Deutschland

“Landesvater” Ramelow organisiert “historischen Kompromiss”: Linkspartei wird mit Stimmen der CDU in Thüringen regieren

Am Freitagabend verkündete Bodo Ramelow das Ende der Regierungskrise in Thüringen: Die CDU wird eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung stützen. Ramelow wird wieder Ministerpräsident, die Regierungsfähigkeit ist gesichert – und mal wieder geht "Stabilität" vor Programm.

Bild: Flickr

Nach der Wahl von Thomas Kem­merich (FDP) durch die Stim­men von AfD und CDU gab es ein poli­tis­ches Erd­beben. Danach wurde in lan­gen Ver­hand­lun­gen ver­sucht, die Ord­nung wieder herzustellen. In diesem Prozess hat­te Bodo Ramelow zwis­chen­durch sog­ar seine Amtsvorgän­gerin Chris­tine Lieberknecht (CDU) als Über­gangsmin­is­ter­präsi­dentin vorgeschla­gen. Nun verkün­de­ten Linkspartei, SPD, Grüne und CDU am Fre­itagabend in Erfurt einen Ausweg aus der Krise: Der Land­tag soll mit Stim­men der CDU Bodo Ramelow am 4. März zum Min­is­ter­präsi­dent ein­er rot-rot-grü­nen Min­der­heit­sregierung wählen. Im April – allerd­ings erst 2021! – sollen dann Neuwahlen stat­tfind­en. Ob das tat­säch­lich stat­tfind­et, ist noch unklar, auch weil die Bun­des-CDU gestern verkün­den ließ, dass sie die Entschei­dung ablehnt.

Mario Voigt, stel­lvertre­tender thüringis­ch­er CDU-Vor­sitzen­der, sprach vor der Presse den­noch von einem “his­torischen Kom­pro­miss”. Das Springer-Blatt WELT zog sogle­ich den his­torischen Ver­gle­ich zum “com­pro­mes­so stori­co” der Ital­ienis­chen Kom­mu­nis­tis­chen Partei mit der kon­ser­v­a­tiv­en Christ­demokratie, der die Poli­tik der “nationalen Ein­heit” der Stalinist*innen auf die Spitze trieb.

Der Ver­gle­ich ist gut gewählt: Ramelow insze­niert sich immer wieder als „Lan­des­vater“, dem es nicht um Macht und Posten, son­dern um das Wohl des Lan­des gin­ge. Doch was ist dieses viel beschworene „Wohl des Lan­des“?

Bodo Ramelow war in den ver­gan­genen fünf Jahren der Kopf der rot-rot-grü­nen Lan­desregierung. Dabei ging es auch um die wirtschaftliche Entwick­lung des Lan­des, frei nach dem Motto:“Wenn es der Wirtschaft gut geht, geht es allen gut“.

Die wirtschaftlichen Prob­leme von Thürin­gen sind dabei diesel­ben wie vielerorts. Vor allem Abwan­derung, demografis­ch­er Wan­del und Struk­tur­wan­del. Auch Thürin­gen ist von Schließun­gen von Indus­tri­e­s­tandorten und sink­ender Pro­duk­tion betrof­fen. Allen voran in der Auto­mo­bilin­dus­trie und dem Gen­er­a­toren­werk von Siemens. Da kam die Ankündi­gung der Ansied­lung des chi­ne­sis­chen Bat­teriekonz­erns CTAL bei Erfurt im ver­gan­genen Okto­ber ger­ade recht.

Dabei ist es nicht irgen­deine Form der Wirtschaft. Wie in ganz Deutsch­land befind­en sich auch in Thürin­gen die Pro­duk­tion­s­mit­tel in pri­vat­en Hän­den. Wenn es also der Wirtschaft gut geht, dann geht es also vor allem jenen gut, denen die Pro­duk­tion­s­mit­tel gehören. Das viel beschworene „Wohl des Lan­des“ ist und bleibt vor allem das Wohl der Besitzer*innen der Pro­duk­tion­s­mit­tel.

In Thürin­gen stre­it­en sich der­weil die unter­schiedlichen Parteien darum, wer diese Inter­esse am besten ver­tritt, von den „poli­tis­chen Rän­dern“ – AfD und Linkspartei – bis hin zu den „Parteien der Mitte“ – CDU, SPD, FDP und Grüne, von rechts bis links. In diesem Szenario wollen sich vor allem Bodo Ramelow und seine Partei als Stützpfeil­er der bürg­er­lichen Ord­nung präsen­tieren.

Die CDU steckt nach der Wahl von Kem­merich in ein­er poli­tis­chen Krise. Nach­dem es Annegret Kamp-Kar­ren­bauer im Vornere­in nicht gelun­gen war die Wahl zu ver­hin­dern, kündigte sie ihren Rück­tritt als Partei-Vor­sitzende an. All­ge­mein gibt es viel Trubel über die zukün­ftige Aus­rich­tung der Partei. Schon allein deswe­gen muss sich die ehe­ma­lige selb­ster­nan­nte Volkspartei CDU den Vor­wurf gefall­en lassen, es gin­ge ihnen mehr um Macht und Posten, als um „das all­ge­meine Wohl“ des Lan­des.

Die AfD schlägt eben­falls in diese Kerbe und schlägt ein pro-kap­i­tal­is­tis­ches Pro­gramm vor, mit Rus­s­land als wichtigem Absatz­markt und Liefer­an­ten für Rohstoffe. Sie machen vor allem die Sank­tio­nen gegen Rus­s­land für die Stan­dortschließun­gen ver­ant­wortlich und schla­gen selb­st ein pro­tek­tion­is­tis­ches Pro­gramm vor. Sie prof­i­tiert dabei in erster Lin­ie von der Schwäche der CDU im Kampf um die zukün­ftige Aus­rich­tung angesichts der neuen Her­aus­forderun­gen.

Bodo Ramelow ver­tritt dabei als ehe­ma­liger Gew­erkschafts­bürokrat ein klas­sis­ches sozialdemokratis­ches Pro­gramm, indem Pro­le­tari­at und Bour­geoisie ein gemein­sames Inter­esse an der wirtschaftlichen Entwick­lung des Lan­des haben. In klas­sisch sozialdemokratis­ch­er Manier verken­nt er dabei, dass der Wohl­stand der einen auf dem Elend der anderen fußt.

Während rot-rot-grün vor allem als Friedens­garant und Stützpfeil­er präsen­tiert und die AfD eine offen­si­vere kap­i­tal­is­tis­che Poli­tik vorschlägt, weiß die CDU eigentlich gar nicht was sie möchte. Ihr einziges Ziel war es, eine Fort­set­zung von rot-rot-grün zu ver­hin­dern. Der nun aus­ge­han­dlete “his­torische Kom­pro­miss” hin­ter­lässt einen poli­tis­chen Scher­ben­haufen. Annegret Kamp-Kar­ren­bauer war nicht in der Lage, eine darüber hin­aus­ge­hende Alter­na­tive überzeu­gend darzule­gen. Diese Unfähigkeit führte zu ihrem Rück­tritt.

Auch hier kann sich die Linkspartei als Stützpfeil­er präsen­tieren. Man ver­sucht dem überkomme­nen Vorurteil der sozial­is­tis­chen SED-Nach­fol­gepartei ent­ge­gen­zuwirken, die ins­ge­heim doch eine Wieder­her­stel­lung der DDR plane, die für Mauern, Zäune und „Unfrei­heit“ ste­he, wom­it wiederum die Unfrei­heit des Kap­i­tals gemeint ist. Die Linkspartei lässt dabei keine Gele­gen­heit ungenutzt, um zu beweisen, dass sie dem Kap­i­tal einen guten Dienst erweist. Dage­gen wirkt das Agieren der CDU doch reich­lich einges­taubt.

Doch über das par­la­men­tarische Spiel hin­aus: Was ist nun die Bedeu­tung dieses “his­torischen Kom­pro­miss­es”? Vorauss­ge­set­zt, Ramelow wird am 4. März tat­säch­lich gewählt – auch gegenn die Hal­tung der Bun­des-CDU – und es gibt keine weit­eren Über­raschun­gen, wird Thürin­gen in den näch­sten vierzehn Monat­en von ein­er Min­der­heit­sregierung regiert, die um Schritt und Tritt die Ver­hand­lun­gen mit der CDU suchen muss. Jede auch nur halb­wegs pro­gres­sive Poli­tik wird vor diesem Hin­der­nis ste­hen, geschweige denn eine Poli­tik, die tat­säch­lich die Prof­ite der Kapitalist*innen angreifen und gegen das neolib­erale Mantra der Pri­vatisierung und Kürzun­gen vorge­hen will. Denn das – in der Per­spek­tive der Verge­sellschaf­tung der Pro­duk­tion und der Daseinsvor­sorge – ist die einzige Antwort auf den Auf­stieg der AfD. Wenn die Linkspartei mit rot-rot-grün nun ein ganzes Jahr lang auf Neuwahlen verzichtet, erlaubt sie damit nicht nur eine Erhol­ung von einem der recht­esten Lan­desver­bände der CDU – was für eine zweifel­hafte Ehre –, son­dern sie gibt der AfD noch mehr Spiel­raum, um sich als einzige Partei zu gerieren, die “gegen das Estab­lish­ment” gerichtet ist.

Das Prob­lem ist, dass es keine Partei gibt, die offen ein antikap­i­tal­is­tis­ches Pro­gramm vorschlägt und dabei auch das Par­la­ment als Bühne nutzt. Thürin­gen ver­schärft stattdessen das Bild ein­er sys­temtreuen Linken, der es mehr um das all­ge­meine Wohl der Wirtschafts­bosse geht und dies als Wohl des Lan­des verkauft, statt offen die objek­tiv­en Inter­essen der Arbeiter*innenklasse zu vertreten.

Statt den Auf­bau ein­er solchen Partei voranzutreiben, befind­en sich viele linke Strö­mungen weit­er­hin inner­halb oder am Rand der Linkspartei. Die aktuelle Krise lässt erah­nen, auf wie viele offene Ohren eine solche Partei stoßen würde.

Sie würde im Kampf gegen Schließun­gen und Ent­las­sun­gen nicht AfD und Linkspartei das Feld über­lassen, son­dern ein Pro­gramm vorschla­gen, das die Ver­staatlichung unter Kon­trolle der Beschäftigten vorschlägt, und Antworten auf die drän­gen­den Fra­gen im Inter­esse der Arbeiter*innenklasse geben.

Es reicht nicht, die AfD als die kap­i­tal­is­tis­chen Hunde zu ent­lar­ven, die sie sind, son­dern auch eine echte Alter­na­tive anzu­bi­eten. Diese beruht auf einem radikalen Bruch mit dem Kap­i­tal und sein­er Agen­ten. Zu behaupten, die Massen währen noch nicht so weit, verken­nt die objek­tive Notwendigkeit dieser Forderun­gen.

Der Reformis­mus beweist tagtäglich seine Unfähigkeit für wirk­liche Verbesserun­gen im Inter­esse der Mehrheit. Das Bewusst­sein der Massen ist auch abhängig von der Exis­tenz ein­er anderen, rev­o­lu­tionären Partei. Um das Bewusst­sein der Massen zu heben, braucht es über­haupt eine solche Partei, die eine wahre Alter­na­tive anbi­etet, sowohl zur sozialen Dem­a­gogie der AfD, als auch zu den Ver­sprechun­gen der Linkspartei. Nicht nur bei rein ökonomis­chen Fra­gen, son­dern in sämtlichen poli­tis­chen Fra­gen.

Sie würde enge Bindun­gen an die Arbeiter*innen suchen und Antworten auf sämtliche Fra­gen des alltäglichen Lebens geben. Eine solche Partei muss erst noch geschaf­fen wer­den, das ist die drän­gend­ste Auf­gabe in Deutsch­land.

Zur Erfül­lung dieser Auf­gabe ist es eine große Hürde, dass sich weit­er­hin die größten Strö­mungen der antikap­i­tal­is­tis­chen Linken am Rockzipfel der Linkspartei befind­en und mehr Zeit dem Studi­um des inner­parteilichen Lebens der Linkspartei und ihrer anhänglichen Insti­tu­tio­nen wid­men, anstatt des alltäglichen Lebens der Massen. Um nur zwei Beispiele zu nen­nen: Sowohl die SAV als auch die SOL, die inner­halb der Strö­mung “Antikap­i­tal­is­tis­che Linke” in der Linkspartei arbeit­en, beteuern zwar, dass sie die staat­stra­gende Lin­ie von Bodo Ramelow und der Thüringer Linken ablehnen und fordern ein “linkes” oder “sozial­is­tis­ches Regierung­spro­gramm”. Zugle­ich ist ihnen klar, dass die Linkspartei-Führung nicht dazu bere­it sein wird – noch weniger nach dem Deal, den Ramelow mit der CDU geschla­gen hat. Doch weit­er­hin geben sie sich sowohl der Illu­sion hin, dass eine linke Oppo­si­tion in der Linkspartei diese nach links drück­en kön­nte – ent­ge­gen der gesamten Geschichte der Linkspartei, die durch mehr und mehr Regierungs­beteili­gun­gen immer weit­er nach rechts gerückt ist und nun sog­ar mit der CDU pak­tiert! –, anstatt die Kon­se­quenz zu ziehen, dass eine tat­säch­liche Alter­na­tive nicht als Teil ein­er Regierungspartei aufge­baut wer­den kann.

Diese eigentlich banale Erken­nt­nis ist jedoch allererste Voraus­set­zung zum Auf­bau ein­er rev­o­lu­tionären Partei in Deutsch­land.

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