­vin­is­tis­che Posi­tion ein­nimmt.

Wie soll die Bonapartisierung bekämpft werden?

Es ist notwendig das Recht der kur­dis­chen Nation und weit­er­er unter­drück­ter Teile der Gesellschaft auf par­la­men­tarische Repräsen­ta­tion zu erkämpfen. Die anti­demokratis­che Zehn-Prozent-Hürde muss abgeschafft wer­den. Zudem ist mit mas­siv­er Wahlfälschung zu rech­nen, um der AKP die nöti­gen Par­la­mentssitze für ihren autoritären Kurs zu ver­schaf­fen. Dage­gen braucht es eine bre­ite demokratis­che Kam­pagne zur Abschaf­fung dieser Hürde und gegen jegliche Wahlfälschung, mit der Per­spek­tive eines poli­tis­chen Gen­er­al­streiks. Der Einzug der HDP ins Par­la­ment kön­nte eine Hürde für die arbei­t­erIn­nen­feindliche AKP sein, ihr vielle­icht sog­ar die absolute Mehrheit für die Bil­dung ein­er Allein­regierung nehmen. Unter diesen Vorze­ichen wer­den viele Linke und Arbei­t­erIn­nen ihre Stimme der HDP geben.

Viele Forderun­gen der HDP sind fortschrit­tlich: gegen die Angriffe auf die Arbei­t­erIn­nen, gegen die Unter­drück­ung von Frauen und LGBTI-Men­schen sowie gegen die Unter­drück­ung der Kur­dInnen und ander­er Min­der­heit­en. Diese pro­gres­siv­en Forderun­gen haben aber im Par­la­ment kein­er­lei Aus­sicht auf Umset­zung. Als klassen­ver­söhn­lerisches Pro­jekt wird die HDP ihre kur­dis­chen, linken oder pro­le­tarischen Unter­stützerIn­nen wieder der Diplo­matie mit der Erdoğan-Regierung opfern, wie sie es schon bei den Gezi-Protesten tat, wie sie es aktuell bei den Streiks tut. Auch kann die HDP mit ihrem Par­la­mentskurs beispiel­sweise nicht ver­hin­dern, dass sich Erdoğan für seinen Bona­partisierungskurs an die MHP (Partei der nation­al­is­tis­chen Bewe­gung) wen­det, die ihm den Weg durch weit­ere Angriffe auf Arbei­t­erIn­nen und Kur­dInnen ebnet.

Selb­st wenn der Einzug der HDP ins Par­la­ment Erdoğans Pro­jekt eines Prä­sidi­al­sys­tems erschw­eren kön­nte, muss der Fokus des Kampfes gegen das autoritäre Regime deshalb in den Betrieben und auf den Straßen liegen. Dafür brauchen wir keine „demokratis­che“ Partei, die die Aus­ge­beuteten mit ihren „fortschrit­tlichen“ Aus­beu­terIn­nen vere­inigt, son­dern eine rev­o­lu­tionäre Arbei­t­erIn­nen­partei. Zurzeit gibt es keine solche Partei in der Türkei. Sie ist aber bit­ter nötig, um das Streikrecht zu erkämpfen, die Mas­sak­er an den Arbei­t­erIn­nen zu stop­pen, die Bürokratie aus den Gew­erkschaften zu wer­fen, die Prekarisierung rück­gängig zu machen und die pri­vatisierten Betriebe unter Arbei­t­erIn­nenkon­trolle zu ver­staatlichen. Nur wenn die Arbei­t­erIn­nen­klasse Ver­trauen in ihre eige­nen Kampfmeth­o­d­en – wie Streiks und Beset­zun­gen – gewin­nt, kann Erdoğans Sys­tem aus dem Weg geräumt wer­den. Die Unter­stützung der Streiks im Met­allsek­tor, ihre Ausweitung und Poli­tisierung sowie der Auf­bau ein­er antibürokratis­chen Strö­mung in den Gew­erkschaften sind deshalb die notwendi­gen Schritte.

Revolutionäre ArbeiterInnenpartei

Die Befreiung der kur­dis­chen Nation aus Unter­drück­ung und Aus­beu­tung ist mit dem Frieden­sprozess nicht möglich, son­dern nur mit der Grün­dung ein­er rev­o­lu­tionären Arbei­t­erIn­nen­partei in der Türkei und in Kur­dis­tan. Sie muss in ihr Pro­gramm das bedin­gungslose Recht auf nationale Selb­st­bes­tim­mung aufnehmen – also auch das Recht auf nationale Unab­hängigkeit, und nicht nur „Autonomie“ im Rah­men des türkischen Staates. Rev­o­lu­tionärIn­nen müssen alle demokratis­chen Forderun­gen der Unter­drück­ten unter­stützten und sie kon­se­quent gegen alle Kap­i­tal­istIn­nen wen­den – in der Türkei, in den impe­ri­al­is­tis­chen Län­dern und auch in Kur­dis­tan selb­st. Die Arbei­t­erIn­nen brauchen eine unab­hängige poli­tis­che Per­spek­tive. Der Impe­ri­al­is­mus spielt im Nahen und Mit­tlerem Osten eine beson­ders ver­brecherische Rolle: Gegen die jahrhun­derte­lange Aus­plün­derung der Region brauchen wir eine sozial­is­tis­che Föder­a­tion des Nahen und Mit­tleren Ostens.

Wir brauchen eine Antwort auf die all­ge­gen­wär­tige Krise in der Türkei, die uns das bürg­er­liche Wahlsys­tem nicht bieten kann. Wir sagen deshalb zu Erdoğan nicht nur „Du wirst kein Präsi­dent!“, son­dern auch „Dein Sys­tem wer­den wir stürzen!“. Anstatt eines Ref­er­en­dums über das Prä­sidi­al­sys­tem fordern wir eine sou­veräne ver­fas­sunggebende Ver­samm­lung, gewählt von allen Men­schen im türkischen Staat mit ein­er pro­por­tionalen Repräsen­ta­tion der Min­der­heit­en, um nicht nur die demokratis­chen Fra­gen, son­dern vor allem die drän­gen­den sozialen Forderun­gen der Arbei­t­erIn­nen und die Lage der kur­dis­chen Nation zu entschei­den.

4 thoughts on “Erdoğan will alles

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.