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“Die neue Regierung ist abgrundtief reaktionär”

In Brasilien gibt es seit Donnerstag eine Übergangsregierung. Stefan Schneider sprach mit Diana Assunção, Anführerin der Gewerkschaft der nichtakademischen Beschäftigten der Universität von São Paulo.

“Die neue Regierung ist abgrundtief reaktionär”

Am Don­ner­stag trat die neue Recht­sregierung ihr Amt an. Wie kam die vor­läu­fige Abset­zung der Präsi­dentin Dil­ma Rouss­eff zus­tande?

Der Prozess der Amt­sen­the­bung gegen Dil­ma lief schon viele Monate lang. Am 17. April wurde dann im Abge­ord­neten­haus die Amt­sen­the­bung beschlossen. Dort sind die hun­derten kor­ruptesten, verkom­men­sten und von den Massen ent­fer­n­testen Politiker*innen Brasiliens ver­sam­melt. Das gesamte Land kon­nte zum ersten Mal diejeni­gen sehen, die wie Blut­sauger den Willen des Volkes an sich reißen. Die rechte Kaste, die das Land regiert, hat sich offen gezeigt. Am ver­gan­genen Don­ner­stag wurde der insti­tu­tionelle Putsch dann auch im Sen­at, der zweit­en Kam­mer des brasil­ian­is­chen Kon­gress­es, beschlossen. Dort sitzen die Dutzen­den Oligarch*innen der nationalen Poli­tik, die reich­sten Fam­i­lien des Lan­des, und die reak­tionärsten Politiker*innen, die es gibt.

Mit dem Amt­santritt der Über­gangsregierung von Michel Temer woll­ten sie den enor­men Ver­trauensver­lust in die poli­tis­chen Insti­tu­tio­nen ver­mei­den, den der insti­tu­tionelle Putsch – die Amt­sen­the­bung – immer mehr bedeutet, beson­ders nach der Abstim­mung im Abge­ord­neten­haus. Für bre­ite Sek­toren der Massen wird es immer klar­er, dass die Amt­sen­the­bung den Charak­ter eines insti­tu­tionellen Putsches besitzt – vor­angetrieben von kor­rupten und recht­en Politiker*innen, der Jus­tiz und den Medi­en.

Wie charak­ter­isierst du diese neue Etappe im Rah­men des Recht­srucks im ganzen Sub­kon­ti­nent?

Es han­delt sich um einen Ver­such, einen Recht­sruck im poli­tis­chen Über­bau zu provozieren. So ähn­lich geschah dies schon bei dem Sieg von Macri in Argen­tinien, in Venezuela mit dem Wahlsieg der Recht­en und anderen Ereignis­sen in Lateinameri­ka, wie der Annäherung Kubas an die USA. Jet­zt regiert das Kabi­nett Temer das Land. Temer war neben Eduar­do Cun­ha, dem ehe­ma­li­gen Präsi­den­ten des Abge­ord­neten­haus­es, Chef des Putsches. Cun­ha wurde selb­st auch von der Jus­tiz des Amtes enthoben, nach­dem er seine Dien­ste für den Putsch „aus­ge­führt“ hat­te. Mit der neuen Regierung wollen sie den Putsch „reini­gen“ und ihn nicht als ein skan­dalös­es Manöver daste­hen lassen. Aber die Temer-Regierung ist abgrundtief reak­tionär. In seinem Kabi­nett sind wed­er Frauen noch Schwarze, son­dern nur Oli­garchen-Fam­i­lien und die reak­tionärsten Poli­tik­er des Lan­des vertreten. Schon in den ersten Tagen hat Temer harte Angriffe angekündigt, härter als alle Angriffe der PT.

Welche Rolle spielt Dil­mas PT?

Die PT selb­st ist ja ger­ade die Hauptver­ant­wortliche für diese Sit­u­a­tion, zusam­men mit all denen, die Dil­mas und Lulas Lin­ie unter­stützen, die darin bestand, eine ange­bliche Regier­barkeit herzustellen, indem sie alle möglichen Übereinkün­fte mit den reak­tionärsten Vertreter*innen des Lan­des schlossen. So wur­den die Recht­en durch diese per­ma­nen­ten Zugeständ­nisse erst gestärkt. Außer­dem kon­trol­lierten, isolierten und ver­ri­eten sie all die Kämpfe, die gegen die Regierung und ihre Angriffe ent­standen sind – das waren nicht wenige –, indem sie immer die Vertei­di­gung „ihrer Regierung“ und ihrer Priv­i­legien gegen die Arbeiter*innen an erste Stelle stell­ten.

Das ist beim Kampf gegen die Amt­sen­the­bung erneut passiert. Sie set­zten alles auf die Ver­hand­lun­gen von oben mit kor­rupten und recht­en Politiker*innen (von denen sie nun sagen, dass sie „Verräter*innen“ sind) und auf Showver­anstal­tun­gen mit Künstler*innen. Sie haben sich immer einem wirk­lichen Kampf­plan ver­weigert, der Streiks und einen Gen­er­al­streik bein­hal­tet, um den Putsch effek­tiv zu stop­pen. Sie woll­ten das nicht tun, weil sie die organ­isierte Arbeiter*innenklasse mehr fürcht­en als die Recht­en. Und weil ein solch­er Kampf mit einem Kampf gegen die Angriffe der Regierung ver­bun­den und in Basisver­samm­lun­gen organ­isiert wer­den müsste – das kön­nte Kräfte freiset­zen, die über sie hin­aus­ge­hen.

Was bedeutet die neue Sit­u­a­tion für den Kampf der Massen?

Das Kräftev­er­hält­nis nach dem Putsch hat sich noch nicht kon­so­li­diert. Das wird sich erst in den Auseinan­der­set­zun­gen definieren, die schon auf der Ebene des Klassenkampfes gegen die Kürzun­gen stat­tfind­en. Es laufen ger­ade mehrere Kampf­prozesse, beson­ders aus der Schüler*innen- und Studieren­den­be­we­gung, aber auch einige Streiks gegen die Kürzun­gen. Es wer­den sehr harte Kämpfe sein, die von Repres­sion der Prov­inzregierun­gen bedro­ht sind, die den Recht­sruck ver­fes­ti­gen und die Angriffe durchziehen wollen. Aber das ste­ht noch lange nicht fest.

Wir sind der Mei­n­ung, dass die Kampf­prozesse weit­er­hin ansteigen wer­den, dass es mehr Wider­stand geben wird. Das kön­nte eine neue Sit­u­a­tion eröff­nen, in der der Klassenkampf ins Zen­trum der poli­tis­chen Bühne rückt und nicht nur einige Angriffe zurückschla­gen kann, son­dern das poli­tis­che Regime ins­ge­samt von links in Frage stellen kann.

Die MRT tritt für einen Kampf­plan gegen den Putsch und gegen die Kürzun­gen der Regierung ein. Wie agiert die MRT dort, wo sie Gewicht hat? Was sind die wichtig­sten Her­aus­forderun­gen für die Massen­be­we­gung?

Wir, die Rev­o­lu­tionäre Bewe­gung der Arbeiter*innen (MRT), haben stark gegen den Putsch gekämpft. In ver­schiede­nen Struk­turen schafften wir es, einen Kampf­plan gegen den Putsch und gegen die Angriffe der PT und der neuen Regierung zu ver­ab­schieden. Unsere dig­i­tale Tageszeitung Esquer­da Diário hat in dieser Sit­u­a­tion einen Sprung gemacht und erre­icht inzwis­chen hun­dert­tausende Men­schen.

Mit unser­er Poli­tik wollen wir einen rev­o­lu­tionären Flügel in dieser großen Bewe­gung gegen den Putsch schaf­fen, die in diesem Land ent­standen ist und viele pro­gres­sive Sek­toren in Bewe­gung geset­zt hat. Aus­ge­hend von unseren Struk­turen und Esquer­da Diário erheben wir eine starke Poli­tik der Forderun­gen gegenüber den Führun­gen der Massen­be­we­gung für einen wirk­lichen Kampf­plan.

Für den 10. Mai hat­te die regierungsna­he Gew­erkschaft­szen­trale CUT gesagt, dass sie einen lan­desweit­en Streik­tag organ­isieren würde. Wir forderten, dass sie ihre gesamte Basis für Streiks und Demon­stra­tio­nen mobil­isiert, aber das tat sie nicht. Wir sagen schon seit Langem, dass man den Führun­gen der PT, der CUT und der Regierung nicht ver­trauen kann, dass sie eine ern­sthafte Mobil­isierung organ­isiert. Stattdessen muss das aus­ge­hend von den aktuellen Kämpfen angestoßen wer­den – indem von dort aus eine Koor­dinierung für eine große lan­desweite Bewe­gung gegen die laufend­en Kürzun­gen und anderen Angriffe entste­ht.

Wir sind stark in den Beset­zun­gen und Streiks der Schüler*innen und Studieren­den aktiv, und im Streik der nich­takademis­chen Arbeiter*innen der USP, damit sie sich mit den anderen laufend­en Kämpfen vere­ini­gen, beson­ders im Bil­dungssek­tor, um diese große Bewe­gung anzus­toßen. Diesen Kampf führen wir in der Gew­erkschaft der nich­takademis­chen Beschäftigten der USP und in den Studieren­den­zen­tren, die wir in den Uni­ver­sitäten anführen, die in der ersten Rei­he der Kämpfe sind.

Wir brauchen eine grundle­gende Antwort auf die Sit­u­a­tion – ein Not­pro­gramm der Arbeiter*innen zur Antwort auf die Krise, das aber gle­ichzeit­ig darauf hinar­beit­et, mit der Kraft der Mobil­isierung eine freie und sou­veräne Ver­fas­sungs­gebende Ver­samm­lung durchzuset­zen, um die großen Prob­leme des Lan­des zu disku­tieren, im Rah­men eines Kampfes für eine Regierung der Arbeiter*innen.

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