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Die europäische Linke zwischen zwei Illusionen: das Europa des Kapitals reformieren oder zur “Souveränität” zurückkehren?

Zu den Europawahlen am 26. Mai veröffentlichen die Sektionen und sympathisierenden Gruppen der Trotzkistischen Fraktion für die Vierte Internationale (FT-CI) in Europa diese gemeinsame Erklärung. Um die Politik des Europas des Kapitals und den Rassismus der extremen Rechten zu konfrontieren, ist der Kampf für ein internationalistisches und antikapitalistisches Programm der Arbeiter*innenklasse notwendig.

Die europäische Linke zwischen zwei Illusionen: das Europa des Kapitals reformieren oder zur

Bild: Wand­malerei von Banksy in Dover

Bei den Europawahlen am 26. Mai wird nicht nur die Zusam­menset­zung des Europäis­chen Par­la­ments bes­timmt: Sie dienen auch als Ther­mome­ter für die poli­tis­chen Ten­den­zen in den ver­schiede­nen Län­dern.

Das Wach­s­tum der extremen Recht­en und die sich (wenn auch ungle­ich­mäßig) ver­schär­fende Krise viel­er Regierungsparteien in Europa sind die wichtig­sten Resul­tate, die von den bevorste­hen­den Europawahlen erwartet wer­den.

In Frankre­ich nimmt Macrons Pop­u­lar­ität nach mehr als sechs Monat­en des anhal­tenden Kampfes der Gelb­west­en und bru­taler Repres­sion gegen die Demonstrant*innen, durch die Tausende ver­let­zt und mehr als ein Dutzend Men­schen getötet wur­den, weit­er ab. In diesem Kon­text kön­nte die recht­sex­treme Partei Marine Le Pens, Rassem­ble­ment Nation­al, laut eini­gen Umfra­gen bei diesen Wahlen die Regierungspartei über­holen, während La France Insoumise von Mélen­chon 10 Prozent der Stim­men erhal­ten kön­nte.

Auch die deutsche Bun­deskan­z­lerin Angela Merkel ste­ht bei diesen Wahlen auf dem Prüf­s­tand, nach­dem sie schon als Vor­sitzende der kon­ser­v­a­tiv­en CDU zurück­ge­treten ist. Laut Umfra­gen, die eine hohe Nichtwähler*innenquote vorher­sagen, würde die “Große Koali­tion” von Union und SPD nur 48 Prozent der gülti­gen Stim­men erre­ichen, gegenüber 62 Prozent im Jahr 2014.

In Ital­ien wächst die Lega von Mat­teo Salvi­ni gegenüber der Fünf-Sterne-Bewe­gung, mit starken Span­nun­gen inner­halb der Regierungskoali­tion. Im Vere­inigten Kön­i­gre­ich, das im Trau­ma des “Brex­it” ver­sunken ist, erleben wir die absurde Sit­u­a­tion der Teil­nahme an der Wahl zum Europäis­chen Par­la­ment. Alles deutet darauf hin, dass die neue nation­al­is­tis­che und frem­den­feindliche Partei von Nigel Farage (The Brex­it Par­ty) sowohl die Labour-Partei als auch die Kon­ser­v­a­tiv­en über­winden wird. Das ist Aus­druck der großen Unzufrieden­heit mit den tra­di­tionellen Parteien und mit der Stag­na­tion der Ver­hand­lun­gen über den “Brex­it”.

Im Spanis­chen Staat wurde schon am 28. April die wichtig­ste elek­torale Schlacht geschla­gen, als die sozialdemokratis­che PSOE von Pedro Sánchez die nationalen Par­la­mentswahlen gewann. Die Wahlkam­pagne in Rich­tung des 26. Mai erscheint als Fort­set­zung der vorheri­gen, im Rah­men des Abwartens der Koali­tionsver­hand­lun­gen. Laut den Prog­nosen wird die PSOE ihre Posi­tion stärken, während die neue recht­sex­treme Partei Vox es schaf­fen wird, zum ersten Mal in das Europäis­che Par­la­ment einzutreten und sich dem Block der recht­sex­tremen und frem­den­feindlichen pop­ulis­tis­chen Parteien anzuschließen.

Diese Wahlen wer­den ein­mal mehr die Kon­ti­nu­ität der organ­is­chen Krisen verdeut­lichen, die die Regime ver­schieden­er europäis­ch­er Län­der pla­gen, gegen die die herrschen­den Klassen nach Lösun­gen in ihrem eige­nen Inter­esse suchen. Aber auch die Aus­ge­beuteten nutzen die Risse “von oben”, um ihre eige­nen Forderun­gen “von unten” zu for­mulieren.

Der Kampf der Gelb­west­en in Frankre­ich als Aus­druck tiefer sozialer Unzufrieden­heit; die Demon­stra­tio­nen von Beamt*innen, Lehrer*innen und Logistikarbeiter*innen gegen die Regierung Cos­ta in Por­tu­gal; die mas­siv­en Demon­stra­tio­nen der Frauen­be­we­gung am 8. März; die Proteste in Ungarn gegen das recht­sex­treme Regime von Vik­tor Orbán und sein so genan­ntes “Sklaverei-Gesetz”; sowie die Kämpfe der Massen in Alge­rien und Sudan gegen autoritäre Regime, die his­torisch vom europäis­chen Impe­ri­al­is­mus — ins­beson­dere von Frankre­ich — unter­stützt wur­den: Diese Beispiele zeigen die Per­spek­tive eines Wieder­au­flebens des Klassenkampfes. Und damit ein­herge­hend die Notwendigkeit, die Ein­heits­front für den Kampf zu entwick­eln, um den Spal­tun­gen und den Kapit­u­la­tio­nen der bürokratis­chen Gew­erkschafts­führun­gen zu begeg­nen.

Die extreme Rechte und das Europa des Kapitals

Recht­sex­treme Parteien kön­nten 20 Prozent der Sitze im Europäis­chen Par­la­ment erlan­gen, was zusam­men mit den Ultra­kon­ser­v­a­tiv­en etwa 30 Prozent der Abge­ord­neten bedeuten würde. Bere­its heute sind recht­sex­treme Grup­pen in allen Län­dern der Europäis­chen Union Teil nationaler Par­la­mente, mit Aus­nahme von Por­tu­gal, Irland, Lux­em­burg, Mal­ta und dem Vere­inigten Kön­i­gre­ich. Der Spanis­che Staat trat erst kür­zlich diesem “Club” bei, mit dem Wahler­folg von Vox am 28. April.

Obwohl es unter­schiedliche Gewich­tun­gen gibt, teilen die meis­ten dieser Grup­pen eine “Euroskep­sis”. Gle­ich­wohl ste­ht die Währungs­frage nicht mehr im Mit­telpunkt ihrer Pro­gramme, son­dern sie neigen in vie­len Fällen dazu, europäis­che Verträge neu zu ver­han­deln, um reak­tionäre nationale Gren­zen zu stärken und an Brüs­sel delegierte Befug­nisse zurück­zugewin­nen. Sie verbinden nation­al­is­tis­che Ide­olo­gie, Pop­ulis­mus und Ras­sis­mus und appel­lieren an die, die vom EU-Estab­lish­ment “vergessen” wur­den. Migrant*innen sind das Hauptziel ihrer reak­tionären Angriffe.

Aber die Zunahme des Ras­sis­mus gegen Migrant*innen und Geflüchete ist kein exk­lu­sives Pro­gramm der extremen Recht­en. Es ist eine zunehmend kon­so­li­dierte Real­ität in der Fes­tung Europa, wo alle Regierun­gen – ob Recht­sex­treme, Kon­ser­v­a­tive oder Sozial­lib­erale – in den let­zten Jahren seit der Migra­tionskrise vom Som­mer 2015 die Migra­tionspoli­tik ver­schärft haben. Ein tragis­ches Beispiel genügt: Während weit­er­hin Tausende von Migrant*innen im Mit­telmeer ster­ben, lassen wed­er die recht­sex­treme Regierung von Salvi­ni noch die “pro­gres­sive” Regierung der spanis­chen PSOE die Schiffe von NGOs, die Migrant*innen ret­ten, in ihren Häfen anle­gen. Alle Regierun­gen unter­hal­ten Gefäng­nisse für Migrant*innen, “Aus­län­derge­set­ze” und beschle­u­ni­gen Abschiebun­gen, während die EU reak­tionäre Pak­te mit der Türkei, Marokko oder Libyen schließt, damit sie an den europäis­chen Gren­zen als Gen­dar­men fungieren.

Die Migra­tion nimmt infolge von Elend, Krise und mil­itärischen Kon­flik­ten in den Herkun­ft­slän­dern zu, die in vie­len Fällen durch impe­ri­al­is­tis­che Inter­ven­tio­nen provoziert wer­den. Während Hun­dert­tausende von Men­schen gezwun­gen wer­den, vor Hunger und Krieg zu fliehen, fördern die Kapitalist*innen und ihre Staat­en Ras­sis­mus und Frem­den­feindlichkeit, um den migrantis­chen Arbeiter*innen in Europa Bedin­gun­gen größer­er Unsicher­heit und Aus­beu­tung aufzuer­legen. Sie tun dies, um ihre Gewinne zu steigern und die Kräfte der Arbeiter*innenklasse zu spal­ten. Migrant*innen sind mit vielfälti­gen Unter­drück­un­gen kon­fron­tiert und stellen einen großen Teil der prekärsten Sek­toren der Arbeiter*innen.

Die impe­ri­al­is­tis­chen Mächte Europas unter­hal­ten entwed­er durch ihre Beteili­gung an der NATO oder durch die EU-Insti­tu­tio­nen strate­gis­che Allianzen mit autokratis­chen Monar­chien wie Sau­di-Ara­bi­en (ver­ant­wortlich für das Mas­sak­er am jemeni­tis­chen Volk) und mit dem zion­is­tis­chen Staat Israel. Sie haben auch die Putschver­suche des US-Impe­ri­al­is­mus und der Recht­en in Venezuela unter­stützt und Guaidó ihre Anerken­nung aus­ge­sprochen.

In diesem Szenario ist es drin­gend geboten, eine inter­na­tion­al­is­tis­che und klassenkämpferische Poli­tik zur Unter­stützung der vom europäis­chen Impe­ri­al­is­mus unter­drück­ten Völk­er zu entwick­eln, die unter anderem das Ende der impe­ri­al­is­tis­chen Inter­ven­tio­nen, den Schulden­er­lass für die vom Impe­ri­al­is­mus geplün­derten Län­der, die Selb­st­bes­tim­mung der Völk­er, die Freizügigkeit der Men­schen, die vollen poli­tis­chen und sozialen Rechte für Migrant*innen, die Schließung von Haf­tanstal­ten für Migrant*innen und die Aufhe­bung der reak­tionären “Aus­län­derge­set­ze” fordert.

Die neoreformistische Linke ist keine Alternative

Die europäis­che Linke ist hin- und herg­eris­sen zwis­chen “linkssou­veränis­tis­chen” Alter­na­tiv­en wie La France Insoumise von Mélen­chon in Frankre­ich oder utopis­chen Vorschlä­gen zur Reform der Europäis­chen Union des Kap­i­tals, wie im Falle der Kan­di­datur von Unidas Podemos im Spanis­chen Staat.

Mélen­chon erk­lärte kür­zlich in einem Inter­view, dass es nur eine Lösung gebe, um “eine neue Ära der men­schlichen Zivil­i­sa­tion zu begin­nen”: “die Verträge, die die Europäis­che Union organ­isieren, aufzugeben”. Mit einem linkspop­ulis­tis­chen Diskurs ver­sucht Mélen­chon, die Unzufrieden­heit mit den diskred­i­tierten EU-Insti­tu­tio­nen zu nutzen und schlägt vor, die “nationale franzö­sis­che Sou­veränität” wieder­herzustellen. Eine linksna­tion­al­is­tis­che Posi­tion, die mit der frem­den­feindlichen Agen­da der extremen Recht­en flirtet. Aber die Prekarisierung, die Aus­beu­tung, das Elend in den Armen­vierteln der Ban­lieues, die Ver­schlechterung der öffentlichen Dien­stleis­tun­gen oder der Anstieg der Leben­shal­tungskosten sind nicht nur eine Folge der “europäis­chen Verträge” und der Poli­tik von Brüs­sel. Sie sind vor allem das Ergeb­nis der Poli­tik der ver­schiede­nen Regierun­gen, die die Inter­essen der impe­ri­al­is­tis­chen franzö­sis­chen Bour­geoisie auf Kosten des Elends der Arbeiter*innen und Armen in Frankre­ich und im Aus­land vertei­digt haben. Dies stellt Mélen­chon nicht in Frage, weil er ver­sucht, die franzö­sis­che “nationale Sou­veränität” in der Hand der eige­nen Bour­geoisie wieder­herzustellen.

Im Spanis­chen Staat wird die Kan­di­datur von Unidas Podemos als Alter­na­tive “zu Neolib­er­al­is­mus und Neo­faschis­mus” in Europa dargestellt. Das Wahlbünd­nis verurteilt die Vere­in­barun­gen – die es schon lange gibt – zwis­chen der sozialdemokratis­chen und der kon­ser­v­a­tiv­en Frak­tion im Europäis­chen Par­la­ment, die es in den let­zten Jahrzehn­ten ermöglicht haben, die wichtig­sten neolib­eralen Poli­tiken durchzuziehen. Aber während sie gle­ichzeit­ig die PSOE im Europar­la­ment anprangern, wollen sie eine gemein­same Regierung mit dieser sozial­lib­eralen PSOE im Spanis­chen Staat.

Ähn­lich­es geschieht mit dem Blo­co de Esquer­da und der KP in Por­tu­gal, die seit vier Jahren die sozialdemokratis­che Regierung von Cos­ta unter­stützen, die sich für die Aufrechter­hal­tung von Arbeits­mark­tre­for­men und Pri­vatisierun­gen ein­set­zt. Podemos, der Blo­co oder Die Linke in Deutsch­land nehmen sich die utopis­che und reak­tionäre Auf­gabe vor, die Europäis­che Union zu “reformieren” und mit den Insti­tu­tio­nen des Europas des Kap­i­tals Druck auszuüben, um einige Brotkru­men zu erlan­gen. Sie schla­gen vor, auf ein “demokratis­ches Europa” zu drän­gen, als ob die EU nicht von Anfang an ein impe­ri­al­is­tis­ch­er Block unter deutsch­er Hege­monie gewe­sen wäre, um die Inter­essen der Kapitalist*innen zu vertei­di­gen, was seine gesamte bürokratis­che und reak­tionäre Architek­tur erk­lärt.

Das tragis­che Beispiel Griechen­lands im Jahr 2015, wo Syriza sich in weni­gen Monat­en von der “neuen” anti­ne­olib­eralen Linken zur Hauptver­fech­terin aller Pri­vatisierun­gen, Kürzun­gen und Anpas­sun­gen der Troi­ka wan­delte, legte die Ohn­macht der neo-reformistis­chen Pro­jek­te offen und zeigte, dass eine friedliche und schrit­tweise Über­win­dung des impe­ri­al­is­tis­chen Europas im kap­i­tal­is­tis­chen Rah­men nicht möglich ist.

Weder Europäismus noch Souveränismus, sondern revolutionärer Internationalismus

Diese bei­den großen Posi­tio­nen, die die europäis­che Linke durchziehen – Europäist*innen und Souveränist*innen – sind gle­icher­maßen reformistisch und führen in eine Sack­gasse. Um die Poli­tik des Europas des Kap­i­tals und den Ras­sis­mus der extremen Recht­en zu kon­fron­tieren, ist der Kampf für ein inter­na­tion­al­is­tis­ches und antikap­i­tal­is­tis­ches Pro­gramm der Arbeiter*innenklasse notwendig. Ein Pro­gramm, das die Zer­split­terung der Arbeiter*innenklasse über­windet, Ras­sis­mus und Frem­den­feindlichkeit bekämpft und für diesen Kampf die durch die Krise ruinierten Sek­toren der Mit­telschicht gewin­nt, die son­st zur sozialen Grund­lage der Dem­a­gogie der extremen Recht­en wer­den wür­den.

Ein Pro­gramm mit Sofort­maß­nah­men wie der Aufteilung der Arbeit­szeit auf alle ver­füg­baren Hände ohne Lohnkürzung, der Beendi­gung prekär­er Arbeit und der Stre­ichung der Arbeits­mark­tre­for­men, der Anhebung des Min­dest­lohns auf das Niveau der Leben­shal­tungskosten, der Ver­staatlichung des Banken­we­sens und der strate­gis­chen Wirtschaftssek­toren unter der Kon­trolle der Arbeiter*innen.

Angesichts der von Brüs­sel ver­hängten Kürzun­gen und Spar­maß­nah­men schla­gen wir eine Erhöhung des Bud­gets für Gesund­heit, Bil­dung und soziale Dien­ste auf der Grund­lage der Nichtzahlung der Schulden (und des Kampfes für den Schulden­er­lass der Gläu­biger­län­der) sowie den Bruch mit allen Pak­ten und Verträ­gen der Europäis­chen Union vor.

Gegen Ras­sis­mus und Frem­den­feindlichkeit kämpfen wir für die Freizügigkeit aller Men­schen, die vollen poli­tis­chen und sozialen Rechte von Geflüchteten und Migrant*innen und die Aufhe­bung der Aus­län­derge­set­ze.

Angesichts der kon­ser­v­a­tiv­en “Anti-Gender”-Politik des Vatikans und der extremen Recht­en unter­stützen wir den Kampf der Frauen- und der LGBT-Bewe­gung: gegen geschlechtsspez­i­fis­che Gewalt und Homo­pho­bie, gegen jeden Ver­such, Errun­gen­schaften wie das Recht auf Abtrei­bung oder Ehe für alle einzudäm­men, und für die Ausweitung der Rechte. Gle­ichzeit­ig erk­lären wir, dass es nicht möglich ist, die Unter­drück­ung von Geschlecht, Eth­nie oder Sex­u­al­ität im Rah­men des kap­i­tal­is­tis­chen Sys­tems zu been­den, welch­es auf der Aus­beu­tung und dem Elend von Mil­lio­nen Men­schen für die Gewinne ein­er kleinen Min­der­heit basiert.

Angesichts der bona­partis­tis­chen und repres­siv­en Ten­den­zen in den Staat­en vertei­di­gen wir die Frei­heit der poli­tis­chen Gefan­genen und die Aufhe­bung von frei­heits­feindlichen Geset­zen wie der “Knebelge­set­ze” im Spanis­chen Staat, die die Mei­n­ungs- und Demon­stra­tions­frei­heit angreifen. Wir sind für die Vertei­di­gung der Selb­st­bes­tim­mung der Völk­er, und wir unter­stützen den Kampf des kata­lanis­chen Volkes um sein Recht auf Entschei­dung gegen die Unter­drück­ung des Spanis­chen Staates.

Angesichts der Katas­tro­phe des Kli­mawan­dels schla­gen wir ein Pro­gramm vor, das auf die Macht der multi­na­tionalen Konz­erne abzielt, die in erster Lin­ie für Umweltver­schmutzung und Umweltzer­störung auf der ganzen Welt ver­ant­wortlich sind. Das Ziel ein­er radikalen Reor­gan­i­sa­tion des Energiesek­tors wird immer dringlich­er, indem große Konz­erne enteignet wer­den, um Unternehmen unter die demokratis­che Leitung der Arbeiter*innen zu stellen, unter der Auf­sicht von Komi­tees der Nutzer*innen. Die Ver­staatlichung ohne Entschädi­gung und unter der Kon­trolle der Arbeiter*innen aller Verkehrsun­ternehmen sowie der großen Auto­mo­bilun­ternehmen ist von grundle­gen­der Bedeu­tung für eine mas­sive Ver­ringerung der Auto­mo­bil­pro­duk­tion und des pri­vat­en Verkehrs bei gle­ichzeit­iger Entwick­lung des öffentlichen Verkehrs auf allen Ebe­nen. Die Ver­staatlichung unter direk­ter Leitung der Arbeiter*innen in Sek­toren wie diesen wäre nur der erste Schritt zur Ver­staatlichung aller strate­gis­chen Wirtschaftssek­toren der Städte und des ländlichen Raums mit dem Ziel, einen wirk­lich nach­halti­gen Gesamt­plan zu erstellen.

Ein solch­es Pro­gramm kann nur durch Klassenkampf in ganz Europa vor­angetrieben wer­den, indem die Meth­ode der Gen­er­al­streiks wieder­ent­deckt und die Pas­siv­ität der Gew­erkschafts­führun­gen und der “par­la­men­tarischen” Illu­sio­nen des neuen Reformis­mus über­wun­den wer­den.

Bei den Europawahlen am kom­menden 26. Mai haben wir von der Rev­o­lu­tionären Strö­mung der Arbeiter*innen (CRT, die Schwes­t­eror­gan­i­sa­tion von RIO im Spanis­chen Staat) keine Kan­di­datur vorgelegt und fordern zur Wahl des Movimien­to Cor­ri­ente Roja auf. Trotz der wichti­gen pro­gram­ma­tis­chen und strate­gis­chen Unter­schiede, die wir mit dieser Strö­mung auf nationaler und inter­na­tionaler Ebene haben, präsen­tiert sie sich zu diesen Wahlen mit einem Pro­gramm der Unab­hängigkeit der Arbeiter*innenklasse. In Frankre­ich rufen unsere Genoss*innen von Révo­lu­tion Per­ma­nente, die der CCR in der NPA ange­hören, dazu auf, für die Kandidat*innen von Lutte Ouvrière zu stim­men.

Angesichts des Europas des Kap­i­tals, das den Arbeiter*innen und den Massen nichts als Elend und soziale Tragö­di­en bieten kann, stellen wir uns in den Dienst des Kampfes für Arbeiter*innenregierungen, in der Per­spek­tive der Vere­inigten Sozial­is­tis­chen Staat­en von Europa.

  • Courant Com­mu­niste Révo­lu­tion­naire (CCR) in der NPA, Frankre­ich
  • Cor­ri­ente Rev­olu­cionar­ia de Tra­ba­jadores y Tra­ba­jado­ras (CRT), Spanis­ch­er Staat
  • Rev­o­lu­tionäre Inter­na­tion­al­is­tis­che Organ­i­sa­tion (RIO), Deutsch­land
  • Frazione Inter­nazion­al­ista Riv­o­luzionar­ia (FIR), Ital­ien

Diese Erk­lärung erschien zuerst am 19. Mai auf Spanisch in Con­tra­pun­to, der Son­ntagsaus­gabe von IzquierdaDiario.es.

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