Deutschland

400 Menschen demonstrieren gegen den Möchtegern-Hitler

BERLIN: Aus Solidarität zum unterdrückten kurdischen Volk und aus Protest gegen den gegenwärtigen Staatsterrorismus der Türkei zogen kurz nach Neujahr mehrere Hundert Menschen durch die Straßen.

400 Menschen demonstrieren gegen den Möchtegern-Hitler

Über 400 Men­schen kamen am Sam­stag am Berlin­er Wit­ten­berg­platz zusam­men, um auf die Mas­sak­er des türkischen Staates gegen die kur­dis­che Bevölkerung aufmerk­sam zu machen. Sie protestierten für den sofor­ti­gen Abzug des türkischen Mil­itärs aus den kur­dis­chen Staat­en im Südosten der Türkei. Trotz eiskalten Wet­ters set­zte der Demon­stra­tionszug ein kämpferisches Zeichen der inter­na­tionalen Sol­i­dar­ität. Sol­i­dar­ität mit den Kämpfen eines unter­drück­ten Volkes, welch­es nicht nur dem Mil­itär und faschis­tis­chen Ban­den trotzt, son­dern in dieser anges­pan­nten Sit­u­a­tion auch Ele­mente der Selb­stver­wal­tung und Organe der Selb­stvertei­di­gung auf­baut.

Die türkische Offen­sive in Städten wie Diyarbakir, Cizre oder Silopi, die sowohl das Mil­itär als auch dschi­hadis­tis­che Kräfte mitein­bezieht, kostete bis­lang mehr als 200 Men­schen das Leben. Mehr als 10.000 Sicher­heit­skräfte sind in Dien­sten des mor­den­den türkischen Staates in den kur­dis­chen Städten unter­wegs und schreck­en auch vor zivilen Opfern nicht zurück. Gegen diesen Ter­ror­is­mus bildet sich allerd­ings Wider­stand seit­ens der Bevölkerung, die mehrheitlich durch die Jugend ange­führt. So kommt es, dass sie mit Gräben und Bar­rikaden einen ungle­ichen Kampf gegen Panz­er, Raketen und Hub­schrauber führen – es ist ein hero­is­ch­er Kampf, dessen Sol­i­dar­ität für die rev­o­lu­tionäre Linke ger­ade in Deutsch­land Pflicht ist.

Denn ein großer Teil der Waf­fen stammt aus den Lagern deutsch­er Rüs­tungskonz­erne. Der deutsche Staat beliefert das bru­tale Regime Erdo­gans aber nicht nur mit Waf­fen, son­dern finanziert diesen auch mit über drei Mil­liar­den Euro, die sie dafür ver­wen­den soll, dass sie keine Geflüchteten mehr aus dem Land lässt. Notwendig ist daher auch ein anti­im­pe­ri­al­is­tis­ch­er Kampf gegen den deutschen Staat.

Wenige Tage zuvor hat­te der türkische Staat­spräsi­dent Recep Tayyip Erdo­gan sich pos­i­tiv auf das Nazi-Regime unter Adolf Hitler bezo­gen, das er als Beispiel für ein Prä­sidi­al­sys­tem nan­nte. Gefragt war, ob eine so starke Posi­tion des Präsi­den­ten mit einem Zen­tral­staat wie der Türkei vere­in­bar sei. Erdo­gan nan­nte hier­für das faschis­tis­che Deutsch­land als Ref­erenz: „Es gibt aktuell Beispiele in der Welt und auch Beispiele in der Ver­gan­gen­heit. Wenn Sie an Hitler-Deutsch­land denken, haben Sie eines. In anderen Staat­en wer­den Sie ähn­liche Beispiele find­en.”

Gegen den fortschre­i­t­en­den Bona­partismus Erdo­gans und gegen das Mas­sak­er an der kur­dis­chen Bevölkerung ist es emi­nent wichtig, dass eine Bewe­gung der Sol­i­dar­ität aufge­baut wird, die auch eine Bewe­gung gegen den deutschen Staat wird. Denn dieser toleriert das Mor­den und prof­i­tiert gar von diesem scheußlichen Krieg, der 250.000 Kurd*innen zu Geflüchteten im eige­nen Land macht. Es ist Auf­gabe der deutschen Linken, diese ver­brecherische Rolle Deutsch­lands zu denun­zieren und anzuk­la­gen. Demon­stra­tio­nen wie diese sind ein gutes Mit­tel, um darauf aufmerk­sam zu machen; von daher war es ein starkes Sym­bol, dass die Demon­stri­eren­den in Berlin hochhiel­ten.

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