„Gendern oder nicht gendern, das darf nicht von der Politik vorgegeben werden!“
Nun ist es offiziell: ab dem 1. April 2024 wird das Gendern in Schriften von Verwaltung, Schulen und Hochschulen in Bayern verboten. Der Aufschrei der queeren Community ist groß – zu Recht. Wieso das Genderverbot ein Ausdruck des Rechtsrucks ist und wie wir uns dagegen wehren müssen.
Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat schon im Dezember letzten Jahres ein Genderverbot angekündigt. Der Ministerrat hat am 19. März auf Vorschlag von Innenminister Joachim Herrmann eine Verschärfung der Allgemeinen Geschäftsordnung für die Behörden des Freistaates Bayern (AGO) beschlossen. Die AGO verbietet das Gendern im dienstlichen Schriftverkehr in staatlichen Behörden bereits jetzt. Diese Regelung wurde nun ergänzt:
Mehrgeschlechtliche Schreibweisen durch Wortbinnenzeichen wie Genderstern, Doppelpunkt, Gender-Gap oder Mediopunkt sind nun ausdrücklich unzulässig.
Rechts- und Verwaltungsvorschriften sollen fortan durch Paarformeln oder geschlechtsneutrale Formulierungen jedes Geschlecht in gleicher Weise ansprechen. Dabei sei jedoch „jede sprachliche Künstlichkeit oder spracherzieherische Tendenz zu vermeiden“. Das gelte unabhängig von künftigen Entscheidungen des Rates für deutsche Rechtschreibung, der schon im Dezember 2023 die Verwendung von Sonderzeichen im Wortinneren nicht empfohlen hat. Es handele sich um Eingriffe in Wortbildung, Grammatik und Orthografie, die die Verständlichkeit von Texten beeinträchtigen. Dieses reaktionäre Verbot der Gendersprache soll ab dem 1. April 2024 in Bayern für Schriftliches in Verwaltung, Schulen und Hochschulen in Kraft treten.
In München regt sich Widerstand
Nach dem Beschluss des Kabinetts für die Umsetzung des Genderverbots organisierte die Gruppe Slutwalk München eine Kundgebung, um auf diesen Einschnitt zu reagieren. Vor etwa 650 Leuten sprachen Vertreter:innen der Gruppen Slutwalk München, Consent Calling, Queer Resistance, dem Bündnis gegen Rechts, Diversity München, Munich kiew queer, Queer-Referat (Gruppe der LMU), Diversitum (Gruppe der TUM) und verschiedene Privatpersonen. Trotz des schlechten Wetters gab es viel Jubel und Zustimmung zu den Redebeiträgen.
In den meisten Beiträgen wurde vor allem Sichtbarkeit thematisiert. Das Verbot mache den Kampf um die Sichtbarkeit von Frauen und queeren Menschen zunichte, spreche ihnen ihre Existenz ab, sei entmenschlichend und Menschenrechte seien dadurch verhandelbar und zählen nicht für alle. Kritik gab es auch an der populistischen Hetze, die Söder damit bedient und daran, dass er sich mit dem Verbot schön weit rechts bei der AfD positioniert, die sich in ihrer Hetze gegen queere Menschen bestätigt fühlt.
Zurecht kritisiert wird von den meisten Gruppen auch, dass sich die CSU in Bayern am Thema „Gender“ festgebissen hat, statt sich mit wichtigen Fragen der Politik zu beschäftigen. Benannt werden die Klimakrise, die Altersarmut, der unzureichende Wohnungsbau und „internationale, humanitäre Krisen und Kriege“. Die Gruppe Diversitum aus der TU München thematisiert einiges davon tiefer: Die Regierung kämpfe mit ihrer Politik nicht gegen Diskriminierung sondern befeuere sie durch die Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete, die Asylpolitik mit der im „großen Stil abgeschoben“ werden solle und durch die Kriminalisierung von queeren Menschen durch das Selbstbestimmungsgesetz.
Das Genderverbot ist Ausdruck des Rechtsrucks
Ganz richtig wurde das Genderverbot von einigen Redner:innen in Zusammenhang mit dem aktuellen Rechtsruck der Regierung gesetzt. „Bayern handelt schneller und konsequenter als andere Länder“ das ist die Losung, mit der sich die CSU an die Spitze des Kulturkampfes von rechts setzen will. Kein Bundesland hat so schnell wie Bayern die Bezahlkarte für Geflüchtete in Angriff genommen. Auch bei verfassungsrechtlich festgelegten Rechten, wie einer Forderung nach einem eingeschränkten Streikrecht, ist die bayerische Staatsregierung schnell dabei. Sie befeuern die Forderungen nach Kürzungen in Sozialem, Bildung und Gesundheit, zum Beispiel durch die Umstrukturierung der München Klinik im Zuge der Krankenhausreform. Außerdem fordern sie im Sinne der Militarisierung ein Verbot der Zivilklauseln an Unis.
Diese Entwicklung ist besonders bemerkenswert, da sich die Landesregierung mit der Änderung der behördlichen Geschäftsformen erst zwei Monate nach dem Gesetzentwurf für die Förderung der Bundeswehr in dessen Begründung widerspricht. Das Genderverbot sollte nämlich „die Diskursräume in einer liberalen offenen Gesellschaft“ offenhalten und die akademische Freiheit somit uneingeschränkt bleiben. Mit dem Bundeswehr-Gesetz zwingt die Regierung jedoch Universitäten dazu, mit der Bundeswehr zusammenzuarbeiten. Demzufolge scheint es Söders Regierung eher nicht um akademische Freiheit zu gehen, sondern um ihr Machtstreben. Das Genderverbot ist ein weiterer Ausdruck davon, dass sich die Union im Wahlkampf der Europawahlen mit ihrem Programm in der rechten Ecke positioniert.
Die Ampelregierung gibt sich selbst auch gerne als progressiv aus, ist durch ihre verschärfte Asylpolitik und die Kürzungen im Sozialen, Bildung und Gesundheit aber ebenfalls in einem Trend nach rechts. Im Sinne der „Zeitenwende“ findet seit zwei Jahren eine massive Aufrüstung statt und die Militarisierung wird in Schulen und Unis vorangetrieben. Die Präsenz des Militärs soll zunehmend normalisiert werden. Kinder sollen ein „unverkrampftes Verhältnis“ zum Militär entwickeln – aber ja kein Gendersternchen in ihren Schulunterlagen zu lesen bekommen. Hessen ist mit Schwarz-Roter Koalition nämlich ebenfalls mitten in der Planung eines Genderverbots und wolle „festschreiben“, dass in Schulen, Unis, Rundfunk und Verwaltung nicht mit Sonderzeichen gegendert werden solle.
Ein Kampf gegen den Rechtsruck
Das Genderverbot ist ein Eingriff in eine inklusive Sprache, die außerhalb der binären Geschlechterordnung fungiert. Von einem Sprecher aus der Kundgebung wurde kritisiert, dass in der Verfassung Grundrechte wie das Persönlichkeitsrecht und auch das Recht auf Gleichbehandlung gendergerechte Sprache zulassen. Bayern und bald auch Hessen stellen sich mit einem Verbot noch über die Verfassung. Aber nicht die Verfassung oder die linkeren Parteien sind es, die uns im Kampf gegen das Genderverbot und noch viel mehr im Kampf gegen Rechts unterstützen werden. Wir sind es selbst!
Als Studierende sollten wir das Verbot in unseren Universitäten anklagen, Stellungnahmen in unseren Studierendenparlamenten verfassen und Versammlungen einberufen. Fachschaften müssen sich in Zeiten wie diesen ihrer Wichtigkeit bewusst sein und eine aktive Rolle in der Gestaltung der Universitäten spielen. Sie müssen ein Ort sein, an dem sich Student:innen politisieren und sich effektiv widersetzen können. Nicht umsonst sind Universitäten und ihre politisch aktiven Student:innen ständigen reaktionären Angriffen ausgesetzt, sie können eine tragende Stütze politischer Bewegungen sein und stellen eine reelle Gefahr dar. Dies müssen sie nutzen. Allerdings nicht nur, um gegen dieses Verbot zu kämpfen, sondern dem Rechtsruck ein Ende zu setzen.
