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Großbritannien: Die Linke und das Referendum für den Brexit

Ein Klima großer politischer Anspannung herrscht wenige Tage vor dem Referendum. Die Linke hat gegensätzliche Positionen zum Brexit: austreten oder bleiben?

Großbritannien: Die Linke und das Referendum für den Brexit

Die Zukun­ft Großbri­tan­niens und sein­er Beziehung zur Europäis­chen Union (EU) ste­ht im Ref­er­en­dum am 23. Juni zur Wahl. Der kon­ser­v­a­tive britis­che Pre­mier­min­is­ter David Cameron selb­st hat­te diese Debat­te nach den Wahlen im Mai 2015 kün­stlich ange­feuert: Aus Angst, noch mehr kon­ser­v­a­tive Abge­ord­nete an die recht­sex­treme Partei UKIP zu ver­lieren, rief er zu einem Ref­er­en­dum auf, um den euroskep­tis­chen Flügel sein­er eige­nen Partei zu besän­fti­gen.

In den ver­gan­genen Tagen wurde die wirtschaftliche Debat­te über den Brex­it von der Ein­wan­derungs­de­bat­te ver­drängt. Diese hat­te sich nach dem poli­tis­chen Erd­beben der Ermor­dung der jun­gen Labour-Abge­ord­neten Jo Cox ver­schärft – beson­ders, als die Ermit­tlun­gen die Verbindung des Atten­täters mit ultra­recht­en, nation­al­is­tis­chen und frem­den­feindlichen Grup­pen ans Licht bracht­en. UKIP ver­schärfte ihre Anti-Immi­gra­tions-Poli­tik eben­falls – mit einem Plakat, das klare Erin­nerun­gen an Nazi-Pro­pa­gan­da weckt und Angst schüren soll.

Die Umfra­gen der let­zten Wochen gaben dem Brex­it-Lager einige Prozent­punk­te Vor­sprung – auch wenn die neusten Umfra­gen auf einen gerin­gen Vor­sprung zum Verbleib in der EU hin­weisen –, was einen Fall der Börsenkurse verur­sachte. Vor diesem Hin­ter­grund füll­ten Cameron und das Estab­lish­ment aus Unternehmen und Poli­tik ihre Kam­pagne mit großen War­nun­gen vor der Zukun­ft des Lan­des. Sie sagen: Der Brex­it bedeutet den Zusam­men­bruch der Wirtschaft des Lan­des, fehlen­den Geldzu­fluss aus der EU, und die Abwe­sen­heit von Instanzen zur Reg­ulierung der Ein­wan­derungsquote von Migrant*innen mit den nöti­gen Qual­i­fika­tio­nen für den Arbeits­markt.

Die Debat­te über das Ref­er­en­dum stärk­te nation­al­is­tis­che und frem­den­feindliche Sek­toren, die Migrant*innen für jeglich­es ver­gan­ge­nes und zukün­ftiges Elend im Land ver­ant­wortlich machen: von der schlecht­en Finanzierung des Gesund­heitssys­tems über die fehlende indus­trielle Entwick­lung bis hin zur Wirtschaft­skrise. Diese Polar­isierung stellt Camerons Wette auf die Probe.

Warum zwischen Cameron und Farage wählen?

Lei­der blieben fast alle Sek­toren der britis­chen Linken in ein­er der bei­den Optio­nen steck­en, die das Regime zur Wahl stellt: Soll das Vere­inigte Kön­i­gre­ich Teil der EU bleiben oder nicht: „Remain a mem­ber“ oder „Leave“?

Der Kampf um die Rechte der Arbeiter*innen, der Migrant*innen, der armen Bevölkerung find­et in keinem der bei­den Lager des Ref­er­en­dums statt. Die erste Antwort der Linken müsste sein, das Ref­er­en­dum als das zu denun­zieren, was es ist: ein Manöver Camerons zu seinen eige­nen inner­parteilichen Zweck­en.

Die Social­ist Work­ers’ Par­ty (SWP) ist gemein­sam mit anderen linken Grup­pen Teil der Plat­tform „#Lex­it: Kam­pagne für einen linken Aus­tritt aus der EU“. Sie sagen richtiger­weise, dass die Wähler*innen mehr ver­di­enen, Camerons „Europäis­mus“ und der reak­tionären euroskep­tis­chen Kam­pagne von UKIP sowie dem recht­en Tories-Flügel zu wählen. Um diese bei­den falschen Lösun­gen zu kon­fron­tieren, argu­men­tieren sie mit dem Akro­nym Lex­it – link­er Aus­tritt – für eine „prinzip­i­en­feste, anti­ras­sis­tis­che und inter­na­tion­al­is­tis­che Kam­pagne, die für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und ökol­o­gis­che Nach­haltigkeit ste­ht“. „Lex­it“ wird von Coun­ter­fire und der Kom­mu­nis­tis­chen Partei Großbri­tan­niens sowie von Antarsya (Griechen­land) unter­stützt.

Sie recht­fer­ti­gen die Stimme für den Aus­tritt mit den fol­gen­den Argu­menten: Die EU ver­fol­gt eine pro-Unternehmen-Agen­da, welche für geheime TTIP-Ver­hand­lun­gen und für die Aus­ter­ität­spro­gramme in Griechen­land, Zypern, Irland und Por­tu­gal ste­ht. Zweit­ens ist die EU unregier­bar durch ultra­bürokratis­che Insti­tu­tio­nen wie die Europäis­che Kom­mis­sion und die Europäis­che Zen­tral­bank (EZB). Drit­tens ist es ein Mythos, dass die EU die Rechte der Arbeiter*innen vertei­digt – alle Errun­gen­schaften waren Resul­tate von Kämpfen. Viertens ist die EU eine europäis­che Fes­tung, die massen­hafte Abschiebun­gen durch­führt und Bewe­gungs­frei­heit nur für EU-Bürger*innen garantiert. Und schließlich, sagen sie, würde ein Aus­tritt aus der EU nicht notwendi­ger­weise eine Wende nach rechts bedeuten: Wenn Großbri­tan­nien aus der EU aus­träte, kön­nte die herrschende Klasse in eine große Krise ger­at­en.

In Bezug auf den Mord an Jo Cox sind sie der Mei­n­ung, dass er das Pro­dukt der ras­sis­tis­chen und islam­o­phoben Atmo­sphäre ist, in der Migrant*innen und Geflüchtete zu Sün­den­böck­en gemacht wer­den.

Nie­mand in der Linken verneint die neolib­erale Agen­da der EU oder ihre reak­tionären Aspek­te. Den­noch sind Grup­pen aus der Sol­i­dar­itäts­be­we­gung für Geflüchtete der Mei­n­ung, dass mit einem Brex­it der Ras­sis­mus ansteigen würde.

Die Posi­tion der SWP ist jeden­falls nicht unge­fährlich, denn die Kam­pagne für den Brex­it ist mit Nigel Farage, dem Anführer von UKIP, und der extremen Recht­en ver­bun­den. Warum sollte ein bestätigter Farage eine bessere Sit­u­a­tion für den Kampf darstellen und eine gün­stige Möglichkeit für eine linke Massen­be­we­gung eröff­nen?

Auch die Social­ist Par­ty, die wie die SAV zum Com­mit­tee for a Work­ers‘ Inter­na­tion­al (CWI) gehört, ist für den Aus­tritt aus der EU. In ihren Mate­ri­alien argu­men­tiert sie, es han­dle sich hier um eine Möglichkeit für Arbeiter*innen, ihre Oppo­si­tion zur kon­ser­v­a­tiv­en Regierung und der Kapitalist*innenklasse zu zeigen. Zum Mord an Jo Cox meinen sie, dass man auf­grund des Fehlens ein­er klassen­be­wussten Kam­pagne zum Ref­er­en­dum, welch­es die Stim­men gegen die Aus­ter­ität und gegen den Ras­sis­mus vere­inen kön­nte, nicht auss­chließen könne, dass nach einem „Ja“ im Ref­er­en­dum die Angriffe auf Migrant*innen und Peo­ple of Col­or ansteigen.

Auf der völ­lig anderen Seite der poli­tis­chen Debat­te befind­en sich Social­ist Resis­tance (Schwes­t­eror­gan­i­sa­tion der franzö­sis­chen NPA) und Left Uni­ty, die vom Filmemach­er Ken Loach unter­stützt wer­den. In ihrer Broschüre „Die Europäis­che Union und das Ref­er­en­dum: für ein kri­tis­ches ‚Ja‘ zum Verbleib in der EU und gegen die Xeno­pho­bie“ denun­zieren sie den anti­demokratis­chen und neolib­eralen Charak­ter der EU, ihrer Insti­tu­tio­nen und des Ref­er­en­dums selb­st. Sie argu­men­tieren den­noch, dass der Aus­tritt aus der EU ein Pro­jekt der frem­den­feindlichen Recht­en sei und ihr Erfolg die antimi­grantis­che und ras­sis­tis­che Stim­mung in Großbri­tan­nien schüren würde. Sie schließen auf­grund der schreck­lichen Kon­se­quen­zen des Brex­it eine Enthal­tung ihrer Stimme aus.

Left Uni­ty ver­sucht einen Dia­log mit den­jeni­gen Men­schen zu begin­nen, die der Mei­n­ung sind, dass der Verbleib in der EU pro­gres­siv­er wäre. Aber ihr Schwach­punkt ist die Beschöni­gung des EU-Pro­jek­ts. Sie argu­men­tieren stark gegen die kon­ser­v­a­tive Regierung und ihre Kürzungspoli­tik, aber in der Diskus­sion mit der Linken beto­nen sie vor allem, dass der Brex­it der extremen Recht­en und der antimi­grantis­chen Stim­mung Kraft und Glaub­würdigkeit ver­lei­hen würde.

Für eine unabhängige Alternative!

Die ent­ge­genge­set­zten Posi­tio­nen für den Verbleib und für den Aus­tritt aus der EU spal­ten die britis­che Linke. Das Ref­er­en­dum bot die Möglichkeit für die Linke, diesen Dis­put zwis­chen zwei bürg­er­lichen Optio­nen zu denun­zieren und mil­i­tant abzulehnen, ohne Partei für eine dieser bei­den Lager zu ergreifen. Denn schließlich wird die Debat­te voll­ständig von zwei bürg­er­lichen Posi­tio­nen dominiert: Cameron mit seinem neolib­eralen pro-Unternehmer*innen-Kurs, und Farage mit seinem recht­en und pop­ulis­tis­chen Nar­ra­tiv.

Die Jugendlichen, die mit dem Estab­lish­ment unzufrieden sind und sich für die Kan­di­datur von Jere­my Cor­byn mobil­isiert haben, sind weit­er­hin in anderen poli­tis­chen Phänome­nen aktiv. Sie gehen zu den Abschiebege­fäng­nis­sen, arbeit­en als Frei­willige in Calais, kämpfen gegen Ras­sis­mus und für die Rechte der Migrant*innen – und sprechen sich für den Verbleib in der EU aus.

Angesichts der Per­spek­tive der Stärkung reak­tionär­er Ide­olo­gien – im Rah­men der Abwe­sen­heit ein­er Kam­pagne, die eine unab­hängige Lösung im Inter­esse der Arbeiter*innen, der armen Massen, für die Rechte der Frauen, der Immigrant*innen und der LGBTI-Com­mu­ni­ty vorschlägt – scheint ihnen der Verbleib in der EU wie ein gerin­geres Übel.

Doch es ist notwendig, klar aufzuzeigen, dass das die EU Alter­na­tive ist. Der Kampf gegen den xeno­phoben und ras­sis­tis­chen Nation­al­is­mus ist notwendi­ger­weise ver­bun­den mit dem Kampf gegen die EU des Kap­i­tals, für eine inter­na­tion­al­is­tis­che und klassenkämpferische Per­spek­tive.

One thought on “Großbritannien: Die Linke und das Referendum für den Brexit

  1. Bernhard Thiesing sagt:

    Hier die Posi­tion der Inter­na­tionalen Kom­mu­nis­tis­chen Liga (IKL) — deutsche Sek­tion Spar­tak­ist-Arbeit­er­partei Deutsch­lands (SpAD):

    Britain Out of the Euro­pean Union!
    EU: Ene­my of Work­ers and Immi­grants
    For Work­ers Uni­ty Across Euro­pean Bor­ders!

    http://www.icl-fi.org/english/wv/1087/britain.html

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