Der Bundestag hat gestern im Schnellverfahren ein Gesetzespaket zu Migration und Abschiebung verabschiedet. Damit wird die zynische und ...

Nachdem die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles am Wochenende von all ihren Ämtern zurückgetreten ist, herrscht Panik in der Sozialdemokratie. ...

Kramp-Karrenbauer ist in das nächste Fettnäpfchen getreten. In Zeiten, in denen die Union die Meinungshoheit verliert, greift sie zu ...

Die Vorschläge der SPD zum „Bürgergeld“, zur Erhöhung des Mindestlohnes und zur Einführung einer Grundrente kündigen eine ...

Bierdeckel und Leitkultur: So blieb Friedrich Merz in Erinnerung. Jetzt kriecht mit dem BlackRock-Aufsichtsrat und Schäuble-Liebling eine ...

Sie organisierte nach der Finanzkrise die Ausplünderung Südeuropas. Unter ihrer GroKo-Knute ging die SPD in die Knie, unfreiwillig schuf ...

Der deutsche Imperialismus befindet sich immer mehr in der Krise. Im Hintergrund steht die Änderung der Weltordnung seit der bürgerlichen ...

Mit einem „solidarischen Grundeinkommen“ will ein Teil der SPD Hartz IV überwinden. Dabei könnte sich der Vorschlag als Ausweitung ...

Ist das jetzt die versprochene Erneuerung der SPD? Schlägt plötzlich das schon lange tote soziale Herz wieder?

Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) holt einen Goldman-Sachs-Investmentbanker als Staatssekretär in sein Ministerium. Das Finanzkapital ...

Die Aktien der deutschen Rüstungsfirmen steigen. Die Große Koalition genehmigt weitere Waffenexporte an die Türkei. Hinter den Kulissen ...

Pharma-Lobbyist, Hartz-IV-Hetzer, Cannabis-Gegner – und jetzt reaktionärer "Lebensschützer": Jens Spahn will mit aller Macht seine ...

Heute wird Angela Merkel zum vierten Mal zur Bundeskanzlerin gewählt. Was sind die wichtigsten Projekte des neuen Kabinetts? Eine ...

Ein Pharmalobbyist wird Gesundheitsminister und hetzt gegen Arme und Ausländer. Der CDU-Mann Jens Spahn ist Ausdruck der ...

Am Mittwoch wird der Bundestag Angela Merkel zur Kanzlerin wählen und die neue Bundesregierung wird gebildet. Das sind die 16 Menschen, ...

123.329 Mitglieder der SPD haben gegen eine neue Große Koalition gestimmt. Viele davon aus der ehrlichen Sorge, dass weitere soziale ...

Am Sonntag vormittag endete die fast sechsmonatige Hängepartie, welche Koalition die BRD zukünftig regieren wird: Zwei Drittel der ...

Was haben das Ende der DDR, Hartz IV und die neue GroKo gemeinsam? Über Siegeszug und Krise des Neoliberalismus in Deutschland.

Schulz wird gedemütigt, die SPD gleicht einer Chaos-Truppe und auch in der Union brodelt es. Statt beschwingt aus der Einigung über den ...

Die neue Regierungskoalition aus CDU/CSU und SPD ist bei Lohnabhängigen alles andere als beliebt. Aber Frank Bsirske, Chef der ...

Die Politik des Sozialkahlschlags der SPD hat einen großen Beitrag zum Aufstieg der rechtsextremen AfD geleistet. Doch was wäre, wenn die ...

Die Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen liegen seit heute vor. Für die Mitglieder der Gewerkschaften ist das eine große Enttäuschung. ...

Beim Sonderparteitag der SPD in Bonn stimmen 56 Prozent der Delegierten für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union. Die ...

Ein Teil der SPD um die Jusos rebelliert gegen die neuerlich bevorstehende Große Koalition. Sollten sie sich durchsetzen, hätte das ...

Union und SPD haben sich ein weiteres Mal zur GroKo zusammengerauft. CDU/CSU setzen repressive Gesetze gegen Geflüchtete durch. Die SPD ...

"In der Stunde der Gefahr lassen wir das Vaterland nicht im Stich." – Friedrich Ebert zum ersten Weltkrieg 1914, und Martin Schulz zur ...

Freitag und Samstag kommt die CSU zu ihrem Parteitag zusammen, um über die neue Doppelspitze Seehofer-Söder abzustimmen und die ...

Der erste Tag des Berliner Parteitags hat der kurzen Ungewissheit ein Ende gesetzt: Die SPD will wieder Teil einer Merkel-Regierung sein. ...

Mit dem Blick auf 2018 erschwert die CSU Angela Merkel die Bildung einer GroKo 2.0. Schulz und Nahles werden der Union in den anstehenden ...

Das Scheitern der Regierungsbildung ist Merkels bisher größte politische Krise. Nachdem die SPD-Führung erst noch eine Neuauflage der ...