Jugend

Die Jugend hasst die CDU – und umgekehrt

Kramp-Karrenbauer ist in das nächste Fettnäpfchen getreten. In Zeiten, in denen die Union die Meinungshoheit verliert, greift sie zu autoritären Maßnahmen. Es wird nicht das letzte Mal bleiben.

Die Jugend hasst die CDU – und umgekehrt

Geduldig und sou­verän beant­wortete die CDU-Parteivor­sitzende die Fra­gen des YouTu­bers, wick­elte ihn um den Fin­ger und machte so das schein­bar kri­tis­che For­mat zu ihrer per­sön­lichen Show. Das war Angela Merkel 2015 zu Gast bei LeFloid. Mit­tler­weile heißt der YouTu­ber Rezo, die Parteivor­sitzende Annegret Kramp-Kar­ren­bauer (AKK). Das Set­ting hätte sich in den vier Jahren kaum drastis­ch­er verän­dern kön­nen. Rezo sprach von der „Zer­störung der CDU“ und forderte mit 70 weit­eren YouTuber*innen, bei der Europawahl nicht CDU und SPD zu wählen. AKK antwortete erst spöt­tisch, Rezo wolle die CDU wohl auch „für die sieben Pla­gen des alten Ägyptens ver­ant­wortlich“ machen. Und schließlich dro­hte sie mit der Ein­schränkung der Mei­n­ungs­frei­heit.

Sie wolle Regeln definieren, die in der Wahlpe­ri­ode „Mei­n­ungs­mache“ im dig­i­tal­en Raum ver­hin­dern. Ihr abstruser Ver­gle­ich: Wenn 70 Zeitun­gen geschlossen zur Abwahl bes­timmter Parteien aufriefen, sei das auch prob­lema­tisch. Der Ver­gle­ich ist allein schon deshalb weit herge­holt, weil die großen Zeitun­gen Teil von hochkom­merziellen Ver­lagshäusern mit besten Beziehun­gen zu den etablierten Parteien sind. Die CDU hängt in den wichtig­sten Lob­by­grup­pen drin und wird von den Energie- und Autokonz­er­nen bezahlt. Über diese Beziehun­gen hat sie eine hege­mo­ni­ale Stel­lung in der öffentlichen Mei­n­ung.

Die Jugend hasst die CDU – und umgekehrt

Auf die Kri­tik von Rezo fand die CDU keine adäquate Antwort. Sie reagierte über­wiegend mit Ver­leum­dun­gen, Rezos Video sei schlecht recher­chiert und er lief­ere Fake News. Der unsou­veräne Umgang der CDU mit Rezos Kri­tik zeigt ihr Prob­lem: Sie ver­liert ihre Hege­monie. Das wird im Ver­gle­ich von Merkel 2015 zu AKK 2019 beson­ders anschaulich: Das Video über die Zer­störung der CDU hätte in gle­ich­er Form auch vor vier Jahren gedreht wer­den kön­nen. Die Kri­tiken an der Union wären auch damals weit­ge­hend richtig gewe­sen. Der Unter­schied: Vor vier Jahren hätte das Video viel weniger Men­schen inter­essiert. Und so ent­stand stattdessen das wohlge­fäl­lige Inter­view von LeFloid, der es Merkel erlaubte, sich vor einem jun­gen Pub­likum zu präsen­tieren.

Mit­tler­weile hat es sich die Union mit der Jugend ver­spielt. Unter jun­gen Wähler*innen schnitt sie natür­lich schon immer schwäch­er ab. Aber bei den jet­zi­gen Europawahlen holte sie bei Unter-30-Jähri­gen ger­ade mal 13 Prozent. Auss­chlaggebend war hier­bei vor allem die Kli­mafrage, die mit Fri­days For Future in den Mit­telpunkt gerückt ist. Aber es sind auch die Poli­tik für die Reichen und ihre Arro­ganz, mit der sich CDU/CSU unbe­liebt machen.

Die her­ablassende Art zeigte Kramp-Kar­ren­bauer gegenüber den YouTuber*innen, denen sie vor­warf, „den Men­schen ins Gesicht zu schla­gen, die sich für dieses Land engagieren.“ Kri­tik an der CDU zu äußern, ist für AKK also kein poli­tis­ches Engage­ment. Die Ver­drehung der Tat­sachen zeigt ein dem­a­gogis­ches Ele­ment, das bei AKK nicht zum ersten Mal auf­scheint. Wir erin­nern uns an ihre Karnevals-Rede, in der sie über trans Per­so­n­en spot­tete. Oder zulet­zt ihre Forderung, Kopftüch­er an Kindergärten und Grund­schulen zu ver­bi­eten.

AKK für den harten Staat

Es zeigt sich: AKK ver­sucht sich von Merkel durch schrille Töne abzuheben. Nun kön­nte man ober­fläch­lich sagen, dass sie sich damit von einem Fet­tnäpfchen ins näch­ste beg­ibt. Aber ihre Dem­a­gogie fol­gt ein­er Logik. Die Europawahlen haben gezeigt, wie herun­tergewirtschaftet die GroKo mit­tler­weile ist. Mit dem Auf­stieg der Grü­nen und der Kon­so­li­dierung der AfD bangt die Union um ihre Hege­monie. In Bay­ern ist es Söder gelun­gen, mit einem stramm recht­en Kurs die AfD wieder zurück­zu­drän­gen. Dabei hat er gewiss polar­isiert und es den Grü­nen erlaubt, sich über Proteste gegen das Polizeiauf­gabenge­setz und mit Fri­daysFor­Future zu pro­fil­ieren. Aber er kon­nte den Abwärt­strend der CSU vor­erst stop­pen.

Vor dieser Her­aus­forderung ste­ht auch die CDU. AKK muss es gelin­gen, einen Über­gang in die Ära nach Merkel zu gestal­ten. Die Zeit­en, in der die Prof­ite von BMW, RWE und Co. in der Bevölkerung unhin­ter­fragt hin­genom­men wur­den, gehen vor­bei. AKK muss beweisen, dass sie in der Lage ist, diese Prof­ite gegen Wider­stände weit­er zu ermöglichen. Hin­ter ihr ste­ht Friedrich Merz bere­it, im Falle ihres Scheit­erns zu übernehmen. AKK muss zeigen, dass sie bere­it ist, die Instru­mente des Staates umfänglich zu nutzen und Stärke zu zeigen. Ins­beson­dere ihr CSU-Kol­lege See­hofer leis­tet bere­its maßge­bliche Vorar­beit. Sein let­zter Vorstoß: Mes­sen­ger-Dien­ste sollen auf Ver­schlüs­selun­gen verzicht­en, damit der Staat Nachricht­en mitle­sen kann. Die Kon­turen der Unions-Poli­tik in der Post-Merkel-Ära zeigen sich mit solchen Vorstößen immer deut­lich­er: Beschnei­dung demokratis­ch­er Frei­heit­en und innere Mil­i­tarisierung wer­den ver­stärkt auf uns zukom­men.

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