Deutschland

Wahlen im Osten: Kommt der nächste Rechtsruck?

Am 1. September wird in Sachsen und Brandenburg ein neuer Landtag gewählt. Ende Oktober folgt dann Thüringen. Vertieft sich damit der Rechtsruck in Ostdeutschland? Warum immer der Osten? Und hilft dagegen wirklich das ganz breite Bündnis aller politischen Kräfte links der AfD?

Wahlen im Osten: Kommt der nächste Rechtsruck?

Das Wahl­jahr 2019 stand von Anfang an unter keinem guten Stern. In drei von fünf ost­deutschen Bun­deslän­dern find­en Land­tagswahlen statt, in allen dreien gehen die Umfra­gen von Wahler­fol­gen für die AfD aus. Der Osten ist damit in den Mit­telpunkt der poli­tis­chen Debat­te gerückt. Heiß disku­tiert wer­den vor allem zwei Dinge: Weshalb fährt die AfD dort immer neue Wahler­folge ein? Und was ist dage­gen zu tun?

Beson­ders in Sach­sen, dem wirtschaftlich stärk­sten aller ost­deutschen Bun­deslän­der, ste­ht die AfD im Kon­text der recht­en Massen­mo­bil­isierun­gen von Pegi­da in Dres­den und der Het­z­jag­den in Chem­nitz im ver­gan­genen Jahr im Zen­trum der Debat­te. Bei der Bun­destagswahl 2017 kon­nte die AfD hier 27 Prozent ein­fahren und lag damit knapp vor der CDU. Nach der aktuellen Umfrage des INSA-Insti­tuts wer­den für Land­tagswahlen in Sach­sen 25 Prozent für die AfD prog­nos­tiziert. Damit wüchse ihr Stim­menan­teil im Ver­gle­ich zu 2014 um sat­te 15,5 Prozent­punk­te. Die bish­erige Regierungspartei CDU hinge­gen würde 10,5 Prozent­punk­te ver­lieren. Die AfD wäre damit zweistärk­ste Kraft. Bei der let­zten Land­tagswahl in Sach­sen lan­dete sie knapp ein­stel­lig noch auf dem vierten Platz, hin­ter der Partei Die Linke und der SPD. Diese müssen jew­eils mit Ver­lus­ten von um die vier Prozent rech­nen.

Beson­ders für die CDU führt dies zu ein­er unan­genehmen Sit­u­a­tion. Seit der deutschen Wiedervere­ini­gung kon­nte sie dank guter Wahlergeb­nisse prob­lem­los Koali­tio­nen schließen und den Min­is­ter­präsi­den­ten stellen. Der voraus­ge­sagte Wahler­folg der AfD stellt die bish­erige „Große Koali­tion“ aber infrage. Das führt zu Span­nun­gen in den ost­deutschen Lan­desver­bän­den gegenüber der poli­tis­chen Führung in Berlin. Vor allem die Flüchtlingspoli­tik von Angela Merkel wird dort für den Auf­stieg der AfD ver­ant­wortlich gemacht.

Zudem spricht sich die Bun­desspitze der CDU entsch­ieden gegen eine Koop­er­a­tion mit der AfD aus. Für die CDU bedeutet dies erhe­bliche Prob­leme bei der Koali­tions­bil­dung für eine zukün­ftige Lan­desregierung in Sach­sen. Für den Lan­desver­band käme dur­chaus ein Ange­bot an die AfD infrage, um eine schwarz-blaue Koali­tion nach öster­re­ichis­chem Vor­bild zu ermöglichen. Allerd­ings hätte dies eine erhe­bliche Kon­fronta­tion mit der CDU-Führung auf Bun­de­sebene zur Folge, die viel stärk­er durch den Auf­stieg der Grü­nen her­aus­ge­fordert wird. Wahrschein­lich­er aber ist ein Bünd­nis der CDU mit den Junior­part­nern SPD und Grü­nen – sofern die knappe Mehrheit zus­tande kommt und die Grü­nen sich dazu durchrin­gen wür­den. Dann bliebe wohl nur noch eine CDU-Min­der­heit­sregierung, was wiederum die AfD stärken dürfte.

Die CDU befind­et sich in einem Zwei-Fron­ten-Kon­flikt. Sie wird im West­en durch die Grü­nen, im Osten durch die AfD her­aus­ge­fordert. Die nach wie vor beste­hende Ost-West-Spal­tung bekommt damit einen zusät­zlichen ver­stärk­ten elek­toralen Aus­druck, der bun­de­spoli­tisch wesentlich mehr Sprengstoff in sich birgt als die Wahler­folge der Linkspartei im Osten, weil sie die einzige noch sta­bile Volkspartei vor eine Zer­reis­sprobe stellt. Allerd­ings leg­en die Grü­nen auch in Sach­sen zu. Gelang ihnen 2014 noch knapp der Einzug in den säch­sis­chen Land­tag erwarten sie nun einen Zuwachs von immer­hin 5,5 Prozent­punk­ten.

Auch in Brandenburg wird gewählt

Im Gegen­satz zu Sach­sen, wo seit der Wende die CDU die stärk­ste Partei ist, kon­nte die SPD in Bran­den­burg seit der Wende die größte Frak­tion im Land­tag stellen. Sie regiert hier seit zehn Jahren gemein­sam mit der Linkspartei. Ihr wer­den Ver­luste von elf Prozent prog­nos­tiziert. Sie läge damit gle­ichauf mit der AfD. Die rot-rote Koali­tion ist aller Wahrschein­lichkeit nach passé. Den Grü­nen winkt ein Zugewinn von acht Prozent­punk­ten.

Daraus ergibt sich zwar ein aus­geglich­eneres Feld als in Sach­sen, aber die Ver­luste kön­nten in Bran­den­burg noch größer aus­fall­en und auch hier bah­nt sich ein Wan­del an. Kein Zweier­bünd­nis wird eine Mehrheit zusam­men­bekom­men. Denkbar ist dem­nach eine rot-rot-grüne Koali­tion, vielle­icht aber sog­ar ein Zusam­menge­hen von CDU, SPD und Grü­nen. Der erwartete Zugewinn der Grü­nen kann zwar die Ver­luste von SPD und Linkspartei nicht kom­plett aus­gle­ichen, trägt aber den­noch zur poli­tis­chen Sta­bil­isierung bei. An ihnen wird bei der Regierungs­bil­dung wohl nie­mand vor­beikom­men.

Im Oktober folgt Thüringen

Ende Okto­ber find­et dann die let­zte Land­tagswahl des Jahres in Thürin­gen statt. Hier regiert seit 2014 eine rot-rot-grüne Koali­tion. Mit Bodo Ramelow stellte die Partei Die Linke zum ersten Mal einen Min­is­ter­präsi­den­ten, auch wenn die CDU-Frak­tion noch immer die stärk­ste im Land­tag ist.

In den Umfra­gen der let­zten Monate lagen die Linkspartei, die CDU und die AfD recht nahe beieinan­der, wobei den Linken trotz leichter Ver­luste im Ver­gle­ich zu 2014 aktuell die größten Chan­cen auf den ersten Platz zugeschrieben wer­den. Ein möglich­er Auf­stieg der Linkspartei zur größten Frak­tion im Land­tag wäre allerd­ings nur ein rel­a­tiv­er Sieg, der nur durch Stim­men­ver­luste der CDU an die AfD zus­tande kommt.

Thürin­gen ist zudem bedeu­tend, weil hier mit Bernd Höcke eine wichtige Fig­ur des faschis­tis­chen „Flügels“ in der AfD sein poli­tis­ches Zuhause hat. Der AfD-Lan­desver­band ist dementsprechend radikal. Selb­st die Wer­te­u­nion – eine Vere­ini­gung am recht­en Rande der Union und seit kurzem wegen dem Beitritt des umstrit­te­nen ehe­ma­li­gen Ver­fas­sungss­chutzpräsi­den­ten Hans-Georg Maaßen im Fokus der Öffentlichkeit – lehnt in Thürin­gen eine Koali­tion mit der AfD entsch­ieden ab.

Unklar ist, ob Bodo Ramelow die rot-rot-grüne Koali­tion nach der kom­menden Land­tagswahl fort­führen kann. Allerd­ings ist er, wie sein Kon­tra­hent Björn Höcke, poli­tisch zu ein­er „Stimme des Ostens“ gewor­den. Zwar stam­men bei­de aus dem West­en, jedoch ist Bodo Ramelow als junger Gew­erkschafts­bürokrat im Osten die Kar­ri­ereleit­er emporgestiegen. Er nimmt für sich in Anspruch, die soziale Sit­u­a­tion viel­er Men­schen in Ost­deutsch­land bess­er einzuschätzen und artikulieren zu kön­nen.

Was bedeutet das alles?

Auch wenn klar ist, dass der Auf­stieg der AfD die Land­tagswahlen in Ost­deutsch­land dominiert, kön­nen auch die Grü­nen hier spür­bar Prozent­punk­te ein­fahren und eine sta­bil­isierende Rolle ein­nehmen. Klar ist, dass die Siege der AfD im Osten sehr viel aus­geprägter sind als im West­en der Bun­desre­pub­lik.

Fest ste­ht schon jet­zt, dass die drei Wahlen ein Ende sta­bil­er Regierungsmehrheit­en bedeuten wer­den – da helfen auch die Zugewinne der Grü­nen nicht weit­er. Zweierkoali­tio­nen sind nicht in Sicht. Es wird offen über Min­der­heit­sregierun­gen disku­tiert. Damit bedeuten die Wahlen ins­ge­samt einen harten Schlag für die rel­a­tive Sta­bil­ität der Bun­desre­pub­lik ins­ge­samt.

Das Bild „grün­er West­en, blauer Osten“ geht den­noch nicht auf. Der Recht­sruck ist kein rein ost­deutsches Phänomen. Seit dem Auf­stieg der AfD hat die CDU ihre ras­sis­tis­che Poli­tik auch im West­en deut­lich ver­schärft und die AfD besitzt inzwis­chen auch dort Bas­tio­nen. Die Grü­nen hinge­gen kön­nen vor allem in den urba­nen Zen­tren im Osten punk­ten, während die AfD in den periph­eren und vom Struk­tur­wan­del stärk­er getrof­fe­nen Gegen­den Zugewinne macht. Hier zeigt sich nicht nur der Unter­schied zwis­chen Stadt und Land, son­dern auch der zwis­chen Innen­stadt und Randge­bi­et. Vor allem in den Uni­ver­sitätsstädten macht sich dies bemerk­bar. In diesen Grund­ten­den­zen sind sich West und Ost ziem­lich ähn­lich.

Beson­ders her­vorzuheben ist auch die Zwick­müh­le der CDU, die sich auf Bun­de­sebene um die Möglichkeit ein­er schwarz-grü­nen Koali­tion bemüht. Aber genau diese Per­spek­tive ist es die ihr eine Koali­tion mit der AfD im Osten erschw­ert. Vorschläge ein­er Koali­tion mit den Grü­nen und der SPD in Sach­sen trafen bis­lang auf starken Gegen­wind in den eige­nen Rei­hen. Für Viele in den ost­deutschen Lan­desver­bän­den ist die schwarz-grüne Per­spek­tive vor allem eins: west­deutsch. Mit Kamp-Kar­ren­bauer aus dem Saar­land als neue Parteivor­sitzende spitzt sich dieser Kon­flikt nochmal zu.

Also alle Demokrat*innen gegen die AfD?

Für die bre­it­ere Linke und die fortschrit­tlichen Kräfte stellt sich die drän­gende Frage, wie der zunehmenden Insta­bil­ität und dem Auf­stieg der AfD begeg­net wer­den kann. Die vorherrschende Antwort darauf drück­te sich zulet­zt in der Massendemon­stra­tion unter dem Mot­to #unteil­bar in Dres­den aus. Dort demon­stri­erten am ver­gan­genen Sam­stag bis zu 40.000 Men­schen kurz vor den Wahlen gegen den Recht­sruck. Damit war es die größte Demon­stra­tion in Dres­den seit Jahrzehn­ten, und deut­lich größer als die Pegi­da-Demos auf ihrem Höhep­unkt.

Aufgerufen hat­te ein bre­ites zivilge­sellschaftlich­es Bünd­nis, sicht­bar vertreten waren neben ver­schiede­nen NGO’s sowie SPD, Grü­nen und Linkspartei auch linke Organ­i­sa­tio­nen und Ini­tia­tiv­en. Die Gew­erkschaften nah­men zwar teil, eine ern­sthafte Mobil­isierung ihrer Arbeiter*innenbasis blieb aber aus. Mut macht hinge­gen, dass trotz­dem auch kämpferische Basis­mit­glieder teil­nah­men.

Freilich ist es ein fortschrit­tlich­es Sig­nal, wenn so viele Men­schen gegen rechts auf die Straße gehen. Zum einen stellte die Demon­stra­tion jedoch trotz ihrer beachtlichen Größe nur einen Bruchteil der großen #unteil­bar-Mobil­isierung in Berlin im ver­gan­genen Herb­st dar. Zum anderen ist die große Bre­ite des Bünd­niss­es nicht etwa Aus­druck ein­er Stärke. Vielmehr drückt sich darin die Unfähigkeit der Linken und der organ­isierten Arbeiter*innenbewegung aus, eine von den bürg­er­lichen Parteien und Unternehmen unab­hängige Antwort auf den Recht­sruck zu for­mulieren.

Zu denken geben muss etwa, dass sog­ar der stramm rechte CDU-Min­is­ter­präsi­dent Sach­sens, Michael Kretschmer, anerken­nende Worte für die Protestieren­den fand und lediglich von der Anwe­sen­heit der „Antifa“ von ein­er eige­nen Teil­nahme abge­hal­ten wurde. „Keine ein­fache Entschei­dung“ sei es für ihn gewe­sen.

Statt ein­er so bre­it­en Front gegen die AfD, die auch diejeni­gen Kräfte ein­schließt, die dem Recht­sruck Jahre und Jahrzehnte lang den Boden bere­it­et haben, braucht es eine Antwort, die dazu in der Lage ist, noch viel mehr Men­schen zu mobil­isieren und vor allem so zu mobil­isieren, dass davon poli­tis­che Schlagkraft aus­ge­ht: eine Antwort der Arbeiter*innenklasse.

Diesel­ben Arbeiter*innen, die als Basisgewerkschafter*innen an der #unteil­bar-Demon­stra­tion teil­nah­men, haben am Beispiel der Fri­days for Future-Bewe­gung auch die Per­spek­tive aufge­wor­fen, wie der Weg zu ein­er solchen poli­tis­chen Schlagkraft ausse­hen muss. Sie fordern gemein­sam mit hun­derten anderen Gewerkschafter*innen für den 20. Sep­tem­ber einen poli­tis­chen Streik gegen die Kli­makrise.

Genau­so wie die Verbindung zwis­chen Kli­mas­treik und sozialer Frage nötig ist, um bre­it­ere Massen in den Kampf gegen die Kli­makrise zu ziehen und ihm zum Sieg zu ver­helfen, ist es nötig, die soziale Frage und ein Ende der ökonomis­chen Spal­tung 30 Jahre nach der Wiedervere­ini­gung ins Zen­trum des Kampfes gegen den Recht­sruck zu stellen. Darin beste­ht der erste Schritt zu einem effek­tiv­en Bünd­nis zwis­chen Arbeiter*innen und Unter­drück­ten, das die AfD und den gesamten Recht­sruck zurückschla­gen kann.

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