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Natio­nal­ver­samm­lung beschließt per­ma­nen­ten Aus­nah­me­zu­stand

FRANKREICH: Mit einer überwältigenden Mehrheit wurde der Ausnahmezustand auf drei Monate ausgeweitet. 551 Abgeordnete, darunter die Linksfront von Jean-Luc Melenchon, stimmten für die Aktualisierung und Verschärfung des Gesetzes von 1995. Drei Ökosozialist*innen und drei Sozialist*innen stimmten dagegen, ein Sozialist enthielt sich.

Nationalversammlung beschließt permanenten Ausnahmezustand

Redaktionskomitee von Révolution Permanente

Ausweitung der häuslichen Festnahmen, elektronische Verfolgung von Verdächtigen, Auflösung von Gruppen, Vereinigungen und Websites: Das sind einige der neuen Maßnahmen. Sie gesellen sich zu der Erlaubnis für Polizist*innen auch außerhalb der Dienstzeit Waffen zu tragen. Das wurde vom Innenminister Cazeneuve und der Polizeigewerkschaft beschlossen. Willkommen im Land der Sicherheit…

„Dieses Gesetzespaket ist die Antwort eines Frankreichs, das nicht aufgibt und niemals aufgeben wird. Es ist die schnelle Antwort einer Demokratie angesichts der Barbarei. Es ist die effiziente Antwort des Rechtes angesichts einer Ideologie des Chaos“, sagte der Premierminister Manuel Valls bei der Vorstellung der Maßnahmen im Parlament.

Doch von Demokratie scheint wenig übergeblieben zu sein in diesem Gesetzespaket, das die demokratischen Freiheiten wie kein anderes einschränkt. Der Premierminister musste zugeben, dass „der Ausnahmezustand bestimmte zeitliche Einschränkungen der Freiheiten erlaubt. Aber wir benutzen ihn nur, um diese Freiheiten vollständig wiederherzustellen.“

Alle Parlamentsfraktionen der Regierung und der Opposition stimmten für das Gesetzespaket, das nun vom Senat überprüft und am Freitag abgestimmt wird. Erst dann wird der Text offiziell vom Parlament angenommen. Sogar die neoreformistische Linksfront stimmte dafür. Der erste Vorschlag wurde zudem in einigen Abschnitten noch verschärft. Die Spannungen der Sitzung der Nationalversammlung vom Montag wurden anscheinend im Namen der „nationalen Einheit“ und der allgemeinen Sicherheit aufgelöst.

Wir bewegen uns also auf einen permanenten Ausnahmezustand zu. Unter dem Vorwand des Kampfes gegen die „terroristische Bedrohung“ bedeutet der französische „patriot act“ eine starke Einschränkung der grundlegenden demokratischen Freiheiten. Das bestätigte sich innerhalb der kurzen Zeit nach den schrecklichen Attentaten vom vergangenen Freitag.

  • Es ist ein Schlag gegen die aktu­el­len Kämpfe bei Air France und den Kran­ken­häu­sern von Paris, die nicht mehr demons­trie­ren dür­fen. Dabei wer­den die Angriffe, gegen die diese Sek­to­ren kämp­fen, auch nicht zurück­ge­nom­men. Diese Frei­heits­ein­schrän­kung zeigt, wie die Regie­rung die Atten­tate zum Auf­baue eines „sozia­len Frie­dens“ aus­nut­zen möchte. Das fin­det im Kon­text einer erneu­ten Radi­ka­li­sie­rung der Arbeiter*innen statt, die die herr­schende Klasse zu beun­ru­hi­gen begann.
  • Die Benut­zung der Eli­te­ein­heit RAID zur Räu­mung eines ein­fa­chen besetz­ten Hau­ses in Lille zeigt, wie die Hyper­mi­li­ta­ri­sie­rung des öffent­li­chen Raums dazu dient, auch Sek­to­ren zu ver­fol­gen, die nicht mit dem Ter­ro­ris­mus in Ver­bin­dung ste­hen.
  • Die Mög­lich­keit, jede Inter­net­seite zu sper­ren, die unter Ver­dacht steht, „den Ter­ro­ris­mus zu ver­tei­di­gen oder ter­ro­ris­ti­sche Angriffe zu ver­ur­sa­chen“, öff­net der Ein­schrän­kung der Pres­se­frei­heit Tür und Tor.
  • Die Mög­lich­keit der Auf­lö­sung von gefähr­li­chen Grup­pen oder Ver­ei­ni­gun­gen ist ein har­ter Angriff auf die Frei­heit der Ver­ei­ni­gung, da sie eine breite Inter­pre­ta­tion ermög­licht. Jede Gruppe oder Ver­ei­ni­gung, die betei­ligt ist an der „Orga­ni­sa­tion von Aktio­nen, die einen schwe­ren Anschlag auf die öffent­li­che Ord­nung dar­stel­len, oder diese erleich­tern oder her­vor­ru­fen“, kann ver­bo­ten wer­den.

Die Annahme dieses Gesetzespakets ist ein großer Schritt hin zur Verschärfung des Regimes und der Einschränkung grundlegender demokratischer Freiheiten. Die Tatsache, dass die Abgeordneten der Linksfront dem Text zustimmten, ist besonders skandalös. Die Arbeiter*innenbewegung muss schnell und klar den Stellungnahmen der CGT (die sich gegen Krieg, Rassismus, Ausnahmezustand und für die internationale Solidarität ausdrückt) zustimmen, wenn sie nicht gefesselt werden möchte.

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