Skandalinterview: Kommt die CDU in Hessen doch auf AfD-Kurs?
Der Kasselaner CDU-Lokalpolitiker Andreas Mock weicht die Brandmauer gegen die AfD auf und hetzt gegen Geflüchtete.
„Ich bin Nationalsozialist“, diesen und andere ekelerregenden Sätze, musste man in Hessen bei AfD-Wahlkampfveranstaltungen ertragen. Gleichzeitig diskutiert die CDU darüber, ob man nicht doch mit der AfD koalieren sollte. Die Mehrheit ist dagegen, doch einzelne Stimmen weichen die sogenannte „Brandmauer“ auf.
Einer davon ist der Vorsitzender der CDU im Kreistag Kassel Andreas Mock. Im Interview mit der HNA macht er zunächst klar, dass die Brandmauer nicht nur gegen die AfD, sondern auch gegen die LINKE gerichtet sei. Auf die Frage, welche Leitlinie der Kreisverband hat, verweist Mock nur auf die des Landesverbandes, der sich abgrenzt. Der aktuelle Ministerpräsident Boris Rhein will sich nicht auf eine Zusammenarbeit einlassen. Doch Mock ergänzt, dass er das eigentlich ganz anders sieht: „Ich will Ihnen aber auch ehrlich sagen, dass ich kein Freund davon bin, die AfD überall rauszudrängen, so wie es die SPD nach der Kommunalwahl versucht hat. Wir haben das nicht mitgemacht.“ Was wie eine Spitze gegen die SPD wirkt, ist vor allem gegen seine Parteikolleg:innen gerichtet.
Mock macht auch später noch klar, dass er gerne mit der AfD enger zusammenarbeiten würde: „Wenn ich mir die Umfragen in den neuen Bundesländern angucke, komme ich um eine Partei, die dort diese Größenordnung hat, insofern nicht vorbei, als dass ich mit ihr in Sachfragen zusammenarbeiten muss.“ Wie er darauf reagieren würde, wenn die AfD in Hessen zweitstärkste Kraft wird, lässt er dabei offen. Wahrscheinlich überwiegen dann auch „Sachzwänge“ und er würde mit den Rechten koalieren. Im Kreistag stimmen CDU und AfD schon jetzt oft gleich ab. Dabei ist es nicht nur so, dass die AfD Anträgen der CDU zustimmt, Mock gibt offen zu, dass „gemeinsam abgestimmt wird“, auch wenn sie keine gemeinsamen Anträge einreichen.
Diese sogenannten Sachzwänge sieht er auch in Differenz mit den Grünen, der SPD und der FDP. Andreas Mock ist zwar der Meinung, dass die AfD zwar keine passenden Antworten hätte, „aber sie stellt häufig die richtigen Fragen.“ Konkret bedeutet das für ihn, dass er genauso wie die AfD offen gegen Geflüchtete hetzt, sogar mit der gleichen Rhetorik. „Der Landkreis ist voll, unsere Aufnahmekapazitäten sind an der Grenze“, stammt nicht von der AfD, sondern von Andreas Mock.
Wie eine Antwort auf die rechte Politik von AfD und CDU, aber auch auf die antisoziale Politik der Ampel aussehen kann, wollen wir bei unserem Sommercamp diskutieren. Meldet euch gerne Last-Minute per Mail unter info@klassegegenklasse.de an.
