Hintergründe

Wie wird das Gespenst des Streiks gegen Rassismus lebendig?

Es geht ein Gespenst um in Deutschland – das Gespenst des politischen Streiks. Es hat keinen Körper, weil ihm die Organisierung fehlt. Wie organisieren wir den politischen Streik? Eine Diskussion mit Sascha Staničić, dem Bundessprecher der SOL (Sozialistische Organisation Solidarität).

Wie wird das Gespenst des Streiks gegen Rassismus lebendig?

Arbeit­snieder­legun­gen und der Boykott von Schule und Uni­ver­sität tauchen in den let­zten Jahren immer mehr als Meth­o­d­en auf, um eine Bewe­gung aufzubauen, die sich zu Angele­gen­heit­en der Regierung äußert und poli­tis­che Forderun­gen auf­stellt: Der Frauen*streik am 8. März, die Fre­itags­demon­stra­tio­nen von Fri­days for Future, anti­ras­sis­tis­che Schul­streiks in Sol­i­dar­ität mit den Geflüchteten sind Beispiele davon. Sie sind Teil ein­er weltweit­en Kon­junk­tur der Kämpfe. Auch erleben wir Übergänge ökonomis­ch­er Streiks wie gegen Prekarisierung und Out­sourc­ing, die einen poli­tis­chen Inhalt haben.

Nach dem recht­ster­ror­is­tis­chen Anschlag in Hanau begann nun in migrantis­chen Organ­isierun­gen die Diskus­sion über einen Streik gegen Ras­sis­mus. Die Ramazan-Avci-Ini­tia­tive aus Ham­burg startete auf der Hanauer Demon­stra­tion am 22. Feb­ru­ar den Appell, einen bun­desweit­en anti­ras­sis­tis­chen Streik zu organ­isieren. Die IG Met­all Hanau-Ful­da rief zu ein­er zehn­minüti­gen Arbeit­snieder­legung am 4. März auf, woraufhin sich Gew­erkschafts­gliederun­gen im ganzen Land dem Aufruf anschlossen.

Wir denken, dass diese Ini­tia­tiv­en aktuell die Keime eines poli­tis­chen Streiks bilden. Sie sind beschränkt, weil die tat­säch­lichen Organe des Streiks, die Gew­erkschaften, noch nicht organ­isch daran teil­nehmen. Wir möcht­en dieses The­ma mit mit Sascha Staničić disku­tieren, da er in seinem Artikel „Rechtem Ter­ror den Boden entziehen“ eben­falls die Posi­tion ver­tritt, dass die Gew­erkschaften eine anführende Rolle im Kampf gegen Ras­sis­mus ein­nehmen sollen.

Die Gewerkschaften müssen kämpfen. Aber warum kämpfen sie nicht?

Staničić schreibt zur Sit­u­a­tion nach Hanau:

Jet­zt muss es eine deut­liche Reak­tion geben. Es ist nötig sich zu organ­isieren: gegen die Nazi-Mörder und gegen diejeni­gen, die mit ihrem poli­tis­chen Agieren die Lunte gelegt haben. Eine zen­trale Rolle müssen dabei die Gew­erkschaften spie­len, die mit sechs Mil­lio­nen Mit­gliedern die größten mul­ti­eth­nis­chen Organ­i­sa­tio­nen sind und deren ure­igen­ste Auf­gabe es wäre, die sozialen Ursachen zu bekämpfen, aus denen der Ras­sis­mus erwächst.

Wir stim­men darin übere­in, dass die Gew­erkschafts­führun­gen in ihren Reden nicht nur abstrak­te Phrasen über die Demokratie dreschen, son­dern den Kampf gegen den Ras­sis­mus als ihre Auf­gabe wahrnehmen soll­ten. Es ist tat­säch­lich im Inter­esse der mul­ti­eth­nis­chen Arbeiter*innenklasse in Deutsch­land, wenn sie mit Über­gangs­forderun­gen gegen die ökonomis­che und soziale Ungle­ich­heit vorge­ht, auf die sich der Recht­sruck stützt. Wir haben in unserem let­zten Artikel über „„Recht­sruck, Impe­ri­al­is­mus und Klassenkampf“ auf dieses Ver­hält­nis hingewiesen:

Der Ras­sis­mus ist eine Meth­ode des Zwangs, um die Frag­men­tierung der Arbeiter*innenklasse aufrechtzuhal­ten, unter den Arbeiter*innen die soziale Dem­a­gogie zu ver­bre­it­en und die entrechteten Teile unser­er Klasse aus dem Lande zu vertreiben. Die Dem­a­gogie basiert auf der falschen Vorstel­lung, dass es im Inter­esse deutsch­er Arbeiter*innen wäre, die Entrech­tung gewiss­er Teile der Arbeiter*innenklasse beizube­hal­ten und den Stand­punkt des deutschen Kap­i­tals im Welt­sys­tem zu verbessern.

Sascha Staničić schlägt eine Rei­he von Maß­nah­men und Fra­gen vor, um gegen den Recht­sruck zu mobil­isieren:

Sie [Die Gew­erkschaften] müssten jet­zt in allen Betrieben massen­haft Aufk­lärungs­flug­blät­ter verteilen und zu Betrieb­sver­samm­lun­gen ein­laden. Auf der Basis kön­nten sie gemein­sam mit dem #unteil­bar-Bünd­nis, der LINKEN und Migrant*innenverbänden eine bun­desweite Großdemon­stra­tion gegen recht­en Ter­ror und Ras­sis­mus organ­isieren und den Kampf gegen Rechts mit gew­erkschaftlichen und sozialen Kämpfen verbinden. Oder warum eigentlich nicht mal die Arbeit aus Protest gegen recht­en Ter­ror nieder­legen? Gegen die RAF in den 1970ern und nach dem Anschlag auf das World Trade Cen­ter am 11. Sep­tem­ber 2001 waren ja auch (sym­bol­is­che) Arbeit­snieder­legun­gen möglich.

Hier begin­nt unsere Diskus­sion: Warum bleiben die Mobil­isierun­gen gegen Ras­sis­mus bish­er bei ein­ma­li­gen Kundge­bun­gen und Demon­stra­tio­nen, ohne anti­ras­sis­tis­che Struk­turen in den Betrieben, Schulen und Uni­ver­sitäten bis hin zu poli­tis­chen Streiks zu organ­isieren? Worin liegt die Schranke der Mobil­isierung gegen den Recht­sruck?

Man muss es dafür nicht mys­ter­iös­er machen als es ist: Kurze Arbeit­snieder­legun­gen gegen die RAF oder anlässlich des 11. Sep­tem­bers waren im Sinne der Sozialdemokratie, der Regierung, des bürg­er­lichen Staats und des Impe­ri­al­is­mus. Natür­lich waren sie ohne Weit­eres möglich. Die Arbeiter*innenklasse hat hier den Rah­men, den die Bour­geoisie set­zt, keineswegs über­schrit­ten. Aber im Kampf gegen Ras­sis­mus wer­den Arbeit­snieder­legun­gen eine Schranke geset­zt – und diese Schranke set­zt, man muss es aussprechen, die Bürokratie.

Es gibt keine unsicht­bare Hand in den Rei­hen der Arbeiter*innenklasse, die sie von Aktio­nen bis hin zu poli­tis­chen Streiks, die bei Staničić ange­sprochen wer­den, abhält. Der Grund für das Fehlen poli­tis­ch­er Streiks ist auch nicht etwa unpoli­tisch, weil der Arbeiter*innenklasse das Bewusst­sein fehlen würde oder sie nur bere­it wäre, für Löhne zu streiken – der Grund ist poli­tisch. Es ist die poli­tis­che Vertre­tung der Bour­geoisie in der Arbeiter*innenbewegung, die Gew­erkschafts­bürokratie, die den poli­tis­chen Streik ver­hin­dert und – wo er stat­tfind­et – ihn reprim­iert.

Die Ebene des Ras­sis­mus ist schließlich nicht nur im Über­bau zu find­en – in den Geset­zen, Medi­en, poli­tis­chen Kam­pag­nen. Deshalb reicht es nicht ein­fach, die Führun­gen zu erset­zen. Staničić hat recht, wenn er den Ras­sis­mus auch in Son­derge­set­zen gegen Migrant*innen und ras­sis­tis­chen medi­alen und poli­tis­chen Kam­pag­nen gegen Geflüchtete verortet. Wir müssen aber fra­gen, warum das so war, warum dage­gen kein aus­re­ichen­der Wider­stand organ­isiert wurde und vor allem, wie das zu ändern ist.

Nochmal über das Wesen der „Arbeiter*innenaristokratie“

Um die organ­isierte „Kaste“ der Bürokratie, die die Arbeiter*innen aktiv ein­schränkt und sog­ar reprim­iert, zu beschreiben und zu erk­lären, möcht­en wir zunächst ein Zitat von Lenin her­anziehen, aus dem Vor­wort der deutschen und franzö­sis­chen Aus­gabe seines berühmten Werks „Der Impe­ri­al­is­mus: Das höch­ste Sta­di­um des Kap­i­tal­is­mus“. Darin führt er den Begriff der „Arbeit­er­aris­tokratie“ ein, die von den Über­schüssen eben dieses Impe­ri­al­is­mus möglich gemacht wurde:

Diese Schicht der ver­bürg­erten Arbeit­er oder der “Arbeit­er­aris­tokratie”, in ihrer Lebensweise, nach ihrem Einkom­men, durch ihre ganze Weltan­schau­ung vol­lkom­men ver­spießert, ist die Haupt­stütze der II. Inter­na­tionale und in unseren Tagen die soziale (nicht mil­itärische) Haupt­stütze der Bour­geoisie. Denn sie sind wirk­liche Agen­ten der Bour­geoisie inner­halb der Arbeit­er­be­we­gung, Arbeit­erkom­mis der Kap­i­tal­is­ten­klasse (labor lieu­tenants of the cap­i­tal­ist class), wirk­liche Schrittmach­er des Reformis­mus und Chau­vin­is­mus. Im Bürg­erkrieg zwis­chen Pro­le­tari­at und Bour­geoisie stellen sie sich in nicht geringer Zahl unweiger­lich auf die Seite der Bour­geoisie, auf die Seite der “Ver­sailler” gegen die “Kom­mu­nar­den”.

Der Appa­rat der Bürokratie bildet das organ­isierte Wesen der Arbeiter*innenaristokratie, ihren Kör­p­er. Sie ist das zen­trale strate­gis­che Prob­lem für die Arbeiter*innenklasse, da sie sie wie eine Polizei in den eige­nen Rei­hen daran hin­dert, ihre Kämpfe zu Ende zu führen, zu ver­all­ge­mein­ern und sich als poli­tis­ches Sub­jekt zu kon­sti­tu­ieren. Die Arbeiter*innen wer­den von der Bürokratie – auch nach Hanau – in einen engen ökonomis­chen Rah­men einsper­rt und dür­fen ihre Kampfmit­tel darüber hin­aus nicht ein­set­zen.

Wenn Staničić also schreibt:

Die Kap­i­tal­is­ten brauchen die ras­sis­tis­che Spal­tung, um die lohn­ab­hängige Klasse aus­beuten zu kön­nen. „Teile und herrsche“ ist das alt­bekan­nte Mot­to. Deshalb gibt es Son­derge­set­ze für Migrant*innen, deshalb het­zt nicht nur die AfD gegen Nicht­deutsche, son­dern erleben wir seit Jahren Kam­pag­nen von BILD, anderen Medi­en und aus den bürg­er­lichen Parteien gegen Einwanderer*innen. Damit kön­nen die Damen und Her­ren, die über Kap­i­tal und Macht ver­fü­gen, auch davon ablenken, dass sie und ihr Sys­tem die wahren Verursacher*innen von sozialen Prob­le­men sind.

Dann lässt er hier etwas aus. Natür­lich ist diese Spal­tung im Inter­esse der Bour­geoisie. Aber sie ist auch im Inter­esse der Bürokratie. Wir müssen deshalb über die „aris­tokratis­chen“ Inter­essen in der Arbeiter*innenbewegung selb­st sprechen, deren materieller Stand­punkt die Bürokratie ist.

So basiert die Sozial­part­ner­schaft, das konkrete Ver­mit­tlungsregime zwis­chen den Klassen in Deutsch­land, auf dem Ver­bot des poli­tis­chen Streiks. Dieses Ver­bot ist nicht in erster Lin­ie juris­tisch – tat­säch­lich beruht es nur auf Richter*innenrecht und wurde immer wieder gebrochen –, son­dern ein Ver­bot, das vor allen Din­gen die Bürokratie durch Frag­men­tierung der Tar­ifverträge und Streiks, der Sta­tus­grup­pen und Sek­toren, der Kampfer­fahrun­gen und so weit­er aufrechter­hält.

Wenn die Arbeiter*innenklasse die „aris­tokratis­chen“ Gren­zen der Bürokratie über­schre­it­et und als poli­tis­ches Sub­jekt auftritt, tritt die Bürokratie sog­ar als Repres­sion­sor­gan auf. Als his­torisches Beispiel sei hier die Nieder­schla­gung des Ford-Streiks von 1973 durch von der Bürokratie ange­heuerte Schlägertrup­ps im Bünd­nis mit der Polizei genan­nt. Im Ford-Streik kämpften beson­ders Arbeiter*innen aus der Türkei, organ­isierten sich ohne die Bürokratie durch einen „wilden Streik“ und wehrten sich gegen die ras­sis­tis­che Ent­las­sung ihrer Kol­le­gen. Auch um eine direk­te Repres­sion han­delte es sich bei den Gew­erkschaft­sauss­chlüssen und Berufsver­boten gegen linke Mit­glieder und Arbeiter*innen in den 1970er und 80er Jahren. Die Betrof­fe­nen wur­den von der IG Met­all erst 2015 reha­bil­i­tiert. Die Gew­erkschafts­bürokratie set­zte mit Unvere­in­barkeits­beschlüssen den „Radikalen­er­lass“ der Regierung in ihren eige­nen Rei­hen um.

Aber man muss nicht so weit in die Ver­gan­gen­heit gehen, um unmit­tel­bare Repres­sion der Bürokratie gegen Arbeiter*innen zu sehen, die poli­tis­che Gren­zen über­schre­it­en: Als Geflüchtete 2014 Gew­erkschaftsmit­glieder wer­den woll­ten, wur­den sie auf Anweisung der DGB-Berlin-Bran­den­burg-Führung von der Polizei gewalt­sam her­aus­ge­wor­fen, die Bürokratie enthüllte dazu ein skan­dalös­es Ban­ner: „Flüchtlin­gen helfen? Ja! Unser Haus beset­zen? Nein!“, woraufhin viele Gewerkschafter*innen einen öffentlichen Protest­brief „Nicht in unserem Namen“ unter­schrieben. In einem anderen Fall, im Zuge der Streiks der Gew­erkschaft der Loko­mo­tivführer (GdL) 2015, set­zte sich die DGB-Bürokratie für eine arbeiter*innenfeindliche Ver­schär­fung des Streikrechts ein (und bekam es), die Min­der­heits­gew­erkschaften ein­schränk­te. Beim GdL-Streik han­delte es sich um einen Kampf mit poli­tis­chem Charak­ter um das Streikrecht selb­st, der von DGB-Bürokra­tien reprim­iert wurde.

Diese Beispiele kön­nten beliebig weit­er geführt wer­den: Die Gew­erkschaften im Zeital­ter des Impe­ri­al­is­mus kön­nen nicht frei sein. Sie ste­hen unter der Knute der Bürokratie, die in ihrer Ver­mit­tlung ein poli­tis­ches Pro­gramm der Bour­geoisie ver­tritt, das die Beschränkung von Streiks, die Aus­set­zung des Asyl­rechts in den 1990ern, den Stan­dort­na­tion­al­is­mus, Hartz IV, das Inländer*innenprimat, das soge­nan­nte Inte­gra­tions­ge­setz, die Spal­tung von Belegschaften und let­ztlich das Pri­vateigen­tum an Pro­duk­tion­s­mit­teln umfasst.

Ein beson­deres Augen­merk müssen wir in diesem Zusam­men­hang auf das „Inlän­der­pri­mat“ („Deutsche zuerst!“) leg­en: In der BRD in den 1950er und 1960er Jahren war die all­ge­meine Hal­tung der Gew­erkschafts­bürokratie, im Rah­men der Klassenkom­pro­mis­spoli­tik der „Sozial­part­ner­schaft“ zu bleiben. Sie tat alles, um Kon­flik­te mit der Regierung zu ver­mei­den. Die Ankun­ft der Gastarbeiter*innen hat zu wider­sprüch­lichen Posi­tio­nen inner­halb der Gew­erkschaften geführt: Die Gew­erkschafts­führun­gen haben das Anwer­be­abkom­men unter der Bedin­gung unter­stützt, dass deutsche Arbeiter*innen weit­er­hin Vor­rang vor aus­ländis­chen Arbeiter*innen hat­ten. Das war die geset­zliche Basis des soge­nan­nten „Inlän­der­pri­mats“, die eine Grund­lage im „aris­tokratis­chen“ Inter­esse der Bürokratie hat­te.

Der Sinn von Übergangsforderungen im Kampf gegen den Rassismus

Vor dem Hin­ter­grund dieser Def­i­n­i­tio­nen kön­nen wir unsere Diskus­sion zum Streik gegen Ras­sis­mus ver­tiefen. Sascha Staničić zitiert Mal­com X mit seinem bekan­nten Ausspruch, es gebe keinen Kap­i­tal­is­mus ohne Ras­sis­mus. Er führt fort und stellt eine Rei­he von Forderun­gen zur Verbesserung der Lebens­be­din­gun­gen auf:

Der beste Kampf gegen Ras­sis­mus, Faschis­mus und Recht­spop­ulis­mus ist der gemein­same Kampf von Lohn­ab­hängi­gen, Jugendlichen und sozial Benachteiligten für höhere Löhne, bessere Arbeits­be­din­gun­gen, niedrigere Mieten, men­schen­würdi­ge Sozialleis­tun­gen, gegen prekäre Arbeitsver­hält­nisse und Aus­beu­tung und für gle­iche Rechte für alle hier leben­den Men­schen!

Hier stim­men wir übere­in, der Kampf gegen Ras­sis­mus ist nicht abge­tren­nt vom Kampf um ein besseres Leben, beson­ders auch gegen die mas­sive Ver­schlechterung der Bedin­gun­gen im Osten durch die „bürg­er­liche Restau­ra­tion“ als eine Grund­lage des Recht­srucks. Der Artikel endet mit einem Hin­weis, dass wir eine sozial­is­tis­che Arbeiter*innenpartei brauchen:

Wir brauchen eine starke sozial­is­tis­che Arbeiter*innenpartei, die das Spiel der etablierten Parteien nicht mit­spielt und kon­se­quent die Inter­essen der Bevölkerungsmehrheit, unab­hängig von Haut­farbe, Reli­gion und Nation­al­ität, ver­tritt. Dafür set­zen wir uns in Gew­erkschaften, der Partei DIE LINKE und sozialen Bewe­gun­gen ein. Werdet mit uns aktiv!

Dazu zunächst: Refor­men sind notwendig, um die Arbeiter*innenklasse zu stärken. Wir müssen eben deshalb unsere Gew­erkschaften wieder zu unseren Kamp­for­ga­nen machen – und zwar Organe des Kampfes für alle unsere Forderun­gen als Arbeiter*innen und Unter­drück­te, auch für die poli­tis­chen Forderun­gen.

Das Über­gang­spro­gramm, das eben einen Über­gang vom heuti­gen Bewusst­sein der Massen zu den notwendi­gen rev­o­lu­tionären Auf­gaben erlaubt, kann dabei allerd­ings nicht auf seinen Min­i­mal­teil beschränkt wer­den. Ja, im Kampf gegen den Ras­sis­mus muss die soziale und ökonomis­che Ungle­ich­heit bekämpft wer­den. Aber nicht allein die Verbesserung der Lebens­be­din­gun­gen wird den Ras­sis­mus besiegen, son­dern ein kon­se­quenter Kampf gegen den Impe­ri­al­is­mus und seinen ras­sis­tis­chen Staat ist notwendig. Wir kön­nen die Aus­land­sein­sätze, die Fol­gen des Aufteilungskon­flik­ts um den Welt­markt unter Monopolkonz­er­nen und die (Halb-)Kolonisierungsprozesse abhängiger Län­der nicht außer Acht lassen, wenn wir von den Grund­la­gen der ras­sis­tis­chen Unter­drück­ung sprechen. Und wir kön­nen nicht außer Acht lassen, dass die Gemein­samkeit des Kom­pro­miss­es mit dem impe­ri­al­is­tis­chen Staat und der Beschränkung der Kämpfe der Arbeiter*innenklasse in den „aris­tokratis­chen“ Inter­essen der Gew­erkschafts­bürokratie liegt.

Der Kampf gegen den Ras­sis­mus ist nichts anderes als eine Voraus­set­zung des Pro­le­tari­ats in seinem Kampf um die sozial­is­tis­chen Machter­oberung – weltweit. Für uns haben deshalb die Über­gangs­forderun­gen einen strate­gis­chen Charak­ter. Nur das Über­gang­spro­gramm erlaubt es, unter Arbeiter*innen und Unter­drück­ten eine Brücke von ihrem alltäglichen spon­ta­nen Bewusst­sein zum rev­o­lu­tionären Bewusst­sein herzustellen. Wir treten deshalb dafür ein, dass die Mobil­isierun­gen gegen Ras­sis­mus eine neue Stufe erre­ichen, eine Stufe des Über­gangs; so for­mulierten wir in unserem let­zten Beitrag zu Hanau:

Die Regierung muss dazu gezwun­gen wer­den, bes­timmte Maß­nah­men zu ergreifen: die Ent­waffnung der Faschist*innen und ihrer Vere­ine, die Auflö­sung des Ver­fas­sungss­chutzes, volle Staatsbürger*innen- und Arbeit­srechte für hier lebende Men­schen, den Stopp sämtlich­er Diskri­m­inierung in der Arbeit wie durch Prekarisierung und Out­sourc­ing, die Anerken­nung aller Asy­lanträge und die Gewährung von vollem Recht auf Asyl, den Stopp der Waf­fen­ex­porte und aller Aus­land­sein­sätze, den Stopp der inneren Mil­i­tarisierung und die Rück­nahme der restrik­tiv­en Polizeige­set­ze, die Rück­nahme der soge­nan­nten Inte­gra­tions­ge­set­ze. Wir stellen die Forderun­gen und Ankla­gen nicht, weil wir die Illu­sion hät­ten, der impe­ri­al­is­tis­che Staat kön­nte sie in sich aufnehmen, son­dern um ein Kampfin­stru­ment gegen diesen impe­ri­al­is­tis­chen Staat herzustellen.

Diese Forderun­gen bleiben nicht beim jet­zi­gen Bewusst­sein ste­hen, son­dern erlauben einen Über­gang im Kampf gegen die Grund­la­gen des Ras­sis­mus im impe­ri­al­is­tis­chen Staat. Außer­dem macht ihre Erfül­lung eine Kon­fronta­tion der Bürokratie sowie der SPD und Linkspartei notwendig, die nicht auf ein höheres Bewusst­sein der Arbeiter*innen aufgeschoben wer­den kann, son­dern notwendi­ger Bestandteil zum Erfolg poli­tis­ch­er Kämpfe der Arbeiter*innenklasse ist – welche von der Bürokratie und den bei­den „roten“ Regierungsparteien gehemmt und reprim­iert wer­den.

Wir sind wie Staničić der Überzeu­gung, dass der Auf­bau ein­er sozial­is­tis­chen Arbeiter*innenpartei die zen­trale Auf­gabe unser­er Inter­ven­tio­nen bildet. In der his­torischen Krise des Kap­i­tal­is­mus, die das Ende ein­er Ära von neolib­eralem Tri­umph und die Rück­kehr von Klassenkämpfen darstellt, taucht die Frage der rev­o­lu­tionären Partei mit einem beson­deren Gewicht auf.

Es stellt sich allerd­ings auch hier die Frage, ob wir im Auf­bau rev­o­lu­tionär­er Parteien den Kampf gegen die Gew­erkschafts­bürokratie und ihre poli­tis­che Vertre­tung, den Reformis­mus, über­sprin­gen kön­nen – wir denken, nein. In ihren Hand­lun­gen ver­tritt die Bürokratie keineswegs die Inter­essen der Arbeiter*innenbewegung. Die „natür­liche“ poli­tis­che Vertre­tung der Bürokratie ist der Reformis­mus, der sich heute in Deutsch­land mit der SPD und der Linkspartei aus­drückt, wobei let­ztere eher prekäre und Dien­stleis­tungssek­toren, im Osten auch staatliche Sek­toren, zu vertreten ver­sucht. Ger­ade dafür braucht es einen Kampf­plan gegen die Bürokratie, den Staat und die impe­ri­al­is­tis­che Bour­geoisie, um im Kampfe gegen die soziale und ökonomis­che Ungle­ich­heit voranzukom­men. Die „Sozial­part­ner­schaft“ zwis­chen der Gew­erkschafts­bürokratie und der Regierung – unter der Vertre­tung durch SPD und Linkspartei – ist mit ihrer Ver­mit­tlungs­funk­tion und demo­bil­isieren­den Poli­tik als das größte Hin­der­nis dafür, dass wir eine starke Arbeiter*innenbewegung auf­bauen kön­nen, die in der Lage ist, unsere Forderun­gen durch Streiks zu erkämpfen und Angriffe auf uns abzuwehren.

Durch die Spal­tung des CWI ist zwar die Anzahl an Strö­mungen inner­halb der Linkspartei gestiegen, allerd­ings schüren sowohl die SAV als auch die SOL, zu der Staničić nun gehört, nach wie vor Illu­sio­nen in „die dop­pelte Auf­gabe“. Das ist eine verz­er­rte Anwen­dung des Über­gang­spro­gramms, weil die reformistis­che Partei als (notwendi­ge) Zwis­chen­stufe zum Auf­bau ein­er sozial­is­tis­chen Arbeiter*innenpartei betra­chtet wird. Die Beziehung zwis­chen dem Pro­gramm und der Strate­gie ver­schwindet durch diese Etap­pen­logik. Der volks­front­lerische Kampf von Bodo Ramelow in Thürin­gen um das Min­is­ter­präsi­den­te­namt, der pro-kap­i­tal­is­tis­che Regierungskurs von RRG in Berlin ste­hen aktuell exem­plar­isch dafür, dass die Linkspartei durch ihre Ver­schmelzung mit dem impe­ri­al­is­tis­chen Staat und der Bürokratie ein Hin­der­nis darstellt. Der Anspruch, sie in eine sozial­is­tis­che Arbeiter*innenpartei umzuwan­deln, bedeutet, die Frag­men­tierung und die Sub­jek­tiv­ität­skrise der Arbeiter*innenklasse auf einen rein ökon­o­mistis­chen Weg zu beschränken. Wir hinge­gen sind der Überzeu­gung, dass der Auf­bau ein­er sozial­is­tis­chen Partei eine kon­se­quente Vertei­di­gung der Unab­hängigkeit der Arbeiter*innenklasse von allen Insti­tu­tio­nen der Bour­geoisie voraus­set­zt, ohne die der Kampf für die Rücker­oberung der Gew­erkschaften von der Bürokratie nicht geführt wer­den kann.

Die Arbeiter*innenklasse braucht ein Pro­gramm, in dem nicht nur Antworten auf die ökonomis­chen Fra­gen gegeben wer­den, son­dern auf alle Fra­gen des Lebens. Deswe­gen wollen wir mit allen klassen­be­wussten Arbeiter*innen eine poli­tis­che Frak­tion in der Arbeiter*innenbewegung auf­bauen, die sich diese Auf­gabe stellt. Die zen­trale Waffe, die wir für die Artiku­la­tion der Über­gangs­forderun­gen haben, ist der Streik und die (sow­jetis­che, das heißt auf sou­verä­nen unab­hängi­gen Räten der Arbeiter*innenklasse basierende) Selb­stor­gan­i­sa­tion der Arbeiter*innenklasse. Sie basiert auf der Tat­sache, dass die Arbeiter*innenklasse organ­isiert die Macht über die Pro­duk­tion ausüben kann und jede erfol­gre­iche Strate­gie zur Über­win­dung des Kap­i­tal­is­mus von der Arbeiter*innenklasse aus­ge­hen muss. Die Voraus­set­zung dafür ist, unsere Gew­erkschaften als tat­säch­liche Kamp­for­gane unser­er Klasse zurück­zuer­obern und die sozial­part­ner­schaftliche Bürokratie zu über­winden.

Eine neue poli­tis­che rev­o­lu­tionäre Führung kann nur im Kampf entste­hen, wenn es eine bewusste Organ­isierung der Avant­garde gibt, die in der Lage ist, die Erfahrun­gen aus dem Klassenkampf zu sam­meln und die gesamte Klasse und Unter­drück­ten im Sinne der­er objek­tiv­en Inter­essen anzuführen.

Wir sind der Überzeu­gung, dass Schritte in diesem Sinne bere­its heute unter­nom­men wer­den kön­nen und sie real­is­tisch sind – viel real­is­tis­ch­er als eine abwartende Hal­tung gegenüber Bürokratie und Reformis­mus es wären. Mit Sascha Staničić und der SOL teilen wir die Überzeu­gun­gen, dass die Arbeiter*innenklasse ihre eige­nen Mit­tel gegen Ras­sis­mus ein­set­zen muss, die den Streik ein­schließen. Daher möcht­en wir vorschla­gen, in den vorhan­de­nen linken und klassenkämpferischen Struk­turen wie dem Net­zw­erk für eine kämpferische und demokratis­che ver.di eine Diskus­sion über den poli­tis­chen Streik gegen Ras­sis­mus zu führen.

Wir möcht­en auch vorschla­gen, in den jet­zt zum Beispiel in Berlin stat­tfind­en­den Streiks gegen Prekarisierung und Out­sourc­ing, die so stark wie möglich unter­stützt wer­den müssen, eine Diskus­sion über den poli­tis­chen Streik zu führen – zumal die Kämpfe dieser von der Regierung nach unten gedrück­ten Sek­toren, in denen migrantis­che und deutsche Kolleg*innen gemein­sam kämpfen, bere­its einen poli­tis­chen Charak­ter haben und bere­its Ver­net­zun­gen zur Ver­all­ge­meinerung der Kämpfe und ihrer Verbindung mit der Per­spek­tive des fem­i­nis­tis­chen Streiks beste­hen. Basierend auf der beste­hen­den Avant­garde der Kämpfe kön­nen wir dem „Gespenst“ der Diskus­sion über poli­tis­che Streiks einen „Kör­p­er“ geben, der von Betriebs- und Streikver­samm­lun­gen über die Zusam­men­führung von Kämpfen bis hin zur tat­säch­lichen Organ­isierung poli­tis­ch­er Streiks gegen diesen Staat reichen wer­den.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.