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Die neue Etappe der politischen Krise in der Türkei

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|TÜRKEI: Trotz der Ankündi­gung der Neuwahlen hat sich die mil­i­tarisierte Lage nicht im Ger­ing­sten nor­mal­isiert. Ganz im Gegen­teil: Es herrscht im ganzen Land – beson­ders in der nord­kur­dis­chen Region – eine tief­greifende poli­tis­che Krise.

Die neue Etappe der politischen Krise in der Türkei

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//TÜRKEI: Trotz der Ankündi­gung der Neuwahlen hat sich die mil­i­tarisierte Lage nicht im Ger­ing­sten nor­mal­isiert. Ganz im Gegen­teil: Es herrscht im ganzen Land – beson­ders in der nord­kur­dis­chen Region – eine tief­greifende poli­tis­che Krise. //

Die Kämpfe zwis­chen der türkischen Armee und der PKK haben sich auf das ganze Land aus­ge­bre­it­et, mit lan­desweit­en ras­sis­tis­chen Attack­en auf Kurd*innen. Der Aus­lös­er dieser let­zten Welle war der Angriff der PKK auf ein Mil­itärkon­voi in Dagli­ca. Nach Angaben des türkischen Mil­itärs seien 16 Sol­dat­en getötet wor­den, die PKK spricht von 31 Sol­dat­en. Nach der Waf­fen­ruhe im Jahr 2013 zwis­chen den bei­den Akteuren ist das der schw­er­ste Kon­flikt bish­er. Inter­es­sant dabei war die Aus­sage von Erdo­gan am Tag des Angriffs: “Wenn eine Partei es geschafft hätte, 400 Abge­ord­nete oder die (nötige) Anzahl, für eine (neue) Ver­fas­sung zu bekom­men, würde die Sit­u­a­tion heute ganz anders ausse­hen.”

Im West­en des Lan­des herrscht eine ras­sis­tis­che Welle, geprägt von faschis­tis­chen Angrif­f­en gegen die kur­dis­che Bevölkerung und die Parteibüros der HDP. Im kur­dis­chen Teil des Lan­des herrscht ein Aus­nah­mezu­s­tand, geprägt von Aus­gangssper­ren und Mas­sak­ern.

“Wir wollen keine Operationen, wir wollen Massaker!”

Die bish­erige Bilanz sieht furcht­bar aus: Im West­en des Lan­des wur­den bish­er mehr als 400 Parteibüros der HDP, Geschäfte der Kurd*innen, die Busse und Autos mit Kennze­ichen aus kur­dis­chen Städten sowie viele Woh­nun­gen der Kurd*innen von faschis­tis­chen Schlägertrup­pen in Brand geset­zt. In über­wiegend von Kurd*innen und Alevit*innen bewohn­ten Stadtvierteln der west­lichen Städte herrscht eine Lynch­stim­mung. Die kur­dis­chen Saisonarbeiter*innen, die von der türkischen Bour­geoisie vor allem im Bausek­tor als bil­lige Arbeit­skräfte aus­genutzt wer­den und unter mis­er­ablen Bedin­gun­gen ihre Arbeit­skraft verkaufen, erleben täglich Angriffe von den “Grauen Wölfen” oder von Erdo­gan organ­isierten Schlägertrup­pen. Es gibt inzwis­chen hun­derte Ver­let­zte und dutzende Tote. Die faschis­tis­chen Schlägertrup­pen fassen es kurz in Worte: “Wir wollen keine Oper­a­tio­nen, wir wollen Mas­sak­er.” Und die türkische Polizei spielt dabei eine beobach­t­ende Rolle.

Im kur­dis­chen Teil des Lan­des ver­schärft sich die Besatzung: Nach den schw­eren Gefecht­en zwis­chen Gueril­las und türkisch­er Armee wur­den viele Teile der Region zur “mil­itärischen Sicher­heit­szone” erk­lärt. Am bru­tal­sten sieht die Lage in Cizre aus: In der nord­kur­dis­chen Stadt an der syrischen Gren­ze wurde am 4.September eine Aus­gangssperre ver­hängt, da die kur­dis­che Bewe­gung dort ein­seit­ig ihre “Autonomie” aus­gerufen hat und die Gueril­las sich de fac­to für die Sicher­heit des Gebi­ets ver­ant­wortlich erk­lärt haben. Daraufhin wur­den 110.000 Einwohner*innen vom türkischen Staat als Geisel genom­men: Acht Tage lang durften wed­er die Einwohner*innen die Stadt ver­lassen, noch hat das Mil­itär erlaubt, dass Kurd*innen und die HDP in die Stadt ein­nreisen. Das türkische Mil­itär hat in dieser Zeit willkür­lich auf alle das Feuer eröffnet, die sich auf die Straße traut­en. So wur­den mehr als 20 Zivilist*innen erschossen, darunter ein Kleinkind. Nach Angaben unter­schiedich­er Men­schen­rechtsvere­ine hat­ten die Men­schen keinen Zugang zu Tele­fon, Inter­net und Elek­triz­ität. Die Bevölkerung lei­dete unter Man­gel an Wass­er, Nahrungsmit­teln und Medika­menten. Die Bürg­er­meis­terin von Cizre, Ley­la Imret, wurde auf Anweisung des Innen­min­is­ters von ihrem Amt ent­bun­den. Der türkische Staat hat gegen die HDP-Poli­tik­erin Ermit­tlun­gen wegen Unter­stützung der PKK ein­geleit­et.

Die türkische Polizei hielt die HDP-Del­e­ga­tion auf, die mit Fahrzeu­gen in die Stadt Cizre gelan­gen wollte. Daraufhin startete die HDP-Del­e­ga­tion einen Fuß­marsch, da sie ein Mas­sak­er befürchteten. Zur Del­e­ga­tion gehörten außer dem Co-Vor­sitzen­den Sela­hat­tin Demir­tas auch zwei HDP-Min­is­ter aus der Wahlregierung. Obwohl der Wider­stand des kur­dis­chen Volkes die Aus­gangssperre nach acht Tagen lösen kon­nte, hat der Gou­verneuer von Şır­nak am 13. Sep­tem­ber wieder eine Aus­gangssperre aus­gerufen.

Die Angriffe dienen Erdogan zur weiteren Bonapartisierung

Aktuelle Stim­men aus den Rei­hen der AKP brin­gen den Hin­ter­grund des Mil­i­tarisierungskurs­es ans Licht, näm­lich die Schaf­fung ein­er Atmo­sphäre der Angst, die die AKP zurück an die Allein­regierung holt. So sorgte die Aus­sage von Min­is­ter­präsi­dent Ahmet Davu­to­glu, der beim Son­der­parteitag wieder zum Vor­sitzen­den der Partei gewählt wurde, für eine große Unruhe inner­halb der oppo­si­tionellen Parteien: “Unsere Stim­men steigen. Wir tun unser möglich­stes, um die Allein­regierung zu bilden.”

Der AKP-Abge­ord­nete Abdur­rahim Boynukalın stand während des Angriffs auf das Zeitungs­ge­bäude von Hür­riyet an vorder­ster Front der AKP-Ban­den. Er erk­lärte in sein­er Rede alle Oppo­si­tionellen zu Ter­ror­is­ten und fügte noch hinzu: “Sie sagen, dass der Staat­spräsi­dent das alles nur deshalb tut, weil er kein Präsi­dent im Prä­sidi­al­sys­tem gewor­den ist. Und wir sagen ihnen: Egal wie die Neuwahlen am 1. Novem­ber aus­ge­hen: Wir wer­den dich zum Präsi­den­ten machen.”

Die Het­zpro­pa­gan­da der Pro-AKP-Journalist*innen geht so weit, dass kri­tis­che Journalist*innen nicht nur um ihren Beruf, son­dern auch um ihr Leben fürcht­en müssen.

Erdo­gan spielt mit offe­nen Karten: Obwohl sein Mod­ell der Außen­poli­tik gescheit­ert ist, die “kri­tis­chen Aus­sagen” der Impe­ri­al­is­men sich ver­mehren, die säku­lare Bour­geoisie TÜSIAD an der Schwächung der AKP beson­deres Inter­esse bekun­det, die Wach­s­tum­srat­en kon­tinuier­lich und deut­lich sinken, seine Partei ihre 13-jährige Allein­regierung ver­loren hat und let­z­tendlich sein größtes Pro­jekt. der “Frieden­sprozess”, nun in Trüm­mern liegt, wird er nicht frei­willig seinen Anspruch auf die ganze Macht aufgeben. In der Peri­ode seines Nieder­gangs ver­schärft er die Aggres­sion, beson­ders bru­tal sehen die Angriffe in den Städten aus, wo die HDP am Stärk­sten ist. Für Erdo­gan geht es weit­er um das Prä­sidi­al­sys­tem, die let­zte Lin­ie aber ist zumin­d­est die Allein­regierung, die seine de-fac­to-Rolle immer­hin erlaubt.

Er will nun auch die Wähler*innenschaft, die er an die HDP ver­loren hat, durch Ein­schüchterung zurück zur AKP „zwin­gen“. Zum Anderen will er den Aus­nah­mezu­s­tand in eini­gen kur­dis­chen Städten aufrechter­hal­ten, um bei den Wahlen am 1. Novem­ber jegliche Wahlfälschun­gen durchzuset­zen. Er ist bere­it, alles aufs Spiel zu set­zen, um die Macht in den eige­nen Hän­den zu zen­tral­isieren. Dabei ver­an­schaulichen die Angriffe im West­en der Türkei den Fortschritt von Erdo­gan bei der Grün­dung eigen­er paramil­itärisch­er Trup­pen. Es ist offen­sichtlich, dass die faschis­tis­chen Pro­voka­tio­nen der Schlägertrup­pen von einem Zen­trum organ­isiert wer­den: Recep Tayyip Erdo­gan.

HDP in der Sackgasse: Ein Programm der Untätigkeit

Die HDP hat keine Antwort auf die Mil­i­tarisierung des Lan­des. Sie hat sich nach dem Bruch der Waf­fen­ruhe trotz­dem an der Wahlregierung beteiligt — aus der Illu­sion her­aus, den Krieg Erdo­gans damit abschwächen zu kön­nen. Das funk­tion­iert in der Tat nicht. Im Gegen­teil: Der Krieg hat sich eher ver­schärft. Das ist wieder eine Bestä­ti­gung, dass der Elek­toral­is­mus die Bona­partisierung nicht im Ger­ing­sten schwächen kann. Die strate­gis­che Ori­en­tierung der HDP, den türkischen Staat im par­la­men­tarischen Rah­men zu demokratisieren, liegt in Trüm­mern. Der “Frieden­sprozess” ist bankrott.

Trotz der faschis­tis­chen Angriffe ändert die HDP nichts an ihrm bürg­er­lich-paz­i­fistis­chen Kurs: Statt den Ein­fluss auf die Gew­erkschaften zum Gen­er­al­streik gegen Erdo­gans Krieg auszunutzen, wieder­holt sie die Aufrufe zur Ver­hand­lung. Wen die HDP damit adressiert, ist unklar. Ein­er­seits nen­nt sie Erdo­gan einen Mörder, ander­er­seits ruft sie zum “Frieden­sprozess” auf, der von diesem Mörder ver­lassen wurde.

Auch inner­halb der kur­dis­chen Bewe­gung entste­hen neue Wider­sprüche: Die HDP ent­fer­nt sich poli­tisch langsam von der PKK, während sie das “Massen­parteikonzept” vorantreibt und neue Sek­toren wie die his­torisch dem türkischen Staat nah­este­hen­den Teile der kur­dis­chen Bour­geoisie oder türkische Lib­eralen erre­icht. Dieser Kurs pro­duziert zwei Ten­den­zen inner­halb der Bewe­gung, die in der aktuellen poli­tis­chen Krise des Lan­des miteinan­der in Kon­fronta­tion ger­at­en. In den let­zten Zeit­en hat sich die PKK-Führung mehrfach kri­tisch zum ver­söhn­lerisch-pas­siv­en Kurs der HDP geäußert: So sagte Duran Kalkan, Führungsmit­glied der PKK, dass “die rechtlichen und sozialen Verbesserun­gen der ver­gan­genen Jahre durch den Kampf der PKK ermöglicht wur­den, und nicht durch poli­tis­che Ver­hand­lun­gen. Die HDP hat keine Erfolge vorzuweisen, die der Partei das Recht geben wür­den, Forderun­gen wie Waf­fen­nieder­legung zu stellen.”

Obwohl sie sie einst ini­ti­ierte, kann die PKK jet­zt die HDP nicht mehr unter Kon­trolle hal­ten. Momen­tan sind aber nur PPK-Kämpfer*innen auf der Straße, keine Massen. Die PKK ruft zur Grün­dung von Selb­stver­wal­tungskomi­tees, Autonomie und Massen­mo­bil­isierun­gen auf, während die HDP sich mit dem elek­toralen Kurs beg­nügt. Im West­en des Lan­des find­en daher keine aktiv­en Massen­mo­bil­isierun­gen statt.

Die PKK auf der anderen Seite stiftet auch nur Ver­wirrun­gen. Die Wider­sprüch­lichkeit der Kampf­tak­tik der PKK zeigt sich in Zick-Zack-Kursen: Die PKK ruft in eini­gen Städten Nord­kur­dis­tans zur Autonomie auf, während sie aber den US-Impe­ri­al­is­mus dazu aufruft, als Ver­mit­tler zu agieren, um den Frieden­sprozess wiederzubeleben. So betonte Cemil Bayik, Nr.2 der PKK, im Inter­view mit der deutschen Zeitung “Die Welt”: “Einen ein­seit­i­gen Waf­fen­still­stand wird es nicht mehr geben. Auch die Türkei müsste offiziell einen Waf­fen­still­stand verkün­den. Eine unab­hängige Kom­mis­sion müsste dessen Ein­hal­tung überwachen. Dann müssen die Ver­hand­lun­gen unter gle­ichen und freien Bedin­gun­gen stat­tfind­en, der Vor­sitzende Apo muss als Ver­hand­lungs­führer anerkan­nt wer­den. Und wir brauchen eine dritte Partei als Ver­mit­tler. Nur so kön­nen wir sicherge­hen, dass die Türkei nicht plöt­zlich alles wieder bestre­it­et.”

Die radikale Linke ist durch „fak­tis­che Demon­stra­tionsver­bote“ in der let­zten Woche zurückge­drängt. Es gibt zwar kein geset­zlich­es Ver­bot, aber es gibt die „Atmo­sphäre des all­ge­meinen Demon­stra­tionsver­bots“, da die Faschist*innen in Kol­lab­o­ra­tion mit der Polizei stark auftreten. Die Gew­erkschaften befind­en sich im “lan­gen Schlaf”. Bis auf schriftliche Stel­lung­nah­men gibt es nicht mal Ten­den­zen in Rich­tung der Radikalisierung, während Erdo­gan aus­gerüstet mit allen Mit­teln der Macht einen offe­nen Krieg anführt. Die Bona­partisierung ernährt sich von Mas­sak­ern und Aus­nah­mezustän­den.

Die faschis­tis­chen Angriffe haben sich inzwis­chen auch auf Europa aus­geweit­et. Kur­dis­che und linke Aktivist*innen, die europaweit für Sol­i­dar­ität mit dem kur­dis­chen Volk und zum Protest gegen die Kriegspoli­tik Erdo­gans demon­stri­ert haben, wur­den von türkischen Faschist*innen bru­tal ange­grif­f­en. Am 12.September wurde ein kur­dis­ch­er Aktivist aus Roja­va in Han­nover bei der Auseinan­der­set­zung zwis­chen Kurd*innen und türkischen Faschist*innen mit einem Mess­er niedergestochen. Nach aktuellen Mel­dun­gen soll er die Lebens­ge­fahr über­wun­den haben. Ein türkisch­er Nation­al­ist ist in Bern in eine Men­schen­menge gerast, fünf Men­schen wur­den dabei schw­erver­let­zt. Die “Grauen Wölfe” ver­sam­meln sich europaweit, um die Lynch-Kam­pagne in der Türkei fortzuset­zen. Dabei schaut die Polizei nur zu, da die PKK auf der Ter­ror-Liste ste­ht und die kur­dis­chen Aktivist*innen krim­i­nal­isiert wer­den.

Die Einheitsfront ist eine dringende Aufgabe

Wie lange wird Erdo­gan die heutige Offen­sive im Dien­ste der Bona­partisierung aufrecht erhal­ten kön­nen? Wie lange noch kön­nen die faschis­tis­chen Schlägertrup­pen im Dien­ste Erdo­gan mas­sakri­eren? Wie lange wird der Chau­vin­is­mus ein wesentlich­es Hin­der­nis auf dem Weg zum gemein­samen Kampf der türkischen und kur­dis­chen Arbeiter*innen sein? Wie lange kann der arbeiter*innenfeindliche Erdo­gan seine Macht bewahren? Auf diese Fra­gen kann es unter heuti­gen Bedin­gun­gen nur eine Antwort geben: den Auf­bau ein­er antifaschis­tis­chen Ein­heits­front mit einem Aktion­spro­gramm.

Die jet­zt notwendi­gen Selb­stvertei­di­gungsstruk­turen dür­fen nicht nach dem Ver­ständ­nis der HDP als bloßer Vertei­di­gungs­block organ­isiert wer­den. Es geht vielmehr darum, sie aktiv in die Betriebe, Schulen, Uni­ver­sitäten und Gew­erkschaften hineinzu­tra­gen und ein Aktion­spro­gramm zu entwick­eln. Sie müssen ein Mit­tel zum aktiv­en Gegen­druck, zur Eroberung der Stel­lun­gen im Kampf gegen den kap­i­tal­is­tis­chen Staat, wer­den.

Die Ein­heits­front muss den Wider­stand gegen Erdo­gan und die türkische Bour­geoisie organ­isieren. Das einzige Heilmit­tel der Arbeiter*innen und Unter­drück­ten ist eine gemein­same Front gegen den Krieg und die Angriffe der Faschist*innen, aber auch gegen Prekarisierung, Arbeit­slosigkeit, den anti­demokratis­chen Kurs Erdo­gans, Ras­sis­mus, sex­is­tis­che und homo- und trans­pho­be Angriffe.

Die Hoff­nung, Erdo­gan mit­tels Wahlen zu ent­macht­en hat sich als illu­sorisch erwiesen. Er lehnt alle “Spiel­regeln” ab, wenn es um die Bewahrung sein­er Macht geht. Daher ste­ht die Notwendigkeit der Ein­heits­front auf der Tage­sor­d­nung. Sie soll sich kon­sti­tu­ieren in den Betrieben, Gew­erkschaften, Schulen und Uni­ver­sitäten um auf die Straße mit den Kampfmit­teln der Streiks und Beset­zun­gen zu mobil­isieren und für eine ver­fas­sungs­gebende Ver­samm­lung zu kämpfen.

Die heutige Belagerung mehrerer kur­dis­ch­er Städte ist möglich, weil der türkische Staat eine Besatzer-Rolle spielt. Der türkische Staat hat kein Inter­esse daran, das türkische Mil­itär und die Polizei aus Nord­kur­dis­tan zurück­zuziehen, da sie son­st de fac­to ihre innere Kolonie ver­liert. Genau­sowenig kann er an den Ver­hand­lungstisch gezwun­gen wer­den. Deshalb muss die Ein­heits­front auch für das bedin­gungslose Recht auf nationale Selb­st­bes­tim­mung kämpfen – also auch das Recht auf nationale Unab­hängigkeit.

Inner­halb dieser Ein­heits­front müssen Revolutionär*innen für ein Aktion­spro­gramm gegen den Kap­i­tal­is­mus und Impe­ri­al­is­mus kämpfen. Neben der Selb­stvertei­di­gung und dem Kampf gegen den Krieg muss auch der Kampf für die ele­mentaren demokratis­chen Rechte der Unter­drück­ten sowie das sofor­tige Ende der kap­i­tal­is­tis­chen Kriegspoli­tik, die Über­nahme der Mil­itärstützpunk­te der Impe­ri­al­is­men, die Stre­ichung der Aus­landss­chulden, die Ver­staatlichung der Banken und Betriebe unter Arbeiter*innen, die Lan­dreform und der indus­trielle Auf­bau nach einem sozial­is­tis­chen Plan der Arbeiter*innen und Bauern­schaft geführt wer­den. Gegen die Bar­barei und Aus­plün­derung des Impe­ri­al­is­mus in der Region, die Flucht, Elend und Kriege pro­duziert, muss die Per­spek­tive der sozial­is­tis­chen Föder­a­tion des Nahen und Mit­tleren Ostens aufge­grif­f­en wer­den. Eine rev­o­lu­tionäre Partei, die für diese Per­spek­tive kämpft, kann nur aus den Rei­hen der pro­le­tarischen Ein­heits­front mit einem Pro­gramm der Klasse­nun­ab­hängigkeit entste­hen.

Es ist kein Zufall, dass die ras­sis­tis­che Welle sich auf Europa aus­dehnt. Hierzu­lande beste­ht die Auf­gabe darin, gegen die ras­sis­tis­chen und staatlichen Angriffe Sol­i­dar­ität­skam­pag­nen zu organ­isieren. Das Ver­bot der PKK und die Krim­i­nal­isierung der kur­dis­chen Aktivist*innen schwächen den Wider­stand in Kur­dis­tan. Die Mil­itär­präsenz des deutschen Impe­ri­al­is­mus in der Region ver­schärft die Kriegssi­t­u­a­tion. Die Waf­fen­liefer­un­gen an den türkischen Staat wer­den im Kampf gegen die kur­dis­che Nation genutzt. Wir haben hierzu­lande die Auf­gabe, den deutschen Impe­ri­al­is­mus aus der Region zu räu­men und mit Mobil­isierun­gen das PKK-Ver­bot aufzuheben.

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