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„Entweder antwortet die Arbeiter*innenklasse oder es gewinnen Le Pen und der IS“

#internationalistcamp: Juan Chingo, Redaktionsmitglied von Révolution Permanente, sprach auf der Podiumsveranstaltung zum Thema „Klassenkampf in Frankreich“. Dort spielt sich eine dramatische, gleichzeitig jedoch vielversprechende Situation ab.

„Entweder antwortet die Arbeiter*innenklasse oder es gewinnen Le Pen und der IS“

„Die Beson­der­heit von Frankre­ich ist, dass ver­schiedene For­men des Wider­stands, die sich in Europa bish­er nur isoliert voneinan­der entwick­el­ten, zusam­menka­men. Der Kampf der Jugendlichen, der Schüler*innen und vor allem der Arbeiter*innenklasse ver­ban­den sich. Viele strate­gis­che Sek­toren wie die Raf­fine­r­ien, die Häfen und die Müll­halden wur­den bestreikt.“ Mit dieser Def­i­n­i­tion begann Juan Chin­go sein Refer­at über die Sit­u­a­tion in Frankre­ich und eine Analyse über die möglichen Per­spek­tiv­en, die sich in den kom­menden Monat­en ergeben kön­nen.

„All diese Sek­toren und andere wie die Auto­mo­bilin­dus­trie, die jedoch nicht als gesamter Indus­triezweig in den Streik treten kon­nte, zeigen, was für eine inter­es­sante Dynamik sich entwick­eln kann.“

Chin­go stellte fest, dass die Regierung sehr schwach ist: „Hol­lande und die franzö­sis­che Bour­geoisie kon­nten das Wichtig­ste der Arbeits­mark­tre­form durch­brin­gen, doch dafür musste die Regierung Zugeständ­nisse aller Art machen. Diese Manöver soll­ten den Ruf ‚Tous ensem­ble, grève générale’ ver­hin­dern, der die Kampf­per­spek­tive der Avant­garde darstellt.“

„Die Bewe­gung in Frankre­ich sticht aus dem europäis­chen Kon­text her­vor, der son­st vom Brex­it und der Rück­kehr zum reak­tionären Sou­veränis­mus geprägt ist – zumal Syriza in kürzester Zeit vom Linksre­formis­mus zum Neolib­er­al­is­mus überge­wan­dert ist. In Frankre­ich ist die Dynamik anders und deshalb ist der Klassenkampf dort nicht nur für Frankre­ich oder Europa inter­es­sant. Im aktuellen Kon­text von reak­tionären Putschen wie in Lateinameri­ka oder gescheit­erten Putschver­suchen wie in der Türkei ist die Sit­u­a­tion in Frankre­ich weltweit ein wichtiges The­ma.“

Chin­go hob die Tat­sache her­vor, dass die grundle­gen­den Sek­toren der Gesellschaft – die his­torische Verän­derun­gen her­beiführen kön­nen – wie die Arbeiter*innenklasse und die Jugend, die Protagonist*innen der Bewe­gung waren. Dadurch ent­stand eine neue kämpferische und kampf­bere­ite Avant­garde.

„Auch wenn die Reform durchkam, ent­stand eine bewusste Avant­garde, eine Min­der­heit im Ver­gle­ich zu den Massen, die aber Hun­dert­tausende umfasst, die an einem der läng­sten sozialen Bewe­gun­gen Frankre­ichs teil­nah­men.“

„Trotz der bru­tal­en medi­alen Het­zkam­pagne wurde die Bewe­gung stets von den arbei­t­en­den Massen unter­stützt. Im Gegen­satz zur Bewe­gung 2010 gegen die Renten­re­form, die besiegt wurde und in einen ‚Anti-Sar­co­zis­mus ’ [in Anspielung an den recht­en franzö­sis­chen Präsi­den­ten Sar­cozy, Anm. d. Ü.] umschlug, beste­ht jet­zt weit­er­hin eine Avant­garde mit großer Entschlossen­heit. Nicht umson­st mussten die Gew­erkschafts­dachver­bände zu einem Aktion­stag nach den Ferien, am 15. Sep­tem­ber, aufrufen. Sie sahen sich dazu genötigt.“

Angesichts der Möglichkeit, dass die Par­ti social­iste (Sozial­is­tis­che Partei, PS) einen Teil ihrer ver­lore­nen sozialen Basis durch eine Wahlkam­pagne für das „kleinere Übel“ zurück­gewin­nt, meinte Chin­go: „Die Massen haben ihre Erfahrung mit der sozial­is­tis­chen Regierung gemacht. Der Sek­tor der sozialen Basis, der dabei mit der PS gebrochen hat, ist schw­er mit dem Appell für eine ‚sin­nvolle‘ Stim­ma­b­gabe zurück­zugewin­nen.“ Deshalb stellt Chin­go die Hypothese ein­er „Kon­ti­nu­ität der kämpferischen sozialen Bewe­gun­gen“ auf.

„Es gibt noch einen weit­eren Grund für eine mögliche Kon­ti­nu­ität der Kämpfe: Hol­lande über­bot die Rechte mit sein­er Sicher­heit­spoli­tik und dem Angriff demokratis­ch­er Frei­heit­en und stellt eine ‚Reak­tion auf der ganzen Lin­ie‘ dar. Doch die näch­ste Regierung wird noch schlim­mer wer­den, noch neolib­eraler und rechter.“ Wenn die Recht­en harte Angriffe durch­führt, kön­nen sich neue Klassenkampf­prozesse entwick­eln.

Ein wichtiges Ele­ment der aktuellen poli­tis­chen Sit­u­a­tion in Frankre­ich sind auch die Atten­tate des Islamis­chen Staats (IS). Beim let­zten Atten­tat in Niz­za star­ben mehr als 80 Men­schen. Für Chin­go nehmen damit die Wider­sprüche der Regierung zu: „Dieser Angriff fand nach Monat­en des Aus­nah­mezu­s­tands statt. Die Leute fan­gen an, zu denken, dass er sehr effizient gegen Streiks einge­set­zt wird, nicht jedoch gegen die Terrorist*innen.“

In Bezug auf die Per­spek­tiv­en der sozialen Bewe­gung in Frankre­ich unter­strich Chin­go die Notwendigkeit eines Not­pro­gramms angesichts der aktuellen Sit­u­a­tion: „Die Arbeiter*innenklasse und die Schüler*innen müssen eine Antwort auf die Sit­u­a­tion geben, die nicht nur defen­siv ist, son­dern einen echt­en Ausweg aus dem staatlichen Ras­sis­mus, der Islam­o­pho­bie, der Polizeire­pres­sion gegen die Migrant*innen aufzeigt. Son­st wird die extreme Rechte von Marine Le Pen von der sozialen Unzufrieden­heit prof­i­tieren.“

„Wenn die Arbeiter*innenklasse kein Pro­gramm und Forderun­gen gegen die schwierige Sit­u­a­tion in den Ban­lieus – eine Antwort auf die struk­turelle Arbeit­slosigkeit, die Diskri­m­inierung und so weit­er – auf­stellt, wer­den der IS und seine Chaos­the­o­rie oder ein bona­partis­tis­cher­er ‚le-penisiert­er‘ Staat gewin­nen.“

„Die Sit­u­a­tion ist drama­tisch, aber auch vielver­sprechend. In ihr spiegeln sich die Polizeire­pres­sion, die soziale Bewe­gung und ihre Gren­zen wider.“

Chin­go ging auf diese wichti­gen Gren­zen des Kampfes gegen die Arbeits­mark­tre­form ein: „Es gab nur wenige Ten­den­zen der Selb­stor­gan­isierung und der pro­le­tarischen Streikdemokratie. Wenn sich dies nicht ändert, kann die Bürokratie nicht über­wun­den wer­den.“

„Die Bewe­gung war sehr stark, sehr inten­siv und sehr lang. Doch sie kon­nte sich nicht ver­all­ge­mein­ern, die Streiks bre­it­eten sich nicht weit­er aus und es gab keinen Gen­er­al­streik. Es war kein Mai 1968, auch keine Bewe­gung wie 2006 gegen das CPE-Gesetz. Eine wichtige Gren­ze war die Mas­siv­ität.“

Die kom­plexe Sit­u­a­tion in Frankre­ich und die großen Wider­sprüche stellen neue Her­aus­forderun­gen für antikap­i­tal­is­tis­che Aktivist*innen. „Wir brauchen ein all­ge­meines Pro­gramm gegen die Wider­sprüche und Beson­der­heit­en des franzö­sis­chen Kap­i­tal­is­mus, seinen Charak­ter als Waf­fen­pro­duzent, seine per­versen Verbindun­gen mit den reak­tionärsten Regierun­gen von Afri­ka wie zu Ägypten. Unsere Antwort kann sich nicht nur auf die Arbeits­mark­tre­form beschränken, son­dern muss sich gegen die Ver­faulung des Kap­i­tal­is­mus richt­en.“

„Wenn die Arbeiter*innenklasse keine Antwort auf den neolib­eralen Angriff gibt, wer­den der IS und die Reak­tion gewin­nen. Die Atten­tate wur­den dazu benutzt, den Bona­partismus und reak­tionäre Maß­nah­men auszuweit­en, die nicht gegen IS, son­dern die Massen­be­we­gung genutzt wer­den. Das drückt sich in den mas­siv­en Ver­haf­tun­gen auf den Demon­stra­tio­nen der let­zten Monate aus.“

„Für diese neue Etappe bere­it­en wir uns vor: Révo­lu­tion Per­ma­nente war ein Sprachrohr des Kampfes. Wir kon­nten dadurch in die Real­ität des Klassenkampfes inter­ve­nieren und ein Massen­medi­um etablieren, das von Hun­dert­tausenden gele­sen wird. Die Komi­tees von Révo­lu­tion Per­ma­nente füll­ten sich mit Aktivist*innen. Die Poli­tik der Revolutionär*innen find­et immer mehr Gehör und bes­timmte Denkweisen verän­dern sich. Alles deutet darauf hin, dass wir in der näch­sten Peri­ode etwas zu sagen haben wer­den.“

„In diesem Kon­text hat sich die Rev­o­lu­tionär-Kom­mu­nis­tis­che Strö­mung (CCR) in der Neuen Antikap­i­tal­is­tis­chen Partei (NPA) im harten Kampf gestählt. Bish­er bestand sie nur in nicht-rev­o­lu­tionären Sit­u­a­tio­nen. Doch mit der Verän­derung der poli­tis­chen Sit­u­a­tion in Frankre­ich haben sich die Auf­gaben kom­plett verän­dert“.

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