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Sozialistische Stadträtin in Seattle wiedergewählt

Kshama Sawant, die einzige offen sozialistische Stadträtin in den USA, wurde am 3. November mit über 52% der Stimmen gegen eine demokratische Herausforderin wiedergewählt. Sawant, Mitglied der Gruppe Socialist Alternative (Schwesterorganisation der SAV), sitzt seit 2013 im Stadtrat.

Sozialistische Stadträtin in Seattle wiedergewählt

Geg­ner­in von Sawant war die Demokratin Pamela Banks, Präsi­dentin der Urban League of Met­ro­pol­i­tan Seat­tle. Lob­by­grup­pen gaben zehn­tausende US-Dol­lar für die Kam­pagne gegen Sawant aus und Banks bekam Unter­stützung von der städtis­chen Han­del­skam­mer und Großun­ternehmen wie Ama­zon. Banks attack­ierte Sawant während der Kam­pagne für deren Teil­nahme an Straßen­protesten und die Kri­tik an Barack Oba­ma und dem Estab­lish­ment der Demokratis­chen Partei.

Sawant wurde 2013 das erste Mal gewählt und wurde der*die erste Sozialist*in im Stad­trat seit über hun­dert Jahren. Ihre Kan­di­datur wurde von der Forderung nach einem-Min­dest­lohn von 15 Dol­lar pro Stunde für Seat­tle angetrieben. Damals von den Medi­en und Konzernpolitiker*innen als unmöglich verspot­tet, wurde die Forderung bald nach der Wahl von Sawant umge­set­zt, allerd­ings mit einem Zeit­plan, der die 15-Dol­lar-Gren­ze erst 2021 erre­icht und eine Rei­he von Hin­tertüren lässt, um das Gesetz für die kap­i­tal­is­tis­che Klasse von Seat­tle schmack­hafter zu machen. Nach der Anhebung des Min­dest­lohns in Seat­tle verkün­de­ten Los Ange­les und San Fran­cis­co eben­falls Pläne, ihren Min­dest­lohn auch auf 15 Dol­lar pro Stunde zu erhöhen. Diesen Som­mer machte die Führung der Demokratis­chen Partei einen 15-Dol­lar-Min­dest­lohn zu einem Teil ihres Pro­gramms.

Wie schon 2013 zeigt Sawants Wahlsieg, dass im Gegen­satz zur vorherrschen­den Mei­n­ung Sozialist*innen Wahlen in den USA dur­chaus gewin­nen kön­nen. Demokrat*innen kön­nen von Linken besiegt wer­den. Sawant, die Spenden von Konz­er­nen ablehnt, kon­nte 500.000 Dol­lar für ihre Kam­pagne sam­meln – eine Reko­rd­summe für eine Stad­tratswahl in Seat­tle.

Dieses Mal konzen­tri­erte sich Sawants Kam­pagne auf die Krise des bezahlbaren Wohn­raums in Seat­tle, ein­er Stadt mit explodieren­den Mieten und Haus­preisen. Der durch­schnit­tliche Preis eines Ein­fam­i­lien­haus­es liegt inzwis­chen bei 575.000 Dol­lar, mehr als dop­pelt so teuer wie im US-Durch­schnitt. Die Forderun­gen ihrer Kam­pagne bein­hal­teten eine ver­stärk­te Kon­trolle der Mieten, Grun­drechte für Mieter*innen und den Bau von tausenden bezahlbaren Woh­nun­gen.

Doch statt Sawants Sitz zu nutzen, um eine unab­hängige Bewe­gung der Arbeiter*innenklasse aufzubauen, unter­stützt Social­ist Alter­na­tive prak­tisch kri­tik­los die Kan­di­datur von Bernie Sanders für das Präsi­den­te­namt und hat den absur­den Gedanken ein­er von ihm ange­führten „poli­tis­chen Rev­o­lu­tion“ wieder­holt. In Wirk­lichkeit – worauf wir auch hingewiesen haben – zielt Sanders darauf, Linke, Jugendliche und kämpferische Arbeiter*innen zurück in die Rei­hen der Demokratis­chen Partei zu führen und jeden Ver­such ein­er unab­hängi­gen Bewe­gung einzupferchen, wie beispiel­sweise Occu­py Wall Street oder Black Lives Mat­ter, die den Sta­tus quo in Frage stellen kön­nten. Sanders hat Inter­ven­tio­nen des US-Mil­itärs in Afghanistan und dem ehe­ma­li­gen Jugoslaw­ien unter­stützt und per­ma­nent für US-Mil­itärhil­fe für das israelis­che Aparthei­d­sregime ges­timmt. Und wie Social­ist Alter­na­tive zugibt, hat Sanders ver­sprochen, Hillary Clin­ton seine Unter­stützung zu geben, wenn diese ihn in den Vor­wahlen besiegen sollte.

Anstatt für lib­erale Karrierepolitiker*innen wie Sanders Kam­pagne zu machen, braucht es eine unab­hängige Bewe­gung der Arbeiter*innen und der Jugend, die jede Zusam­me­nar­beit mit der kap­i­tal­is­tis­chen Klasse zurück­weist. Sawants Sieg beweist, dass Sozialist*innen Wahlen gewin­nen kön­nen. Aber Wahlsiege wer­den vergebens sein, wenn sie zu Inte­gra­tion und Unter­gang der Bewe­gung führen.

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