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Ein alltäglicher Staatsmord an Kader Ortakkaya: Unter ihrem Grabstein liegt eine Weltgeschichte

Kader Ortakkaya wurde am 6. November 2014 an der syrischen Grenze von Streitkräften des türkischen Staates erschossen. Seitdem ist von ihrem Mörder keine Spur. Wohl erst nach einem Jahr entschied sich die Staatsanwaltschaft, dass sie für diesen Fall nicht zuständig sei, und gab den Fall vor Kurzem an die Militäranwaltschaft ab. Das Militär wiederum wies jegliche Verantwortung von sich. Somit wird es nicht einmal ein Gerichtsverfahren geben. Ein Ende der ewigen bürokratischen Hindernisse ist nicht abzusehen.

Ein alltäglicher Staatsmord an Kader Ortakkaya: Unter ihrem Grabstein liegt eine Weltgeschichte

Der türkische Staat hat­te jegliche Unter­stützung für die vom IS umzin­gelte Stadt Kobane über die türkische Gren­ze abgeschnit­ten. Die schw­er aus­gerüsteten IS-Kämpfer hat­ten die Hälfte der kur­dis­chen Stadt über­nom­men und bekämpfte die Bewe­gun­gen in der Türkei, die für eine Öff­nung der Gren­zen zur Unter­stützung der kur­dis­chen Stadt Kobane ein­trat­en. Allein zwis­chen dem 6. und dem 8. Okto­ber 2014 wur­den mehrere dutzend Men­schen von türkischen Sicher­heit­skräften und islamistis­chen Ban­den ermordet.

Was ist vorgefallen?

Kad­er Ortakkaya (28) war Stu­dentin der Volk­swirtschaft­slehre im Mas­ter. Sie reiste an die türkisch-syrische Gren­ze, um gegen den türkischen Staat den Wider­stand in Roja­va, der Prov­inz um Kobane, zu unter­stützen. Dazu zählten Aktio­nen wie Besuche mit Del­e­ga­tio­nen in die Bäuer*innen-Dörfer an der Gren­ze, damit diese nicht dem Druck des türkischen Staates zur Evaku­a­tion dieser Dör­fer nachgeben.

Kad­er zählte zu den jun­gen Frauen, die an der vorder­sten Front aktiv sind. Die dop­pelte Unter­drück­ung der Frauen, nicht nur von der ökonomis­chen Aus­beu­tung getrof­fen zu sein, son­dern auch vom Sex­is­mus in der bürg­er­lichen Gesellschaft, bewegte sie, wie viele andere Frauen, noch fes­ter in die Rei­he der Kämpfer*innen. “Der Kap­i­tal­is­mus ver­nichtet die ganze Men­schheit“, sagte sie zwei Tage vor ihrer Ermor­dung in einem Fernseh-Inter­view. Sie war Mit­glied der sozial­is­tis­chen Organ­i­sa­tion “Ini­tia­tive zur Partei der gesellschaftlichen Frei­heit“ (TÖPG).

Am 6. Novem­ber hat­te die Künstler*inneninitiative “Freie Kun­st“ dazu aufgerufen, an dem Gren­züber­gang nach Kobane eine Men­schen­kette zu bilden. Die türkischen Sol­dat­en am Gren­z­posten grif­f­en jedoch die Men­schen­menge mit Trä­nen­gas und Schuss­waf­fen an. Mehrere Zeu­ge­naus­sagen bestäti­gen, dass der tödliche Schuss gegen Kad­er gezielt aus einem Gelän­dewa­gen des türkischen Mil­itärs kam. Kad­er wurde am Kopf getrof­fen. Einen Tag später kündigte Erdo­gan an, dass Kobane gefall­en wäre. Die Türkei öffnete ihre Gren­zen auf­grund des Drucks des US-Impe­ri­al­is­mus und der Masse­nun­ruhen in der Türkei, damit mil­itärische Hil­fe von den kur­dis­chen Peschmar­gas Kobane erre­ichen kon­nte.

Gerichte hören, sehen, sprechen und wissen nicht!

Es gibt zwei Arten von unbe­straften Mor­den in der Türkei. Der Mord an linken Aktivist*innen, vor allem an Kurd*innen, und der Mord an Arbeiter*innen. Bei bei­den Mordzahlen ist die Türkei Welt­spitze.

Erdo­gan der Blutige hat zwis­chen bei­den Par­la­mentswahlen vom 7. Juni bis 1. Novem­ber dieses Jahres einen Bürg­erkrieg mit 700 Toten verur­sacht. Erst am 29. Novem­ber wurde der Vor­sitzende der Anwalt­skam­mer in Diyarbakir, Tahir Elci, von der Polizei vor laufend­er Kam­era in den Kopf geschossen.

Kein­er der Mord­fälle wird jedoch vor Gericht aufgek­lärt, keine der Täter wer­den bestraft. Nur nach jahre­lan­gen Massen­protesten auf der Straße wer­den die Täter über­haupt erst angeklagt und mit den mildesten Urteilen bestraft. Die Polizei oder das Mil­itär, je nach­dem, wer für die Morde ver­ant­wortlich ist, ver­weigern stets die Weit­er­leitung der Beweis­stücke an die Gerichte. Darin sieht man den Klassen­charak­ter der türkischen Jus­tiz.

Um seine eige­nen Kor­rup­tions­fälle und die sein­er Fam­i­lie zu verdeck­en, ver­an­lasste Erdo­gan in kürzester Zeit die Ent­fer­nung von Staatsanwalt*innen, Richter*innen und Polizeibeamt*innen aus ihrem Beruf und ließ auch einige ver­haften. Die Gülen-Bewe­gung ließ nach ihrem Kon­flikt mit Erdo­gan die „Geheimnisse“ der eige­nen Zusam­me­nar­beit in der Öffentlichkeit platzen.

Strategische Fragen zum Sozialismus

Kad­er Ortakaya ist eine der vie­len unter unzäh­li­gen Opfer des türkischen Staates seit dem Beginn des AKP-Regimes. Der Kampf für die Bestra­fung ihres Mörders ist notwendig. Viele mutige Men­schen wer­den kämpfen müssen, damit es über­haupt zu einem Gerichtsver­fahren kommt.

Der Frieden mit einem Staat, der ermordet, um später seine eigene Schuld vor Gericht zu verdeck­en, ist illu­sorisch. Natür­lich fordern wir nicht noch mehr Kriege mit Toten, wenn wir den Frieden anzweifeln, den die HDP mit dem Regime des bluti­gen Erdo­gans schließen will. Was wir wollen, ist statt der vie­len Kriege der Bour­geoisie gegen die Unter­drück­ten und Arbeiter*innen ein Klassenkrieg von unten gegen Bour­geoisie, der der Aus­beu­tung und Unter­drück­ung ein Ende bere­it­et.

Der Kampf um die Gerechtigkeit vor Gericht kann nur erfol­gre­ich sein, wenn neben der Forderung der Aufk­lärung der Morde und Bestra­fung der Täter auch dafür mobil­isiert wird, die Wurzeln dieser Morde zu beseit­i­gen: die innere Kolonisierung Kur­dis­tans im Inter­esse der türkischen Bour­geoisie, inklu­sive ihrer Kompliz*innen in der kur­dis­chen Bour­geoisie.

Dazu ist es notwendig, die Fab­riken unter die Kon­trolle von Arbeiter*innen zu stellen, z.B. damit Roja­va mit den Gütern aus solchen Fab­riken wieder aufge­baut wer­den kann. Lan­drefor­men, vor allem in den kur­dis­chen Gebi­eten, müssen vol­l­zo­gen wer­den, damit sich die Frauen und alle Men­schen den patri­ar­chalen und ökonomis­chen Zwän­gen der Clans entziehen kön­nen. Eine Arbeiter*innenregierung, welche den Auf­bau von Selb­stvertei­di­gungskomi­tees in den Fab­riken, Stadt­teilen, Uni­ver­sitäten etc. vorantreibt, Ent­las­sun­gen ver­bi­etet und alle gerichtlichen Fälle aufk­lärt und die Täter bestraft. Wer heute die Mörder von Kad­er bestraft sehen möchte, muss unbe­d­ingt für diese Per­spek­tive ein­treten.

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