Deutschland

AKK war nur ein Übergangsphänomen: Ein neuer rechter Block formiert sich in der BRD

Annegret Kramp-Karrenbauer war als Parteichefin angetreten, um die CDU zu einigen. Doch das Debakel in Thüringen treibt sie aus dem Amt. Es kommt einem Putsch eines rechten Blocks gleich.

AKK war nur ein Übergangsphänomen: Ein neuer rechter Block formiert sich in der BRD

Bild: Olaf Kosin­sky, CC BY-SA 3.0‑de, via Wiki­me­dia Com­mons

Schon ihre Wahl zur Parteivor­sitzen­den im Dezem­ber 2018 begann schlecht: Mit 517 gegen 482 Stim­men kon­nte sich Annegret Kramp-Kar­ren­bauer (AKK) auf dem CDU-Parteitag nur ganz knapp gegen Friedrich Merz durch­set­zen. Sie sollte im Wesentlichen die Lin­ie von Angela Merkel weit­er führen, mit leicht kon­ser­v­a­tiverem Antlitz.

Als Parteivor­sitzende sollte sie auch Kan­zlerkan­di­datin wer­den, aber ihre schlecht­en Zus­tim­mungswerte ließen bere­its erah­nen, dass das let­zte Wort in dieser Frage noch nicht gesprochen war. Das poli­tis­che Beben in Thürin­gen hat offen­bart, wie wenig Autorität AKK in den eige­nen Rei­hen genoss. Trotz vorheriger War­nun­gen an den Lan­desver­band war sich dieser nicht zu schade, das Spiel der AfD mitzus­pie­len und Thomas Kem­merich von der FDP zum Min­is­ter­präsi­den­ten zu küren. AKK ver­suchte die Sit­u­a­tion im Nach­hinein zu ret­ten, doch musste erst Angela Merkel von der Aus­land­sreise ein Macht­wort sprechen, was AKK in den Schat­ten stellte.

Von rechts wird AKK vorge­wor­fen, die Wahl des Min­is­ter­präsi­den­ten von oben ver­hin­dert zu haben, während die Sit­u­a­tion weit­er ungelöst bleibt: Von ein­er Min­der­heits-Regierung der Linken, Neuwahlen bis zu ein­er weit­eren uner­warteten Wen­dung scheint alles möglich.

AKK ist daran gescheit­ert, dass ihre Posi­tion als Vertreterin des Zen­trums in Nach­folge zu Merkel in der CDU nicht mehr aus­re­ichend Unter­stützung find­et. Die strik­te Abgren­zung sowohl gegenüber der AfD als auch der Linkspartei erlaubt im Osten nur schw­er eine Regierungs­bil­dung und gerät so zur Bun­de­spoli­tik in Wider­spruch, wo sich eine schwarz-grüne Bun­desregierung 2021 andeutet.

Sowohl AKK als auch die rechte Unions-Frak­tion sehen in der Linkspartei den stal­in­is­tis­chen Teufel, obwohl sie in Thürin­gen mit Bodo Ramelow den wahrschein­lich bieder­sten sozialdemokratis­chen Ver­wal­tungs­beamten vor sich haben. Während AKK im Osten eine illu­sorische Mehrheits­beschaf­fung in der Mitte anstrebt, sind die recht­en Teile der CDU wie auch der FDP kon­se­quenter: Für sie ist die AfD heute zwar kein möglich­er Regierungspart­ner, weil dies ihre Parteien spren­gen würde. Aber sie sind offen dafür, par­tielle Koop­er­a­tio­nen einzuge­hen wie bei der Wahl Kem­merichs. Ins­beson­dere ver­suchen sie, die AfD salon­fähig zu machen und auf diese Weise langfristig einen recht­en Block gegen jede linke, sozialdemokratis­che oder grüne Regierung herzustellen.

Beze­ich­nend ist die Aus­sage des ehe­ma­li­gen Ver­fas­sungss­chutzpräsi­den­ten Hans-Georg Maaßen, der die Wahl Kem­merichs mit „Haupt­sache die Sozial­is­ten sind weg“ kom­men­tierte. Inhaltlich haben diese Kon­ser­v­a­tiv­en und Mark­tradikalen wenig Prob­leme mit der AfD. Typen wie Kem­merich plün­derten in den 1990er Jahren den Osten aus, während die Nazis mit Ter­ro­rak­ten davon ablenk­ten.

Die recht­en Kreise, die sich in den Jahren der wirtschaftlichen Stärke Deutsch­lands Merkel unterord­neten, wit­tern seit 2015 ihre Chance. Ihr Vor­wurf: zu wenig staatliche Durch­set­zungs­fähigkeit an den Gren­zen und im Inneren, zu viele soziale und gesellschaft­spoli­tis­che Kom­pro­misse nach links.

AKK als Vertreterin der “Mitte” in Abgren­zung zu AfD und Linkspartei funk­tion­iert nicht länger. Sie war nur eine Über­gangslö­sung, ohne eine neue Ära für die CDU zu eröff­nen. Für eine mögliche Nach­folge brachte sich bere­its Friedrich Merz vor eini­gen Tagen in Stel­lung, als er ankündigte, den Auf­sicht­sratsvor­sitz von Black Rock abzutreten. Als weit­ere aus­sicht­sre­iche Kan­di­dat­en für den Parteivor­sitz gel­ten der nor­drhein-west­fälis­che Min­is­ter­präsi­dent Armin Laschet und Gesund­heitsmin­is­ter Jens Spahn, für die Kan­zlerkan­di­datur zudem Markus Söder von der Schwest­er­partei CSU.

AKK hat angekündigt, bis zum Som­mer einen geord­neten Über­gang mod­erieren zu wollen. Doch kön­nte ihre Stel­lung bere­its so angeschla­gen sein, dass auch dies schwierig wird. Ein vorzeit­iges Auss­chei­den von AKK, vielle­icht gar mit einem Sieg des Hard­lin­ers Friedrich Merz, kön­nte für Merkel und die GroKo die Regierungsar­beit deut­lich erschw­eren.

Die recht­en Kreise in der AfD und CDU kön­nen bere­its jet­zt zufrieden sein: Sie haben die Parteiführung um AKK in ern­ste Bedräng­nis gebracht. Der Traum der AfD-Strate­gen von einem recht­en Block, der die Bun­de­spoli­tik vor sich hertreibt, ist näher gerückt.

Doch es gibt auch eine andere Seite der Medaille: Diese ver­längerte Krise des Merke­lis­mus, die nichts anderes ist als die Krise des hege­mo­ni­alen Pro­jek­ts der deutschen Bour­geoisie ins­ge­samt, eröffnet Lück­en für die Infragestel­lung des Regimes. Diese Infragestel­lung wird aktuell – siehe Thürin­gen – noch haupt­säch­lich von rechts kanal­isiert. Doch es gibt auch eine andere Möglichkeit: Anstatt krampfhaft eine “Koali­tion der aufrecht­en Demokrat­en” zu organ­isieren, wie es der Linkspartei vorschwebt, die nur dazu da wäre, die ent­stande­nen Risse not­dürftig zu verkleis­tern, kön­nte eine wirk­lich alter­na­tive Per­spek­tive der Arbeiter*innen, der Jugend, der Frauen und der Migrant*innen sich gle­ichzeit­ig dem Auf­stieg der AfD und dem Regime ent­ge­genset­zen, das so ein Ereig­nis wie in Erfurt über­haupt zuge­lassen hat. Es gibt keinen Grund zum Pes­sis­mus, nur die Auf­gabe, uns zu organ­isieren.

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