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Erdogans Todeskampf um die Macht

Der Anschlag in Ankara ist der bru­tale Höhep­unkt ein­er Mas­sak­er­welle, die eine Kur­swende Erdo­gans hin zur Mil­i­tarisierung des Regimes markiert. Das Bombe­nat­ten­tat ist mit 97 Ermorde­ten und 500 Ver­let­zten der größte Angriff auf linke und gew­erkschaftliche Kräfte seit Jahrzehn­ten. Mehr Blut dro­ht zu fließen.

Erdogans Todeskampf um die Macht

// Der Anschlag in Ankara ist der bru­tale Höhep­unkt ein­er Mas­sak­er­welle, die eine Kur­swende Erdo­gans hin zur Mil­i­tarisierung des Regimes markiert. Das Bombe­nat­ten­tat ist mit 97 Ermorde­ten und 500 Ver­let­zten der größte Angriff auf linke und gew­erkschaftliche Kräfte seit Jahrzehn­ten. Mehr Blut dro­ht zu fließen. //

Das Mas­sak­er in Ankara ist in viel­er Hin­sicht eine Folge der von Erdo­gan eingeschla­ge­nen Poli­tik der Bona­partisierung. Er treibt die poli­tis­che Desta­bil­isierung des Lan­des voran, um als stark­er Akteur aus der Krise her­auszukom­men. Beson­ders inter­es­sant ist die Entwick­lung der poli­tis­chen Sit­u­a­tion in der Türkei nach den Par­la­mentswahlen am 7. Juni: Es fand eine Kur­swende von der neolib­eralen ökonomis­chen Offen­sive hin zur mil­itärischen Aggres­sion statt. Es ist offen­sichtlich, dass der Bona­parte Erdo­gan nicht frei­willig eine Ein­schränkung sein­er Macht akzep­tieren wird.

Der Hintergrund des „militant-nationalistischen“ Neoliberalismus

Die türkische Wirtschaft­skrise im Jahr 2001 mis­chte die Karten neu. Weit­ge­hend waren alle bürg­er­lichen Parteien unfähig zur Lösung der Krise. Die AKP kam mit einem Pro­gramm der Pri­vatisierung, der Annäherung an die EU, der Verkleinerung des Staat­sap­pa­rats sowie dem Ver­sprechen ein­er poli­tis­chen Lösung der Kon­flik­te in Nord­kur­dis­tan und Zypern an die Macht. Beson­ders der „Frieden­sprozess“ zielte als Pro­jekt darauf ab, eine innere „Ruhe“ herzustellen, um ein mächtiger Akteur im Mit­tleren Osten zu wer­den. Nach dem Aus­bruch der Weltwirtschaft­skrise 2008 zeigten sich allmäh­lich, aber sich­er die ersten Risse im herrschen­den Regime. Die Ein­heit der türkischen Bour­geoisie, die auf der neolib­eralen Offen­sive beruhte, zer­bröck­elte in dieser Peri­ode. Die AKP war mit dem Inter­essenkon­flikt ein­er ges­pal­te­nen Bour­geoisie kon­fron­tiert.

Unter dem Druck der Wirtschaft­skrise war die AKP gezwun­gen, in kurz­er Zeit große Erfolge vorzuweisen, was zu einem Zick­za­ck-Kurs führte. Oft fol­gte eine Repres­sion gegen Kurd*innen im Par­la­ment oder auf mil­itärisch­er Ebene. Im soge­nan­nten „Frieden­sprozess“ wollte Erdo­gan alle seine Bedin­gun­gen durch­set­zen und ihn so in einen „Dik­tat­frieden“ ver­wan­deln. So erre­ichte er sehr schnell seine Gren­zen. Beson­ders der Kampf der Kurd*innen in Roja­va ver­bun­den mit der Sack­gasse der AKP-Inter­ven­tion in den syrischen Bürger*innenkrieg eröffnete eine neue Etappe der poli­tis­chen Krise der AKP.

Als der Funke des ara­bis­chen Früh­ling auf Syrien sprang, brach die AKP alle diplo­ma­tis­chen Beziehun­gen zu Assad. Sie unter­stütztze zunächst die Freie Syrische Armee logis­tisch und finanziell mit der Hoff­nung, den Sturz von Assad zu beschle­u­ni­gen. Der „Islamis­che Staat“ wurde in der Türkei lange Zeit als keine Gefahr ange­se­hen. So durften die IS-Trup­pen die Gren­zen passieren und ihre Ver­wun­de­ten in der Türkei ver­sor­gen. Der türkische Staat spuck­te damals große Töne und behauptete, es sei die Zeit der türkischen Kon­trolle in der Region gekom­men. „Wenn die Türkei will, kann sie in 3 Stun­den Damaskus ein­nehmen“, sagte die AKP.

Allerd­ings kon­nte der türkische Staat ohne „die Ein­heit von Innen“ und die Ein­willi­gung des Impe­ri­al­is­mus seine Pläne nicht in vollem Umfang durch­set­zen. Inzwis­chen hat „Pro-Assad“-Russland in diesem Krieg mil­itärisch inter­ve­niert. Die kur­dis­che Struk­turen kön­nen sich mil­itärisch behaupten. Jet­zt gibt die US-amerikanis­che Führung das Sig­nal, Assad in ein­er Über­gangszeit zu akzep­tieren. Außer dem türkischen Staat beze­ich­net nie­mand die YPG mehr als eine „ter­ror­is­tis­che Organ­i­sa­tion“. Ganz im Gegen­teil: Nach dem Scheit­ern des Plans, Rebellen für den Krieg auszu­bilden, wollen die USA eine enge Beziehung zu kur­dis­chen Kämpfer*innen etablieren. Denn sie sind die Kraft, die am effek­tivsten gegen den IS kämpft. Daher ste­ht nun der türkische Staat allein mit dem IS an ein­er Seite, nach­dem die Impe­ri­al­is­men ihre Karten bezüglich des Schick­sals Syriens neu gemis­cht haben.

Die Kräfte, die für den Bürg­erkrieg in Syrien aus­gerüstet und vor­bere­it­et wor­den sind, wer­den in der Türkei mil­itärisch aktiv. Allein IS kon­nte sich in der Türkei eine wahrnehm­bare starke Basis auf­bauen. Die islamistis­chen Ban­den, aus­ge­bildet und unter­stützt für den Krieg in Syrien, sehen ihre Mis­sion in der Türkei unter anderem darin, die fortschrit­tlichen Sek­toren anzu­greifen, die sich gegen den Krieg stellen. Die AKP hat in die Türkei Kräfte eingeschleust und unter­stützt, die heute auf den Straßen der Türkei Bomben leg­en. Darin beste­ht die Ver­ant­wortlichkeit des türkischen Staates.

Wie kann der Mörder-Staat zur Rechenschaft gezogen werden?

Erdo­gan richtet seine Offen­sive ganz auf die HDP aus. Die offiziellen Staatssicher­heit­skräfte und ihre Ban­den brin­gen kur­dis­che und linke Aktivist*innen um. Der Angriff gegen die HDP geschieht in der neuen poli­tis­chen Etappe – vor dem Hin­ter­grund, dass die HDP der AKP ihre kur­dis­che Basis weit­ge­hend ent­zo­gen und ihr die geset­zliche Kon­so­li­dierung des Prä­sidi­al­sys­tems nicht erlaubt hat. Erdo­gan zit­tert vor der Angst, dass er im Falle der Schwächung der AKP auf­grund der Kor­rup­tion­sskan­dale, den Mas­sak­ern an Arbeiter*innen, linken Aktivist*innen und Kurd*innen, sowie den Repres­sio­nen gegen die Presse vor Gericht gestellt wird. Als Reak­tion ver­schärft er die Repres­sion. Nie­mand kann die Möglichkeit weit­er­er Mas­sak­er verneinen.

Nach dem Mas­sak­er vom ver­gan­genen Sam­stag beze­ich­nete der HDP.Vorsitzende Demir­tas den türkischen Staat als einen „mörderischen mafiösen Staat“ und fügte einen Tag später hinzu: „Aber nie­mand kann von uns erwarten, dass wir mit unseren Mördern zusam­men­ste­hen.” Bish­er noch hat­te die HDP ständig Aufrufe zur Wieder­bele­bung des „Frieden­sprozess­es“ lanciert – was jet­zt daraus wird, muss sich noch zeigen. Die Welle an Mas­sak­ern, ange­führt oder erlaubt von Erdo­gan, hat jeden­falls noch ein­mal bewiesen, dass der Mörder sich nicht mal im Ger­ing­sten um den „Frieden“ küm­mert.

Die ersten wahren Sig­nale ein­er Abrech­nung mit dem Mörder-Staat waren beim Gen­er­al­streik am 12.–13. Okto­ber sicht­bar. Aus­gerufen wurde er von den Gew­erkschaften, die die Kundge­bung am 10. Okto­ber in Ankara organ­isiert hat­ten. Außer den Arbeiter*innen haben auch Studierende und Schüler*innen sich mit dem Boykott des Unter­richts an dem Gen­er­al­streik beteiligt. Die Massen forderten wütend den Kampf gegen die AKP bis zum Sieg und den Rück­tritt aller ver­ant­wortlichen Politiker*innen aus den Rei­hen der Wahlregierung sowie der ver­ant­wortlichen Staatsbürokrat*innen.

Auch wenn der Gen­er­al­streik spon­tan und ohne konkretes Kampf­pro­gramm organ­isiert wurde: Vor der Ein­heit der Arbeiter*innen mit den Unter­drück­ten ist zen­tral dafür, dass sich die Reak­tion nicht durch­set­zen kann. Im Kampf gegen den gemein­samen Feind zeigt sich, wer Inter­esse an der Über­win­dung der chau­vin­is­tis­chen Spal­tung zwis­chen der kur­dis­chen und türkischen Arbeiter*innenklasse hat und wer der Ter­ror­ist ist: Der türkische kap­i­tal­is­tis­che Staat kann nicht demokratisiert wer­den. Die Abrech­nung mit dem türkischen Staat sollte von diesem Stand­punkt aus­ge­hen.

Frieden? Ja! Im Kapitalismus wird es keinen Frieden geben!

Die zen­trale Losung der Kundge­bung am 10. Okto­ber war „Frieden“. Wir zweifeln nicht im Ger­ing­sten an der Ehrlichkeit des Wun­schs nach Frieden von Seit­en der Arbeiter*innen und kämpferischen Aktivist*innen. Die ermorde­ten Aktivist*innen nah­men an der Kundge­bung in Ankara teil, um den Frieden zu brin­gen. Sie haben das selbe Schick­sal wie die anderen ermorde­ten Aktivist*innen in Suruc, Diyarbakir, Cizre erlebt. Die bar­barische Antwort der türkischen Regierung auf die Forderung nach Frieden war stets ein Mas­sak­er. Allein in den let­zten drei Monat­en wur­den hun­derte Aktivist*innen ermordert, damit Erdo­gan seine Macht bewahren kann.

Nun beto­nen die bürg­er­lichen Politiker*innen und lib­erale Kräfte, sie seien bere­it, Ver­ant­wor­tung zu übernehmen, um diesem Chaos ein Ende zu set­zen. Es sind diesel­ben Sek­toren, die in der Wirtschaft­skrise AKP als Alter­na­tive vorgestellt haben, um aus der Krise her­auszukom­men. Die Geschichte lehrt uns, dass die „Über­nahme der Ver­ant­wor­tung“ von der Bour­geoisie nur zur Demo­bil­isierung der Massen und Rekon­so­li­dierung ihrer Herrschaft dient.

Der Krieg wurde aus­gerufen vom türkischen Staat und Erdo­gan. Es gibt keinen pro­gres­siv­en Aus­gang aus diesem Krieg ohne die Zer­störung des kap­i­tal­is­tis­chen Staates. Die Antwort auf die Frage des Friedens liegt in der rev­o­lu­tionären Ein­heit der türkischen und kur­dis­chen Arbeiter*innenklasse. Denn es ist der türkische Staat und die Bour­geoisie, die nationale Unter­drück­ung ausüben, die Prekarisierung und Chau­vin­is­mus vorantreiben, die die Ver­ant­wor­tung an den Mas­sak­ern tra­gen.

Heute müssen die Arbeiter*innen und Unter­drück­ten gemein­sam einen unbe­fris­teten poli­tis­chen Gen­er­al­streik mit einem Pro­gramm vor­bere­it­en, welch­es die drin­gen­den demokratis­chen Forderun­gen mit sozialen und poli­tis­chen Über­gangs­maß­nah­men verbindet und die Macht­frage aufwirft. Ein erster Schritt dahin kön­nen Komi­tees in Betrieben, an Schulen und Unis sein, die eine lan­desweite Kam­pagne für den Rück­tritt und die Bestra­fung aller poli­tis­chen Ver­ant­wortlichen sowie die Freilas­sung aller linken und kur­dis­chen Aktivist*inenn organ­isiert. Gle­ichzeit­ig ist der Auf­bau von Selb­stvertei­di­gungsstruk­turen zur Sicher­heit der Demon­stra­tio­nen, Parteibüros und Nach­barschaften eine lebenswichtige Auf­gabe.

Wie Lenin vor 100 Jahren schrieb: „Wer einen dauer­haften und demokratis­chen Frieden will, der muss für den Bürg­erkrieg gegen die Regierung und die Bour­geoisie sein.“

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