Deutschland

AfD kürt Treuhänder zum Ministerpräsidenten

In einem skandalösen Verfahren haben CDU und FDP den ehemaligen Treuhänder Thomas Kemmerich mit den Stimmen der rechtsextremen AfD zum neuen Thüringer Ministerpräsident gewählt. Im letzten der drei Wahlgänge reichte dem FDP-Kandidaten die relative Mehrheit, die er mit 45 Stimmen gegenüber den 44 des ehemaligen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow der Linkspartei erreichte. Die Integration der AfD in das Regime schreitet damit mit Unterstützung von CDU und FDP voran.

AfD kürt Treuhänder zum Ministerpräsidenten

Seit der thüringis­chen Land­tagswahl im Okto­ber 2019 herrschte viel Unsicher­heit. Keine Koali­tion hat­te eine echte Mehrheit. Rot-Rot-Grün beschloss deshalb, zu ver­suchen, im drit­ten Wahl­gang eine Min­der­heit­sregierung mit rel­a­tiv­er Mehrheit durchzuset­zen. Doch sie haben die Rech­nung ohne den Wirt gemacht. Ins­beson­dere nach­dem die AfD bere­its häu­figer auf kom­mu­naler Ebene tak­tisch die Wahl link­er Kandidat*innen ver­hin­derte.

Nun hat die AfD die tak­tis­che Wahlun­ter­stützung für Kandidat*innen von CDU und FDP auf Lan­desebene fort­ge­set­zt. Björn Höcke stand nach der Wahl voller Genug­tu­ung vor der Kam­era. Ihm war es gelun­gen, mit den Stim­men von CDU und FDP die Wieder­wahl von Bodo Ramelow als einzi­gen Min­is­ter­präsi­den­ten der Linkspartei zu ver­hin­dern. Aber die Sache hat einen Hak­en – einen ziem­lich gewalti­gen sog­ar.

Vom Treuhänder zum Ministerpräsident

Wahrschein­lich ist Thomas Kem­merich mit Abstand der unbe­liebteste Min­is­ter­präsi­dent in der Geschichte Thürin­gens. Nicht nur ist seine Partei, die FDP, die wohl unbe­liebteste auf dem bun­des­deutschen Par­kett, und hat­te es mit nur 73 Stim­men ger­ade so über die Fünf-Prozent-Hürde geschafft — nein, er gehört auch noch einem ganz speziellen Men­schen­schlag an, der, vor allem in Ost­deutsch­land, sehr ver­has­st ist.

Der FDP-Poli­tik­er Thomas Kem­merich gehört zu jenen wider­lichen Gestal­ten, die nach dem Mauer­fall aus dem West­en in den Osten kamen, um sich am ehe­ma­li­gen Volksver­mö­gen der DDR zu bere­ich­ern. Beson­ders jet­zt, 30 Jahre später, wo die Akten von damals nach und nach öffentlich wer­den, klaf­fen alte Wun­den wieder auf.

Diese Stim­mung hat­te sich auch die AfD zu Nutze gemacht und auf ihre Plakate „Vol­len­det die Wende“ geschrieben. Man wolle sich, wie die Leute von damals, gegen ein kor­ruptes Regime zur Wehr set­zen. Offen­bar ver­gaßen sie dabei völ­lig, dass die Men­schen der DDR sich kurz darauf gegen weit­eres, ein völ­liges anderes, kor­ruptes Regime zur Wehr set­zten: die Treu­hand und deren Ver­sprechun­gen, die sich als großer Betrug ent­pup­pten.

Statt der ver­sproch­enen „blühen­den Land­schaften“ wurde die Kali-Salz-Pro­duk­tion im Thüringer Eichs­feld einge­stampft, damit die BASF ihre Konkur­renz auf dem Welt­markt von der Rohstof­fver­sorgung abschnei­den kon­nte. Der frischgewählte Min­is­ter­präsi­dent Thomas Kem­merich half den ehe­ma­li­gen Partei-Bürokrat­en der Land­wirtschaftlichen Pro­duk­tion­sgenossen­schaften dabei, die volk­seige­nen Betriebe in pri­vatwirtschaftliche Unternehmen umzuwan­deln, und unter­stützte die sie dabei, vom Appa­ratschik zum Kap­i­tal­is­ten aufzusteigen.

In den 1990er-Jahren über­nahm er vom Dien­stleis­tungskom­bi­nat den Betrieb­steil „Friseur & Kos­metik“, sowie die Pro­duk­tion­sgenossen­schaft (PGH) des Friseurhandw­erks aus Weimar, Rudol­stadt, Auer­bach und Söm­mer­da und formierte daraus das Unternehmen „Frisör Mas­son“. Nach der Jahrtausendwende wurde sie dann wiederum zu ein­er Aktienge­sellschaft, deren mil­lio­nen­schw­er­er Vor­standsvor­sitzende er ist. Die AfD ent­larvt damit völ­lig ihre soziale Dem­a­gogie und macht sich zum Büt­tel des Kap­i­tals.

Integration der AfD in das Regime schreitet voran

Doch nicht nur die AfD wurde durch die Wahl Kem­merichs ent­larvt: auch CDU und FDP haben unter Beweis gestellt, dass sie, sollte es nötig sein, bere­it sind die Unter­stützung der AfD anzunehmen. Dazu kommt der zutief­st undemokratis­che Charak­ter des Ver­fahrens: der mit Abstand beliebteste Poli­tik­er des Lan­des (Ramelow) der stärk­sten Partei (Die Linke) wird in Zusam­me­nar­beit mit der recht­sex­tremen Höcke-AfD zugun­sten eines Kap­i­tal­is­ten abge­set­zt, dessen Partei die wenig­sten Stim­men im gesamten Land­tag besitzt.

Die Aus­sagen Kem­merichs, er sei „Anti-AfD“ und „Anti-Höcke“, sind in diesem Kon­text nur leere Phrasen. Alle Erk­lärun­gen von Seit­en der AfD lassen erken­nen, dass das Wahlver­hal­ten von langer Hand geplant war und es ist höchst­wahrschein­lich, dass es mit CDU und FPD abge­sprochen war. Der AfD-Kan­di­dat Kinder­vater dient lediglich als Ali­bi und erhielt nicht eine einzige Stimme. Selb­st wenn keine tat­säch­lichen Gespräche stat­tfan­den, mussten die Parteien mit dem Stim­mver­hal­ten der AfD rech­nen und nah­men es bil­li­gend in Kauf.

So feierte der FDP-Bun­desvizevor­sitzende Wolf­gang Kubic­ki die Wahl als einen „großen Erfolg“ und Mike Möhring, Spitzenkan­di­dat der CDU-Thürin­gen bei den Land­tagswahlen, beze­ich­nete Kem­merich als den „Kan­di­dat­en der bürg­er­lichen Mitte“. In Wirk­lichkeit ist die gemein­same Wahl eines Min­is­ter­präsi­den­ten von CDU, FDP und AfD nur ein weit­er­er Schritt der Inte­gra­tion der AfD in das Regime und stellt eine neue Qual­ität der Koop­er­a­tion zwis­chen den tra­di­tionellen Parteien der Bour­geoisie mit der AfD dar.

Noch ist nicht klar, wie die aus der Wahl entsprun­gene Regierung ausse­hen wird. Es ist unwahrschein­lich, dass die AfD Min­is­te­rien erhal­ten wird. Auch eine tech­nokratis­che Regierung aus „Expert*innen“ im Inter­esse der herrschen­den Klasse ist eine Möglichkeit. Gle­ich­wohl aller gegen­teili­gen Aus­sagen jedoch bedarf Kem­merich der Unter­stützung der Höcke-AfD für seine Regierungsar­beit. Die ehe­ma­lige Regierungskoali­tion aus Linkspartei, SPD und Grü­nen hat ihre Zusam­me­nar­beit dafür bere­its abge­sagt.

Ramelows Versuch gescheitert

Das gewagte Unter­fan­gen Ramelows, sich zum Regierungschef ein­er Min­der­heit­sregierung mit ein­er rel­a­tiv­en Mehrheit der Stim­men wählen zu lassen, ist damit kläglich gescheit­ert. Die linke Lan­de­vor­sitzende Susanne Hen­nig-Well­sow warf Kem­merich nach sein­er Verei­di­gung einen Blu­men­strauß vor die Füße und drück­te damit die Empörung ihrer Partei aus: sie hat­te nicht damit gerech­net, dass CDU und FPD tat­säch­lich soweit gehen und mit der AfD zusam­me­nar­beit­en wür­den. Ein weit­er­er Beleg für das Scheit­ern der Poli­tik von Linkspartei, SPD und Grüne, die AfD durch Wahlen zurück­zu­drän­gen. Sie selb­st sind durch ihre sozial­lib­erale Poli­tik im Inter­esse der Konz­erne dafür ver­ant­wortlich, die absolute Mehrheit ver­passt zu haben und damit den Manövern der recht­en Parteien aus­geliefert gewe­sen zu sein.

Es bleibt abzuwarten, ob die Wahl Kem­merichs bun­de­spoli­tis­che Kon­se­quen­zen haben wird, wie sie von Grü­nen und Linken gefordert und von SPD-Spitze Sask­ia Esken angekündigt wur­den. Dies wird unter anderem auch vom weit­eren Ver­lauf der Regierungs­bil­dung in Erfurt abhän­gen. Doch in Anbe­tra­cht der jahre­lan­gen Zusam­me­nar­beit der SPD mit der CDU ist nicht davon auszuge­hen, dass die Große Koali­tion im Bund zer­brechen wird.

Viel mehr macht die Abstim­mung deut­lich, dass keine „linken“ Regierun­gen und reformistis­che Ver­sprechen den Auf­stieg der AfD ver­hin­dern wer­den. Was es braucht ist eine bre­ite Bewe­gung auf den Straßen mit Ver­ankerung in den Betrieben, Schulen und Uni­ver­sitäten, die sich gegen den Recht­sruck und die Inte­gra­tion der AfD in das Regime stellt.

One thought on “AfD kürt Treuhänder zum Ministerpräsidenten

  1. Daspastscho sagt:

    Ihr lasst euch von Großkap­i­tal­is­ten vorm Kar­ren span­nen und merkt es nicht!

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