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Im Schlepp­tau von Ber­nie San­ders zur Revo­lu­tion?

[Beitrag für Die Freiheitsliebe] Unter Sozialist*innen auf der ganzen Welt gibt es eine rege Debatte: Wie sollen wir mit der erfolgreichen Kampagne des „demokratischen Sozialisten" Bernie Sanders umgehen? Wir antworten auf Beiträge der der Genoss*innen Anna Shadrova von der SAV und Jules Jamal von Marx21.

Im Schlepptau von Bernie Sanders zur Revolution?

1946 wurde der General Juan Perón zum Präsidenten Argentiniens. Er begeisterte Millionen Arbeiter*innen und Arme mit staatlichen Bildungs- und Gesundheitsprogrammen. Er verstaatlichte Banken und Eisenbahnen, um die argentinische Wirtschaft von britischer Dominanz zu befreien. Er strukturierte den argentinischen Kapitalismus neu und prägte die Arbeiter*innenbewegung des Landes so tief, dass große Teile sich heute immer noch als „peronistisch“ verstehen.

Innerhalb der peronistischen Massenbewegung gab es auch eine kleine trotzkistische Gruppe. Die Gruppe um Nahuel Moreno gab die Zeitung Palabra Obrera (Wort der Arbeiter*innen) heraus, die laut eigenen Angaben „unter der Disziplin des Generals Perón und des Obersten Peronistischen Kommandos“ erschien. Wie kann man sich das vorstellen? Wollte Moreno unter der Führung eines bürgerlichen Militärs und Politikers die sozialistische Revolution durchführen?

Moreno führte eine Politik aus, die in der trotzkistischen Bewegung nach dem Zweiten Weltkrieg von vielen Sektionen ausprobiert wurde. Man glaubte nicht mehr daran, eine unabhängige revolutionäre Partei der Arbeiter*innenklasse aufbauen zu können. Also grub man sich in sozialdemokratische, stalinistische oder – wie in diesem Fall – bürgerlich-nationalistische Parteien ein und versuchte diese langsam nach links zu drücken. (Auch wenn es so verkauft wurde, hat das nichts mit Trotzkis Taktik des „Entrismus“ gemein.) Es erübrigt sich fast zu sagen, dass diese Strategie wenig erfolgreich war.

Von Argen­ti­nien in die USA

Was hat diese Geschichte mit dem aktuellen Vorwahlkampf in den USA zu tun? Argentinien und die USA sind sehr unterschiedlich, haben aber eine wichtige Gemeinsamkeit: In beiden Ländern sind nie Massenparteien der Arbeiter*innenklasse entstanden. Deswegen ist die Arbeiter*innenbewegung seit den 30er/40er Jahren bis heute dem „linken“ Flügel der Bourgeoisie untergeordnet (den Peronist*innen bzw. den Demokrat*innen).

Wie sollen Sozialist*innen damit umgehen, wenn die Arbeiter*innenbewegung so weit von einer eigenen politischen Stimme entfernt ist? Trotzki diskutierte bereits in den 40er Jahren über die Rückständigkeit der US-amerikanischen Arbeiter*innen. Er argumentierte, dass Revolutionär*innen unter bestimmten Umständen an einer Bewegung für eine neue Arbeiter*innenpartei teilnehmen könnten, auch wenn diese im ersten Moment nicht revolutionär wäre.

Und Ber­nie San­ders?

Der aktuelle Erfolg von Bernie Sanders bei den Vorwahlen der Demokrat*innen zeigt die Dekadenz des politischen Regimes. Die Entfremdung von Millionen Menschen bringt das spannende Phänomen hervor, dass vor allem junge Menschen keine Angst vor dem Wort „Sozialismus“ haben – in einem Land, wo der Antikommunismus über Jahrzehnte religiöse Züge hatte. Mit ihrer Unterstützung für Sanders versuchen sie gegen die grassierende Ungleichheit und die hohen Schulden von Hochschulabsolvent*innen zu protestieren.

Die trotzkistische Gruppe Socialist Alternative (SAlt, Schwestergruppe der SAV) hat mit der zweimaligen Wahl von Kshama Sawant in den Stadtrat von Seattle bewiesen, dass in diesem Land sozialistische Politik möglich ist, wenn sie mit einer dynamischen Bewegung in Verbindung steht. Im Fall von Sawant war es vor allem die Bewegung für einen Mindestlohn von 15 US-Dollar.

Doch anders als Sawant versucht Sanders gar nicht, eine Bewegung auf der Straße aufzubauen. Seine Unterstützer*innen sollen Geld spenden, an seinen Wahlkundgebungen teilnehmen und einen Wahlzettel abgeben – mehr nicht. Der Grund hierfür ist einfach: Sanders ist kein Sozialist. Er ist ein bürgerlicher Politiker.

Offiziell ist er unabhängig von der demokratischen Partei, doch seine politische Karriere besteht seit 30 Jahren aus Deals mit diesem Apparat. Er unterstützt Angriffskriege des US-Imperialismus und des Staates Israel. Er lobt Barack Obama und möchte dessen Erbe – dazu zählen 2,5 Millionen Abschiebungen – fortsetzen.

Unter „Sozialismus“ versteht Sanders nicht mehr als einen Sozialstaat wie in Dänemark oder Schweden. Er macht tatsächlich den Begriff „Sozialismus“ beliebter – aber beraubt ihm gleichzeitig jeden Inhaltes. Im gleichen Sinn verstehen sich auch François Hollande und Sigmar Gabriel als „Sozialist*innen“ – und tun diesem Begriff damit keinen Gefallen.

Socia­lists rising?

Es ist schade, dass SAlt an diesem Etikettenschwindel teilnimmt, in dem sie Sanders und Sawant – die sich auf unterschiedliche soziale Klassen stützen – mit dem Begriff Socialism Rising zusammenfassen. Die Zugehörigkeit zur selben Bewegung wird suggeriert: Während Bernie Sanders bei einer öffentlichen Veranstaltung für seine Unterstützung für israelische Kriege gegen die Palästinenser*innen unterbrochen wurde, saß die Genossin Sawant leider neben ihm auf dem Podium.

Sollen Sozialist*innen nicht in die Diskussionen über Sozialismus eingreifen? Doch, unbedingt! Zum Auftakt der Diskussion gehört aber, dem Rat Rosa Luxemburgs folgend, „das laut zu sagen, was ist“. Nämlich, dass Sanders kein Sozialist ist. Das ist auch kein Rezept für Isolation. Die International Socialist Organization (ISO, größte trotzkistische Organisation der USA, aus der gleichen Tradition wie Marx21) hat Unterstützung für Sanders konsequent abgelehnt – und konnte diese Position auf großen Veranstaltungen, auch in Sanders‘ Heimatstaat Vermont, vortragen.

SAlt dagegen hat ein Movement4Bernie ins Leben gerufen (wo die Verbindung zu SAlt nur im Kleingedruckten zu finden ist). Die Genoss*innen organisieren Kundgebungen für Sanders, aber wollen, wie die Genossin Shadova erklärt, „nicht den Eindruck entstehen lassen, man würde für Sanders Kampagne machen“. Sie marschieren für einen Kandidaten bei den demokratischen Vorwahlen – aber wollen nicht, dass dieser gewinnt? Sie wollen, dass Sanders stattdessen eine unabhängige Bewegung für Sozialismus aufbaut? Also das Gegenteil dessen macht, was er seit dem Beginn seiner politischen Karriere tut? Dass erinnert eben stark an Morenos am Anfang dieses Artikels beschriebenen Versuch, „unter dem Befehl des Generals Peron“ für den Sozialismus kämpfen zu wollen.

Türen öffnen?

Aber müsste man in einem politisch so rückständigen Land wie den USA nicht jeden kleinen Schritt nach links begrüßen? Könnte ein starker Auftritt einer linksbürgerlichen Figur nicht den Boden für größere Linksverschiebungen bereiten? Der Genosse Jamal hofft, dass Sanders „Türen öffnen“ wird. Doch diesen Film haben wir schon gesehen, als Ralph Nader im Jahr 2000 als Präsidentschaftskandidat der Grünen Partei 2,74% der Stimmen erhielt. Damals bekam Nader begeisterte Unterstützung von SAlt und ISO gleichermaßen. Hat diese Kampagne irgendwas hinterlassen, was revolutionäre Politik angeht?

Zum Schluss müssen wir kurz auf Argentinien zurückkommen. Denn während die Genossin Sawant auf lokaler Ebene in Seattle 90.000 Stimmen bekommen konnte – ein großer Erfolg –, konnte die Front der Linken und Arbeiter*innen (FIT) in Argentinien mehrmals hintereinander eine Million Stimmen. Und die FIT grenzt sich scharf von bürgerlichen „Sozialist*innen“ ab. Die FIT-Kandidat*innen lehnen die Polizei und alle kapitalistischen Repressionskräfte rundweg ab, während Sawant lediglich dafür plädiert, dass Bullen nur gegen Demonstrationen eingesetzt werden, wenn dies „absolut notwendig“ sei (was auch immer das bedeutet).

Dank #BlackLivesMatter würde eine revolutionär-sozialistische Kampagne in den USA – besonders die marxistische Forderung nach der Zerschlagung der Polizei – auf Begeisterung, besonders in der Jugend, stoßen. Von daher bleibt es zu hoffen, dass sich die Genossin Sawant und SAlt aus dem Schlepptau von Bernie Sanders befreien können und eine unabhängige Bewegung der Arbeiter*innenklasse für den Sozialismus aufbauen wollen.

Eine öffent­li­che Ver­an­stal­tung?

Dies ist eine wichtige Debatte für Sozialist*innen in aller Welt. Zum Glück gibt es in Berlin verschiedene marxistische Genoss*innen, die Erfahrung mit politischer Arbeit in den USA ein. Wir schlagen vor, mit allen interessierten Genoss*innen eine öffentliche Podiumsdiskussion zu veranstalten, so wie sie in allen Teilen der USA aktuell stattfinden. Sicherlich stößt das auf großes Interesse.

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