Hintergründe

Französischer Kapitalismus und Bonapartismus

Bereits seit dem Sommer 2014 machte sich eine Verstärkung der bonapartistischen Tendenzen innerhalb des republikanisch-demokratischen bürgerlichen Regimes Frankreichs bemerkbar. Dies begann mit dem Verbot von Demonstrationen, die sich mit dem palästinensischen Volk solidarisierten, während Israel gerade eine große militärische Aggression gegen Gaza begann. Nach den Attentaten des 11. Januar setzte sich diese Politik fort. Natürlich ist es nicht so, dass wir kurz vor dem Faschismus oder davor wären, dass das bürgerlich-demokratische Regime ausgelöscht werden würde. Aber schon jetzt macht es die Situation erforderlich, die Besonderheiten der Präsidentschaft Hollandes und der Regierung Valls zu identifizieren. Hierbei handelt es sich zumal um eine in Frankreich verwurzelte Tradition, die selbst die offensten bonapartistischen Regime dadurch kennzeichnen, dass sie sich immer auf bürgerlich-demokratische Institutionen gestützt haben - mit Ausnahme des Vichy-Pétain-Regimes von 1940 bis 1944.

Französischer Kapitalismus und Bonapartismus

Wir wollen hier den Schw­er­punkt nicht auf kon­junk­turelle, son­dern struk­turelle und strate­gis­che Ele­mente set­zen. Diese sind mit der Natur des franzö­sis­chen Kap­i­tal­is­mus selb­st ver­bun­den und erk­lären die Notwendigkeit des Rück­griffs auf bona­partis­tis­che Maß­nah­men. Die Beleuch­tung dieser Ele­mente hil­ft uns umso mehr in der poli­tis­chen Phase nach dem 13. Novem­ber, das Dekret des Not­standes und den Krieg­sein­tritt Frankre­ich gegen den Islamis­chen Staat (IS) einzustufen. Möglicher­weise bedarf es nur eines Funken mehr, um sich noch weit­er zu ver­stärken und sich auf ein Niveau auszubre­it­en, wie seit Jahrzehn­ten nicht.

Einige Besonderheiten des französischen Kapitalismus im Rahmen des imperialistischen Weltsystems

Zunächst einige Zahlen: Frankre­ich, das als dauer­haftes Mit­glied dem Sicher­heit­srat der Vere­in­ten Natio­nen ange­hört, ist die weltweit viert­größte Mil­itär­ma­cht, der sech­st­größte Waf­fen­ex­por­teur, die neunt­größte Macht bezüglich des Brut­toin­land­spro­duk­ts (BIP), die drittgrößte bezüglich aus­ländis­ch­er Direk­t­in­vesti­tio­nen, das viert­größte Land bezüglich der aus­ländis­chen Direk­t­in­vesti­tio­nen in Frankre­ich, die sech­st­größte Export­macht und schließlich die viert­größte bezüglich des Ver­mö­gens pro Haushalt. Frankre­ich beset­zt also vom Stand­punkt der impe­ri­al­is­tis­chen Beziehun­gen und der Kap­i­ta­lakku­mu­la­tion einen beson­deren Platz. Trotz des Nieder­gangs Frankre­ichs auf der Ebene der Weltwirtschaft seit den 1990er Jahren hat Paris weit­er­hin ein nicht zu ver­nach­läs­si­gen­des Gewicht im inter­na­tionalen Kräfte­spiel. Diese Sit­u­a­tion ist unmit­tel­bar an die his­torisch beson­deren For­men des franzö­sis­chen Kap­i­tal­is­mus geknüpft, wovon uns drei hier beson­ders inter­essieren.

Als erstes Ele­ment repro­duzieren sich in Frankre­ich – im Gegen­satz zu anderen Län­dern wie Deutsch­land, wo es viel mehr auf­steigende Mobil­ität der Eliten gibt – die Entscheider*innen aus einem sehr geschlosse­nen Kreis, zu dem nur die herrschen­den Klassen Zugang haben. Diese Beson­der­heit hängt mit der zen­tralen Rolle des Staates zusam­men, die aus der absoluten Monar­chie geerbt wurde. Der Staat­sap­pa­rat, die größten Bossen und die führen­den Eliten der großen Unternehmen, die alle inner­halb der großen öffentlichen franzö­sis­chen Eliteschulen geformt wer­den – ENA, Poly­tech­nis­che, usw.1 –, sind struk­turell miteinan­der ver­schmolzen.

Das zweite Ele­ment ist das erdrück­ende Gewicht des Mil­i­taris­mus — nicht nur vom Stand­punkt des Indus­trieap­pa­rates aus, son­dern auch von einem ökonomis­chen und sozialen Stand­punkt — gekreuzt mit dem kolo­nialen Erbe, was dem franzö­sis­chen Impe­ri­al­is­mus seine beson­dere Tonal­ität nach außen gibt. Auch nach innen hat dies aber äußerst wichtige Kon­se­quen­zen.

Das dritte Ele­ment schließlich hängt eben­so mit der beson­deren Rolle des Staates zusam­men: Frankre­ich ist ein Land, in dem zum Unter­schied des reinen, unternehmerischen Kap­i­tal­is­mus ein Kap­i­tal­is­mus des Typs der Rente herrscht, wodurch die Geschäfte sehr eng an den Staat und die Exporte gebun­den sind.

Um sich auf einem bes­timmten Niveau zu hal­ten, unter­hält der franzö­sis­che Kap­i­tal­is­mus beson­dere Verbindun­gen zu den ehe­ma­li­gen, afrikanis­chen Kolonien. Diese Verbindun­gen erlauben es Frankre­ich, sein Außen­han­dels­de­fiz­it auszu­gle­ichen, indem es von ihnen einen Han­del­süber­schuss in Exporten, sub­stantielle Finanzeinkom­men und einen gesicherten Zugang zu ein­er gewis­sen Menge an Rohstof­fen erhält. Bezüglich der Kap­i­talflüsse zu der ehe­ma­li­gen Metro­pole spie­len die Eliten und die afrikanis­chen Hier­ar­chien eine beson­dere Rolle im Rück­fluss des Kap­i­tals nach Frankre­ich von der Elfen­beinküste, Gabun, der Demokratis­chen Repub­lik Kon­go, usw. Hinzu kommt für den franzö­sis­chen Kap­i­tal­is­mus nicht nur ein Aus­beu­tungsplatz im All­ge­meinen, son­dern auch für seine wichtig­sten Unternehmen wie beispiel­sweise dem multi­na­tionalen Konz­er­nen Are­va im Niger. Wir erin­nern daran, dass der Min­er­alölkonz­ern Total ein Drit­tel der Ölex­trak­tion in Afri­ka kon­trol­liert oder an die beson­dere Rolle von eini­gen multi­na­tionalen, franzö­sis­chen Konz­er­nen, beson­ders in den infra­struk­turellen Sek­toren und im Sek­tor öffentlich­er Arbeit­en und Gebäude, wie Bol­loré, Vin­ci oder auch Lafarge.

Geopolitische Fundamente und Auswirkungen

Die Wichtigkeit dieser struk­turellen Beschaf­fen­heit beschränkt sich nicht nur auf die ökonomis­che Ebene, son­dern über­set­zt sich auch auf das geopoli­tis­che Feld. Von einem mil­itärischen Stand­punkt aus stellen wir zunächst fest, dass es zwis­chen 1969 und 2009 in jedem Jahr min­destens eine Mil­itärin­ter­ven­tion der franzö­sis­chen Armee in Afri­ka gab. Dieser Inter­ven­tion­is­mus hat sich zwar in den let­zten Jahrzehnte immer wieder verän­dert. Nichts­destotrotz ver­fügt Frankre­ich weit­er­hin über dauer­hafte Mil­itär­basen und min­destens 7.500 Soldat*innen auf dem afrikanis­chen Kon­ti­nent. Das ver­lei­ht dem franzö­sis­chen Mil­itärap­pa­rat an eine priv­i­legierte Aus­gangspo­si­tion für Gebi­ete gibt, die bis jet­zt nicht franzö­sis­ches Revi­er waren. Das bet­rifft beson­ders die Golf­s­taat­en, dank der kür­zlich unterze­ich­neten Abkom­men mit den Vere­inigten Ara­bis­chen Emi­rat­en und Abu Dhabi.

Man sollte die Bedeu­tung Afrikas für die franzö­sis­che Poli­tik nicht kleinre­den. Es beste­ht ein, sowohl von links als auch von rechts, vertreten­er Kon­sens, die sehr starken Verbindun­gen mit Afri­ka aufrecht zu erhal­ten – vor allem seit 1981 und trotz der Ver­sprechun­gen der Linken, die beste­hen­den Beziehun­gen zwis­chen Paris und seinen alten Kolonien zu ändern oder anzu­passen. Diese Beziehung wurde sys­tem­a­tisch unter­hal­ten oder angepasst, aber einzig in dem Sinne, dass jed­er Präsi­dent sein eigenes franzö­sisch-afrikanis­ches Netz neu aufge­baut hat. Afri­ka, das ist das pri­vate Jag­drevi­er des Elysée-Palasts, eben­so wie alles, was mit dem franzö­sis­chen Impe­ri­al­is­mus ver­bun­den ist: seine Leitung und seine ver­schiede­nen Modal­itäten, die alle­samt niemals demokratisch sind, weil das Par­la­ment niemals damit befasst oder ein­berufen wird. Auf lange Sicht haben diese zugle­ich priv­i­legierten und einzi­gar­ti­gen Verbindun­gen trotz der Entwick­lun­gen des Kap­i­tal­is­mus in Frankre­ich und der Rolle Frankre­ich auf inter­na­tionaler Ebene im zweit­en Weltkrieg ange­hal­ten — vor allem als Motormeis­ter der europäis­chen „Eini­gung“.

Ein Renten- und Kriegskapitalismus als Erzeuger der dauerhaften Neigungen zum Bonapartismus

Was wir hier beto­nen möcht­en, ist, dass die Beson­der­heit­en des franzö­sis­chen Kap­i­tal­is­mus durch seinen Renten- und mil­itärischen Charak­ter auf ökonomis­ch­er, geopoli­tis­ch­er und auch sozialer Ebene auf kon­stante, struk­turelle Weise Möglichkeit­en und Nei­gun­gen zum Bona­partismus erzeu­gen. Sofern sich diese Grundzüge mehr oder weniger direkt – abhängig von der poli­tis­chen Kon­junk­tur – auf das Ver­hält­nis der Klassenkräfte auswirken, ist es von grundle­gen­der Bedeu­tung, die Ursachen dieser Charak­ter­is­ti­ka zu studieren. Nur so kön­nen wir erfahren, welch­er Art von Kap­i­tal­is­mus wir gegenüber ste­hen. Das ist umso wichtiger, als diese Charak­ter­is­ti­ka sich seit 2012 unter der Präsi­dentschaft von Hol­lande am meis­ten entwick­elt haben, der die Inter­ven­tio­nen vervielfacht hat und mit einem mil­itärischen, aber auch wirtschaftlich-geopoli­tis­chem Charak­ter in Afri­ka und im Mit­tleren Osten inter­ve­niert.

Hol­lande ver­sucht das Kräftev­er­hält­nis zu Merkel umzu­drehen, indem er auf europäis­ch­er Ebene Diskus­sio­nen führt. Er verkör­pert diese Men­tal­ität des „pivat­en Jag­dreviers“: Die franzö­sis­che Diplo­mate wird direkt vom Ely­see geleit­et. Das hat allein seit Sarkozy zum Sturz von Gbag­bo, den Inter­ven­tio­nen in Libyen, Mali, in der Zen­tralafrikanis­chen Repub­lik, der Poli­tik im Nahen Osten und dem Verkauf von Flugzeu­gen von Das­sault an die ägyp­tis­che Dik­tatur und andere Ölmonar­chien geführt. Daher war es auch kein Zufall, dass Frankre­ich das erste Land war, das den Gen­er­al Al-Sis­si ein­ge­laden hat. Das ist das Spiegel­bild der Schwäche der Wet­tbe­werb­s­fähigkeit des franzö­sis­chen Kap­i­tal­is­mus, was zugle­ich auch erk­lärt, warum der Staat weit­er­hin eine so wichtige Rolle spielt, um die franzö­sis­che Indus­trie im Aus­land zu fördern.

„Salvendiplomatie“ und der „Krieg gegen den Terror“ nach Außen, soziale Konterrevolution nach Innen

Auch wenn diese Ele­mente der Außen­poli­tik die tiefe Ursache für diese reak­tionären Ten­den­zen sind, stam­men let­ztere auch unmit­tel­bar aus dem Willen, seit 2008 die Kon­ter­rev­o­lu­tion gegen die Reste des Wohlfahrtsstaats zu beschle­u­ni­gen und das Kräftev­er­hält­nis zwis­chen Kap­i­tal und Arbeit tief­gründig zu verän­dern.

Auf­grund der Schwäche, die am Ende der Sarkozy-Peri­ode stand, war die Präsi­dentschaft von Hol­lande zunächst weniger bona­partis­tisch und vor allem durch den Ver­such gekennze­ich­net, mit der Regierung Ayrault auf den „sozialen Dia­log“ zurück­zu­greifen. Aber dieser Dia­log erre­ichte schnell seine Gren­zen – und das schon lange vor dem bona­partis­tis­chem Sprung nach den Anschlä­gen vom 13. Novem­ber. Mit Valls ist diese erste Phase tat­säch­lich sehr schnell Ver­gan­gen­heit gewor­den, was das Gesetz Macron2, die sys­tem­a­tis­che Krim­i­nal­isierung der sozialen Kämpfe, vor allem die Überwachungs­ge­set­ze und die sich seit Sep­tem­ber inten­sivierende Ver­fol­gung von Migrant*innen, beweisen. Aber ganz klar hat der 13. Novem­ber die Möglichkeit eröffnet, die frei­heits­beschränk­enden und anti­sozialen Ten­den­zen inner­halb Frankre­ichs qual­i­ta­tiv zu ver­stärken. Diese ste­hen in unmit­tel­barem Ver­hält­nis zu den Kriegsin­ter­ven­tio­nen des franzö­sis­chen Impe­ri­al­is­mus, im Rhyth­mus von einem Krieg pro Jahr seit Hol­lan­des Amt­santritt. Der ger­ade vol­l­zo­gene Sprung im Mil­itärein­satz in Syrien ist offen­sichtlich nur der aktuell­ste Aus­druck davon. Man muss fast auf den Krieg von Alge­rien und der Regierung Mol­let zurück­ge­hen, um eine so reak­tionäre und frei­heits­beschränk­ende „linke“ Regierung zu find­en.

Zusam­men­fassend sind die bona­partis­tis­chen Ten­den­zen in Frankre­ich sowohl auf die Struk­tur des franzö­sis­chen Kap­i­tal­is­mus und die Natur des Staates und sein­er Beson­der­heit­en des Regimes zurück­zuführen. Wie wir in unserem Artikel „Die Anschläge von Paris und die Möglichkeit ein­er Anti-Kriegs-Bewe­gung“ geschrieben haben, ist die Real­ität, dass Hol­lande und die franzö­sis­che Bour­geoisie wegen der oben beschriebe­nen Schwächen, keine Lösun­gen auf der Höhe ihrer tat­säch­lichen Notwendigkeit­en haben. Sie wis­sen nicht, wie sie die Wider­sprüche, die ger­ade dabei sind, zu explodieren, lösen und haben deshalb keine anderen Mit­tel als eine Fort­führung der schlecht kon­so­li­dierten bona­partis­tis­chen Regierun­gen und/oder Regime anzu­bi­eten. Das lässt wiederum auf neue Krisen, nach oben wie nach unten, in der nahen Zukun­ft schließen. Vor allem, wenn die Mobil­isierung gegen den Not­stand, dem Beispiel des Ein­heit­str­e­f­fens vom 17. Dezem­ber in Paris fol­gend, Wurzeln schla­gen.

Fußnoten

1. Die école nationale d’aministration (ENA, Nationale Ver­wal­tungss­chule) und die école poly­tech­nique (Inge­nieurss­chule) sind zwei der wichtig­sten franzö­sis­chen Eliteschulen (grande école). Hier wer­den die Eliten des Lan­des geformt. Nahezu alle wichti­gen Politiker*innen stam­men von der ENA und besucht­en meist diesel­ben Klassen. Um dort studieren zu dür­fen muss, eine beson­dere Prü­fung erfol­gre­ich abgelegt wer­den, wozu es in der Regel des Besuch­es ein­er drei­jähri­gen kostenpflichti­gen Schule bedarf (class­es pré­para­toires, Vor­bere­itungskurse). Anm. d. Übs.

2. Der franzö­sis­che Wirtschaftsmin­is­ter Macron set­zte im Feb­ru­ar 2015 Refor­men zur Ver­längerung der Ladenöff­nungszeit­en und zur „Vere­in­fachung“ von Arbeits­gerichtsver­fahren durch. Anm. d. Übs.

Ursprünglich am 18. Dezem­ber bei révolutionpermanente.fr veröf­fentlicht

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