Hintergründe

Die Attentate von Paris und die Möglichkeit einer Anti-Kriegs-Bewegung

Man kann sich kaum ein düstereres Panorama vorstellen: Die brutalen Attentate vom 13. November verbreiteten Angst und Schock. Gleichzeitig setzt Hollande im Inland die „totale Sicherheit" mit Anti-Terror-Einsätzen wie in Saint-Denis durch und in der Außenpolitik tut er so, als wäre er Bush. Doch wir müssen unter die Oberfläche schauen. Denn diese neue Etappe beinhaltet die Möglichkeit des Aufstiegs einer Bewegung gegen den imperialistischen Krieg und der Verteidigung der demokratischen Freiheiten.

Die Attentate von Paris und die Möglichkeit einer Anti-Kriegs-Bewegung

Wir sind nicht im Januar

Die Ablehnung der Atten­tate auf Char­lie Heb­do und den jüdis­chen Super­markt stärk­ten Präsi­dent Hol­lande und das repub­likanis­che Regime. Damals zwan­gen sie die extreme Rechte für einen Moment in die Defen­sive, da sie nicht Teil der nationalen Ein­heit war.

Hol­lande kon­nte geschickt die kul­turellen Werte der sozialdemokratis­chen Linken benutzen. Somit ver­sam­melte er mit dem „Je sui Char­lie“ und der Demon­stra­tion der Staatschefs vom 11. Jan­u­ar die „linke Bevölkerung“ hin­ter sich. Diese poli­tis­che Aktion ver­größerte die sozialen Unter­schiede zwis­chen den aufgek­lärten und fortschrit­tlichen Teilen der Mit­telschicht und der Jugend aus den Ban­lieus (Armen­vier­tel an den Stadträn­dern). Damit wur­den die „franzö­sis­chen Staatsbürger*innen zweit­er Klasse“ erneut stig­ma­tisiert: Sie unter­stützen die neuen Helden der Repub­lik nicht.

Diese Sit­u­a­tion änderte sich nach den aktuellen Atten­tat­en. Hol­lande kann seine soziale Basis nur durch die Angst find­en, die wiederum seinen Bush-ähn­lichen Diskurs ver­stärken. Das Regime ist ent­blößt: Es kann nur mehr inneren und äußeren Krieg, eine größere Ein­schränkung der grundle­gen­den demokratis­chen Rechte, einen „ein­seit­i­gen sozialen Waf­fen­still­stand“ (der die Arbeiter*innen nicht überzeugt oder auf große Zweifel unter der Bevölkerung stößt) anbi­eten.

Auf diesem Weg gelan­gen wir zu echtem „Frieden und Ruhe“? Müssen wir jeden Tag mit einem Atten­tat leben? Nie wieder franzö­sis­che Glück­seligkeit?

Tat­säch­lich entste­hen solch große Wider­sprüche, dass die franzö­sis­che Bour­geoisie keine ern­sthafte Antwort geben kann, die auf deren Höhe wären. Der franzö­sis­che Impe­ri­al­is­mus kann im Nahen Osten seine mil­itärischen Aktio­nen ver­stärken, doch er hängt immer noch vom Willen ander­er Mächte, beson­ders Rus­s­lands und der USA, ab.

Die Radikalisierung von Schicht­en aus den Ban­lieus ist Audruck der his­torischen Aus­gren­zung und Diskri­m­inierung des franzö­sis­chen Staats. Schon 2005 entlud sich dies in den bekan­nten Revolten. Seit­dem hat sich nichts verän­dert. Im Gegen­teil nah­men die sozialen Brüche durch den insti­tu­tion­al­isierten Ras­sis­mus zu, die dem franzö­sis­chen Staat und Regime innewohnen.

Dass Hol­lande zugibt, sich „in einem Krieg“ zu befind­en, der jedoch wed­er klare Ziele noch konkrete Pläne hat, ver­größert seine Schwächen. Diese strate­gis­che Schwäche drückt sich aktuell darin aus, dass die reak­tionäre „nationale Ein­heit“ im Über­bau keine Unter­stützung durch bre­ite Sek­toren der Bevölkerung find­et.

Als Beispiel kön­nen die Oberschüler*innen dienen, die sich ger­ade im ganzen Land mobil­isieren. Zwar ver­anstal­teten sie Kundge­bun­gen, auf denen sie sich mit den ermorde­ten Jugendlichen sol­i­darisierten und gegen die Bar­barei der Atten­tate aussprachen. Doch ihre men­schlichen Gefüh­le wer­den sicher­lich nicht durch eine Regierung beant­wortet, die sich immer mehr dem Neokon­ser­vatismus (neo­con) annähert. Diese Regierung übern­immt einen großen Teil des Pro­gramms und der Reden von der (extremen) Recht­en.

Der Krieg im Nahen Osten wird zu ständigen Angriffen führen

Um die Stärke und Autorität Frankre­ichs zu beweisen, wird Hol­lande immer mehr Teil der ver­track­ten Lage im Nahen Osten. Ungeachtet sein­er Aus­sagen, tut er dies mit begren­zten Mit­teln und Ressourcen. Sein Kur­swech­sel hin zu ein­er größeren Koor­dinierung mit Rus­s­land wird durch die Atten­tate und die unter­schiedlichen Inter­essen auf bei­den Seit­en beschle­u­nigt, birgt jedoch viele Wider­sprüche. Es ist nicht klar, ob sich die USA wirk­lich stärk­er ein­mis­chen wollen. Das trifft noch mehr auf die europäis­chen Part­ner zu, die den Kriegserk­lärun­gen etwas per­plex gegenüber­ste­hen. Es han­delt sich schließlich um einen Krieg ohne konkrete Ziele. Die Kriegs­be­stre­bun­gen von Hol­lande wer­den seine großen Schwächen schnell ans Licht brin­gen. Das wird sowohl von seinen Fein­den im Nahen Osten als auch auf dem europäis­chen und franzö­sis­chem Gebi­et aus­genutzt, um die franzö­sis­che Inter­ven­tion zu stop­pen.

Die impe­ri­al­is­tis­che Poli­tik der Mas­sak­er im Nahen Osten und Afri­ka wirkt auf Europa zurück, wie die „Flüchtlingskrise“ und die Atten­tate vom 13. Novem­ber zeigen. Seit­dem die USA Afghanistan und den Irak beset­zten, star­ben hun­dert­tausende Men­schen. Dadurch ent­standen die Bedin­gun­gen für die Entste­hung von Phänome­nen wie dem “Islamis­chen Staat” (IS). Außer­dem unter­stützen die impe­ri­al­is­tis­chen Mächte vol­lkom­men reak­tionäre Ver­bün­dete wie Israel, Sau­di-Ara­bi­en und die ägyp­tis­che Mil­itärdik­tatur.

Es gibt nichts, was ver­hin­dern kön­nte, dass diese Poli­tik sich auch in Aktio­nen in Europa wider­spiegelt. Beson­ders deshalb, da sich ein Teil der franzö­sis­chen Bevölkerung ara­bis­chen Ursprungs radikalisierte, die jahrzehn­te­lang durch den kap­i­tal­is­tis­chen Staat und seine Politiker*innen vol­lkom­men ignori­ert wur­den.

Ein Anwach­sen der Mil­itärin­ter­ven­tio­nen Frankre­ichs wird diese Sit­u­a­tion nur ver­stärken. Der Angriff auf ein Hotel in Bamako, der Haupt­stadt Malis, bestätigt diese Aus­sage schon jet­zt. Neue Atten­tate und Fol­geer­schei­n­un­gen sind lei­der vorherzuse­hen: Ist die franzö­sis­che Bevölkerung bere­it, ihre Art des Zusam­men­lebens für eine per­ma­nente Kriegs­maschiner­ie, die der nor­damerikanis­chen gle­icht, zu opfern?

Eine andere Bewegung als die Anti-Kriegs-Bewegung der 2000er in Europa

Es beste­ht die Möglichkeit, dass sich eine große Bewe­gung gegen den Krieg her­aus­bildet. Diese kann zu Beginn kleinere For­men ein­er Avant­garde-Bewe­gung, wie während des Alge­rien-Kriegs, her­aus­bilden. Doch es ist klar, dass sie einen anderen Charak­ter als die Bewe­gun­gen gegen den Irak-Krieg in den 2000er-Jahren in Europa annehmen wird.

Das liegt zum einen daran, dass die Krise von 2007/08 die Wider­sprüche der Europäis­chen Union ver­tieft hat. Der europäis­che Kap­i­tal­is­mus im All­ge­meinen und der franzö­sis­che im Beson­deren befind­en sich in ein­er Sack­gasse.

Zum anderen liegt es daran, dass eine solche Bewe­gung die bona­partis­tis­cheren Regime und Staat­en kon­fron­tieren muss. Das kon­nten wir schon vor den Atten­tat­en vom 13. Novem­ber sehen und heute ver­schärft sich ihr autoritär­er Charak­ter.

Zulet­zt liegt es daran, dass sich jede entste­hende Bewe­gung von Beginn an der ver­balen und physis­chen Aggres­sio­nen der extremen Recht­en ent­ge­gen­stellen muss. Das sehen wir schon jet­zt, da sich die islam­o­phoben Angriffe seit dem 13. Novem­ber vervielfacht­en. Diese Sek­toren wur­den nach den Atten­tat­en gestärkt und fordern die vol­lkom­men reak­tionäre und utopis­che Rück­kehr zum Nation­al­staat. Doch die aktuellen Ereignisse zeigen ger­ade die Krise dieses Nation­al­staates. Deshalb wird sie auch beson­ders stark in Frankre­ich erlebt, das eine sehr lange Tra­di­tion des Zen­tral­is­mus besitzt, die von vor der Franzö­sis­chen Rev­o­lu­tion bis zum Gaullis­mus im 20. Jahrhun­dert reicht.

Denn schon seit Langem hat die Entwick­lung der Pro­duk­tivkräfte die nationalen Gren­zen über­wun­den und ist mit dem Nation­al­staat und seinen Gren­zen in Kon­flikt ger­at­en. Dieser Wider­spruch kann nur fortschrit­tlich durch die inter­na­tionale Wel­trev­o­lu­tion und die Ent­fal­tung der Sol­i­dar­ität der Völk­er, also einen pro­le­tarischen Inter­na­tion­al­is­mus, aufge­hoben wer­den.

Den Unmut der Attentate in einen Kampf gegen die imperialistische Kriegstreiberei verwandeln

Angesichts der aktuellen Ereignisse besitzen die sich als trotzk­istisch beze­ich­nen­den Organ­i­sa­tio­nen eine große Ver­ant­wor­tung. Man braucht eine mutige Poli­tik und ein richtiges Pro­gramm, um dem Kurs der Frei­heit­sein­schränkung, der Frem­den­feindlichkeit und der Kriegstreiberei des franzö­sis­chen Regimes und Hol­lan­des ent­ge­gen­zutreten. Ein solch­es Pro­gramm muss von der voll­ständi­gen Ablehnung der Atten­tate und der Sol­i­dar­ität mit den Betrof­fe­nen aus­ge­hen. Es muss den Aus­nah­mezu­s­tand verurteilen, genau­so wie den Ras­sis­mus und die impe­ri­al­is­tis­chen Kriege. Ein solch­es Pro­gramm kann es schaf­fen, Gehöhr unter neuen Bevölkerungss­chicht­en zu erlan­gen, die um so etwas grundle­gen­des fürcht­en wie das Über­leben ihrer Fre­unde und Ver­wandten.

Wir müssen das Prob­lem in ein­er ein­fach ver­ständlichen Sprache klar machen und den Arbeiter*innen und Studieren­den an den Arbeit­splätzen und Uni­ver­sitäten und Schulen ver­mit­teln. Das kann unge­fähr so laut­en: „Wenn du möcht­est, dass es keine Atten­tate mehr gibt, dass deine Ver­wandte, Fre­unde oder du selb­st nicht umge­bracht wer­den, müssen wir eine große Bewe­gung auf­bauen, um die Inter­ven­tio­nen unser­er Regierun­gen in Afri­ka und dem Nahen Osten zu been­den. Wir müssen gegen die Ein­schränkung unser­er Frei­heit­en kämpfen, die nur den reak­tionären Kräften in der Regierung Aktions­frei­heit gewähren. Die Bar­barei unser­er Regierun­gen wird mit der Bar­barei der Dschihadist*innen beant­wortet.“

Solche Aus­sagen kön­nen der radikalen Linken eine neue Zuhörer*innenschaft unter den Teilen der Bevölkerung ver­schaf­fen, die vor neuen ter­ror­is­tis­chen Anschlä­gen Angst haben. Doch sie sprechen auch diejeni­gen an, die sich von den Polizeisire­nen bedro­ht fühlen, von den Wägen der Armee in Paris und den mit Maschi­nengewehren bewaffneten Soldat*innen.

Durch die Poli­tik von Hol­lande und der extremen Recht­en wer­den die Kosten und „Kol­lat­er­alschaden“ nur zunehmen. Das wird die Lei­den der arbei­t­en­den Bevölkerung weit­er ver­tiefen. In dieser Sit­u­a­tion kann das Pro­gramm der Revolutionär*innen als die einzige real­is­tis­che Alter­na­tive erscheinen. Wir Revolutionär*innen wollen genau das erre­ichen: Denn es wäre die beste Erin­nerung und Rache für alle diejeni­gen, die in der tragis­chen Nacht vom 13. Novem­ber unnötig ster­ben mussten.

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