Deutschland

Trotz Hanau: RRG plant weitere Razzien gegen Shisha-Bars in Berlin

Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) will die Razzien gegen Shisha-Bars in Neukölln fortsetzen – trotz des faschistischen Terroranschlags mit 10 Todesopfern. Dabei argumentiert er damit, dass es ja nur „ein Anschlag“ von einem „psychisch labilen Mann“ gewesen sei.

Trotz Hanau: RRG plant weitere Razzien gegen Shisha-Bars in Berlin

Nach dem Mas­sak­er gegen Migrant*innen in Hanau, bei dem 10 Men­schen getötet wur­den, wird viel über die Ver­ant­wor­tung von Regierung und Polizei debat­tiert. Durch die NSU-Morde und die aufgedeck­te Rolle der V‑Männer des Ver­fas­sungss­chutzes und der Polizei war die öffentliche Mei­n­ung bere­its gegen die Sicher­heits­be­hör­den gerichtet.

Die Berlin­er Polizei gestal­tete das Motiv des faschis­tis­chen Angriffes in Hanau durch ihre ras­sis­tis­chen Razz­ien gegen Shisha-Bars in Berlin entsch­ieden mit. Auch die bürg­er­lichen Medi­en wie die Berlin­er Zeitung (BZ) berichteten wieder­holt ras­sis­tisch über “ara­bis­che Groß­fam­i­lien” und ihre ange­bliche Krim­i­nal­ität.

2019 fan­den in Berlin ins­ge­samt 237 Polizeiein­sätze im Rah­men des soge­nan­nten „War on Clans“ statt. Dabei gin­gen öfters mehrere Hun­dertschaften mit über 200 Polizist*innen mit Maschi­nengewehren in Bars und ter­ror­isierten die Men­schen, die darin arbeit­en oder Zeit ver­brin­gen.

Gegen diese ras­sis­tis­che Kam­pagne geht die Ini­tia­tive „Kein Gen­er­alver­dacht“ vor, die auch am ver­gan­genen Don­ner­stag zur großen Demon­stra­tion in Gedenken an die Opfer von Hanau in Neukölln aufgerufen hat­ten.

Nur „ein Anschlag“ von einem „psychisch labilen Mann“

Gestern inter­viewte der Tagesspiegel den Berlin­er Innense­n­a­tor Andreas Geisel (SPD) über die „Sicher­heit­slage“ in Berlin. Auf die Frage, was er dazu denkt, dass migrantis­che Organ­i­sa­tio­nen der deutschen Poli­tik vor­w­er­fen, mit Razz­ien in Shisha-Bars Vorurteile zu schüren, antwortet er:

Welchen Sinn soll es haben, Kon­trollen von Shisha-Bars einzustellen, weil jet­zt ein Anschlag stattge­fun­den hat? Das wer­den wir nicht tun. Wir bekämpfen bei Kon­trollen die Krim­i­nal­ität.

Der faschis­tis­che Mörder Tobias Rath­jen dachte wohl auch, dass er nur die „krim­inellen Migrant*innen“ bekämpft hätte. Damit die RRG-Regierung und Andreas Geisel ihre ras­sis­tis­che Poli­tik über­denken, muss es anscheinend noch weit­ere Ter­ro­ran­schläge geben, weit­ere Men­schen und Migrant*innen mas­sakri­ert wer­den.

Im weit­eren Ver­lauf des Inter­views sagte Geisel, dass sich sich beim Täter von Hanau „offen­sichtlich um einen psy­chisch labilen Mann“ han­delte, und stärk­te somit das Bild „des kranken Opfers“, anstelle klar zu sagen, dass es sich um einen faschis­tis­chen Mörder han­delt. Der Staat und bürg­er­liche Medi­en ver­suchen durch diese Argu­men­ta­tion, solche recht­en Ter­ro­ran­schläge zu indi­vid­u­al­isieren und somit die faschis­tis­chen Struk­turen in der Polizei, Bun­deswehr und Ver­fas­sungss­chutz zu ver­heim­lichen.

Auf die Frage hin, warum die erneuten Nazi-Anschläge in Neukölln nicht als recht­sex­trem­istisch motiviert­er Ter­ror eingestuft wer­den, während der nunn ermit­telte dritte Tatverdächtige ein bekan­nter Neo-Nazi ist, antwortete er dann, dass der Gen­er­al­bun­de­san­walt erst jet­zt mit dem drit­ten Tatverdächtiger in der Lage sei, von ein­er „ter­ror­is­tis­chen Vere­ini­gung“ auszuge­hen. Vielle­icht sind sie ja auch nur psy­chisch labile Män­ner?

Das Inter­view been­dete der Innense­n­a­tor Andreas Geisel damit, dass er das alte Märchen wieder­holte:

Die Polizei ist unser Fre­und und Helfer. Wir stärken unsere Demokratie nur, wenn wir uns auch zu unseren Staat­sor­ga­nen beken­nen – ein­schließlich der Bun­deswehr, der Polizei, der Sicher­heits­be­hör­den.

Ja, vielle­icht mag die Polizei für ihn und die RRG-Regierung ein Fre­und und Helfer sein, um Migrant*innen und Jugendliche zu diszi­plin­ieren. Jedoch für uns ist sie genau das Gegen­teil. Sie sind bewaffnete Ein­heit­en der Regierung, die uns jeden Tag in Neukölln ras­sis­tisch kon­trol­lieren, unsere Shisha-Bars mit Maschi­nengewehren stür­men und Abschiebun­gen durch­führen.

Von anderen Koali­tion­sparteien wie der Linkspartei gibt es bish­er keine Reak­tio­nen auf die Erk­lärung des Innense­n­a­tors zur Weit­er­führung der Razz­ien gegen Shisha-Bars.

Am Mittwoch um 16:30 Uhr find­et eine weit­ere Kundge­bung „Gegen recht­en Ter­ror & Ras­sis­mus! Schluss mit Razz­ien-Schikane!“ vor dem Rathaus Neukölln in Berlin statt. Denn für Neuköllner*innen und viele andere Men­schen ist es mit­tler­weile klar, dass sie den Repres­sivkräften des Staates im Kampf gegen den recht­en Ter­ror nicht ver­trauen kön­nen und sich selb­st organ­isieren müssen.

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