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Im Land der Massaker

TÜRKEI: Am 12. Januar sind 12 Menschen bei dem Selbstmordanschlag von einem IS-Anhänger ums Leben gekommen. Davon sind zehn Deutsche, ein Peruaner und ein Norweger. 15 Menschen sind verletzt, fünf davon befinden sich auf der Intensivstation. Der Anschlag geschah am Sultanahmet-Platz, das als touristische Zentrum gilt. Wir trauern um Ermordeten. Die türkische Regierung AKP und die westlichen Imperialist*innen sind aufgrund ihrer Kriegspolitik verantwortlich für die Opfer des Anschlags.

Im Land der Massaker

Nach dem Anschlag in Istan­bul wurde von der Regierung eine Nachricht­ensperre ver­hängt. Das bedeutet das Ver­bot, über den Vor­fall zu bericht­en. Diese Meth­ode wurde zur Rou­tine, seit­dem die Regierungspartei AKP nach jedem großen Ereig­nis in der Türkei der Bevölkerung den Zugang zu Infor­ma­tio­nen ver­weigert. Dabei beab­sichtigt sie die Bewahrung der Kon­trolle über die poli­tis­che Sit­u­a­tion, indem sie jegliche oppo­si­tionelle Stimme drosselt. So fällt es den pro-AKP Journalist*innen leicht, Szenar­ien zu entwick­eln, die let­z­tendlich die Oppo­si­tionellen zu Verdächtigten brand­marken sollen. Deshalb ist es umso notwendi­ger, die ver­brecherische Poli­tik der AKP-Regierung zu denun­zieren.

Die Türkei ist beson­ders in den let­zten Monat­en zum Land der Mas­sak­er gewor­den. Hun­derte Men­schen kamen ums Leben, sei es wegen den Anschlä­gen des IS oder wegen der mil­itärischen Offen­sive des türkischen Staates. All diese Fälle sind bis heute juris­tisch unaufgek­lärt. Zahlre­iche Aktivist*innen, die nach der Aufk­lärung der Ver­brechen streben, sitzen in den Gefäng­nis­sen. Dazu gehören auch Journalist*innen wie Can Yücel und Erdem Gül, weil sie den dreck­i­gen Han­del zwis­chen IS und AKP doku­men­tiert haben.

Beson­ders skan­dalös war die Aus­sage des türkischen Min­is­ter­präsi­den­ten Ahmet Davu­toğlu nach dem Mas­sak­er in Ankara: „Wir haben eine Liste mit Leuten, die möglicher­weise Selb­st­mor­dat­ten­tate pla­nen. Wir behal­ten sie im Auge, aber wir kön­nen sie nicht fes­t­nehmen, solange sie nichts tun.“ Doch die Regierung, die von den Anschlä­gen in Diyarbakir, Suruç und Ankara schwieg, iden­ti­fizierte sehr schnell den Täter nach dem Anschlag am Sul­tanah­met-Platz. Inzwis­chen ste­ht es fest, dass der Atten­täter — ein 28-jähriger syrisch­er IS-Anhänger namens Nabil Fadli — zur Liste gehörte und der türkische Staat Vorken­nt­nisse über ihn besaß. Eins ist klar: Die Regierung trägt die Schuld, da ihr Fokus einzig und allein darin bestand, kri­tis­che Journalist*innen, linke Aktivist*innen und das kur­dis­che Volk zu unter­drück­en. Während­dessen passieren tagtäglich geschätzt 4000 IS-Anhänger*innen prob­lem­los die Gren­ze zwis­chen Syrien und der Türkei.

Nach dem Mas­sak­er in Ankara wiesen wir auf die Ver­ant­wor­tung der türkischen Regierung hin: „Die Kräfte, die für den Bürg­erkrieg in Syrien aus­gerüstet und vor­bere­it­et wor­den sind, wer­den in der Türkei mil­itärisch aktiv. Allein IS kon­nte sich in der Türkei eine wahrnehm­bare starke Basis auf­bauen. Die islamistis­chen Ban­den, aus­ge­bildet und unter­stützt für den Krieg in Syrien, sehen ihre Mis­sion in der Türkei unter anderem darin, die fortschrit­tlichen Sek­toren anzu­greifen, die sich gegen den Krieg stellen. Die AKP hat in die Türkei Kräfte eingeschleust und unter­stützt, die heute auf den Straßen der Türkei Bomben leg­en. Darin beste­ht die Ver­ant­wortlichkeit des türkischen Staates.“

Krieg der Herrschenden, Tote der Unterdrückten

Die bish­eri­gen Angriffe richteten sich gegen linke Aktivist*innen und Kurd*innen. Nun betr­e­f­fen sie eine Gruppe von Tourist*innen. Der Anschlag in Istan­bul ist aber als Pro­dukt der Kriegspoli­tik der AKP und der west­lichen Impe­ri­al­is­men zu ver­ste­hen: Denn die AKP bee­in­flusst den reak­tionären Stellvertreter*innenkrieg in Syrien zum Zweck ihrer regionalen Machtbe­stre­bun­gen. Die AKP unter­stützte von Anfang an jegliche reak­tionären oppo­si­tionellen Kräfte, um den Sturz des dik­ta­torischen Assad-Regimes zu beschle­u­ni­gen. Der Auf­schwung des IS beruht unter anderem darauf.

Der Staat­spräsi­dent Recep Tayyip Erdoğan griff in sein­er öffentlichen Erk­lärung wie gewohnt wieder die Oppo­si­tionellen an. PKK und PYD wür­den keinen Unter­schied zum IS bilden. Er betonte, die Türkei werde den Kampf gegen den Ter­ror aller Art entschlossen fort­set­zen. Eine deut­liche ver­brecherische Botschaft, dass der Krieg gegen die Kurd*innen und Oppo­si­tionellen fort­ge­set­zt wird. Deshalb ist der Auf­bau von Selb­stvertei­di­gungsstruk­turen zur Sicher­heit von Demon­stra­tio­nen, Parteibüros und linken Aktivist*innen eine drin­gende Auf­gabe.

Wie sieht die Reak­tion des West­ens aus? Die Bun­deskan­z­lerin Angela Merkel äußerte sich zu dem Anschlag: „Genau diese Frei­heit und unsere Entschlossen­heit, gemein­sam mit unseren inter­na­tionalen Part­nern, gegen diese Ter­ror­is­ten vorzuge­hen, wer­den sich aber durch­set­zen.“ Die Imperialist*innen scheuen sich nicht, die Kriegsrhetorik weit­er­hin zu nutzen.

Die west­lichen Impe­ri­al­is­men tra­gen die Ver­ant­wor­tung darin, dass sie seit über hun­dert Jahren die Region stets aus­plün­dern und das Schick­sal der Völk­er nach eige­nen impe­ri­al­is­tis­chen Inter­essen willkür­lich bes­tim­men. Sie agieren mil­itärisch, um die Kon­trolle zu erlan­gen. Der IS ist eine ter­ror­is­tis­che Bande, ein Feind der Arbeiter*innen, Frauen und nicht-radikal-sun­ni­tis­chen Men­schen. Doch diese Ter­ror­bande ist in den Gefäng­nis­sen in Irak während der impe­ri­al­is­tis­chen Besatzung ent­standen. Der Stellvertreter*innenkrieg in Syrien, der den Völk­ern keine Leben­schance bietet, stärkt die Basis des IS.

Der deutsche Staat, die restlichen EU- und NATO-Staat­en sehen die AKP als strate­gis­che Part­ner­in, deren Funk­tion im Wesentlichen darin beste­ht, mit möglichst wenig „Schä­den“ geopoli­tis­che Inter­essen durchzuset­zen. Es waren aber vor eini­gen Monat­en die sel­ben Akteur*innen, die dem türkischen Staat Man­gel an Gren­zkon­trollen, einen anti­demokratis­chen Kurs gegen die Oppo­si­tion und die Kurd*innen vor­war­fen. Dieser Kurs ist beson­ders auf­grund des Zuwach­ses an Ein­wan­derun­gen nach Europa und den Anschlä­gen in Paris aufgegeben wor­den. Beispiel­sweise dient nun die Türkei als „sicher­er Herkun­fts- und Drittstaat“ nach dem Pakt mit den EU-Staat­en zur Ver­hin­derung der Einwanderer*innen nach Europa. Dafür zahlte die EU drei Mil­liar­den Euro, die nicht nur zur Legit­i­ma­tion der Kriegspoli­tik der AKP dient son­dern auch das Kriegs­bud­get gegen Kurd*innen und Linke ver­stärkt.

Mögen die herrschen­den Verbrecher*innen zueinan­der ihre Sol­i­dar­ität erk­lären. Es sind aber unsere Men­schen, die auf­grund ihrer dreck­i­gen Kriegspoli­tik ums Leben kom­men. Gegen jegliche Legit­i­ma­tionsver­suche der Kriegspoli­tik der Imperialist*innen beste­ht die Auf­gabe heute darin, eine anti­mil­i­taris­tis­che, anti­im­pe­ri­al­is­tis­che und inter­na­tion­al­is­tis­che Bewe­gung aufzubauen. In Deutsch­land, in Frankre­ich, in der Türkei und über­all wo der impe­ri­al­is­tis­che Krieg begin­nt und tötet!

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