Unsere Klasse

Festival gegen Prekarisierung

Am Freitag traten die studentischen Beschäftigen in Berlin erneut in den Streik. Gleichzeitig hatten die Kolleg*innen der Vivantes Service GmbH ihren 24. Streiktag. Beide Belegschaften veranstalteten zusammen mit vielen anderen Arbeiter*innen einen großen Aktionstag gegen prekäre Beschäftigung.

Festival gegen Prekarisierung

“Heute wer­den wir eine neue Tra­di­tion starten!” rief Yunus Özgür auf ein­er Kundge­bung am Spreeufer. “Alle prekär Beschäftigten in Berlin wer­den zusam­men kämpfen!” Und am Fre­itag kamen in der Tat viele Arbeit­skämpfe gegen prekäre Beschäf­ti­gung zusam­men.

Nach Wochen sind die stu­den­tis­chen Beschäftigten wieder in den Streik einge­treten, nach­dem das Ange­bot der Hochschulen sich nicht verbessert hat­te. Im Gegen­teil: Die Hochschulen ver­sucht­en, auf Zeit zu spie­len und durch verzögerte Ver­hand­lun­gen die Streiks zu ver­schieben. Nach einigem Hin und Her, geht es nun mit dem Kampf für einen Tar­ifver­trag (TVS­tud) wieder vor­wärts. Allerd­ings woll­ten die stu­den­tis­chen Beschäftigten die entschei­dende Phase ihres Arbeit­skampfes nicht alleine begin­nen, son­dern mit Unter­stützung viel­er Mitstreiter*innen. Denn nicht nur sie kämpfen für eine Anbindung an den Tar­ifver­trag des öffentlichen Dien­stes, son­dern viele andere eben­so.

Bere­its ab 12 Uhr gab es eine Kundge­bung der Musik- und Volkshochschul-Lehrer*innen vor der Sen­atsver­wal­tung für Finanzen in der Kloster­straße. Sie fordern, dass min­destens 80 Prozent der Lehrkräfte eine Fes­tanstel­lung bekom­men. Bish­er wer­den die meis­ten in Schein­selb­st­ständigkeit gehal­ten. Für ihren Protest haben sie mit Block­flöten, Trom­meln und Gesang eigene Lieder gespielt. Der Finanzse­n­a­tor kam nicht raus. Dafür gab es Unter­stützung von VSG und TVS­tud.

Ab 14.30 Uhr zogen etwa 500 stu­den­tis­che Beschäftigte in ein­er laut­en und kraftvollen Demo durch die Innen­stadt. Dabei waren Kolleg*innen der VSG, sowie eine Del­e­ga­tion von griechis­chen Gewerkschafter*innen. Eine Stunde lang riefen sie laut­stark: “Tar­ifver­trag jet­zt!”. Und zwis­chen­durch immer mal wieder “TVS­tud, VSG – Arbeit­ge­ber in die Spree!” Schließlich kamen sie am Bran­den­burg­er Tor an, wo die große gemein­same Kundge­bung begann.

Um 16 Uhr ver­sam­melten sich dafür über 600 Men­schen vor dem Bran­den­burg­er Tor. Zahlre­iche Belegschaften waren vertreten, denn jedes Lan­desun­ternehmen hat aus­gegliederte Tochter­fir­men zum Zwecke der Tar­if­flucht. Das Ser­vi­ceper­son­al der Kranken­häuser Char­ité und Vivantes kämpft für Tar­ifverträge, genau­so wie die Therapeut*innen. Musikschullehrer*innen protestieren dage­gen, dass sie in Schein­selb­st­ständigkeit gehal­ten wer­den. Die AWO und andere soziale Träger wehren sich gegen Niedriglöhne. Selb­st Taxifahrer*innen und Flughafen­per­son­al nah­men am Protest teil. Und natür­lich auch die stu­den­tis­chen Beschäftigten, die seit 17 Jahren keine Lohn­er­höhung bekom­men haben. Sie hat­ten am Fre­itag ihren ersten Warn­streik­tag seit Semes­ter­be­ginn.

Spaltung überwinden

Viele dieser Arbeit­skämpfe laufen seit Jahren, oft nebeneinan­der. Der Aktion­stag war ein Ver­such, diese Kämpfe zusam­men­zuführen. Denn alle haben ähn­liche Prob­leme und den gle­ichen Geg­n­er: den Berlin­er Sen­at. Rot-Rot-Grün hat im Koali­tionsver­trag ver­sprochen, Out­sourc­ing zum Zweck der Tar­if­flucht zu been­den und die Löhne in lan­de­seige­nen Unternehmen “zügig” auf Tar­ifniveau anzuheben. Doch passiert ist so gut wie nichts. Deswe­gen ver­stärken sich diese Streiks.
“Ein Betrieb, eine Belegschaft, ein Tar­ifver­trag!” rief bei der Kundge­bung Daniel Fech­n­er, Arbeit­er von der VSG. Wie er kämpfen auch viele der anderen Belegschaften gegen die Spal­tung in ver­schiedene Tochter­fir­men – allein Vivantes hat 17 davon! Auch die stu­den­tis­chen Beschäftigten sind von ihren Kolleg*innen an der Uni­ver­sität getren­nt – deswe­gen wollen sie eine Ankop­pelung an den Tar­ifver­trag der Län­der (TV‑L).

Durch die TV‑L Ankop­plung wollen sie ein­er­seits den Lohn­still­stand seit 17 Jahren been­den, aber ander­er­seits die Per­spek­tive ein­er Eingliederung in TV‑L eröff­nen. Denn dadurch, dass die Belegschaft an Berlin­er Hochschulen durch unter­schiedliche Tar­ifverträge ges­pal­ten wird, wer­den die stu­den­tis­che Hil­f­skräfte als Beschäftigte zweit­er Klasse behan­delt. Nicht nur, dass sie keine Lohn­er­höhun­gen bekom­men. Auch die Kampfkraft der gesamten Belegschaft wird durch diese Spal­tung geschwächt.

Nur durch eine Ankop­plung an den TV‑L und die im näch­sten Schritt zu erkämpfende Eingliederung wäre es möglich, dass die gesamte Uni­ver­sität durch die Streiks der Belegschaft lah­mgelegt wird. Son­st wer­den die Beschäftigten mit unter­schiedlichen Tar­ifverträ­gen immer wieder wech­sel­seit­ig zur Streik­bruchar­beit gezwun­gen sein, wenn ein Teil von ihnen streikt. Außer­dem wäre durch eine Eingliederung auch zu ver­hin­dern, dass feste Stellen mit Tar­ifver­trag durch bil­lige SHK-Stellen erset­zt wer­den.

Gemeinsam Siegen lernen

Der Botanis­che Garten und das Tech­nikmu­se­um in Berlin haben gezeigt, dass Streiks gegen Out­sourc­ing und Niedriglöhne erfol­gre­ich sein kön­nen – obwohl es jahre­lang auch bei ihnen hieß, dass kein Geld für Tar­i­flöhne da sei. In bei­den Betrieben wur­den Tar­i­flöhne nach lan­gen Arbeit­skämpfen einge­führt – am Botanis­chen Garten wurde die Tochter­fir­ma schließlich auch aufgelöst und die Beschäftigten wieder in den Mut­terkonz­ern eingegliedert. “Es macht uns wütend, mit welchem Aufwand Tar­if­flucht betrieben wird”, so Lukas S., ehe­ma­liger Betrieb­sratsvor­sitzen­der bei der Tochter­fir­ma am Botanis­chen Garten. Obwohl ange­blich kein Geld für Lohn­er­höhun­gen da sei, werde der Rüs­tungse­tat um Mil­liar­den erhöht.

Die Kundge­bung endete mit Musik der Berlin­er Lie­der­ma­cherin Dota, die sich mit den Protesten gegen Prekarisierung sol­i­darisierte. Die Sonne und das starke Gemein­schafts­ge­fühl unter Kolleg*innen aus sehr unter­schiedlichen Bere­ichen gaben dem Nach­mit­tag ein gewiss­es Fes­ti­val-Feel­ing. Doch nach diesem feier­lichen Abschluss des Aktion­stages begin­nen auch schon die Vor­bere­itun­gen der näch­sten Kämpfe. So wird der Streik bei der VSG auch in der kom­menden Woche fort­ge­führt. Und bei TVS­tud begin­nt in den näch­sten Tagen die Mobil­isierung für neue Streik­tage.

Dieser Aktion­stag ste­ht sym­bol­isch dafür, dass Kämpfe gemein­sam geführt wer­den kön­nen. Jet­zt müssen wir dazu kom­men, die Kämpfe auch in der Prax­is zu verbinden. Viele Kolleg*innen haben gezeigt, dass sie dazu bere­it sind. Sie wis­sen, dass die Koor­di­na­tion unter­schiedlich­er Streiks einen viel größeren Druck auf die Arbeit­ge­ber und Sen­at ausüben kann, als isolierte Arbeit­skämpfe.

Diese Zusam­men­führung der Kämpfe kann nur durch die Ver­net­zung der Basis und Druck von unten geschehen. Wir freuen uns, dass wir einen Beitrag zu dieser Ver­net­zung leis­ten kon­nten. Aber vor allem sind wir auf alle Streik­enden und Aktiv­en stolz, die gemein­sam eine so laut­starke Botschaft an den Sen­at geschickt haben.

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