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Türkei wird zum Flüchtlingslager der EU

Das Europa des Kapitals (EU) setzt die Abschottungspolitik gegen Geflüchtete fort, nachdem Millionen Menschen die reaktionären nationalen Grenzen von Europa in den letzten Monaten de facto durchbrochen haben. Nach Asylrechtsverschärfungen im Inneren folgt nun der Plan, die Türkei zum Flüchtlingslager der EU zu machen.

Türkei wird zum Flüchtlingslager der EU

Am Woch­enende fand in Brüs­sel ein EU-Türkei-Son­dergipfel statt, um die Rolle der Türkei in der soge­nan­nten „Flüchtlingskrise“ zu disku­tieren. Anlässlich des Gipfels äußerte die Bun­deskan­z­lerin Merkel den Wun­sch ein­er engeren Zusam­me­nar­beit mit der türkischen Regierung: „Es geht […] darum, dass die Türkei weit mehr als zwei Mil­lio­nen Flüchtlinge beherbergt und dafür wenig inter­na­tionale Unter­stützung bekom­men hat.“

Der türkische Min­is­ter­präsi­dent Ahmet Davu­to­glu sprach von einem „his­torischen Tag“: Es war das erste Tre­f­fen zwis­chen EU und der Türkei nach elf Jahren. Es ist auch kein Zufall, dass sich der türkische Staat kurz nach der Eskala­tion mit Rus­s­land über die Annäherung zur EU freut.

Der EU-Rat­spräsi­dent Don­ald Tusk betonte nach dem Abschluss des Son­dergipfels in Brüs­sel, dass die EU-Staat­en sich mit der Türkei auf einen gemein­samen Aktion­s­plan ver­ständigt haben. In Kürze die wichtig­sten Achsen des Abschot­tungs­plans:

Laut dem Aktion­s­plan wird der türkische Staat zunächst drei Mil­liar­den Euro erhal­ten, um die Gren­zen ins­beson­dere zu Griechen­land und Bul­gar­ien abzuschot­ten. Dazu gehört auch die Ver­fol­gung der „Schleuser­mafia“. Die EU erwartet von der türkischen Regierung die Ein­führung eines Rück­über­nah­me­abkom­mens ab Juni 2016, um die Geflüchteten zurück­zuschieben, die über die Türkei nach Europa ein­gereist sind. Dabei wird die Türkei nicht nur als „sicheres Herkun­ft­s­land“ eingestuft, son­dern auch als „sicheres Drittstaat“. Das bedeutet, dass Geflüchtete, die über die Türkei in die EU ein­reisen, de fac­to kein Asyl­recht mehr in der EU haben.

Im Gegen­zug ver­spricht die EU, Visaer­le­ichterun­gen für türkische Staatsbürger*innen vorzu­bere­it­en und den Beitrittsprozess der Türkei in die EU wiederzubeleben. Die Türkei ist seit 1999 ein Bewer­ber­land, und seit 2005 wird über den Beitritt ver­han­delt.

Der Sondergipfel zwischen EU-Staaten und der Türkei veranschaulicht die Krise des Europas des Kapitals

Seit Anfang Okto­ber ver­han­delt die EU mit der AKP-Regierung über die Möglichkeit­en, die Ein­wan­derung der Geflüchteten nach Europa zu stop­pen. Län­der wie Slowe­nien, Ungarn und Maze­donien haben bere­its ihre Gren­zen ver­schlossen. Nun geht es für die EU im Wesentlichen um die Gren­zkon­trollen des türkischen Staates. Denn für Mil­lio­nen Geflüchteten ist die Türkei das Haupt­tran­sit­land, um nach Europa zu kom­men.

Es geht aber nicht nur um die Geflüchteten, die bere­its ein­gereist sind. Son­dern um diejeni­gen poten­ziellen Mil­lio­nen von Geflüchteten aus Syrien und Irak, wovor die EU-Staat­en große Angst haben. Zusät­zlich zur aktuell herrschen­den Kriegssi­t­u­a­tion in diesen Län­dern kann die blutige Kol­lab­o­ra­tion zwis­chen dem türkischen Staat und dem „IS“ weit­ere Fluchtwellen pro­duzieren. Deshalb war der Son­dergipfel zwis­chen 24-EU-Staat­en und der Türkei in Brüs­sel von beson­der­er Bedeu­tung.

Das Europa des Kap­i­tals wurde und wird vom Durch­bruch der reak­tionären nationalen Gren­zen erschüt­tert. Daher geht es den Staatschefs nicht im Ger­ing­sten um das Recht auf Leben von Men­schen, die vor Krieg fliehen. Es geht darum, mit möglichst wenig „Schä­den“ geopoli­tis­che Inter­essen durchzuset­zen, d.h. zwar in Syrien Krieg zu führen, aber dafür die eige­nen Gren­zen zu schützen und keine hohen finanziellen Kosten zu tra­gen. Das ist der Sinn der „strate­gis­chen Part­ner­schaft“ mit dem türkischen Staat. Die ersten Zeichen dieser „strate­gis­chen Part­ner­schaft“: Einen Tag nach dem Gipfel wur­den schon 1300 Geflüchtete, die nach Europa woll­ten, von der türkischen Polizei ver­haftet.

Die ras­sis­tis­che Bekämp­fung der Geflüchteten aus Syrien würde die Geset­ze in der Türkei noch restrik­tiv­er gestal­ten, als sie jet­zt schon sind. Dies­mal sog­ar auf Wün­schen der „demokratis­chen“ EU-Impe­ri­al­is­men, auch wenn die EU-Kom­mis­sion zynis­cher­weise immer wieder dutzende pseudokri­tis­che Erk­lärun­gen über Men­schen­rechtsver­let­zun­gen in der Türkei veröf­fentlicht hat.

Die heuch­lerische „Willkom­men­skul­tur“ des Europas des Kap­i­tals ist endgültig ent­larvt wor­den. Nach Asyl­rechtsver­schär­fun­gen, Stachel­drahtzäunen, Spal­tung der Geflüchteten unter „legalen und ille­galen“, Tol­er­anz für ras­sis­tis­che Angriffe und Abschot­tung der Gren­zen haben die Impe­ri­al­is­men in kurz­er Zeit gezeigt, wie bar­barisch sie agieren kön­nen. Die jet­zige poli­tis­che Sit­u­a­tion in Europa ste­ht im Zeichen von Mil­i­tarisierung und Aus­nah­mezustän­den. Eine bre­ite anti­im­pe­ri­al­is­tis­che, anti­mil­i­taris­tis­che und antikap­i­tal­is­tis­che Kam­pagne von fortschrit­tlichen Kräften in Betrieben, an Uni­ver­sitäten, Schulen und auf der Straße ist drin­gen­der und nötiger denn je. Denn wir ste­hen vor der Wahl: ras­sis­tis­che Bar­barei oder inter­na­tion­al­is­tis­che Sol­i­dar­ität.

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