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Europawahlen: die großen Verlierer, die Gewinner und die Überraschungen

Macron verliert, Salvini und Le Pen feiern, die Brexit-Krise versenkt Konservative und Labour. Die Grünen überraschen und die Euroskeptiker erlangen 25% des Europäischen Parlaments.

Europawahlen: die großen Verlierer, die Gewinner und die Überraschungen

Der Block der Kon­ser­v­a­tiv­en und Sozialdemokrat*innen ver­liert die absolute Mehrheit, die er seit Jahren innehat­te. Sie wer­den gezwun­gen sein, mit Lib­eralen und Grü­nen zu ver­han­deln, um Maß­nah­men durchzuset­zen und die Euroskep­tik­er einzudäm­men. Let­ztere erhal­ten bis zu 25% der Sitze, erre­ichen aber nicht die 33%, die sie angestrebt haben, um wichtige Entschei­dun­gen gän­zlich zu block­ieren.

Die extreme Rechte gewin­nt in Frankre­ich, Großbri­tan­nien, Ital­ien und Polen als Folge der anhal­tenden Krise der tra­di­tionellen Parteien.

Eine schwere Nieder­lage fährt Macron ein, eben­so die britis­chen Kon­ser­v­a­tiv­en und Labour, die 5‑Sterne-Bewe­gung und Tsipras in Griechen­land, der sich zu vorge­zo­ge­nen Wahlen im Juni gezwun­gen sieht.

Auch die Linkspopulist*innen erlei­den wichtige Ver­luste: Mélen­chon sinkt in Frankre­ich ab und Podemos erlangt ihre bish­er schlecht­esten Wahlergeb­nisse und ver­liert bei den Kom­mu­nal­wahlen auch die Regierun­gen der wichtig­sten spanis­chen Städte.

Die Grü­nen über­raschen in Län­dern wie Deutsch­land, Frankre­ich und dem Vere­inigten Kön­i­gre­ich, wo sie einen großen Teil der Stim­men der Jugend bekom­men, die damit eine Unzufrieden­heit von links mit den tra­di­tionellen Parteien und die Sorge um die Umwelt aus­drück­en.

Im Fol­gen­den fassen wir die wichtig­sten Ergeb­nisse nach Län­dern zusam­men.

Deutschland

Die Regierungsparteien Union und SPD ver­lieren stark, während die Grü­nen zule­gen.

Die Regierungskoali­tion wird stark in Frage gestellt. Bei den let­zten Europawahlen 2014 hat­ten sie 62,7% der Stim­men erlangt, jet­zt nur noch 44,7%, was einem Rück­gang von fast 20 Punk­ten entspricht. Die CDU/CSU gewann 28,9% der Stim­men (6,4 Punk­te weniger als bei den let­zten Wahlen), während die SPD mit 15,8% (12 Punk­te weniger) den drit­ten Platz belegte.

Die Grü­nen sind die großen Gewin­ner der Wahl und rück­en mit 20,5% auf den zweit­en Platz vor. Sie kon­nten einen großen Teil der Stim­men der Jugend und die Sorge um die Umwelt kap­i­tal­isieren, die in der Bewe­gung “Fri­days for Future” gegen den Kli­mawan­del zum Aus­druck gekom­men ist. Zudem kon­nten sie die Diskred­i­tierung der SPD unter jun­gen Men­schen nach mehreren Regierun­gen der “Großen Koali­tion” mit den Kon­ser­v­a­tiv­en aus­nutzen.

Die extreme Rechte von der Alter­na­tive für Deutsch­land erhält 11% (ein Anstieg gegenüber der let­zten Europawahl, aber fast zwei Punk­te weniger als bei der let­zten Bun­destagswahl).

Der Rück­zug von Angela Merkel als CDU-Chefin und der starke Rück­gang der Unter­stützung für die Regierungskoali­tion üben zusät­zlichen Druck auf die Regierung aus und eröff­nen die Möglichkeit vorge­zo­gen­er Neuwahlen.

Frankreich

Le Pen gewin­nt die Wahlen und Macron wird an den Urnen bestraft.

Die Rassem­ble­ment Nation­al von Marine Le Pen (ehe­mals Front Nation­al) belegte bei den Europawahlen wie vor fünf Jahren den ersten Platz (23,31%), wenn auch mit einem gerin­geren Prozentsatz.

Der große Besiegte ist Macron, der – wenn auch mit wenig Abstand (22,41%) – seine erste Nieder­lage an den Urnen erfährt. Sie ist Aus­drück der Erschöp­fung seines Man­dats als Ergeb­nis ein­er großen sozialen Unzufrieden­heit und des Phänomens der “Gel­ben West­en” auf den Straßen – ein Kon­flikt, der, obwohl er an Größe ver­loren hat, seit Monat­en andauert.

Auch in Frankre­ich waren die Grü­nen über­raschend stark und belegten den drit­ten Platz. Die tra­di­tionelle Rechte der Répub­li­cains fällt spek­takulär auf 8,4% und ver­schärft die Krise der tra­di­tionellen Parteien, die prak­tisch mar­gin­al bleiben.

Mélen­chons Linkspop­ulis­mus blieb weit unter den Erwartun­gen und liegt mit 6,31% nur wenig über der franzö­sis­chen Sozialdemokratie, die es mit 6,19% kaum schaf­fen, im Europäis­chen Par­la­ment zu bleiben.

Vereinigtes Königreich

Die Brex­it-Partei erlangt einen Erdrutschsieg, Kon­ser­v­a­tive und Labour wer­den bestraft.

Die neue Partei von Nigel Farage, die Brex­it-Partei, erlangte 30,5% und damit deut­lich mehr als die Kon­ser­v­a­tiv­en in der Regierung, die mit dem Rück­tritt von There­sa May in eine schwere Krise ger­at­en sind und hin­ter den Grü­nen (12%) auf Platz fünf (9%) blieben.

An zweit­er Stelle lag die Lib­er­aldemokratis­che Partei mit 21,1%, gefol­gt von der Labour-Partei mit 15,2%, die gegenüber 2014 um 13 Punk­te ver­lor.

There­sa May bleibt vor­läu­fig an der Spitze der Regierung, bis die Kon­ser­v­a­tiv­en im Juni ihre Nach­folge beschließen. Die Botschaft der Europawahlen wird diese Entschei­dung sicher­lich bee­in­flussen und die Flügel stärken, die auf einen Brex­it mit oder ohne Abkom­men set­zen.

Italien

Die Lega von Salvi­ni wird gestärkt und über­trifft ihre Part­ner in der Regierungskoali­tion.

Die Lega kon­so­li­diert sich mit 34,3% als meist­gewählte Partei, gefol­gt von der Demokratis­chen Partei, die sich von ihrer Krise erholt und 22,7% erre­icht. Dahin­ter ste­ht die Fünf-Sterne-Bewe­gung (17,1%), die Teil der Regierungskoali­tion ist und bei den let­zten Wahlen am meis­ten gewählt wurde.

Diese Ergeb­nisse kön­nten zu Verän­derun­gen in der Regierungskoali­tion führen, in der die Lega nach ihren Ergeb­nis­sen mehr Macht sucht. Salvi­ni fordert mehr Ein­fluss im Min­is­ter­rat und will seine wichtig­sten Maß­nah­men wie Steuersenkun­gen oder die Stärkung der Autonomie der Regio­nen durch­set­zen. Die Span­nun­gen zwis­chen den bei­den Koali­tion­spart­nern haben sich vor den Wahlen ver­schärft, obwohl bei­de eine sehr harte Poli­tik gegenüber Migrant*innen teilen.

Spanischer Staat

Die Europawahlen, die gle­ichzeit­ig mit den Kom­mu­nal- und Region­al­wahlen und einen Monat nach den ger­ade erst durchge­führten Par­la­mentswahlen stat­tfan­den, bestätigten den Sieg der PSOE (32%), die nun mit gestärk­ter Brust in das Europäis­che Par­la­ment ein­tritt. Die kon­ser­v­a­tive PP liegt auf dem zweit­en Platz weit dahin­ter (20%). Die große Neuigkeit ist der Auf­stieg der extremen Recht­en von VOX mit 3 Sitzen (weniger als vor einem Monat erwartet). Die reformistis­che Linke von Unidas Podemos ver­liert Sitze, in ein­er ähn­lichen Ten­denz wie bei den spanis­chen Par­la­mentswahlen, wo die For­ma­tion fast alle “Kom­munen des Wan­dels” (Barcelona, Madrid, Saragos­sa, A Coruña) ver­loren hat und ins­ge­samt an Stim­men ver­liert.

Das her­aus­ra­gend­ste Ergeb­nis der Europawahlen ist, dass zwei der Anführer*innen der kata­lanis­chen Unab­hängigkeits­be­we­gung, Car­les Puigde­mont und Ori­ol Jun­queras, die sich im Exil bzw. im Gefäng­nis befind­en, dem Europäis­chen Par­la­ment beitreten wer­den.

Griechenland

Der Sieg der kon­ser­v­a­tiv­en Nea Dimokra­tia (ND) hat den Pre­mier­min­is­ter Alex­is Tsipras ver­an­lasst, vorge­zo­gene Wahlen für den Monat Juni einzu­berufen.

Polen

Die kon­ser­v­a­tiv­en Nation­al­is­ten von Recht und Gerechtigkeit (PiS) erhal­ten 46% der Stim­men, in ein­er Abstim­mung mit ein­er his­torisch hohen Wahlbeteili­gung. Die PiS-Führungskräfte sind Teil des Viseg­rad­er Blocks von Län­dern, die euroskep­tisch sind und sich in Fra­gen der Migra­tion und der Gren­zen gegen Brüs­sel stellen.

Die nation­al­is­tis­che Partei hat­te als Wahlkampf­s­lo­gan “Polen ist das Herz Europas” und wird ver­suchen, ihre Regierung bei den näch­sten Par­la­mentswahlen im Herb­st zu bestäti­gen.

Auf europäis­ch­er Ebene drückt sich, trotz aller Unter­schiede zwis­chen den einzel­nen Län­dern, die gle­iche Ten­denz aus. Im Kon­text der Krise der tra­di­tionellen Parteien, der rel­a­tiv­en Stärkung des recht­en und recht­sex­tremen Pop­ulis­mus (wenn auch mit Stag­na­tion in mehreren Län­dern) stellen Neo­re­formis­mus und “Linkspop­ulis­mus” (Syriza, Podemos, France Insoumise) wed­er eine “Bremse” für die Offen­sive der Recht­en, noch eine Alter­na­tive im Sinne der Arbeiter*innen, Frauen und Jugendlichen dar.

Der Kampf für ein sozial­is­tis­ches Europa der Arbeiter*innen und der Massen ist die einzig real­is­tis­che Per­spek­tive angesichts der aktuellen Krise des Kap­i­tal­is­mus.

Dieser Artikel erschien zuerst auf Spanisch bei IzquierdaDiario.es.

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