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Gescheiterter Putsch: Sprungbrett Erdogans oder Ausdruck seiner Krise?

Gescheiterter Putsch: Sprungbrett Erdogans oder Ausdruck seiner Krise?

Spät nachts, als der Putschver­such zurückge­drängt wurde, lan­dete Erdoğan am Atatürk-Flughafen in Istan­bul, wo vor kurzem durch einen IS-Anschlag 45 Men­schen ums Leben kamen. Dort nan­nte er den Putsch einen „Segen Gottes“ und kündigte eine voll­ständi­ge Säu­berung des Mil­itärs an. Doch diese Botschaft ist nicht nur als Kriegserk­lärung gegen die Putschis­ten zu ver­ste­hen. Dem Staat­spräsi­den­ten geht es auch um die Fort­set­zung der sys­tem­a­tis­chen Trans­for­ma­tion des türkischen Staates in seinem Sinne.

Erdoğan nutzt den Putsch als Sprung­brett für die Bona­partisierung des türkischen Staates. Es ist ein pro­vi­sorisch­er Sieg, denn die Nieder­schla­gung des Putsches bedeutet keines­falls eine Sta­bil­isierung des Regimes, das sich in ein­er per­ma­nen­ten Krise befind­et. Diese Krise ver­an­schaulicht beson­ders die Säu­berung inner­halb der staatlichen Insti­tu­tio­nen – eine der tief­sten seit der Grün­dung der türkischen Repub­lik. Denn nach dem gescheit­erten Ver­such fürchtet Erdoğan um einen erneuten Putsch. Daher ver­sucht er, die voll­ständi­ge Kon­trolle über den Staat zu übernehmen.

Die Bonapartisierung ist ins Stocken geraten

Die Eigen­schaft der Türkei als Land der per­ma­nen­ten Krise basiert auf mehreren Fak­toren: Die Türkei ist eine Hal­bkolonie. Das drückt sich im enor­men Ein­fluss aus­ländis­chen Kap­i­tals in der Türkei aus. Beson­ders in der Indus­trie ist die Entwick­lung der türkischen Wirtschaft sehr abhängig von impe­ri­al­is­tis­chen Konz­er­nen. Die türkische Wirtschaft hat nicht die ökonomis­che und poli­tis­che Stärke, Kom­pro­misse mit dem Kleinbürger*innentum und der Arbeiter*innenklasse zu schließen. Das zeigt sich ein­er­seits im per­ma­nen­ten Kon­flikt zwis­chen der säku­laren und west­lichen Istan­buler Bour­geoisie (TÜSIAD) und der religiös-kon­ser­v­a­tiv­en und recht­en ana­tolis­chen Bour­geoisie (MÜSIAD), ander­er­seits am arbeiter*innenfeindlichen Kurs Erdoğans, mit 18.000 Arbeitsmor­den in Form von ver­mei­d­baren Unfällen seit 2002.

Die bewaffneten Befreiungskämpfe des kur­dis­chen Volkes seit der Kolo­nial­isierung Kur­dis­tans set­zte für die türkische Bour­geoisie einen starken Mil­itärap­pa­rat voraus. Die Ver­suche, das kur­dis­che Volk mil­itärisch und mit­tels Assim­i­la­tion­spoli­tik zu unter­drück­en, scheit­erten immer wieder. Die Kosten des Kriegs waren stets eine große ökonomis­che Last. Der allmächtige Mil­itär- und Staat­sap­pa­rat wurde ein Hin­der­nis für die ökonomis­che und poli­tis­che Sta­bil­ität des Regimes.

Im Jahr 2002 über­nahm die AKP im Schat­ten ein­er tiefen wirtschaftlichen Krise die Regierung. Ihre his­torische Auf­gabe bestand darin, durch wirtschaftliche Lib­er­al­isierung, poli­tis­che Refor­men und diplo­ma­tis­che Außen­poli­tik der türkischen Bour­geoisie zu ermöglichen, ihre Wider­sprüche in der kur­dis­chen Frage aufzuheben: Ein „Friedensver­trag“, das Zurück­drän­gen des mächti­gen Mil­itärap­pa­rats aus Wirtschaft und Staat sowie Pri­vatisierun­gen waren die Mit­tel des neuen Kurs­es.

Die Grenzen des Regimes

Zudem befind­et sich die Türkei in ein­er geopoli­tis­chen Lage, die von inten­siv­en Kon­flik­ten und per­ma­nen­ten impe­ri­al­is­tis­chen Inter­ven­tio­nen geprägt ist. Die Bilanz der AKP-Regierung ver­an­schaulicht alles andere als die Erfül­lung des Mod­ells des Staates als „ideellem Gesamtkap­i­tal­is­ten“: Der Annäherung­sprozess an die EU gerät immer wieder ins Stock­en. Nie­mand glaubt an eine Mit­glied­schaft in abse­hbar­er Zeit. Erdoğan, zuerst als Regierungschef, nun als ein Staat­spräsi­dent, der de fac­to „die Regierung regiert“, erlebt außen­poli­tisch in seinen Regional­machtbe­stre­bun­gen Nieder­la­gen. In der kur­dis­chen Frage änderte er seinen Kurs von diplo­ma­tis­chen zu klas­sis­chen mil­itärischen Tak­tiken.

Sein aktuelles Regime basiert auf dem Ver­such der Instal­lierung eines Bona­partismus. Doch die objek­tiv­en und sub­jek­tiv­en Fak­toren erlauben ihm nicht die Rolle eines „Schied­srichters“, der sich im Kon­sens mit der Bour­geoisie über die Klassen erhebt. Im Gegen­teil: Er nutzt kriegerische und nation­al­is­tis­che Mit­tel, was ihm zwar die Kon­so­li­dierung ein­er Basis ermöglicht, doch wed­er die Erfül­lung der Inter­essen der impe­ri­al­is­tis­chen Akteure noch die der Istan­buler Bour­geoisie.

Die Rolle der impe­ri­al­is­tis­chen Bour­geoisie in ein­er Hal­bkolonie ist beson­ders wichtig, da sie den Großteil der zen­tralen Pro­duk­tion­s­mit­tel besitzt. Das Schick­sal der ein­heimis­chen Bour­geoisie ste­ht also in direk­ter Verbindung zur Kol­lab­o­ra­tion mit dem Impe­ri­al­is­mus. Die Legit­i­ma­tion eines bona­partis­tis­chen Regimes entste­ht in den Augen des Kap­i­tals außer­dem aus den ver­schärften Kon­flik­ten zwis­chen den Klassen – was auf­grund des niedri­gen Organ­isierungs­grads, der Spal­tung der Arbeiter*innenklasse und der Abwe­sen­heit ein­er rev­o­lu­tionären Massen­partei momen­tan nicht zwin­gend erscheint.

Während Erdoğan sich eigentlich über die Klassen erheben müsste, um Bona­parte zu sein, bekommt er nur die Unter­stützung ein­er Frak­tion der Bour­geoisie. Das ist der wesentliche Grund, weshalb die Bona­partisierung nicht vorankommt und das Regime von Erdoğan sich in sein­er Krise befind­et. Nicht ein­mal die „Nor­mal­isierung“ der kon­flik­thaften Beziehun­gen zu Rus­s­land und Israel war ein Erfolg, son­dern vielmehr Aus­druck der ins Stock­en ger­atene Außen­poli­tik Erdoğans. Vor dem Hin­ter­grund all dieser Wider­sprüche ist der Putschver­such ein­er Clique zu ver­ste­hen, die zwar in den Klassen­ver­hält­nis­sen isola­tiv blieb, aber die den Zeit­punkt für den Sturz Erdoğans gekom­men sah.

Die wahrschein­lich­ste Option Erdoğans ist die Fort­set­zung des de-fac­to-Prä­sidi­al­sys­tems, also die Vertei­di­gung und Neuer­oberung von Stel­lun­gen in den staatlichen Insti­tu­tio­nen durch Säu­berung­sprozesse. Um einen Kon­sens mit den anderen Flügeln der ein­heimis­chen und impe­ri­al­is­tis­chen Bour­geoisien zu find­en, braucht er diese Stel­lun­gen.

Der Putsch endete also mit der Kapit­u­la­tion der Putschis­ten, aber die außen­poli­tis­chen und innen­poli­tis­chen Wider­sprüche des Erdoğan-Regimes bleiben beste­hen. Es ist also keines­falls allmächtig, son­dern weit­er­hin höchst insta­bil.

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