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Brasilien: Reaktionärer Staatsstreich schreitet voran

Das Unterhaus stimmte für das Amtsenthebungsverfahren gegen Dilma Rousseff und vertieft damit die politische Krise, in der sich das Land befindet. Die rechte Opposition schreitet mit ihrer bonapartistischen Offensive voran, was Schuld der Partido dos Trabalhadores (PT) ist. Über die allgemeinen Perspektiven und den Ausweg, den die revolutionäre Linke vorschlägt.

Brasilien: Reaktionärer Staatsstreich schreitet voran

Am ver­gan­genen Son­ntag kam die rechte Oppo­si­tion in Brasilien dem Ziel eines reak­tionären insti­tu­tionellen Putsch gegen die Präsi­dentin Dil­ma Rouss­eff näher gekom­men. Nach mehr als neun Stun­den Debat­te stimmten mehr als zwei Drit­tel der Abge­ord­neten für die Annahme des Amt­sen­the­bungsver­fahrens (nach dem Englis­chen auch als impeach­ment beze­ich­net). Am Ende stimmten sog­ar 367 dafür und 137 dage­gen, während es nur sieben Enthal­tun­gen gab.

Die Ver­suche der Regierung und der Führung der PT, mit Luiz Iná­cio Lula da Sil­va (Lula, Ex-Präsi­dent von 2003–2010) an der Spitze, das Amt­sen­hebungsver­fahren aufzuhal­ten, wur­den damit besiegt. Es scheit­erten sowohl die juris­tis­chen Kla­gen vor dem Ober­sten Bun­des­gericht (ähn­lich dem Bun­desver­fas­sungs­gericht) als auch die frenetis­chen Ver­hand­lun­gen mit einzel­nen Abge­ord­neten, die ent­ge­gen ihrer Parteiführung für die Regierung abstim­men soll­ten. Die von der PT und den Gew­erkschaften aufgerufe­nen Mobil­isierun­gen, zu denen Tausende und Aber­tausende in zahlre­ichen Städten des ganzen Lan­des zusam­menka­men, waren nie die das wichtig­ste Werkzeug im Kampf gegen den Putsch von der­sel­ben Recht­en, die noch bis vor Kurzem mit der Regierung zusam­me­nar­beit­ete.

Let­z­tendlich war es die PT selb­st, die durch die Über­nahme der recht­en Meth­o­d­en, wie der par­la­men­tarischen Ver­hand­lun­gen und der Kor­rup­tion den Weg für die zirkus­reife Sitzung am Son­ntag schaffte.

Die PT zog es vor, in den gehobe­nen Sphären von Brasil­ia, Haupt­stadt und Sitz des Unter- und Ober­haus­es, den Par­la­ments­gän­gen und den Luxu­sho­tels voller kor­rupter Parlamentarier*innen zu ver­han­deln, anstatt auf die Mobil­isierung der Arbeiter*innen und Massen zu set­zen, um die Rechte zu bekämpfen, was die Per­spek­tive für einen Kampf gegen die Kürzungspoli­tik der Regierung von Dil­ma eröffnet hätte.

Die Abstimmung: Grüße an die Familie, Gott und Putschist*innen

Der Ple­narsaal des Unter­haus­es ver­wan­delte sich in eine Par­ty der recht­en Oppo­si­tion von der PSDB und der PMDB, die erst kür­zlich aus der Regierung aus­trat. In bei­den Parteien gibt es zahlre­iche Politiker*innen, gegen die wegen Kor­rup­tion ermit­telt wird. Ange­führt wird das Impeach­ment von dem Präsi­den­ten des Unter­haus­es, Eduar­do Cun­ha (PMDB), ehe­ma­liger Ver­bün­de­ter von Dil­ma und ein­er der wichtig­sten kor­rupten Politiker*innen. Das Ober­ste Bun­des­gericht leit­et Unter­suchun­gen wegen des Ver­dacht­es, dass Cun­ha 40 Mil­lio­nen Dol­lar Schwarzgeld angenom­men haben solle.

Bei der Abstim­mung am Son­ntag wählte jede*r Abge­ord­nete einzeln und gab eine kurze Begrün­dung sein­er Stim­ma­b­gabe ab. Falls noch Argu­mente zur Begrün­dung des putschis­tis­chen Charak­ter des Amt­sen­the­bungsver­fahrens fehlen soll­ten, reicht ein kurz­er Blick auf diese „Begrün­dun­gen“. Die Abge­ord­neten ließen den eigentlichen Grund für das impeach­ment aus, der Vor­wurf der Manip­u­la­tion des Haushaltes. Anstelle dessen stimmten sie „für meine Frau Paula“, „für meine Tochter, die bald geboren wird und meine Nichte Hele­na“, „für die Mil­itärs (des Staatsstre­ichs) von 64“, „für die Protestant*innen“ und sog­ar „für die Versicherungsverkäufer*innen Brasiliens“. So nahm die inter­na­tionale Presse beson­ders die Stel­lung­nah­men auf, in denen sich auf Gott bezo­gen wurde und die Zeitung El País aus dem spanis­chen Staat ging soweit zu titeln: „Gott beerdigt Präsi­dentin Dil­ma“.

Wie es weiter geht

Nach der Annahme des Amt­sen­the­bungsver­fahrens durch das Unter­haus liegt es am Ober­haus, der Entschei­dung mit ein­fach­er Mehrheit zuzus­tim­men oder nicht. Das bedeutet, dass der Prozess dur­chaus noch gestoppt wer­den kann.

Sollte jedoch auch der Sen­at dem Ver­fahren zus­tim­men, würde Präsi­dentin Dil­ma Rouss­eff für die kom­menden 180 Tage sus­pendiert wer­den und der Vizepräsi­dent Michel Temer (PMDB) würde über­gangsweise die Regierung übernehmen, bis der Prozess abgeschlossen ist.

Die Regierung und die PT-Spitze set­zen jet­zt erneut auf eine Prax­is, die schon vor der Abstim­mung am Son­ntag nicht aufging: Die Strate­gie von Lula, Stim­men zu kaufen und Pak­te mit den kon­ser­v­a­tivsten Sek­toren der brasil­ian­is­chen Poli­tik zu schließen, um das Amt­sen­the­bungsve­fahren zu stop­pen. Dazu kommt ein weit­er­er Ver­such, den Prozess auf dem Gerichtsweg zu stop­pen. Am Mon­tag reichte der Ober­staat­san­walt und ehe­ma­lige Jus­tizmin­is­ter José Eduar­do Car­do­zo eine Klage vor dem Ober­sten Bun­des­gericht ein, da die Stim­men für die Amt­sen­the­bung „poli­tisch“ waren und sich nicht auf das eigentliche The­ma der Anklage bezo­gen.

In ein­er öffentlichen Stel­lung­nahme weist die PT jeden ern­sthaften Kampf gegen den insti­tionellen Putsch von sich. Anstelle dessen sagt sie, dass „dieses Aben­teuer noch durch das Ober­haus been­det wer­den kann, wo der näch­ste entschei­dende Kampf zur Vertei­di­gung des Wahlergeb­niss­es von 2014 stat­tfind­en wird“. Damit machen sie klar, dass für sie der Kampf gegen die Reak­tion nicht auf der Straße son­dern in den Par­la­ments­gän­gen, ein­er der recht­esten Insti­tu­tio­nen des Lan­des, geführt wer­den soll. Oder, dass im besten Falle die Mobil­isierun­gen dieser Poli­tik unter­ge­ord­net wer­den.

Dil­ma selb­st bestätigte diese Lin­ie auf ein­er Pressekon­ferenz am Mon­tag Abend. Zuerst beze­ich­nete sie ihre ehe­ma­li­gen Ver­bün­de­ten Eduar­do Cun­ha als kor­rupt und Michel Temer als als Ver­räter. Danach sagte sie, dass sie zwar einem „Staatsstre­ich“ gegenüber­ste­he, sich jedoch „im Ober­haus vertei­di­gen“ werde.

Die Position der Linken

Während sich die PT und die regierungstreue Gew­erkschafts­bürokratie über einen Stopp auf dem Gerichtsweg oder durch einen Pakt hin­ter den Kulis­sen gefreut hät­ten, über­nahm ein Teil der Linken die Argu­mente der Recht­en.

Einige Grup­pen der brasil­ian­is­chen Linken äußerten sich nicht gegen das Amt­sen­the­bungsver­fahren oder riefen zur Enthal­tung auf, da ihrer Mei­n­ung nach das Ergeb­nis das selbe gewe­sen wäre. So machte es die morenis­tis­che PSTU. Strö­mungen inner­halb der PSOL, wie die von Luciana Gen­ro ange­führte MES, beschränk­ten sich auf verzweifelte Stel­lung­nah­men in den let­zten Minuten vor der Abstim­mung, nach­dem sie den Bun­desrichter Sér­gio Moro ide­al­isiert hat­ten und gemein­sam mit der bürg­er­lichen Mari­na Sil­va den Aufruf für Neuwahlen unter­stützten. Eine Posi­tion, die den Sieg des insti­tu­tionellen Putsches erle­ichterte.

In der Erk­lärung der Bewe­gung Rev­o­lu­tionär­er Arbeiter*innen (MRT) aus Brasilien, Schwes­t­eror­gan­i­sa­tion der Rev­o­lu­tionären Inter­na­tion­al­is­tis­chen Organ­i­sa­tion (RIO), ste­ht:

„Im Rah­men dieser nationalen Krise waren die friedlichen Demon­stra­tio­nen, zu denen die regierungstreuen Gew­erkschafts­dachver­bände aufriefen, unzulänglich, um der gestärk­ten Recht­en Wider­stand ent­ge­gen­zustellen. Die CUT (größter Dachver­band der Gew­erkschaften) weigerte sich, zu einen Kampf­plan mit Streiks und Mobil­isierun­gen aufzu­rufen, der in Basisver­samm­lun­gen an den Arbeit­splätzen abges­timmt wird. Das ist der einzige Weg, um die Offen­sive des Staatsstre­ichs zu stop­pen. Doch dazu wäre ein Bruch mit Lula und Dil­ma von Seit­en der Gewerkschaftsführer*innen notwendig. […] Wir von der MRT haben in den stu­den­tis­chen und Betrieb­sver­samm­lun­gen gesagt, dass wir einen großen Kampf gegen den insti­tu­tionellen Staatsstre­ich und die Kürzun­gen organ­isieren müssen. Außer­dem hal­ten wir eine freie und sou­veräne Ver­fas­sungs­gebende Ver­samm­lung für die einzige Möglichkeit, um die Kor­rup­tion von Grund auf beseit­i­gen, die Kapitalist*innen zur Kasse zu bieten und die struk­turellen Prob­leme wie die Abhängigkeit vom Impe­ri­al­is­mus des Lan­des zu been­den.“

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