Die bayerische Arbeits- und Sozialministerin schlägt vor, künftig tägliche Arbeitszeiten über 8 Stunden hinaus zuzulassen. Dieses Vorhaben ist ein Angriff ...

Das Bürgergeld kommt, aber Hartz IV bleibt – Sanktionen inklusive. Von der großspurig verkündeten Sozialreform der Ampel ist nichts mehr übrig.

Union und AfD haben gemeinsam gegen das Bürgergeld Stimmung gemacht, jetzt wird kommende Woche nachverhandelt. Dabei war die Reform auch vorher schon ...

Die Wahlsieger CDU und Grüne treffen sich zu ersten Gesprächen, während sich DIE LINKE vom nächsten Tiefschlag erholen muss. Doch: Wie repräsentativ ist ...

CDU und AfD gehen mit den jüngsten personellen Veränderungen je einen Schritt nach rechts. Als rechte Opposition gegen die Ampel-Koalition blasen sie ins ...

In den letzten Jahren hat sich die CDU/CSU in der Regierung wenig mit Ruhm bekleckert. Hier ein kleiner Überblick über die größten Skandale von Laschet, ...

Die Regierungsparteien waren in den letzten Jahren dauerhaft in Korruptionsaffären verwickelt. Trotzdem taucht das Thema im Wahlkampf kaum auf. Warum ...

Wie DIE LINKE sich in jeder Krise erneut an die Regierungspolitik anpasste – und selbst Teil des Merkelismus wurde.

Die Illusionen in eine humanitäre Geflüchtetenpolitik sind seit 2015 verflogen. Die politische Linke braucht einen antirassistischen Bruch mit Merkels Erbe.

Die CDU verwendet besonders dreiste Methoden, um Menschen mit Behinderung und Rentner:innen aufs Kreuz zu legen und sich ihre Stimme zu erschleichen.

Der Kampf gegen den Klimawandel sollte bei der gestrigen Debatte der Kanzlerkandidat:innendebatte auf RTL ein zentrales Thema sein. Stattdessen ging es jedoch ...

140 Seiten voller Aufrüstung, Lobesreden auf Europa, Unterstützung für Bundeswehr und Polizei sowie der mehrfach wiederholte Traum vom deutschen Eigenheim ...

Am Mittwoch wird Jens Spahn zur Konferenz der Gesundheitsminister:innen in München erwartet. Dabei sollte er wegen seinen Korruptionsskandalen zurücktreten. ...

Über die Tradition der Bestechung in der BRD, ihre Wurzel im Kapitalismus und ein radikaldemokratisches Programm gegen jegliche Korruption

Die Korruptionsskandale und das dilettantische Pandemie-Management zeigen, wie sehr der Bundesregierung die Lage im Land entglitten ist. Welche Widersprüche ...

In Bremen infizierten sich mehr als hundert Arbeiter:innen der Lürssen Werft, welche auf Militärschiffsbau und Luxusyachten spezialisiert ist. Doch der ...

Die Krise der Union vertieft sich weiter. Auch der ehemalige bayerische Justizminister Alfred Sauter steht unter Verdacht, sich an Deals mit Masken bereichert ...

In Baden-Württemberg und in Rheinland-Pfalz wurde am Wochenende gewählt. Die bisherigen Landesregierungen wurden bestätigt, aber der Einbruch der CDU zeigt, ...

Korruptionsfälle sind keine Ausnahmen, sondern nur die Spitze des Eisberges: Unternehmensspenden, Nebeneinkünfte, Lobbyismus. Warum ein Lobbyregister nicht ...

Das ist ja gerade nochmal gut gegangen, Friedrich Merz ist nicht zum Vorsitzenden der CDU gewählt worden. Jetzt wird alles gut, oder?

Heute beginnt der Parteitag der CDU, auf dem die Konservativen einen neuen Parteivorsitzenden wählen werden. Die Abstimmung für oder gegen Friedrich Merz ist ...

Laut einem Papier des CDU-Wirtschaftsrates soll das Renteneintrittsalter in Zukunft über 67 hinausgehen. Auch Kürzungen von Sozialleistungen wurden ...

Die Junge Union hat in einer zweiwöchigen Mitgliederbefragung mit einer großen Mehrheit von 51,6 Prozent ihre Unterstützung für Friedrich Merz im Rennen um ...

Milliarden wechselten über Konten der großen Banken die Hände, für Geldwäsche und Korruption – dahinter stehen nicht schlechte Gesetze, sondern der ...

„Eine Milliarde für eine Million“ lautete das Motto unter dem das Bündnis Solidarsemester heute für eine gute Studi-Soforthilfe in Berlin ...

Nur einen Tag nach seiner wackligen Wahl zum Ministerpräsidenten Thüringens schloss Bodo Ramelow (Linkspartei) einen Pakt mit der AfD. Sieht so der Kampf ...

Am Freitagabend verkündete Bodo Ramelow das Ende der Regierungskrise in Thüringen: Die CDU wird eine rot-rot-grüne Minderheitsregierung stützen. Ramelow ...