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Der blutige Bonaparte Erdogan: Mörder von 86 Menschen auf einer Friedenskundgebung!

Bar­barisch­er Angriff auf eine friedliche Ver­samm­lung in der Türkei. RIO erk­lärt sich mit den Friedensaktivist*innen sol­i­darisch und verurteilt diesen Angriff vehe­ment!

Der blutige Bonaparte Erdogan: Mörder von 86 Menschen auf einer Friedenskundgebung!

// Bar­barisch­er Angriff auf eine friedliche Ver­samm­lung in der Türkei. RIO erk­lärt sich mit den Friedensaktivist*innen sol­i­darisch und verurteilt diesen Angriff vehe­ment! //

Nach Angaben des türkischen Staates kamen bish­er 86 Men­schen bei Bombe­nan­schlä­gen auf ein­er Frieden­skundge­bung im Zen­trum von Ankara ums Leben. Die Zahl der Ver­let­zten beläuft sich auf über 400. Es wird befürchtet, dass die Zahl der Toten zunehmen wird. Zu diesen Kundge­bung hat­ten zahlre­iche Gew­erkschaften wie die DISK oder KESK sowie zahlre­iche linke Grup­pen wie die HDP, DIP und SDH aufgerufen.

Die Bombe ging hoch, als die Men­schen sich auf dem Platz zu ver­sam­meln began­nen. Es wird stark angenom­men, dass es sich dabei um ein Selb­st­mor­dat­ten­tat han­delt. Inzwis­chen hat die EMEP (Schwes­t­eror­gan­i­sa­tion der DIDF in Deutsch­land) min­destens 6 Mit­glieder bei diesem Anschlag ver­loren. Der Innen­min­is­ter der Türkei sprach indessen von einem fehler­freien Vorge­hen der Sicher­heit­skräfte.

Der Vor­sitzen­der von HDP, Sela­hat­tin Demir­tas, erk­lärte gegenüber der Presse: „Wir befind­en uns gegenüber einem mafiösem Mörder­staat. Die Polizei hat die Kranken­wa­gen daran gehin­dert, die Ver­let­zten zu trans­portieren und hat auf die ver­let­zten Men­schen Trä­nen­gas gewor­fen.“ Am 20. Juli 2015 kamen in Suruc auch durch einen Selb­st­mord Atten­tat 34 junge Men­schen ums Leben, die nach Kobane und Roja­va Hil­f­s­mit­tel und Spielzeuge für Kinder brin­gen woll­ten. Nach diesem Bombe­nan­schlag kam es zu vehe­menten Kämpfen zwis­chen der PKK und dem türkischen Staat. Gestern noch hat­te die PKK bekan­nt gegeben, dass sie ein Frieden­sange­bot machen wollte. Heute hat die PKK einen ein­seit­i­gen Waf­fen­still­stand erk­lärt.

Der Hintergrund

Am 7. Juni kon­nte die AKP bei der Wahl keine Mehrheit für eine Allein­regierung erre­ichen, eben­so wenig für die endgültige Änderung des türkischen Sys­tem hin zu einem Prä­sidi­al­sys­tem. Das bedeutete für Erdo­gan ein­er herbe Nieder­lage. Es ist davon auszuge­hen, dass Erdo­gan samt sein­er Fam­i­lie und viel­er sein­er AKP-Minister*innen wegen Kor­rup­tion vor Gericht gestellt wer­den würde, sollte es zu ein­er Regierung ohne der AKP kom­men. Um solche Schritte gegen sich zu ver­hin­dern, braucht Erdo­gan einen Sys­temwan­del in der Türkei, wo er als Staat­sober­haupt allein regieren kann. Die Funk­tio­nen des Min­is­ter­präsi­den­ten sollen ihm dabei über­tra­gen wer­den.

Erdo­gan erk­lärte öffentlich: „Geben Sie uns 400 Abge­ord­nete und diese Angele­gen­heit wird friedlich gelöst“. Als die bürg­er­lich-nation­al­is­tis­che Zeitung Hur­riyet diese Nachricht sofort bekan­nt machte, wurde sie bedro­ht. Ihr Haupt­ge­bäude wurde von wüten­den AKP-Hor­den ange­grif­f­en und der regierungskri­tis­che Jour­nal­ist Ahmet Hakan vor seinem Haus als „War­nung“ zusam­mengeschla­gen. Die vier Täter gaben gle­ich beim ersten Ver­hör zu, dass sie von Polizeibeamt*innen gegen Geld auf ihn aufge­set­zt wor­den sind. Diese Woche organ­isierte ein gerichtlich verurteil­ter Mafi­a­boss, Sedar Peker, in der Geburtsstadt Erdo­gans eine Kundge­bung und sagte: “Falls nötig, wird Blut ohne Ende fließen, damit der Türkische Staat mächtig bleibt.“

Anders als in der Zeit des Auf­stieges der AKP kon­nte Erdo­gan jet­zt die türkische Bour­geoisie nicht von eigen­em Pro­gramm überzeu­gen. Zeitweilig hat­te AKP 60 Prozent der Stim­men bekom­men. Bei der let­zten Wahl nur noch 41 Prozent. Dafür gibt es viele Gründe. Die türkische Wirtschaft ist höchst insta­bil gewor­den. Sie als eine Hal­bkolonie kon­nte die Abw­er­tung ihrer Währung Lira in diesem Jahr nicht ver­hin­dern. Der hochver­schuldete Staat kann kein Geld mehr für Mega-Baupro­jek­te großzügig zur Ver­fü­gung stellen.

Währen dessen ist die türkische Außen­poli­tik in Län­dern wie Ägypten oder Syrien endgültig gescheit­ert. Die Türkei kann einen Frieden­sprozess nicht fort­set­zen, während in Syrien eine autonome kur­dis­che Region zus­tande kommt. Unter Frieden ver­ste­ht der türkische Staat sprach­liche Anerken­nung der kur­dis­chen Bevölkerung, um die möglichen unab­hängi­gen Struk­turen des kur­dis­chen Volkes zu unter­drück­en und eine Zusam­me­nar­beit mit der kur­dis­chen Bour­geoisie in der Türkei und in Irak zugun­sten der türkischen Bour­geoisie zu ermöglichen. Dieser Plan kann unter den konkreten Umstän­den nicht aufge­hen, weil sie nicht die wirtschaftliche und poli­tis­che Sta­bil­ität aufzeigt, um eigene und min­i­male Ver­sprechen zu erfüllen. Die türkische Bour­geoisie ist unfähig, bürg­er­liche Rechte in der Türkei umzuset­zen.

Das bedeutet für Erdo­gan, dass er die Lage desta­bil­isieren muss, um die nation­al­is­tis­chen Teile der Bour­geoisie auf seine Seite zu ziehen. Die Angriffe auf die Ein­heit­en der PKK sowie der kur­dis­chen und rev­o­lu­tionären Bewe­gung waren nicht „scharf“ genug, um die ultra­na­tion­al­is­tis­che MHP von ein­er gemein­samen Koali­tion zu überzeu­gen. Inzwis­chen hat sich MHP aber bere­it erk­lärt, nach den Wahlen am 1. Novem­ber Koali­tion­s­ge­spräche aufzunehmen. Bei den Wahlen zuvor am 7. Juni hat­te sie das noch kat­e­gorisch abgelehnt.

Die HPD und die Perspektiven

Die herbe Nieder­lage der AKP am 7. Juni kon­nte die Wahlkrise der AKP nicht in eine Sys­temkrise ver­wan­deln. Der Haupt­grund liegt hier in der Illu­sion der bre­it­en Kreisen unter Linken, einen bona­partis­tis­chen Sys­temwan­del an den Wahlur­nen und im Par­la­ment zu ver­hin­dern. Die Linke im Par­la­ment wollte Kon­fronta­tio­nen möglichst ver­mei­den, um ihren Stim­men­zuwachs nicht zu stören. In diesem Sinne wollte sie auch ihre Fähigkeit zu ein­er kün­fti­gen Regierungs­beteili­gung unter Beweis stellen.

In mehreren kur­dis­chen Städten kam es der­weil nach dem Bombe­nan­schlag in Suruc am 20. Juli zu bewaffneten Kämpfen zwis­chen der PKK und dem türkischen Staat. Um die jegliche Oppo­si­tion in den anderen Städten zu unter­drück­en, wur­den repres­sive Maß­nah­men einge­set­zt. So darf und durfte die Polizei auf den bloßen Ver­dacht hin, alle Ver­samm­lun­gen auflösen und sog­ar auf Demon­stri­eren­den schießen! Zwis­chen der Illu­sion eines Friedens mit dem Staat unter Erdo­gan und der repres­siv­en Staats­macht wur­den die Arbeiter*innen und linke Aktivist*innen in der Türkei zer­malmt.

In diesem Jahr sind drei Bombe­nan­schläge auf linke und kur­dis­che Aktivist*innen aus­geübt wor­den. Es ist offen­sichtlich, dass der türkische Staat nicht gewil­lt ist, die Sicher­heit der Demon­stran­tInnen zu gewährleis­ten. Es ste­ht den Organisator*innen der großen Kundge­bun­gen selb­st zu, um die Sicher­heit der eige­nen Teil­nehmenden zu sor­gen. Die bei­den Gew­erkschaften DISK und KESK mit den Berufsver­bän­den der Ärzt*innen (TTB) und der Architekt*innen und Inge­nieure (TMMOB) haben für kom­menden Mon­tag und Dien­stag zum Streik aufgerufen. Um diesen Streik zu stärken, sind die Studieren­den in den Uni­ver­sitäten, die Arbeiter*innen in den Betrieben und Gew­erkschaften, die Men­schen in den kur­dis­chen Städten aufgerufen, zu großen Ver­samm­lun­gen zu gehen, damit ein gemein­samer und stark­er Gen­er­al­streik trotz der Angriffe organ­isiert wer­den kann.

Nur so kön­nen die Mörder*innen und poli­tisch Ver­ant­wortlichen dafür vor Gericht gestellt wer­den! Nur so kann eine ver­fas­sungs­gebende Ver­samm­lung ein­berufen wer­den! Der türkische Staat ist nicht reformier­bar, er muss zer­schla­gen wer­den!

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