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Europawahl: Erneutes Erdbeben für die GroKo, vor allem Grüne profitieren, Linkspartei im Niemandsland

Für die GroKo war die Wahlnacht der reine Horror: Sowohl Union als auch SPD schnitten in bundesweiten Wahlen noch nie schlechter ab. Die Grünen erleben einen kometenhaften Aufstieg, besonders in der Jugend. Die Linkspartei steht verloren am Seitenrand. Eine Strategiedebatte ist nötig.

Europawahl: Erneutes Erdbeben für die GroKo, vor allem Grüne profitieren, Linkspartei im Niemandsland

15,8 Prozent: Noch nie hat die SPD bei ein­er bun­desweit­en Wahl seit Beste­hen der BRD schlechter abgeschnit­ten. Ein zweis­tel­liger Absturz (minus 11,5 Prozent­punk­te) im Ver­gle­ich zu 2014, doch selb­st im Ver­gle­ich zur Bun­destagswahl 2017, wo die SPD schon ihr bish­er mis­er­abel­stes Ergeb­nis ein­fuhr, ist die Partei um 4,7 Prozent­punk­te einge­brochen.

Auch die Union unter­bi­etet noch ihre bish­er his­torisch niedrig­sten Ergeb­nisse und erlangte 28,9 Prozent – ein Ein­bruch um 6,4 Prozent­punk­te im Ver­gle­ich zu 2014. Bei der Bun­destagswahl 2017 waren es noch 33,0 Prozent, also auch hier 4,1 Prozent­punk­te Dif­ferenz.

Die GroKo wurde somit erneut für ihre arbeiter*innen- und kli­mafeindliche Poli­tik abges­traft. Das Ergeb­nis ist für sie ein Alp­traum: Knapp 18 Prozent­punk­te Ver­lust im Ver­gle­ich zu 2014 (minus 8,8 Prozent­punk­te im Ver­gle­ich zur Bun­destagswahl) – noch nie sind die bei­den großen (und längst schon ehe­ma­li­gen) “Volksparteien” auf Bun­de­sebene so tief gefall­en.

Zwei regionale Ergeb­nisse verdeut­lichen die Krise der GroKo: In Bre­men muss die SPD bei den zeit­gle­ich stat­tfind­en­den Bürg­er­schaftswahlen zum ersten Mal seit 73 Jahren – d.h. seit Beste­hen des Lan­despar­la­ments – den Platz als stärk­ste Partei räu­men. Auch die let­zten Bas­tio­nen der Sozialdemokratie bröck­eln gewaltig.

In Bran­den­burg und in Sach­sen wiederum wurde die CDU als stärk­ste Partei abgelöst – von der AfD, die in Sach­sen lan­desweit 25,3 Prozent und in eini­gen Land­kreisen mehr als 32 Prozent erlangte. Ger­ade die Ergeb­nisse in Ost­deutsch­land sind ein bös­es Omen für die Zukun­ft der GroKo, wird doch im Herb­st in Bran­den­burg, Sach­sen und Thürin­gen gewählt. Während die AfD im Bun­desver­gle­ich mit 11,0 Prozent einiger­maßen eingedämmt blieb, wird so noch ein­mal die beson­ders diskred­i­tierte Posi­tion der tra­di­tionellen Parteien in Ost­deutsch­land sicht­bar.

Beson­ders schlecht schnitt die GroKo in der Jugend ab. Unter Erstwähler*innen beka­men Union und SPD zusam­men nur 18 Prozent – halb so viel wie die Grü­nen.

Die Bun­desregierung ist zutief­st diskred­i­tiert. In der Union wird nun der Rich­tungsstre­it weit­erge­hen: Während “Werte-Union” und “Mit­tel­stands-Union” einen weit­eren Recht­sruck fordern – und schon länger einen vorge­zo­ge­nen Rück­tritt Angela Merkels als Bun­deskan­z­lerin anmah­nen –, kri­tisieren Teile des CDU-Vor­stands laut einem inter­nen Papi­er die “deut­liche Abkehr” der Jugend. Doch beson­ders die Land­tagswahlen in Ost­deutsch­land wer­den den Druck auf die Regierung ver­stärken. Kann die AfD dort ihre Wahlergeb­nisse der Europawahlen wieder­holen und in Bran­den­burg und Sach­sen stärk­ste Partei wer­den, kön­nten die Tage von Angela Merkel endgültig gezählt sein.

Zugle­ich ver­sucht die Union, ihre Nieder­lage zu beschöni­gen: Als weit­er­hin stärk­ste Partei set­zt sie darauf, dass ihr Spitzenkan­di­dat Man­fred Weber nun EU-Kom­mis­sion­spräsi­dent wird. Trotz der klaren Ansage der Wähler*innen ist das eine reale Möglichkeit: Wird doch die EU-Kom­mis­sion nicht direkt gewählt. So kön­nte die Neuzusam­menset­zung der EU-Kom­mis­sion (möglicher­weise mit Weber als Kom­mis­sion­spräsi­dent) noch einen weit­eren Schritt zur Unterord­nung der EU unter deutsche Kap­i­tal­in­ter­essen bedeuten – und die Fliehkräfte der EU damit noch weit­er erhöhen.

Was die SPD bet­rifft: Muss Andrea Nahles nun zurück­treten? Auch wenn viele SPD-Spitzenpolitiker*innen erneute Per­son­alde­bat­ten verneinen, war Nahles nach dem Debakel der Bun­destagswahl 2017 als Erneuerin ange­treten – und muss nun gemein­sam mit Spitzenkan­di­datin Kata­ri­na Bar­ley den Scher­ben­haufen zusam­men­fe­gen. Ralf Steg­n­er und Kevin Küh­n­ert fordern in einem Posi­tion­spa­pi­er eher inhaltliche Kon­se­quen­zen – jedoch schla­gen auch sie keinen Aus­tritt aus der GroKo vor, son­dern sagen: “Die Groko muss liefern, wenn diese Koali­tion Bestand haben soll.” Sie mah­nen zwar mehr “Kap­i­tal­is­muskri­tik” an, aber wenn es konkret wird – GroKo weit­er­führen oder nicht? –, bieten auch sie nur heiße Luft. Es ist also vor­erst nicht zu erwarten, dass die SPD aus diesem his­torischen Tief wieder her­aus kommt.

Grüne Euphorie und Politisierung der Jugend

Die großen Gewinner*innen der Wahlen sind die Grü­nen: Erst­mals bei ein­er bun­desweit­en Wahl kom­men sie auf den zweit­en Platz. Sie haben vor allem von zwei Entwick­lun­gen prof­i­tiert: zuvorder­st die wach­sende Debat­te um den Kli­mawan­del und dabei vor allem die Unter­stützung von jun­gen Wähler*innen (36 Prozent bei Erstwähler*innen) und in Großstädten (knapp 28 Prozent in Berlin); aber auch die Diskred­i­tierung der SPD und die zunehmende Posi­tion­ierung der Grü­nen als Koali­tion­salter­na­tive. Beze­ich­nen­der­weise haben die Grü­nen nicht aus­geschlossen, die Wahl von Weber zum Kom­mis­sion­spräsi­den­ten zu unter­stützen. Auch die über­raschend höhere Wahlbeteili­gung von 61 Prozent (ein Plus von 13 Prozent­punk­ten im Ver­gle­ich zu 2014) hat vor allem den Grü­nen geholfen.

Die Grü­nen punk­ten, weil sie viele als Vertreterin ökol­o­gis­ch­er Erneuerung sehen – obwohl sie Mark­tradikale sind, die die EU des Kap­i­tals unter­stützen und als Antwort auf die Ver­heerun­gen des Kli­mawan­dels nur Verzicht der Arbeiter*innen und Armen anbi­eten, wie eine CO2-Steuer gegen Verbraucher*innen (!). An dieser Stelle sollte erin­nert wer­den, wer die Grü­nen sind: Sie sind ver­ant­wortlich für den Luftkrieg gegen Ser­bi­en, mit der Ver­wen­dung von Uran-Muni­tion, dem ersten Krieg, der von Deutsch­land seit Hitler geführt wurde. Sie haben wed­er die Kohle- noch die Atom­en­ergie abgeschal­tet, als sie regiert haben, aber dafür Hartz IV einge­führt. Die Idee von den Grü­nen stimmt mit ihrer Wirk­lichkeit gar nicht übere­in, und daher kön­nen sie auch keine sta­bile Vertre­tung der Jugend bleiben. Schließlich: Die Grü­nen ver­acht­en die migrantis­che Jugend. Sie gehen in allen Bünd­nis­sen aggres­siv gegen Palästi­na­sol­i­dar­ität vor und fetis­chisieren den Staat und die ange­bliche “Inte­gra­tion”, was tat­säch­lich Assim­i­la­tion bedeutet.

Ein­er­seits wurde die Wahl von Seit­en der Jugend ein­deutig als eine Wahl gegen die Große Koali­tion und gegen die Poli­tik der tra­di­tionellen Parteien wahrgenom­men, die sich aber ger­ade nicht in der Wahl der AfD aus­drückt. Das ist eine pos­i­tive Poli­tisierung der jugend, die auch nicht nur rein elek­toral ist, son­dern bei Fri­days for Future auch radikalere Aktions- und Kampf­for­men bein­hal­tet. Zugle­ich ist beze­ich­nend, dass ger­ade die Grü­nen als Alter­na­tive wahrgenom­men wer­den, obwohl sie let­ztlich nur eine ökol­o­gis­che Erneuerung des impe­ri­al­is­tis­chen deutschen Kap­i­tals vorschla­gen. Dies zeigt vor allem, dass es die (radikale) Linke nicht schafft, eine tat­säch­liche Alter­na­tive anzu­bi­eten.

Ein Beispiel dafür ist, wie sehr das Mot­to der let­zten Fri­days for Future-Demon­stra­tio­nen auf den Spruch “EU-Wahl ist Kli­mawahl” abstellte. Auch wenn offiziell keine Wahlempfehlun­gen aus­ge­sprochen wur­den, war die Dom­i­nanz der Grü­nen ein­deutig, was sich auch in den schon erwäh­n­ten Wahlergeb­nis­sen unter Jugendlichen nieder­schlug. Auf den Kli­mas­treiks der Schüler*innen sind indes auch antikap­i­tal­is­tis­che Forderun­gen beliebt, es gibt beispiel­sweise in München antikap­i­tal­is­tis­che Blöcke, die laut­stark sind. Aber sie haben keine poli­tis­che Repräsen­ta­tion im Regime – weil die Linkspartei ein antikap­i­tal­is­tis­ches Pro­gramm ver­weigert. Auf dem Niveau von Kon­sumverzicht kann den Grü­nen nie­mand etwas vor­ma­chen und sie ziehen den Kürz­eren. Das Wort für ein Arbeiter*innen-Programm zum Kli­mawan­del lautet demge­genüber “Enteig­nung”. Die kap­i­tal­is­tis­che Pro­duk­tion­sweise ist keineswegs beliebt, das Mantra der Alter­na­tivlosigkeit des Neolib­er­al­is­mus nutzt sich ab und das Schreck­ge­spenst des Sozial­is­mus wird fahl.

Debakel der Linken angesichts der Krise der EU

Wie wenig die Linkspartei als Alter­na­tive wahrgenom­men wird, drückt in dem Wahlergeb­nis: 5,5 Prozent und damit das schlecht­este Ergeb­nis der Linkspartei bei bun­desweit­en Wahlen seit ihrer Grün­dung 2007. In der Jugend hat die Linkspartei zwar etwas bessere Werte (8 Prozent) und liegt leicht vor der SPD, wird aber sog­ar von der Satirepartei Die PARTEI über­holt.

Die Regierung ist immer weit­er diskred­i­tiert, beson­ders die SPD zer­fällt, und in der Öffentlichkeit wird über Enteig­nung und Sozial­is­mus disku­tiert. Aber von den 11,5 Prozent­punk­ten Ver­lust der SPD hat die Linkspartei – erneut – über­haupt nicht prof­i­tiert, son­dern im Ver­gle­ich zu 2014 selb­st sog­ar fast zwei Prozent­punk­te ver­loren.

Die Linkspartei wird prak­tisch von nie­man­dem (mit Aus­nahme einiger tra­di­tioneller Hochbur­gen im Osten, die aber auch immer mehr abschmelzen) als eine Alter­na­tive zu den tra­di­tionellen Parteien gese­hen. Wenn sie nicht an die AfD ver­liert, ver­liert sie an Nichtwähler*innen oder an Die PARTEI.

Die (radikale) Linke kön­nte und müsste heute angesichts der sich ver­tiefend­en Krise der EU, angesichts des fort­ge­set­zten Auf­stiegs rechter Kräfte in ganz Europa, angesichts der wach­senden Kli­makatas­tro­phe und angesichts neuer Phänomene der Poli­tisierung vor allem in der Jugend eine radikale Alter­na­tive aufw­er­fen: wed­er eine Anbe­tung der EU des Kap­i­tals noch die Rück­kehr zu nation­al­is­tis­chen Wohlfahrt­sidyllen, wed­er eine Utopie des “grü­nen Kap­i­tal­is­mus” noch eine Leug­nung des Kli­mawan­dels, son­dern eine inter­na­tion­al­is­tis­che und antikap­i­tal­is­tis­che Per­spek­tive eines ganz anderen Europas im Inter­esse der über­großen Mehrheit der Bevölkerung.

Ein ähn­lich­es Phänomen wie in Deutsch­land zeigte sich auch in Frankre­ich, im Spanis­chen Staat oder in Griechen­land: Die einst so gehypten neo­re­formistis­chen Vari­anten, die – so wie ver­schiedene Flügel der Linkspartei – entwed­er selb­st Kürzun­gen in der Regierung durch­set­zten (Syriza), reformistis­che Illu­sio­nen in die Ver­wal­tung des Staates und die EU schürten (Podemos), oder den Vorschlag eines nation­al­is­tis­chen Auswegs aus der Krise der EU macht­en (La France Insoumise), wur­den bei diesen Wahlen eben­falls abges­traft: Podemos ver­lor im ganzen Land mas­siv und büßte bei den Kom­mu­nal­wahlen auch ihre wichtig­sten Städte ein, La France Insoumise wurde im Schlagab­tausch zwis­chen Le Pen und Macron (den Le Pen knapp gewann, wom­it die ultra­rechte Rassem­ble­ment Nation­al zur stärk­sten Partei wurde) in die Bedeu­tungslosigkeit ver­ban­nt, und Syriza scheit­erte krachend an Nea Dimokra­tia, weshalb Min­is­ter­präsi­dent Alex­is Tsipras Neuwahlen aus­rief.

Die Erdrutschsiege der ultra­recht­en Lega von Mat­teo Salvi­ni in Ital­ien und der ger­ade erst gegrün­de­ten Brex­it-Partei gegen Labour und die Kon­ser­v­a­tiv­en in Großbri­tan­nien tun ihr Übriges, um die Kon­ti­nu­ität der Krise der EU zu beweisen.

Angesichts dieser Sit­u­a­tion ist eine drin­gende Strate­giede­bat­te nötig: Ganz offen­bar ist es nicht aus­re­ichend, auf “Europa” als abstrak­ten Wert zu set­zen oder weichge­spülte Refor­men vorzuschla­gen. Ganz offen­bar ist es auch keine Lösung gegen den Auf­stieg der Recht­en, ihre nation­al­is­tis­chen und ras­sis­tis­chen Poli­tiken abzukupfern. Es braucht eine fun­da­men­tale Infragestel­lung der EU von links, und zugle­ich eine überzeu­gende antikap­i­tal­is­tis­che Antwort auf die Kli­makatas­tro­phe. Und zwar schnell, denn sowohl der Zer­fall der EU als auch die Kli­makatas­tro­phe spitzen sich immer mehr zu. Höch­ste Zeit also, eine alter­na­tive Kraft aufzubauen, die ein Europa der Arbeiter*innen, der Jugend, der Frauen und der Migrant*innen vorschlägt, mit einem Not­pro­gramm gegen Kli­makrise und Woh­nungsnot und für Ver­staatlichun­gen unter Arbeiter*innenkontrolle – eine klare antikap­i­tal­is­tis­che, anti­ras­sis­tis­che, fem­i­nis­tis­che und sozial­is­tis­che Per­spek­tive.

One thought on “Europawahl: Erneutes Erdbeben für die GroKo, vor allem Grüne profitieren, Linkspartei im Niemandsland

  1. Buswolf sagt:

    Es kann nur eine Antwort auf deinen Beitrag geben.
    Laut des EU-Wahl Ergeb­niss­es, egal ob jung oder alt, ob Gew­erkschafter oder nicht, ob religiös oder nicht.
    Es ist an der Zeit, eine antikap­i­tal­is­tis­che Kraft aufzubauen, die den Weg zum echt­en Sozial­is­mus bah­nt und geht. Im gesamten Osten gab es keinen Sozial­is­mus, dass mus nun­mehr auch der Let­zte in der Linkspartei begreifen.
    Für aktive Gew­erkschafter heißt dies, den Kampf aufzunehmen, um jeden Betrieb, jede Instu­ti­tion unter Arbeit­erkon­trolle zu stellen, ohne Gewinne und ohne abge­hobene über­bezahlte Betrieb­s­führun­gen.
    Gew­erkschaftlich bedeutet das, den Kampf aufzunehmen, sich selb­st mit viel Eigenini­tia­tive zu den eige­nen Kolleg*innen zuzuwen­den, um sie zu aktivieren an diesem Strang mit zu ziehen.

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