Deutschland

Viertelmillion bei #unteilbar: gestern auf der Straße, morgen in Betrieb und Gewerkschaft!

Gestern gingen in Berlin fast 250.000 Menschen gegen den Rechtsruck auf die Straße. Mit dabei waren auch die Gewerkschaften und Arbeiter*innen aus unterschiedlichen Sektoren – Vorboten kommender Kämpfe.

Viertelmillion bei #unteilbar: gestern auf der Straße, morgen in Betrieb und Gewerkschaft!

Nie­mand hat­te gestern so viele Leute erwartet. Nach 50.000 Men­schen bei der #aus­ge­het­zt-Demo in München und 35.000 bei “We’ll come Unit­ed” in Ham­burg, kamen fast eine Viertelmil­lion Men­schen in Berlin zusam­men.

Die beein­druck­ende Menge, aufgerufen von unter­schiedlich­sten poli­tis­chen, sozialen und zivilge­sellschaftlichen Organ­i­sa­tio­nen, set­zte ein enormes Zeichen der Sol­i­dar­ität und des Kampfes gegen den Recht­sruck. Als die Demo­spitze nach sechs Kilo­me­tern Strecke an der Siegessäule ankam, waren immer noch nicht alle Men­schen vom Start­punkt am Alexan­der­platz los­ge­laufen.

Damit war die Demon­stra­tion die größte soziale Mobil­isierung seit mehreren Jahren. Beein­druck­end war die Demon­stra­tion aber nicht nur wegen der Vielzahl der Men­schen und Organ­i­sa­tio­nen, son­dern auch, weil sie den Protest gegen Ras­sis­mus und den Auf­stieg der AfD vielfach mit sozialen Forderun­gen ver­band. Neben Protest gegen Ras­sis­mus und Sex­is­mus waren viele Schilder und Losun­gen gegen Woh­nungsnot, Pri­vatisierung, Out­sourc­ing und andere soziale Fra­gen sicht­bar. Somit zeigte die Demo eine bre­ite Antwort der Bevölkerung nicht nur gegen die extreme Rechte, son­dern gegen den gesellschaftlichen Recht­sruck ins­ge­samt.

Obwohl fast alle Par­la­mentsparteien mit zur Demo aufgerufen hat­ten und selb­st Regierungsmit­glieder wie Außen­min­is­ter Heiko Maas (SPD) die Demon­stra­tion vere­in­nah­men woll­ten, waren die etablierten Parteien in der Demon­stra­tion unter­repräsen­tiert. Ger­ade die starke Präsenz sozialer Forderun­gen zeigte, dass die Men­schen nicht nur die AfD, son­dern auch die Regierung für den Recht­sruck ver­ant­wortlich macht­en.

Eine Her­aus­forderung bleibt: diese Mobil­isierung in eine organ­isierte soziale Kraft umzuwan­deln, die tat­säch­lich sowohl die AfD als auch die Regierung kon­fron­tieren kann. Ein erster Anfang dafür war, dass auch ein stark­er Block von kämpferischen Belegschaften in einem Gew­erkschafts­block zusam­mengekom­men waren.

Gewerkschafter*innen: Unsere Belegschaften sind #unteilbar!

Für die Arbeiter*innen bedeutete #unteil­bar die Unteil­barkeit ihrer Belegschaften, ihrer Streiks und ihrer Sol­i­dar­ität. Die Unternehmen und die Regierun­gen spal­ten die Belegschaften durch Out­sourc­ing, Tar­if­flucht und Lei­har­beit. Immer mehr Men­schen müssen in sehr prekären Arbeits­be­din­gun­gen arbeit­en. Dage­gen find­en aber auch immer wieder Streiks und Aktio­nen statt.

Unsere Belegschaften wer­den nicht nur durch Vol­lzeit-/Teilzeitbeschäf­ti­gung, Aus­lagerung oder unter­schiedliche Tar­ifverträge ges­pal­ten. Die Spal­tung erfol­gt auch durch den staatlichen Ras­sis­mus und rechte Het­ze. Durch Abschiebun­gen schieben die Regierungsparteien unsere Kolleg*innen ab, mit denen wir teil­weise jahre­lang zusam­me­nar­beit­eten. Deshalb stell­ten sich viele Kolleg*innen die Frage, warum Men­schen, die hier leben und arbeit­en, nicht diesel­ben Rechte haben, wie alle anderen. Was für einen Unter­schied macht denn ihre Haut­farbe, Mut­ter­sprache oder Herkun­ft? Gegen diese Poli­tik der Herrschen­den set­zten die Gewerkschafter*innen gestern ihre kämpferische Sol­i­dar­ität.

Eine weit­ere Spal­tung unser­er Belegschaften passiert durch den Loh­nun­ter­schied zwis­chen Frauen und Män­nern. In Deutsch­land ver­di­enen Frauen ca. 21% weniger als ihre männliche Kolleg*innen. Das bet­rifft beson­ders die Sek­toren, in denen mehrheitlich Frauen arbeit­en, so wie in der Pflege. Oft­mals kommt dieser Loh­nun­ter­schied auch dadurch zus­tande, sodass Frauen neben der pri­vat­en Kinder‑, Kranken- und Alters­be­treu­ung in Teilzeitjobs gedrängt wer­den, die einen gerin­geren Stun­den­lohn als eine Vol­lzeit­stelle haben.

Let­ztlich bedeutet der Kampf gegen diese Spal­tung für die Arbeiter*innen einen Kampf um Tod und Leben. Denn eine ges­pal­tete Belegschaft hat keine Kraft, um ihre Inter­essen gegen die Boss*innen zu set­zen. Und das gle­iche gilt für die gesamte Arbeiter*innenklasse in Deutsch­land. Nur wenn wir uns gegen jegliche Spal­tung in unser­er Rei­hen zur Wehr set­zen, sei es ras­sis­tis­che, sex­is­tis­che oder ver­tragliche, wer­den wir dazu kom­men, uns für unsere eige­nen Inter­essen einzuset­zen.

Deswe­gen war die Beteili­gung der Gew­erkschaften und Arbeiter*innen an dieser Demon­stra­tion sehr wichtig. Den Kampf gegen die Prekarisierung und die Poli­tik der „Schwarzen Null“ müssen wir mit dem Kampf gegen den Recht­sruck verbinden und eine #unteil­bare Ein­heit der Aus­ge­beuteten und Unter­drück­ten her­stellen.

Hier ist ein Überblick zum Gew­erkschafts­block bei der #unteil­bar-Demon­stra­tion:

No Rights – No Flights! Ryan-Air must change!

Bemerkenswert war vor allem der Ryanair-Block, der von streik­enden Flugbegleiter*innen und Pilot*innen gebildet wurde. Die Kolleg*innen kämpften seit Monat­en für einen Tar­ifver­trag, mehr Lohn, so wie ein Recht auf Betrieb­srats­grün­dung.

Die Kolleg*innen forderten auf der #unteil­bar-Demon­stra­tion mit ihren Schildern „Worker’s Coun­cil Now! – Betrieb­srat jet­zt!“ und liefen mit stu­den­tis­chen Beschäftigten zusam­men.

„No Rights, no flights. Ryan-Air must change!“

Jahre­lang weigerte sich Ryanair, sich auf Tar­ifver­hand­lun­gen einzu­lassen. Durch einen europaweit­en Streik haben die Kolleg*innen es aber geschafft, Ryanair zu Ver­hand­lun­gen zu zwin­gen. Zulet­zt fan­den europaweite Streiks am 28. Sep­tem­ber statt: Das Unternehmen musste ins­ge­samt 190 Flüge stre­ichen, die ins­ge­samt 30.000 Pas­sagiere betrof­fen haben.

Ihr Kampf zeigt es deut­lich, dass die Arbeiter*innen sich inter­na­tion­al zusam­men­schließen und für ihre Inter­essen kämpfen kön­nen. Egal auf welche Nation­al­gren­zen sie tre­f­fen, sind ihre Inter­essen gemein­sam, #unteil­bar.

Nach­dem die Ver­hand­lun­gen in den ver­gan­genen Wochen scheit­erten, bere­it­en sich die Kolleg*innen auf neue Streiks vor.

Students and Workers – unite and fight!

Auch die stu­den­tis­chen Beschäftigten (TVS­tud) waren auf der #unteil­bar-Demon­stra­tion. Ihre Losung „TVS­tud erkämpfen, Recht­sruck bekämpfen“, die sie in zahlre­ichen Streikdemon­stra­tio­nen wieder­holt gerufen haben, zeigte sich in Real­ität immer wieder durch ihre Beteili­gung an den Demon­stra­tio­nen gegen den Recht­sruck.

Sie sind gemein­sam mit ihren Kolleg*innen aus der Vivantes Ser­vice Gesellschaft (VSG), BVG, dem Botanis­chen Garten und Ryan-Air gelaufen. An ihrem Block beteiligte sich auch die neue Hochschul­gruppe organize:strike, die ein Teil der TVS­tud-Aktiv­en gegrün­det hat, um die ökonomis­chen Kämpfe der Arbeiter*innen mit Kämpfen gegen Recht­sruck zu verbinden, und eine Kampfein­heit der Studieren­den und Arbeiter*innen herzustellen.

In ihrem Block riefen sie mehrmals die Parole: „Streik in der Schule, Uni und Betrieb! – Das ist unsere Antwort auf ihre Poli­tik!“ und macht­en die Regierung für den Recht­sruck ver­ant­wortlich.

Der neue Tar­ifver­trag der stu­den­tis­chen Beschäftigten ist bere­its unter­schrieben. Aber ihr Kampf geht weit­er, denn die Spal­tung der Belegschaft an der Uni­ver­sität beste­ht weit­er­hin fort. Sie wollen eine direk­te Eingliederung in den Tar­ifver­trag der Län­der (TV‑L), in dem sich fast alle andere Beschäftigten befind­en. Im neuen Jahr wird es zu Streiks der TV‑L beschäftigten kom­men, an dem die stu­den­tis­chen Beschäftigten sich mit einem Sol­i­dar­itätsstreik beteili­gen wollen, damit ein weit­er­er Schritt für das Ende der Spal­tung der Belegschaften der Uni­ver­sitäten getan wird.

Nach­dem die stu­den­tis­chen Beschäftigten einen neuen Tar­ifver­trag erkämpft und einige sich erfol­gre­ich durch Kla­gen vor dem Arbeits­gericht sog­ar ent­fris­tet haben, ver­längern die Hochschulleitun­gen einen Teil der aktuellen Arbeitsverträge nicht mehr, und stellen Studierende stattdessen mit einem Werkver­trag in aus­ge­lagerten Töchterun­ternehmen ein.

Die Spal­tung an der Uni­ver­sität beschränkt sich aber nicht nur für die stu­den­tis­chen Beschäftigten; Reini­gungskräfte, Studieren­den­werks-Beschäftigte und Lehrbeauf­tragte wer­den auch nicht nach TV‑L bezahlt. Deswe­gen besitzen die TV‑L Streiks in 2019 das Poten­zial, zu einem Unistreik zu wer­den und zu zeigen, dass die Sol­i­dar­ität und Kampf der Uni­ver­sitäts­beschäftigten #unteil­bar ist.

Mehr von uns ist besser für alle!

Auch die Kranken­haus­beschäftigten, die aktuell in Berlin­er Bünd­nis für mehr Per­son­al im Kranken­haus für einen Per­son­alschlüs­sel in den Tar­ifverträ­gen kämpfen, waren im Gew­erkschafts­block mit ihren Trans­par­enten vertreten. Die Fol­gen der Spar­poli­tik der Großen Koali­tion sind im Gesund­heitssek­tor drastisch. Nicht nur gefährden die Kürzun­gen und prof­i­to­ri­en­tierte Maß­nah­men die Gesund­heit der Patient*innen, son­dern auch die Gesund­heit der Beschäftigten. Unterbe­set­zung und Per­sonal­man­gel sind in Kranken­häuser eine Nor­mal­ität gewor­den.

Dage­gen haben die Kolleg*innen im Rah­men des Berlin­er Bünd­nis für mehr Per­son­al in Kranken­häuser einen Volk­sentscheid ges­tartet. In Bay­ern hat ein ähn­lich­es Bünd­nis erst kür­zlich über 100.000 Unter­schiften gesam­melt.

Das Prob­lem in den Kranken­häusern begren­zt sich aber nicht nur für die Pflegekräfte. Die out­ge­sourcten Kranken­haustöchter Vivantes Ser­vice GmbH (VSG) oder Char­itè Facil­i­ty Man­age­ment (CFM), in das ein Teil des nicht-medi­zinis­chen Per­son­al aus­ge­lagert wurde, zahlen viel niedrigere Löhne, als die Kolleg*innen bekom­men, die im Mut­terkonz­ern angestellt sind, obwohl sie die gle­iche Arbeit machen.

Neben den genan­nten Belegschaften haben sich viele Metaller*innen, Kolleg*innen aus der BVG und viele weit­ere an dem Gew­erkschafts­block beteiligt.

Wie weiter?

Damit es nicht mir ein­er großen Demon­stra­tion bleibt, soll­ten wir unsere Erfahrun­gen und Diskus­sio­nen in die Betriebe hinein­tra­gen. Nur wenn wir es schaf­fen, die Basis unser­er Belegschaften sowohl für den Kampf gegen Prekarisierung, Out­sourc­ing und Ent­las­sun­gen, als auch gegen die Spal­tungsver­suche der Regierung, AfD und co. gewin­nen, kön­nen wir dem Recht­sruck etwas ent­ge­genset­zen.

Schon jet­zt zeigt die mas­sive Demon­stra­tion, dass es den Willen und die Kraft gibt, sich dem Recht­sruck ent­ge­gen­zustellen. Die Arbeiter*innenklasse mit ihrer mul­ti­eth­nis­chen Zusam­menset­zung darf sich nicht ein­schüchtern oder vom Recht­spop­ulis­mus ver­führen lassen. Im Gegen­teil haben die Gew­erkschaften die Kraft, sich dem Auf­stieg recht­sex­tremer Grup­pen genau­so wie der Kom­plizen­schaft der Regierung ent­ge­gen­zuset­zen. Gestern mobil­isierten sich Hun­derte im Gew­erkschafts­block mit anti­ras­sis­tis­chen und sozialen Forderun­gen. Ihre Her­aus­forderung ist, eine starke Basiskraft aufzubauen, um die Mil­lio­nen Beschäftigten, die heute in den Gew­erkschaften organ­isiert sind, zu erre­ichen.

Um den Recht­sruck zu bekämpfen, kann diese Demo nur der erste Schritt sein. Es ist nötig, die reformistis­chen Parteien und die Gew­erkschaften durch kämpferische Basisor­gan­isierung dazu zu zwin­gen, sich die Forderun­gen der Arbeiter*innen genau­so wie die Forderun­gen aller Unter­drück­ten zu eigen zu machen. Dafür muss der Frieden der “Sozial­part­ner­schaft” gebrochen wer­den, von dem die Bosse, die Regierung und die extreme Rechte prof­i­tieren. Stattdessen brauchen wir Streiks und Mobil­isierun­gen zur Vertei­di­gung der Migrant*innen, der Frauen und der Jugend, die am meis­ten vom Recht­sruck betrof­fen sind.

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