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“Die neue Regie­rung ist abgrund­tief reak­tio­när”

In Brasilien gibt es seit Donnerstag eine Übergangsregierung. Stefan Schneider sprach mit Diana Assunção, Anführerin der Gewerkschaft der nichtakademischen Beschäftigten der Universität von São Paulo.

“Die neue Regierung ist abgrundtief reaktionär”

Am Donnerstag trat die neue Rechtsregierung ihr Amt an. Wie kam die vorläufige Absetzung der Präsidentin Dilma Rousseff zustande?

Der Prozess der Amtsenthebung gegen Dilma lief schon viele Monate lang. Am 17. April wurde dann im Abgeordnetenhaus die Amtsenthebung beschlossen. Dort sind die hunderten korruptesten, verkommensten und von den Massen entferntesten Politiker*innen Brasiliens versammelt. Das gesamte Land konnte zum ersten Mal diejenigen sehen, die wie Blutsauger den Willen des Volkes an sich reißen. Die rechte Kaste, die das Land regiert, hat sich offen gezeigt. Am vergangenen Donnerstag wurde der institutionelle Putsch dann auch im Senat, der zweiten Kammer des brasilianischen Kongresses, beschlossen. Dort sitzen die Dutzenden Oligarch*innen der nationalen Politik, die reichsten Familien des Landes, und die reaktionärsten Politiker*innen, die es gibt.

Mit dem Amtsantritt der Übergangsregierung von Michel Temer wollten sie den enormen Vertrauensverlust in die politischen Institutionen vermeiden, den der institutionelle Putsch – die Amtsenthebung – immer mehr bedeutet, besonders nach der Abstimmung im Abgeordnetenhaus. Für breite Sektoren der Massen wird es immer klarer, dass die Amtsenthebung den Charakter eines institutionellen Putsches besitzt – vorangetrieben von korrupten und rechten Politiker*innen, der Justiz und den Medien.

Wie charakterisierst du diese neue Etappe im Rahmen des Rechtsrucks im ganzen Subkontinent?

Es handelt sich um einen Versuch, einen Rechtsruck im politischen Überbau zu provozieren. So ähnlich geschah dies schon bei dem Sieg von Macri in Argentinien, in Venezuela mit dem Wahlsieg der Rechten und anderen Ereignissen in Lateinamerika, wie der Annäherung Kubas an die USA. Jetzt regiert das Kabinett Temer das Land. Temer war neben Eduardo Cunha, dem ehemaligen Präsidenten des Abgeordnetenhauses, Chef des Putsches. Cunha wurde selbst auch von der Justiz des Amtes enthoben, nachdem er seine Dienste für den Putsch „ausgeführt“ hatte. Mit der neuen Regierung wollen sie den Putsch „reinigen“ und ihn nicht als ein skandalöses Manöver dastehen lassen. Aber die Temer-Regierung ist abgrundtief reaktionär. In seinem Kabinett sind weder Frauen noch Schwarze, sondern nur Oligarchen-Familien und die reaktionärsten Politiker des Landes vertreten. Schon in den ersten Tagen hat Temer harte Angriffe angekündigt, härter als alle Angriffe der PT.

Welche Rolle spielt Dilmas PT?

Die PT selbst ist ja gerade die Hauptverantwortliche für diese Situation, zusammen mit all denen, die Dilmas und Lulas Linie unterstützen, die darin bestand, eine angebliche Regierbarkeit herzustellen, indem sie alle möglichen Übereinkünfte mit den reaktionärsten Vertreter*innen des Landes schlossen. So wurden die Rechten durch diese permanenten Zugeständnisse erst gestärkt. Außerdem kontrollierten, isolierten und verrieten sie all die Kämpfe, die gegen die Regierung und ihre Angriffe entstanden sind – das waren nicht wenige –, indem sie immer die Verteidigung „ihrer Regierung“ und ihrer Privilegien gegen die Arbeiter*innen an erste Stelle stellten.

Das ist beim Kampf gegen die Amtsenthebung erneut passiert. Sie setzten alles auf die Verhandlungen von oben mit korrupten und rechten Politiker*innen (von denen sie nun sagen, dass sie „Verräter*innen“ sind) und auf Showveranstaltungen mit Künstler*innen. Sie haben sich immer einem wirklichen Kampfplan verweigert, der Streiks und einen Generalstreik beinhaltet, um den Putsch effektiv zu stoppen. Sie wollten das nicht tun, weil sie die organisierte Arbeiter*innenklasse mehr fürchten als die Rechten. Und weil ein solcher Kampf mit einem Kampf gegen die Angriffe der Regierung verbunden und in Basisversammlungen organisiert werden müsste – das könnte Kräfte freisetzen, die über sie hinausgehen.

Was bedeutet die neue Situation für den Kampf der Massen?

Das Kräfteverhältnis nach dem Putsch hat sich noch nicht konsolidiert. Das wird sich erst in den Auseinandersetzungen definieren, die schon auf der Ebene des Klassenkampfes gegen die Kürzungen stattfinden. Es laufen gerade mehrere Kampfprozesse, besonders aus der Schüler*innen- und Studierendenbewegung, aber auch einige Streiks gegen die Kürzungen. Es werden sehr harte Kämpfe sein, die von Repression der Provinzregierungen bedroht sind, die den Rechtsruck verfestigen und die Angriffe durchziehen wollen. Aber das steht noch lange nicht fest.

Wir sind der Meinung, dass die Kampfprozesse weiterhin ansteigen werden, dass es mehr Widerstand geben wird. Das könnte eine neue Situation eröffnen, in der der Klassenkampf ins Zentrum der politischen Bühne rückt und nicht nur einige Angriffe zurückschlagen kann, sondern das politische Regime insgesamt von links in Frage stellen kann.

Die MRT tritt für einen Kampfplan gegen den Putsch und gegen die Kürzungen der Regierung ein. Wie agiert die MRT dort, wo sie Gewicht hat? Was sind die wichtigsten Herausforderungen für die Massenbewegung?

Wir, die Revolutionäre Bewegung der Arbeiter*innen (MRT), haben stark gegen den Putsch gekämpft. In verschiedenen Strukturen schafften wir es, einen Kampfplan gegen den Putsch und gegen die Angriffe der PT und der neuen Regierung zu verabschieden. Unsere digitale Tageszeitung Esquerda Diário hat in dieser Situation einen Sprung gemacht und erreicht inzwischen hunderttausende Menschen.

Mit unserer Politik wollen wir einen revolutionären Flügel in dieser großen Bewegung gegen den Putsch schaffen, die in diesem Land entstanden ist und viele progressive Sektoren in Bewegung gesetzt hat. Ausgehend von unseren Strukturen und Esquerda Diário erheben wir eine starke Politik der Forderungen gegenüber den Führungen der Massenbewegung für einen wirklichen Kampfplan.

Für den 10. Mai hatte die regierungsnahe Gewerkschaftszentrale CUT gesagt, dass sie einen landesweiten Streiktag organisieren würde. Wir forderten, dass sie ihre gesamte Basis für Streiks und Demonstrationen mobilisiert, aber das tat sie nicht. Wir sagen schon seit Langem, dass man den Führungen der PT, der CUT und der Regierung nicht vertrauen kann, dass sie eine ernsthafte Mobilisierung organisiert. Stattdessen muss das ausgehend von den aktuellen Kämpfen angestoßen werden – indem von dort aus eine Koordinierung für eine große landesweite Bewegung gegen die laufenden Kürzungen und anderen Angriffe entsteht.

Wir sind stark in den Besetzungen und Streiks der Schüler*innen und Studierenden aktiv, und im Streik der nichtakademischen Arbeiter*innen der USP, damit sie sich mit den anderen laufenden Kämpfen vereinigen, besonders im Bildungssektor, um diese große Bewegung anzustoßen. Diesen Kampf führen wir in der Gewerkschaft der nichtakademischen Beschäftigten der USP und in den Studierendenzentren, die wir in den Universitäten anführen, die in der ersten Reihe der Kämpfe sind.

Wir brauchen eine grundlegende Antwort auf die Situation – ein Notprogramm der Arbeiter*innen zur Antwort auf die Krise, das aber gleichzeitig darauf hinarbeitet, mit der Kraft der Mobilisierung eine freie und souveräne Verfassungsgebende Versammlung durchzusetzen, um die großen Probleme des Landes zu diskutieren, im Rahmen eines Kampfes für eine Regierung der Arbeiter*innen.

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