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Kolumbien sagt „Nein“ zum Friedensabkommen zwischen Regierung und FARC

Beim Referendum über die Einigung zwischen der Regierung von Santos und der FARC-Guerilla stimmen 50,23 Prozent gegen das Friedensabkommen.

Kolumbien sagt „Nein“ zum Friedensabkommen zwischen Regierung und FARC

Am Ende der Auszäh­lung wurde klar, dass die Nein-Stim­men eine knappe Mehrheit gegenüber den Ja-Stim­men erhal­ten wür­den. Das Ref­er­en­dum über das Abkom­men zwis­chen der Regierung und den Rev­o­lu­tionären Stre­itkräften Kolumbi­ens (FARC) wurde von Präsi­dent Juan Manuel San­tos ein­berufen.

Nur 37 Prozent der Wahlberechtigten gin­gen tat­säch­lich wählen, die aller­meis­ten enthiel­ten sich. Das Ergeb­nis drück­te die polar­isierte Stim­mung im Land aus: 50,23 Prozent stimmten für die Ablehnung und 49,76 Prozent für die Annahme des Friedens­abkom­mens. Das entspricht einem Abstand von nur 60.000 Stim­men und das bei 13 Mil­lio­nen Wähler*innen:

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Beson­ders in den großen Städten war das „Nein“ stark, während sich die Ja-Stim­men vor allem auf die kleineren Städte und die von den bewaffneten Auseinan­der­set­zun­gen geplagten Regio­nen konzen­tri­erten, wie diese Karte zeigt:

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Das Ergeb­nis ist ein Schlag für das Abkom­men und beson­ders für Präsi­dent Juan Manuel San­tos. Der wollte sich im Rah­men der gerin­gen Beliebtheit sein­er Regierung und der Wirtschaft­skrise im Land eigentlich mit dem Ref­er­en­dum bestäti­gen lassen.

Es ist aber auch eine Nieder­lage für die inter­na­tionalen Akteure, die an dem Abkom­men beteiligt waren: Der US-Impe­ri­al­is­mus war durch einen Gesandten an den Ver­hand­lun­gen im kuban­is­chen Havan­na beteiligt. Gemein­sam mit dem „Tauwet­ter“ in den Beziehun­gen zwis­chen den USA und Kuba sollte der „Frieden“ in Kolumbi­en Teil von Oba­mas Erbe sein. Das Ergeb­nis des Ref­er­en­dums schwächt die Poli­tik der Neu­po­si­tion­ierung der USA in der Region, die von dem Abkom­men in Kolumbi­en über den Recht­sruck in Argen­tinien, den insti­tu­tionellen Putsch in Brasilien, die verbesserten Beziehun­gen zu Kuba bis hin zur Forderung nach einem postchav­is­tis­chen Über­gang in Venezuela reichen.

Auch wenn das Ref­er­en­dum nicht oblig­a­torisch war, wollte San­tos seine Regierung und das kolumbian­is­che Regime stärken, indem er die älteste Guer­ril­la Lateinamerikas als neuen poli­tis­chen Akteur ins Parteien­regime inte­gri­erte.

Der ein­flussre­iche Ex-Präsi­dent Álvaro Uribe ist der klare Sieger, da er der Anführer des Nein-Lagers war. Er forderte härtere Ver­hand­lun­gen. Die Unter­stützung für diese Aus­rich­tung wurde ihm durch die Ablehnung der FARC in der Bevölkerung gesichert, die sowohl Uribe als auch San­tos und die Massen­me­di­en jahre­lang vor­angetrieben hat­ten. Sie kon­nten von der Isolierung der Guer­ril­la infolge des Scheit­erns ihrer Strate­gie und den neg­a­tiv­en Auswirkun­gen ihrer grausam­sten Aktio­nen für die Bevölkerung prof­i­tieren.

Die Abstim­mung war verbindlich in Bezug auf den Inhalt des Abkom­mens, nicht aber auf die Gespräche zwis­chen der Regierung und der FARC. Daher wurde das in Kuba unterze­ich­nete Abkom­men außer Kraft geset­zt und es wird eine neue Ver­hand­lungsrunde erwartet, auch wenn wed­er die Zeiträume noch die Bedin­gun­gen fest­ste­hen.

Nach dem Bekan­ntwer­den der Ergeb­nisse sagte Rodri­go Lon­doño alias Tim­o­chenko, Ober­ster Kom­man­dant der FARC: „Das Ergeb­nis von heute macht uns deut­lich, dass unsere Her­aus­forderun­gen als poli­tis­che Bewe­gung noch größer sind und wir noch stärk­er sein müssen, um einen sta­bilen und anhal­tenden Frieden zu schaf­fen“ Damit gab er zu ver­ste­hen, dass seine Bere­itschaft zur Umwand­lung der Guer­ril­la in eine poli­tis­che Partei des kolumbian­is­chen Regimes unge­brochen ist und er für neue Ver­hand­lun­gen offen ist.

Präsi­dent San­tos erkan­nte die Schwächung nach der Nieder­lage des „Ja“ an und verkün­dete:

Mor­gen werde ich alle poli­tis­chen Kräfte und beson­ders diejeni­gen, die sich für das „Nein“ aus­ge­sprochen haben, zusam­men­rufen, um sie anzuhören, Raum für Gespräche zu eröff­nen und die näch­sten Schritte zu beschließen.

San­tos antwortet damit auf die unsichere Sit­u­a­tion, aus der die Rechte trotz dem knap­pen Sieg gestärkt her­aus­ge­ht. Das Ergeb­nis des Ref­er­en­dums bringt beson­ders die für die FARC als pos­i­tiv bew­erteten Punk­te ins Wanken. Zu ihnen gehören die Fra­gen der Über­gangsjus­tiz, den Repa­ra­tionszahlun­gen und den der Guer­ril­la zugesicherten Par­la­mentssitze. Die von Uribe ange­führte Kam­pagne stützte sich auf die Ablehnung dieser Punk­te durch bre­ite Bevölkerungss­chicht­en. Nach den Ergeb­nis­sen des ver­gan­genen Son­ntags wer­den sie nun neu ver­han­delt wer­den.

Uribe und seine Anhänger*innen macht­en nach dem Ref­er­en­dum Sig­nale, neue und weit­er rechte Ver­hand­lun­gen zu „ermöglichen“, die der FARC schlechtere Bedin­gun­gen aufzwin­gen als sie in den vier­jähri­gen Ver­hand­lun­gen in Havan­na erre­icht wur­den. In diesem Sinne sagte der Ex-Vizepräsi­dent Fran­cis­co San­tos, dass die Oppo­si­tion­spartei Demokratis­ches Zen­trum, die Teil der Nein-Kam­pagne war, dem Präsi­den­ten San­tos nach sein­er Nieder­lage „die Hand reichen“ werde und eine „Neu­ver­hand­lung“ mit der FARC suchen werde.

Kein­er der Akteure scheint bis jet­zt den „Frieden­sprozess“ für tot erk­lären zu wollen. In den kom­menden Tagen wird es um die Bedin­gun­gen der Neuau­flage von Ver­hand­lun­gen gehen.

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